Schneller Zugriff als Browser!
72 Beziehungen: Abgabenordnung, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Antragsrecht, Arbeitnehmererfinderrecht, Arbeitsgerichtsgesetz, Baugesetzbuch, Behörde, Bescheid, Brockhaus Enzyklopädie, Bundesentschädigungsgesetz, Bundesnotarordnung, Bundespatentgericht (Deutschland), Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Bundeswahlgesetz, Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, Erstreckungsgesetz, Fahrlässigkeit, Fiktion (Recht), Finanzgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsordnung, Frist, Gebrauchsmustergesetz, Gerichtskostengesetz, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, Glaubhaftmachung, Grundbuchordnung, Halbleiterschutzgesetz, Insolvenzordnung (Deutschland), Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Kanton (Schweiz), Kostenordnung, Landwirtschaftssache, Lastenausgleichsgesetz, Latein im Recht, Markengesetz, Notfrist, Organisationsverschulden, Partei (Recht), Patentgesetz (Deutschland), Rechtsanwalt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Rechtsbehelfsbelehrung, Rechtsirrtum, Rechtsprechung, Sechstes Buch Sozialgesetzbuch, ..., Sozialgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsgesetz, Strafprozessordnung (Deutschland), Strafprozessrecht, Strafvollzugsgesetz(e) (Deutschland), Verfahrensrecht, Verhandlung, Verschulden, Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland), Verwaltungsgerichtshof (Österreich), Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsverfahren, Verwaltungsverfahrensgesetz, Von Amts wegen, Weiterbenutzungsrecht, Wille, Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, Zivilprozessordnung (Österreich), Zivilprozessordnung (Deutschland), Zivilprozessordnung (Schweiz), Zivilprozessrecht (Deutschland), Zustellung (Deutschland). Erweitern Sie Index (22 mehr) »
Abgabenordnung
Die Abgabenordnung (AO) ist das elementare Gesetz des deutschen Steuerrechts.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Abgabenordnung · Mehr sehen »
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991
Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) regelt das Verfahren so gut wie aller Verwaltungsbehörden in Österreich.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 · Mehr sehen »
Antragsrecht
Das Antragsrecht bezeichnet das Recht einer natürlichen oder juristischen Person auf Herbeiführung einer bestimmten Rechtshandlung, insbesondere einer Amtshandlung, rechtsverbindlichen Erklärung oder behördlichen Entscheidung.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Antragsrecht · Mehr sehen »
Arbeitnehmererfinderrecht
Das Arbeitnehmererfinderrecht ist das Rechtsgebiet, das sich mit der Thematik von Erfindungen angestellter Erfinder befasst.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Arbeitnehmererfinderrecht · Mehr sehen »
Arbeitsgerichtsgesetz
Das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) bildet die Grundlage für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Arbeitsgerichtsgesetz · Mehr sehen »
Baugesetzbuch
Das deutsche Baugesetzbuch (BauGB), dessen Vorgänger das Bundesbaugesetz (BBauG) ist, ist das wichtigste Gesetz des Bauplanungsrechts in Deutschland.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Baugesetzbuch · Mehr sehen »
Behörde
Behörde (auch Amt im organisatorischen Sinne genannt) ist eine öffentliche Stelle, die die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, die ihr aufgrund materieller Gesetze aufgegeben sind.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Behörde · Mehr sehen »
Bescheid
Ein Bescheid ist eine individuell-konkrete Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Bescheid · Mehr sehen »
Brockhaus Enzyklopädie
Brockhaus-Logo bis 2016 Die Brockhaus Enzyklopädie Die Brockhaus Enzyklopädie war ein mehrbändiges Nachschlagewerk in deutscher Sprache, das zuletzt von dem zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Wissen Media Verlag herausgegeben wurde.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Brockhaus Enzyklopädie · Mehr sehen »
Bundesentschädigungsgesetz
Das Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz, BEG) gewährt Personen, die in der Zeit vom 30.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Bundesentschädigungsgesetz · Mehr sehen »
Bundesnotarordnung
Titelseite des Reichsgesetzblatts Teil I vom 15. Februar 1937 mit der Reichsnotarordnung, der ursprünglichen Fassung der heutigen Bundesnotarordnung Die Bundesnotarordnung (BNotO) regelt bundeseinheitlich die Amtstätigkeit der Notare und enthält gesetzliche Bestimmungen über die Bestellung zum Notar, die Amtsausübung, die notariellen Pflichten, die Regelungen bei Abwesenheit und Verhinderung eines Notars, zu Notarvertretern und Notariatsverwaltern (früher Notarverweser), ferner über die Einrichtung und die Aufgaben der Bundesnotarkammer bzw.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Bundesnotarordnung · Mehr sehen »
