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22 Beziehungen: Acte-clair-Theorie, Amtsblatt der Europäischen Union, Burkhard Hess, Dzodzi-Entscheidung, EFTA-Überwachungsbehörde, Entscheidung (Gericht), Europäische Union, Europäischer Gerichtshof, Europäischer Wirtschaftsraum, Foto-Frost-Entscheidung, Freier Personenverkehr, Gericht, Gerichtsverfahren, Instanz (Recht), Neue Juristische Online-Zeitschrift, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht, Rechtsetzung der Europäischen Union, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Vertrag über die Europäische Union, Vertrag von Lissabon, Verwerfungskompetenz.
Acte-clair-Theorie
Die Acte-clair-Theorie (franz. – eindeutiger Akt; auch acte-clair bzw. acte-clair-Doktrin) besagt, dass eine Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dann nicht im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt werden muss, wenn über die Auslegung oder Gültigkeit von Unionsrecht vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können.
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Amtsblatt der Europäischen Union
Titelseite des Amtsblatts der Europäischen Union auf Dänisch Das Amtsblatt der Europäischen Union (ABl) ist das offizielle Veröffentlichungsblatt der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union.
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Burkhard Hess
Burkhard Hess (* 17. Juli 1961 in Worms) ist ein deutscher Zivilrechtler und Rechtsprofessor.
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Dzodzi-Entscheidung
Die Dzodzi-Entscheidung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 18.
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EFTA-Überwachungsbehörde
Die EFTA-Überwachungsbehörde ist eine internationale Institution mit Sitz in Brüssel.
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Entscheidung (Gericht)
Gerichtliche Entscheidungen sprechen Rechtsfolgen aus, stellen Rechtsverhältnisse fest oder treffen Anordnungen, die für den Fortgang des Verfahrens von Bedeutung sind.
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Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten.
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Europäischer Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU).
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Europäischer Wirtschaftsraum
Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR;, EEE;, EEA) ist als Wirtschaftsraum eine vertiefte Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und drei Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA).
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Foto-Frost-Entscheidung
Die Foto-Frost-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine wichtige Entscheidung zur Frage der Vorabentscheidung durch den EuGH.
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Freier Personenverkehr
Flagge der Europäischen Union Der Freie Personenverkehr stellt eine der vier Grundfreiheiten sowie ein politisches Konzept der Europäischen Union dar.
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Gericht
Richter, Ankläger und Prozessbeteiligte sitzen zu Gericht (Old Bailey in London, 19. Jahrhundert). Ein Gericht ist ein Organ der Rechtsprechung (Judikative).
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Gerichtsverfahren
Das Gerichtsverfahren oder kurz Verfahren ist die gerichtliche Überprüfung eines Sachverhalts auf seine Rechtsfolgen.
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Instanz (Recht)
Die Instanz (Rechtszug, Rechtsgang) ist das gesetzlich zuständige Gericht nach dem hierarchischen Aufbau der Gerichtsbarkeit in den einzelnen Gerichtszweigen.
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Neue Juristische Online-Zeitschrift
Die Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ) ist eine Fachzeitschrift der Rechtswissenschaft, die vor allem der Publikation von höchstrichterlichen Entscheidungen und von Aufsätzen mit Relevanz für die Rechtspraxis dient.
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Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
Die Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) ist eine juristische Fachzeitschrift, in der Entscheidungen von EGMR, EuGH, Bundesverfassungsgericht (sowohl Senatsentscheidungen als auch Kammerbeschlüsse), Bundesverwaltungsgericht, Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichten sowie Aufsätze und andere Beiträge veröffentlicht werden.
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Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht
Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht (RabelsZ) ist eine seit 1927 erscheinende vierteljährliche juristische Fachzeitschrift aus dem Mohr Siebeck Verlag.
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Rechtsetzung der Europäischen Union
mini Als eigenständige Organisation mit Rechtspersönlichkeit hat die Europäische Union auch eigene Rechtsetzungsbefugnisse in Form von Rechtsakten (in Abgrenzung zu den EU-Verträgen auch sekundäres Unionsrecht genannt).
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Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder AEU-Vertrag) ist neben dem Vertrag über die Europäische Union (EUV oder EU-Vertrag) einer der Gründungsverträge der Europäischen Union (EU).
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Vertrag über die Europäische Union
Vertrags von Lissabon am 13. Dezember 2007 Der Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag, EUV) ist der Gründungsvertrag der Europäischen Union (EU).
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Vertrag von Lissabon
Logo der Regierungskonferenz zum Vertrag von Lissabon Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag bzw. EU-Reformvertrag genannt) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
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Verwerfungskompetenz
Unter Verwerfungskompetenz wird die Möglichkeit eines Gerichts verstanden, eine Rechtsnorm mit der Begründung, sie sei ungültig, nicht anzuwenden.
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Leitet hier um:
Vorabentscheidung, Vorabentscheidungsersuchen.
