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8 Beziehungen: Alliiertes Vorbehaltsrecht, Eigentumsvorbehalt (Deutschland), Geheimer Vorbehalt, Gesetzesvorbehalt, Vorbehalt (Völkerrecht), Vorbehalt der Nachprüfung, Vorbehalt des Gesetzes, Vorhalt.
Alliiertes Vorbehaltsrecht
Das alliierte Vorbehaltsrecht (auch alliiertes Kontrollrecht genannt) regelte die Beziehungen der alliierten Besatzungsmächte gegenüber der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland (23. Mai 1949 Verkündung des Grundgesetzes; 14. August 1949 Wahlen zum ersten Deutschen Bundestag) und galt seit Inkrafttreten des Besatzungsstatuts (21.
Sehen Vorbehalt und Alliiertes Vorbehaltsrecht
Eigentumsvorbehalt (Deutschland)
Beim Eigentumsvorbehalt (lat. pactum reservati dominii) handelt es sich um eine Übereignung einer beweglichen Sache unter einer aufschiebenden Bedingung.
Sehen Vorbehalt und Eigentumsvorbehalt (Deutschland)
Geheimer Vorbehalt
Ein geheimer Vorbehalt (auch Mentalreservation oder reservatio mentalis) liegt vor, wenn derjenige, der eine Willenserklärung abgibt, insgeheim das von ihm Erklärte nicht will.
Sehen Vorbehalt und Geheimer Vorbehalt
Gesetzesvorbehalt
Ein Gesetzesvorbehalt ist eine verfassungsrechtliche Grundrechtsschranke.
Sehen Vorbehalt und Gesetzesvorbehalt
Vorbehalt (Völkerrecht)
Ein Vorbehalt ist im Völkerrecht gemäß der Wiener Vertragsrechtskonvention die einseitige Erklärung eines Staates beim Abschluss eines Vertrages, durch die der Staat bezweckt, die Rechtswirkungen einzelner Vertragsbestimmungen in der Anwendung auf diesen Staat auszuschließen oder zu ändern.
Sehen Vorbehalt und Vorbehalt (Völkerrecht)
Vorbehalt der Nachprüfung
Mit dem Vorbehalt der Nachprüfung wird im Steuerrecht Deutschlands die Steuerfestsetzung materiell offen gehalten.
Sehen Vorbehalt und Vorbehalt der Nachprüfung
Vorbehalt des Gesetzes
Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass (belastende) Hoheitsakte nur aufgrund einer gesetzlichen Rechtsgrundlage ergehen dürfen.
Sehen Vorbehalt und Vorbehalt des Gesetzes
Vorhalt
Vorhalt steht für.
Sehen Vorbehalt und Vorhalt