Bundespatentgericht (Deutschland)
Dienstgebäude des Bundespatentgerichts Das Bundespatentgericht (BPatG) ist das zweitgrößte deutsche Bundesgericht und hat seinen Sitz in München.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Bundespatentgericht (Deutschland) · Mehr sehen »
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) vom 12. März 1951, zuletzt neu bekannt gemacht am 11. August 1993, regelt die Zuständigkeiten und Verfahrensweisen des höchsten Gerichtshofes in Deutschland, des Bundesverfassungsgerichts.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Bundesverfassungsgerichtsgesetz · Mehr sehen »
Bundeswahlgesetz
Das Bundeswahlgesetz (BWahlG oder BWG) regelt in Deutschland gemäß Abs. 3 Grundgesetz (GG) das Bundestagswahlrecht.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Bundeswahlgesetz · Mehr sehen »
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Das deutsche Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, üblicherweise abgekürzt EGBGB, stammt ebenso wie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vom 18.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche · Mehr sehen »
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
Das deutsche Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (Abkürzung: EGGVG, auch: GVGEG) wurde am 27.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz · Mehr sehen »
Erstreckungsgesetz
Mit dem deutschen Erstreckungsgesetz wurde im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes die Rechtseinheit zwischen dem Patentrecht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland hergestellt.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Erstreckungsgesetz · Mehr sehen »
Fahrlässigkeit
Fahrlässigkeit ist ein vor allem in der Rechtssprache geläufiger Fachausdruck.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Fahrlässigkeit · Mehr sehen »
Fiktion (Recht)
Als Fiktion bezeichnet die Rechtswissenschaft die Anordnung des Gesetzes, tatsächliche oder rechtliche Umstände als gegeben zu behandeln, obwohl sie in Wirklichkeit nicht vorliegen.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Fiktion (Recht) · Mehr sehen »
Finanzgerichtsbarkeit
Die Finanzgerichtsbarkeit gehört zur Fachgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Finanzgerichtsbarkeit · Mehr sehen »
Finanzgerichtsordnung
Die Finanzgerichtsordnung, kurz FGO, ist ein deutsches Bundesgesetz, welches das Gerichtsverfahren vor den Finanzgerichten regelt.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Finanzgerichtsordnung · Mehr sehen »
Frist
Eine Frist ist ein bestimmter oder zumindest bestimmbarer Zeitraum, der vor, innerhalb oder nach einem bestimmten Ereignis liegen oder Rechtswirkungen auslösen kann.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Frist · Mehr sehen »
Gebrauchsmustergesetz
Das Gebrauchsmustergesetz dient im gewerblichen Rechtsschutz als Sicherung der gewerblichen Immaterialgüter neben dem Patentgesetz, dem Markengesetz und dem Designgesetz.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Gebrauchsmustergesetz · Mehr sehen »
Gerichtskostengesetz
Das deutsche Gerichtskostengesetz (GKG) bestimmt die Kosten (Gebühren und Auslagen) für bestimmte gerichtliche Verfahren.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Gerichtskostengesetz · Mehr sehen »
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist ein Bundesgesetz betreffend die Neuregelung des gerichtlichen Verfahrens in Familiensachen und verschiedener Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die keine Familiensachen sind.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit · Mehr sehen »
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte regelt als Teil der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung die Alterssicherung der Landwirte; es ist in fünf Kapitel gegliedert.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte · Mehr sehen »
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
Das deutsche Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen, abgekürzt FamGKG, regelt die Kostenfestsetzung in familienrechtlichen Verfahren.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen · Mehr sehen »
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gibt den Verwaltungsbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie auch anderen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (z. B. Rundfunkanstalten) die gesetzliche Grundlage, Verwarnungs- und Bußgelder zu verhängen, um Verstöße gegen ordnungsrechtliche Vorschriften (Verwaltungsunrecht) zu ahnden.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Gesetz über Ordnungswidrigkeiten · Mehr sehen »
Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit
Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit ist ein Artikelgesetz, das Sozialbehörden, Zoll, Polizei und Finanzämtern die Abfrage von Kontenstammdaten von Bankkunden erlaubt (Kontenabruf).
