Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Deutschland) und Bundesverfassungsgericht

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Unterschied zwischen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Deutschland) und Bundesverfassungsgericht

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Deutschland) vs. Bundesverfassungsgericht

Logo des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (kurz AK VDS oder AK Vorrat) entstand im Dezember 2005 als bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internet-Nutzern, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu koordinieren. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.

Berlin

Berlin ist die Hauptstadt und ein Land der Bundesrepublik Deutschland.

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Bundesministerium der Justiz

Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland.

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Der Spiegel (online)

Der Spiegel ist eine deutsche Nachrichtenwebsite.

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Karlsruhe

Karlsruher Schloss Das Schloss liegt im Zentrum des strahlenförmigen Innenstadtgrundrisses. Rheinhafen) Karlsruhe (Aussprache,, lokal südfränkisch Kallsruh) ist mit Einwohnern nach der Landeshauptstadt Stuttgart und Mannheim die drittgrößte Stadt des Landes Baden-Württemberg.

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Leipzig

Neues Rathaus, seit 1905 Sitz der Stadtverwaltung (2013) Altem Rathaus (2019) Bundesverwaltungsgerichtes (2009) Gewandhaus zu Leipzig am Augustusplatz (2016) City-Hochhaus Richtung Süd-West: rechts Neues Rathaus, links daneben Propsteikirche St. Trinitatis, im Hintergrund Bundesverwaltungsgericht und Leipziger Auwald (2015) Leipziger Hauptbahnhof (2013) Leipzig, (im sächsischen Dialekt auch Leibzsch;Ursula Hirschfeld: Phonetische Merkmale des Sächsischen und das Fach Deutsch als Fremdsprache. In: Bernd Skibitzki, Barbara Wotjak (Hrsg.): Linguistik und Deutsch als Fremdsprache: Festschrift für Gerhard Helbig zum 70. Geburtstag. Walter de Gruyter, Berlin 1999, ISBN 3-484-73052-8, S. 110–120, hier: S. 117,. obersorbisch Lipsk) ist eine kreisfreie Stadt sowie mit Einwohnern bzw.

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Online-Durchsuchung

Die Online-Durchsuchung stellt einen heimlichen Eingriff staatlicher Stellen in fremde informationstechnische Systeme dar und wird im Rahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr, zur Strafverfolgung oder auch zur Datenerhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln eingesetzt.

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Vorläufiger Rechtsschutz

Unter vorläufigem Rechtsschutz (auch einstweiliger Rechtsschutz oder teils unzutreffend, aber verbreitet Eilverfahren) versteht man im Prozessrecht die Möglichkeit, subjektive Rechte bei Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung über eine Klage wirksam zu schützen.

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Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung (oder retention of data) ist ein Instrument, das die Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes verpflichtet, bestimmte Daten, die von ihnen für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden, zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten zur Verfügung zu stellen.

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Wolfgang Schäuble

Schäubles Unterschrift Wolfgang Schäuble (* 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau; † 26. Dezember 2023 in Offenburg, SWR vom 28. Dezember 2023) war ein deutscher Politiker (CDU).

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