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Durchführungsbestimmung

Index Durchführungsbestimmung

Als Durchführungsbestimmung wird eine hierarchisch unter dem Gesetz stehende Rechtsvorschriften bezeichnet.

29 Beziehungen: Akzessorietät, Ausführungsbestimmung, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesrat (Schweiz), Bundesversammlung (Schweiz), Deutscher Fußball-Bund, Eingriffsermächtigung, Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung, Exekutive, Fußball-Bundesliga, Gesetz, Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung, Gleichmäßigkeit der Besteuerung, Herzog-Mantel-Theorie, Juristische Person, Komitologie, Legislative, Normenhierarchie, Satzung (Privatrecht), Steuerrecht, Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, Verein, Verfassungsgerichtshof (Österreich), Verordnung, Verordnung (EU), Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Verwaltungsgerichtshof (Österreich), Verwaltungsvorschrift.

Akzessorietät

Akzessorietät (Adjektiv: akzessorisch, von ‚hinzutreten‘) ist ein Rechtsbegriff, der die Abhängigkeit des Bestehens eines Rechtes von dem Bestehen eines anderen Rechts kennzeichnet.

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Ausführungsbestimmung

Ausführungsbestimmungen sind Rechtssätze, die die Ausführung von Gesetzen betreffen und seiner Einhaltung dienen.

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Bundes-Immissionsschutzgesetz

Das deutsche Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), in Langform Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge gehört systematisch zum Umweltrecht und soll Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorbeugen sowie schädliche Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden vermeiden und vermindern (BImschG).

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Bundesrat (Schweiz)

Der Bundesrat BR ist die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und gemäss der Bundesverfassung die.

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Bundesversammlung (Schweiz)

Die Bundesversammlung ist das Parlament der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

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Deutscher Fußball-Bund

Frankfurter Otto-Fleck-Schneise unweit des Deutsche Bank Parks Der Deutsche Fußball-Bund e. V.

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Eingriffsermächtigung

Eine Eingriffsermächtigung, Befugnisnorm, Ermächtigungsgrundlage oder Ermächtigungsnorm ist eine Rechtsnorm, die den Eingriff in ein Grundrecht durch die Verwaltung bzw.

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Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

Bei der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) handelt es sich um eine Rechtsverordnung, die Vorschriften zur Durchführung des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthält.

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Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung

Die Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung konkretisiert die in den §§ 33 und 34 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes verankerten Anzeigepflichten gegenüber dem Erbschaftsteuerfinanzamt.

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Exekutive

'''Exekutive''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche Die Exekutive (im 18. Jahrhundert entlehnt aus zu) ist in der Staatstheorie neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei Gewalten.

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Fußball-Bundesliga

Die Meisterschale Die Fußball-Bundesliga (zur Abgrenzung von der 2. Fußball-Bundesliga bisweilen auch als 1. Fußball-Bundesliga bezeichnet) ist die höchste Spielklasse im Männerfußball in Deutschland.

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Gesetz

Unter Gesetz versteht man.

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Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung

Mit der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV) wird eine steuerrechtliche Konkretisierung einiger Normen des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) vorgenommen.

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Gleichmäßigkeit der Besteuerung

Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gebietet, dass Steuergesetze gleichmäßig angewendet und durchgesetzt und somit alle Steuerpflichtigen gleich behandelt werden.

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Herzog-Mantel-Theorie

Die Herzog-Mantel-Theorie ist eine von Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Österreich vertretene Rechtsansicht zum Abhängigkeitsverhältnis zwischen einem Gesetz und einer aufgrund des Gesetzes erlassenen Durchführungsverordnung, begründet mit dem Legalitätsprinzip.

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Juristische Person

Der Ausdruck juristische Person ist mehrdeutig.

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Komitologie

Unter Komitologie versteht man heute vorwiegend das System der Verwaltungs- und Expertenausschüsse innerhalb der Europäischen Union.

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Legislative

'''Legislative''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Legislative (spätantik ‚Beschließung des Gesetzes‘, von,Gesetz‘ und ferre,tragen‘, davon das PPP latum,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei – bei Gewaltenteilung voneinander unabhängigen – Gewalten.

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Normenhierarchie

Die Normenhierarchie oder Normenpyramide beschreibt in der Rechtswissenschaft das Über- und Unterordnungsverhältnis der Rechtsnormen.

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Satzung (Privatrecht)

Die Satzung ist bzw.

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Steuerrecht

Das Steuerrecht ist der Teil des Abgabenrechts, der die Steuern betrifft.

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Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

Bei der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) handelt es sich um eine Rechtsverordnung i. S. d.

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Verein

Der Verein (etymologisch aus vereinen ‚eins werden‘ und etwas ‚zusammenbringen‘) oder Klub bezeichnet eine freiwillige und auf Dauer angelegte Vereinigung von natürlichen und/oder juristischen Personen zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks, die in ihrem Bestand vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig ist.

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Verfassungsgerichtshof (Österreich)

Österr. Credit­anstalt für Handel und Gewerbe Der österreichische Verfassungsgerichtshof (Abkürzung VfGH) ist ein Gerichtshof des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien.

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Verordnung

In Deutschland und Österreich ist eine Verordnung (VO) eine an eine Personengruppe gerichtete, generell-verbindliche Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan (Exekutive) erlassen wird.

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Verordnung (EU)

Eine Verordnung der Europäischen Union, kurz EU-Verordnung (amtliche Kurzform Verordnung (EU)), ist ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten.

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Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Eine Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, abgekürzt BImSchV, ist eine Rechtsverordnung der Bundesregierung, die aufgrund einer Ermächtigung im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erlassen werden kann.

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Verwaltungsgerichtshof (Österreich)

Böhmischen Hofkanzlei am Judenplatz 11 in Wien Verhandlungssaal des Verwaltungsgerichtshofs Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist das in Österreich für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständige Höchstgericht.

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Verwaltungsvorschrift

Eine Verwaltungsvorschrift (VwV, auch VV) ist in Deutschland eine Anordnung, die innerhalb einer Verwaltungsorganisation von einer übergeordneten Verwaltungs­instanz oder einem Vorgesetzten an nachgeordnete Verwaltungsbehörden oder Bedienstete ergeht und deren Wirkbereich grundsätzlich auf das Innenrecht der Verwaltung beschränkt sein soll.

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AusgehendeEingehende
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