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit · Mehr sehen »
Glaubhaftmachung
Glaubhaftmachung bedeutet im deutschen Verfahrensrecht ein herabgesetztes Beweismaß.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Glaubhaftmachung · Mehr sehen »
Grundbuchordnung
Die Grundbuchordnung (amtliche Abkürzung: GBO) ist ein deutsches Gesetz des Grundbuchrechts, die zusammen mit der Grundbuchverfügung (GBV) das Verfahren bei Eintragungen in das Grundbuch als formelles Recht regelt.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Grundbuchordnung · Mehr sehen »
Halbleiterschutzgesetz
Nach dem Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz – HalblSchG) werden in Deutschland die dreidimensionalen Strukturen (Topographien) von Halbleitererzeugnissen geschützt (Halbleiterschutzrecht).
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Halbleiterschutzgesetz · Mehr sehen »
Insolvenzordnung (Deutschland)
Die Insolvenzordnung (InsO) regelt in Deutschland das Insolvenzverfahren, ein spezielles Verfahren der Zwangsvollstreckung, welches dazu dient, die Gläubiger eines zahlungsunfähigen (insolventen) Schuldners gemeinschaftlich und gleichmäßig zu befriedigen (InsO).
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Insolvenzordnung (Deutschland) · Mehr sehen »
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
Das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (abgekürzt JVEG) ist in Deutschland mit Wirkung vom 1.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz · Mehr sehen »
Kanton (Schweiz)
Die 26 Kantone (in der Deutschschweiz traditionell auch Stand, im Plural Stände, beziehungsweise in der Romandie auch état genannt) sind die Gliedstaaten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Kanton (Schweiz) · Mehr sehen »
Kostenordnung
Nach dem deutschen Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung, abgekürzt KostO) wurden Kosten (Gebühren und Auslagen) in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erhoben und zwar einerseits die Gerichtskosten nach dem ersten Teil des Gesetzes (§§ 1–139 KostO), andererseits die Kosten der Notare nach den Bestimmungen im zweiten Teil des Gesetzes (§§ 140–157 KostO).
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Kostenordnung · Mehr sehen »
Landwirtschaftssache
Landwirtschaftssachen sind in Deutschland die in des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG) bezeichneten Verfahren.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Landwirtschaftssache · Mehr sehen »
Lastenausgleichsgesetz
Ausschuss für Lastenausgleich im Bundeshaus 1961 Das Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz, LAG) vom 14.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Lastenausgleichsgesetz · Mehr sehen »
Latein im Recht
Traditionell drückt man Rechtsgrundsätze gern durch lateinische Begriffe oder Wendungen aus.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Latein im Recht · Mehr sehen »
Markengesetz
Das deutsche Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz – MarkenG) dient dem Schutz von Marken.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Markengesetz · Mehr sehen »
Notfrist
Eine Notfrist ist allgemein eine Frist, welche seitens des Gerichts nicht verlängert und auch durch Parteivereinbarung nicht verkürzt werden kann.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Notfrist · Mehr sehen »
Organisationsverschulden
Organisationsverschulden ist im Deliktsrecht die Haftung wegen der Verletzung von Organisationspflichten oder wegen Nichterfüllung rechtlicher Anforderungen an betriebliche organisatorische Maßnahmen.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Organisationsverschulden · Mehr sehen »
Partei (Recht)
Als Parteien bezeichnet man die an einem Gerichtsverfahren durch das Prozessrecht vorgesehenen beteiligten Rechtssubjekte.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Partei (Recht) · Mehr sehen »
Patentgesetz (Deutschland)
Patentgesetz vom 5. Mai 1936 Das Patentgesetz sichert im deutschen Recht neben dem Markengesetz, Gebrauchs- und Geschmacksmustergesetz den Schutz neuschöpferischer Entwicklungen.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Patentgesetz (Deutschland) · Mehr sehen »
Rechtsanwalt
''Der Procurator'' aus Jost Ammans ''Ständebuch'' (1568) Anwälte aus der Sicht von Honoré Daumier Nasenschild Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von althochdeutsch reht „Recht, Rechtssache, Gesetz“ und anawalto „wer Gewalt über etwas hat“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand (Anwalt).
