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Military Commissions Act

Index Military Commissions Act

Weißen Hauses Der Military Commissions Act (Gesetz über Militärkommissionen) ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz, das den rechtlichen Status sogenannter „ungesetzlicher feindlicher Kombattanten“ regelt.

45 Beziehungen: Anklage, Auswanderung, Blog, Bundesgesetz (Vereinigte Staaten), Bundesregierung (Vereinigte Staaten), East Room, Erweiterte Verhörtechniken, Folter, Generalklausel, Genfer Konventionen, George W. Bush, Gericht, Grundrechte, Habeas Corpus, Hamdan v. Rumsfeld, John Walker Lindh, José Padilla (Terrorverdächtiger), Keith Olbermann, Kongress der Vereinigten Staaten, Krieg gegen den Terror, Militärgericht, MSNBC, National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012, Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Präsident der Vereinigten Staaten, Präzedenzfall, Ralph Nader, Rechtsanwalt, Rechtsbehelf, Revision (Recht), Süddeutsche Zeitung, Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten, Terroranschläge am 11. September 2001, The New York Times, Unbestimmter Rechtsbegriff, Ungesetzlicher Kombattant, Uniform Code of Military Justice, United States Court of Appeals, United States District Court, United States Permanent Resident Card, USA PATRIOT Act, Vereinigte Staaten, Verfassung der Vereinigten Staaten, Washington, D.C., Weißes Haus.

Anklage

Anklageschrift wegen Betruges (Deutschland) Anklage (auch öffentliche Klage genannt) wird in einem Strafverfahren von der Anklagebehörde (in vielen Staaten die Staatsanwaltschaft) erhoben, wenn nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren ein hinreichender Tatverdacht besteht, dass ein Beschuldigter eine strafbare Tat begangen hat.

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Auswanderung

Deutsche Emigranten gehen an Bord eines in die USA fahrenden Dampfers (um 1850) Japanisches Regierungsplakat zur Förderung der Auswanderung nach Brasilien Österreichisch-Ungarische Auswanderer auf einem Schiff der Austro-Americana in Triest Anfang des 20. Jahrhunderts Auswandererlager der Hamburger BallinStadt (1907) Auswanderung oder Emigration (von, e ‚hinaus‘ und migrare ‚wandern‘) ist das Verlassen eines Heimatlandes auf Dauer.

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Blog

Ein Blog (das oder der) oder auch Weblog (Wortkreuzung aus englisch Web und Log für „Logbuch“ oder „Tagebuch“) ist ein meist auf einer Website geführtes und damit meist öffentlich einsehbares Tagebuch oder Journal, in dem mindestens eine Person, der Blogger, international auch Weblogger genannt, Aufzeichnungen führt, Sachverhalte protokolliert („postet“) oder Gedanken niederschreibt.

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Bundesgesetz (Vereinigte Staaten)

wayback.

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Bundesregierung (Vereinigte Staaten)

Die Verfassung der Vereinigten Staaten beschreibt den Rahmen des amerikanischen Regierungssystems in sieben Artikeln. Sie trat am 4. März 1789 nach dem Verfassungskonvent in Philadelphia in Kraft. Politisches System der Vereinigten Staaten Die Bundesregierung der Vereinigten Staaten umfasst nach der US-Verfassung alle Staatsorgane der Bundesebene der Vereinigten Staaten von Amerika (der Begriff ist somit im Deutschen irreführend, weil dort unter „Regierung“ nur der exekutive Teil gemeint wird).

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East Room

Plan des Weißen Hauses Der East Room im Jahr 1963 zu Zeiten von John F. Kennedy Pressekonferenz mit George W. Bush und Ehud Olmert im East Room Der East Room (Ostsaal) ist der größte repräsentative Saal im Weißen Haus in Washington, D.C., dem Amtssitz des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, auf der Ostseite des State Floor gelegen, der ersten Etage des Weißen Hauses, auf der sich die repräsentativen Staatsräume befinden.

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Erweiterte Verhörtechniken

Unter dem Begriff Enhanced interrogation techniques, kurz EIT, auch Enhanced interrogation, auf Deutsch Erweiterte Verhörtechniken oder Erweiterte Verhörmethoden, bezeichneten der US-Auslandsgeheimdienst CIA und andere US-Staatsorgane bestimmte Zwangsmethoden zur Vernehmung von Terrorverdächtigen.

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Folter

Folter (auch Marter oder Tortur) ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Schmerz, Angst, massive Erniedrigung), um Aussagen zu erpressen, den Willen des Folteropfers zu brechen oder das Opfer zu erniedrigen.