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Rechtsanwalt · Mehr sehen »
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (kurz RVG) ist seit dem 1.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Mehr sehen »
Rechtsbehelfsbelehrung
Rechtsbehelfsbelehrung (im weiteren Sinn) ist im bundesdeutschen Sprachgebrauch die Belehrung darüber, ob und wie eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung durch einen Rechtsbehelf angegriffen werden kann.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Rechtsbehelfsbelehrung · Mehr sehen »
Rechtsirrtum
Der Rechtsirrtum ist ein Begriff des Strafrechts Österreichs und der Schweiz (siehe: Verbotsirrtum#Österreich und Schweiz), ist ein Begriff im Zivilrecht Deutschlands und war ein Begriff des Strafrechts Deutschlands.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Rechtsirrtum · Mehr sehen »
Rechtsprechung
Unter Rechtsprechung (selten Rechtssprechung) versteht man im Rahmen der Rechtspflege die von der Judikative ausgehende Judikatur.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Rechtsprechung · Mehr sehen »
Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) beinhaltet das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Sechstes Buch Sozialgesetzbuch · Mehr sehen »
Sozialgerichtsbarkeit
Die Sozialgerichtsbarkeit ist in Deutschland die in Angelegenheiten des Sozialrechts tätig werdende Gerichtsbarkeit.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Sozialgerichtsbarkeit · Mehr sehen »
Sozialgerichtsgesetz
Das Sozialgerichtsgesetz (SGG) regelt in Deutschland das Verfahrensrecht und die Gerichtsverfassung in der Sozialgerichtsbarkeit sowie das Widerspruchsverfahren der Sozialbehörden.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Sozialgerichtsgesetz · Mehr sehen »
Strafprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Strafprozessordnung (Deutschland) · Mehr sehen »
Strafprozessrecht
Das Strafprozessrecht oder Strafverfahrensrecht ist formalrechtlicher Natur und normiert mit der Strafprozessordnung die Verfahrensregeln für Strafprozesse.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Strafprozessrecht · Mehr sehen »
Strafvollzugsgesetz(e) (Deutschland)
Die deutschen Strafvollzugsgesetze regeln den Vollzug der Freiheitsstrafe.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Strafvollzugsgesetz(e) (Deutschland) · Mehr sehen »
Verfahrensrecht
Verfahrensrecht oder formelles Recht bezeichnet die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die eine verbindliche staatliche Entscheidungsfindung betreffen.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Verfahrensrecht · Mehr sehen »
Verhandlung
Delegation (v. l. n. r.): Walther Schücking, Reichspostminister Johannes Giesberts, Reichsjustizminister Otto Landsberg, Reichsminister des Auswärtigen Ulrich von Brockdorff-Rantzau, Präsident der Preußischen Landesversammlung Robert Leinert, Carl Melchior (Januar 1919) Verhandlung ist eine Gesprächsform über einen kontroversen Sachverhalt, die durch gegensätzliche Interessen der Parteien gekennzeichnet ist und einen Interessenausgleich beziehungsweise eine Einigung zum Ziel hat.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Verhandlung · Mehr sehen »
Verschulden
Das zivilrechtliche Verschulden (auch Verschuldung, früher: culpa) bestimmt die subjektive Vorwerfbarkeit eines Erfolges.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Verschulden · Mehr sehen »
Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland)
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Zweig der deutschen Gerichtsbarkeit, der der gerichtlichen Kontrolle des Handelns der öffentlichen Verwaltung dient.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland) · Mehr sehen »
Verwaltungsgerichtshof (Österreich)
Böhmischen Hofkanzlei am Judenplatz 11 in Wien Verhandlungssaal des Verwaltungsgerichtshofs Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist das in Österreich für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständige Höchstgericht.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Verwaltungsgerichtshof (Österreich) · Mehr sehen »