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Generalklausel

Als Generalklausel bezeichnet man in der Rechtswissenschaft eine Rechtsnorm, deren Tatbestand weit gefasst ist.

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Genfer Konventionen

Faksimile des Originals der ersten Genfer Konvention, 1864 Originaldokument, einzelne Seiten als PDF, 1864 Unterzeichnung der ersten Genfer Konvention 1864, Gemälde von Charles Édouard Armand-Dumaresq Die Genfer Konventionen, auch Genfer Abkommen genannt, sind zwischenstaatliche Abkommen und eine essentielle Komponente des humanitären Völkerrechts.

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George W. Bush

George W. Bushs Unterschrift George Walker Bush, meist abgekürzt George W. Bush (* 6. Juli 1946 in New Haven, Connecticut), ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei und war von 2001 bis 2009 der 43. Präsident der Vereinigten Staaten.

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Gericht

Richter, Ankläger und Prozessbeteiligte sitzen zu Gericht (Old Bailey in London, 19. Jahrhundert). Ein Gericht ist ein Organ der Rechtsprechung (Judikative).

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Grundrechte

Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden.

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Habeas Corpus

Habeas Corpus (englische Aussprache; in der Bedeutung: „Du sollst/mögest den Körper (zur Verfügung) haben (bzw. halten).“) bezeichnet im Common Law das Recht jedes Verhafteten auf Haftprüfung durch ein Gericht, womit er sich vor willkürlichem Freiheitsentzug schützen kann.

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Hamdan v. Rumsfeld

Die Entscheidung des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten im Fall Hamdan v. Rumsfeld ist das dritte Präzedenzurteil zu Maßnahmen der US-Regierung im so genannten „Krieg gegen den Terror“ betreffend Personen, die als ungesetzliche Kombattanten festgehalten werden.

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John Walker Lindh

John Walker Lindh (* 9. Februar 1981 in Washington, D.C.) ist US-amerikanischer Staatsbürger und wurde während der Invasion Afghanistans gefangen genommen, als er auf Seiten der Taliban kämpfte.

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José Padilla (Terrorverdächtiger)

Erkennungsdienstliches Foto Padillas José Padilla, auch bekannt als Abdullah al-Muhajir oder Muhajir Abdullah (* 18. Oktober 1970 in Brooklyn, New York City) ist ein US-amerikanischer Bürger lateinamerikanischer Herkunft.

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Keith Olbermann

Keith Olbermann (2009) Keith Theodore Olbermann (* 27. Januar 1959 in New York City) ist ein US-amerikanischer Moderator von Nachrichten- und Sportsendungen in Fernsehen und Radio sowie politischer Kommentator.

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Kongress der Vereinigten Staaten

Ostseite des Kapitols (2013) Der Kongress der Vereinigten Staaten ist die Legislative der Vereinigten Staaten von Amerika.

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Krieg gegen den Terror

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Militärgericht

Finnisches Militärtribunal 1944 Ein Militärgericht oder Militärtribunal ist ein Gericht, das aus Militärrichtern (normalerweise selbst Soldaten) besteht und die Strafgerichtsbarkeit über Angehörige des Militärs ausübt (Militärstrafrecht).

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MSNBC

MSNBC in NJ MSNBC in NJ MSNBC-Newsroom in NYC MSNBC-Newsroom in NYC MSNBC (Microsoft/National Broadcasting Company) ist ein US-amerikanischer Nachrichtensender mit Sitz in New York City.

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National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012

Der National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012 ist ein Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika für die Finanzierung der US-Streitkräfte.

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Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten

Supreme Court Building in Washington, D.C., 1935 unter dem Architekten Cass Gilbert errichtet Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (abgekürzt als USSC oder SCOTUS) ist das oberste rechtsprechende Staatsorgan der Vereinigten Staaten.

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Präsident der Vereinigten Staaten

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (amtlich President of the United States of America, Akronym POTUS) ist in einer Person Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte der USA.

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Präzedenzfall

Ein Präzedenzfall (oder auch Präjudiz) beschreibt einen juristischen Fall, dessen Entscheidung sich zum Maßstab anderer Fälle entwickelt hat.

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Ralph Nader

Ralph Nader (2007) Ralph Nader (* 27. Februar 1934 in Winsted, Litchfield County, Connecticut) ist ein US-amerikanischer Verbraucheranwalt und Politiker.