Verwaltungsgerichtsordnung
Die Verwaltungsgerichtsordnung, kurz VwGO, ist ein deutsches Bundesgesetz, welches das Gerichtsverfahren in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsprozessrecht) bundeseinheitlich regelt.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Verwaltungsgerichtsordnung · Mehr sehen »
Verwaltungsverfahren
Die gesetzliche Definition des Verwaltungsverfahrens findet sich im deutschen Recht in VwVfG.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Verwaltungsverfahren · Mehr sehen »
Verwaltungsverfahrensgesetz
Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der Bundesrepublik Deutschland enthält Regeln für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Verwaltungsverfahrensgesetz · Mehr sehen »
Von Amts wegen
Der Ausdruck von Amts wegen, abgekürzt v. A. w., oder ex officio, abgekürzt e. o., bedeutet, dass jemand kraft eines ihm übertragenen Amtes bestimmte Funktionen, Befugnisse oder Vollmachten innehat oder wahrnimmt oder dass eine Behörde oder ein Gericht eine bestimmte Verwaltungshandlung oder Verfahrenshandlung ohne Antrag oder sonstige verfahrenseinleitende Maßnahmen von sich aus im Amtsbetrieb vornimmt.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Von Amts wegen · Mehr sehen »
Weiterbenutzungsrecht
Weiterbenutzungsrecht bezeichnet eine Rechtsposition, deren Inhaber zur Benutzung eines durch fremdes Patent geschützten Erfindungsgegenstands nicht der Erlaubnis des Patentinhabers bedarf.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Weiterbenutzungsrecht · Mehr sehen »
Wille
Der Begriff Wille (Altsächsisch/Althochdeutsch willio.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wille · Mehr sehen »
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch regelt als Teil des deutschen Sozialgesetzbuchs das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren, den Schutz der Sozialdaten sowie die Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger untereinander und ihre Rechtsbeziehungen zu Dritten.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zehntes Buch Sozialgesetzbuch · Mehr sehen »
Zivilprozessordnung (Österreich)
Die österreichische Zivilprozessordnung (ZPO) regelt das „gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten“ und stellt damit die zentrale Verfahrensordnung für gerichtliche Streitigkeiten über privatrechtliche Ansprüche dar.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zivilprozessordnung (Österreich) · Mehr sehen »
Zivilprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Zivilprozessordnung (abgekürzt ZPO; bei Rechtsvergleichung: dZPO) regelt das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und trat in der ursprünglichen Fassung am 1.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zivilprozessordnung (Deutschland) · Mehr sehen »
Zivilprozessordnung (Schweiz)
Die Zivilprozessordnung der Schweiz ist das formell-, das heisst verfahrensrechtliche Umfeld, in welchem zivilrechtliche materiellrechtliche Streitigkeiten entschieden werden.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zivilprozessordnung (Schweiz) · Mehr sehen »
Zivilprozessrecht (Deutschland)
Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Gerichtsverfahren in zivilrechtlichen Streitigkeiten zum Gegenstand haben.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zivilprozessrecht (Deutschland) · Mehr sehen »
Zustellung (Deutschland)
Unter Zustellung, auch förmliche Zustellung, versteht man im deutschen Recht den Vorgang, durch den einem bestimmten Empfänger in einer gesetzlich vorgeschriebenen Form ein Schriftstück übermittelt oder ihm Gelegenheit gegeben wird, von ihm Kenntnis zu nehmen.
Neu!!: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zustellung (Deutschland) · Mehr sehen »
Leitet hier um:
Wiedereinsetzung, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.