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Rechtsanwalt

''Der Procurator'' aus Jost Ammans ''Ständebuch'' (1568) Anwälte aus der Sicht von Honoré Daumier Nasenschild Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von althochdeutsch reht „Recht, Rechtssache, Gesetz“ und anawalto „wer Gewalt über etwas hat“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand (Anwalt).

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Rechtsbehelf

Ein Rechtsbehelf ist ein in einem Verfahren rechtlich zugelassenes Gesuch, mit dem eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung angefochten werden darf, damit diese aufgehoben oder geändert wird.

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Revision (Recht)

Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung; das mit einer Revision befasste Gericht heißt Revisionsgericht.

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Süddeutsche Zeitung

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) ist eine deutsche überregionale Abonnement-Tageszeitung.

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Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten

Vereidigung eines Neubürgers (1910) Albert Einstein erhielt die amerikanische Staatsbürgerschaft am 1. Oktober 1940 Die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten, auch als US-Staatsangehörigkeit, US-Staatsbürgerschaft oder als (US-)amerikanische Staatsbürgerschaft bezeichnet, ist ein Bündel von Rechten und Pflichten einer natürlichen Person, die Staatsbürgern der Vereinigten Staaten von Amerika zukommen.

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Terroranschläge am 11. September 2001

Die Terroranschläge am 11.

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The New York Times

The New York Times (NYT) ist eine einflussreiche börsennotierte überregionale US-amerikanische Tageszeitung, die im Verlag der New York Times Company erscheint.

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Unbestimmter Rechtsbegriff

Der unbestimmte Rechtsbegriff bezeichnet ein tatbestandliches Merkmal einer Rechtsnorm, welches der Gesetzgeber nicht legaldefiniert oder sonst festgelegt hat.

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Ungesetzlicher Kombattant

Als ungesetzliche Kombattanten (auch ungesetzlicher, illegaler oder irregulärer Kombattant bzw. Kämpfer; engl. unlawful combatant, illegal combatant, unprivileged combatant) werden im internationalen Recht Personen bezeichnet, die ohne Kombattantenstatus an Feindseligkeiten teilnehmen.

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Uniform Code of Military Justice

Der Uniform Code of Military Justice (UCMJ; deutsch: „Einheitliches Gesetzbuch der Militärgerichtsbarkeit“) stellt das Wehrstrafrecht der Vereinigten Staaten und damit die Rechtsgrundlage der amerikanischen Militärgerichtsbarkeit dar.

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United States Court of Appeals

Siegel der ''United States Courts of Appeals'' für den Bundesbezirk ''E. Barrett Prettyman Federal Courthouse'' in Washington, Sitz des ''Court of Appeals'' für den Bundesbezirk und den Bezirk D.C. United States Court of Appeals (deutsch Berufungsgericht der Vereinigten Staaten) ist in den Vereinigten Staaten die Bezeichnung für Appellationsgerichte des Bundes.

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United States District Court

Berufungsgerichte. United States District Court (Bundesbezirksgericht) ist in den Vereinigten Staaten von Amerika die Bezeichnung für Gerichte des Bundes mit allgemeiner Gerichtsbarkeit in erster Instanz.

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United States Permanent Resident Card

Die United States Permanent Resident Card (amtlich: Form I-551, umgangssprachlich: Green Card) ist ein Ausweisdokument der Vereinigten Staaten.

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USA PATRIOT Act

Präsident George W. Bush unterzeichnet den USA Patriot Act im Weißen Haus am 26. Oktober 2001. Der USA Patriot Act ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz, das am 26. Oktober 2001 vom Kongress im Zuge des Krieges gegen den Terrorismus verabschiedet wurde.

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Vereinigte Staaten

Die Vereinigten Staaten von Amerika (abgekürzt USA), auch Vereinigte Staaten (englisch United States; abgekürzt US) oder umgangssprachlich einfach Amerika (englisch America) genannt, sind eine demokratische, föderal aufgebaute Republik in Nordamerika und mit einigen Inseln auch in Ozeanien.

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Verfassung der Vereinigten Staaten

Gemälde von Howard Chandler Christy (1940) Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, die am 17.

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Washington, D.C.

Der District of Columbia oder Washington, D.C. ist Bundesdistrikt, Regierungssitz und seit 1801 die Hauptstadt der Vereinigten Staaten.

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Weißes Haus

Das Weiße Haus in Washington, D.C. ist Amts- und offizieller Regierungssitz des Präsidenten der Vereinigten Staaten.

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Leitet hier um:

Gesetz über Militärkommissionen.

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