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26 Beziehungen: Botschaft des Bundesrates, Bundesbeschluss, Bundesgesetz (Schweiz), Bundespräsident (Schweiz), Bundesrat (Schweiz), Bundesversammlung (Schweiz), Fraktion (Politik), Gesetzgebungsverfahren (Schweiz), Interpellation, Ius cogens, Landesring der Unabhängigen, Ludwig von Moos, Max Imboden, Mirage-Affäre, Motion (Schweiz), Nationalrat (Schweiz), Parlamentarische Untersuchungskommission, Parlamentsausschuss, Parlamentsgesetz (Schweiz), Postulat (Schweiz), Schweiz, Standesinitiative, Subsidiarität, Vernehmlassung, Volksinitiative (Schweiz), Walter König (Politiker, Januar 1908).
Botschaft des Bundesrates
Die Botschaft des Bundesrates ist in der Schweiz ein Bericht des Bundesrates, in welchem er seinen Entwurf für einen parlamentarischen Erlass (Bundesgesetz, Verordnung der Bundesversammlung, Bundesbeschluss, einfacher Bundesbeschluss) erläutert.
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Bundesbeschluss
Ein Bundesbeschluss ist in der Schweiz ein Beschluss der Bundesversammlung, welcher nicht rechtsetzende Bestimmungen enthält (Abs. 2 BV).
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Bundesgesetz (Schweiz)
Bundesgesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst (vom 23. April 1883). Bundesgesetze sind in der Schweiz rechtsetzende Bestimmungen, die von der Bundesversammlung erlassen werden und dem fakultativen Referendum unterstehen.
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Bundespräsident (Schweiz)
Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG), Vizepräsidentin 2024 Foto des Bundesrates 2024 (v. l. n. r.):Viktor Rossi (Bundeskanzler)Elisabeth Baume-SchneiderIgnazio CassisKarin Keller-Sutter (Vizepräsidentin 2024)Viola Amherd (Bundespräsidentin 2024)Guy ParmelinAlbert RöstiBeat Jans Der Bundespräsident ist dasjenige Mitglied der Schweizer Regierung, des Bundesrats, welches als primus inter pares den Vorsitz bei den Sitzungen führt.
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Bundesrat (Schweiz)
Der Bundesrat BR ist die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und gemäss der Bundesverfassung die.
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Bundesversammlung (Schweiz)
Die Bundesversammlung ist das Parlament der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
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Fraktion (Politik)
Als Fraktion (in Österreich als Klub bezeichnet) bezeichnet man einen freiwilligen Zusammenschluss von gewählten Mandatsträgern in einem Parlament oder anderen politischen Vertretungskörperschaften (zum Beispiel einem Gemeinderat) zur Erlangung politischer Interessen und Ziele.
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Gesetzgebungsverfahren (Schweiz)
Wie in der Schweiz ein neues Gesetz entsteht, regelt das nachfolgend beschriebene Gesetzgebungsverfahren.
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Interpellation
Die Interpellation ist eine förmliche parlamentarische Anfrage an die Regierung.
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Ius cogens
Unter ius cogens (für zwingendes Recht, auch jus cogens geschrieben) versteht man den Teil der Rechtsordnung, der nicht abbedungen (durch andere Vereinbarungen oder Erklärungen geändert) werden darf.
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Landesring der Unabhängigen
Franz Jaeger, Walter Biel und Hansjürg Weder Der Landesring der Unabhängigen (LdU) (französisch Alliance des Indépendants, AdI) war eine Schweizer Partei, die von 1936 bis 1999 existierte.
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Ludwig von Moos
Ludwig von Moos Ludwig von Moos (* 31. Januar 1910 in Sachseln; † 26. November 1990 in Bern) war ein Schweizer Jurist und Politiker (CVP).
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Max Imboden
Max Imboden (* 19. Juni 1915 in St. Gallen; † 7. April 1969 in Basel) war ein Schweizer Jurist.
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Mirage-Affäre
Mirage III Die Mirage-Affäre war eine politische Affäre in der Schweiz, die, ausgehend von Kostenüberschreitungen bei einer Kampfflugzeugbeschaffung für die Schweizer Luftwaffe, weitreichende Folgen für die schweizerische Verteidigungspolitik nach sich zog.
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Motion (Schweiz)
Eine Motion ist in der Schweiz ein parlamentarischer Vorstoss auf eidgenössischer, kantonaler oder kommunaler Ebene, welcher die Regierung beauftragt, tätig zu werden.
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Nationalrat (Schweiz)
Der Nationalrat (abgekürzt NR;, CN) ist die grosse Kammer des Parlaments der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit 200 Mitgliedern und bildet gemeinsam mit dem Ständerat die Bundesversammlung.
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Parlamentarische Untersuchungskommission
Beispiel eines PUK-Berichts, hier zu Vorkommnissen im EJPD 1989 Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ist im politischen System der Schweiz eine von Parlamentariern gebildete temporäre Kommission, welche politische Oberaufsicht über die Regierung, die Verwaltung oder die Gerichte ausüben kann.
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Parlamentsausschuss
Ein Parlamentsausschuss (oder in adjektivierter Form: Parlamentarischer Ausschuss) ist ein Gremium zu einem speziellen Sachbereich, das in einem Parlament eingerichtet wurde.
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Parlamentsgesetz (Schweiz)
Das Bundesgesetz über die Bundesversammlung (kurz Parlamentsgesetz, ParlG; SR 171.10) vom 13.
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Postulat (Schweiz)
In der Schweizer Politik ist ein Postulat ein parlamentarischer Vorstoss im Bund, in einem Kanton oder in einer Gemeinde, der die jeweilige Exekutive beauftragt zu prüfen, ob es in einem bestimmten Fall ein Gesetz, einen Beschluss oder eine Massnahme braucht.
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Schweiz
Die Schweiz (oder), amtlich Schweizerische Eidgenossenschaft, ist ein föderalistischer, demokratischer Staat in Mitteleuropa.
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Standesinitiative
Eine Standesinitiative (abgekürzt Kt.Iv.) ist in der Schweiz ein Entwurf oder eine allgemeine Anregung zu einer Verfassungsänderung, einem Gesetz oder einem Bundesbeschluss, den bzw.
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Subsidiarität
Subsidiarität (von, ‚Reserve‘) ist eine Maxime, die eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Individuums, der Familie oder der Gemeinde anstrebt, soweit dies möglich und sinnvoll ist.
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Vernehmlassung
Die Vernehmlassung, auch Vernehmlassungsverfahren genannt, ist zum einen eine Phase im Gesetzgebungsverfahren der Schweiz.
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Volksinitiative (Schweiz)
Die Volksinitiative ist ein politisches Recht in der Schweiz, das von Stimmberechtigten auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene ergriffen werden kann.
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Walter König (Politiker, Januar 1908)
Walter König, Wahlplakat Regierungsrat Walter König (* 13. Januar 1908 in Zürich; † 20. Februar 1985 in Zollikon, reformiert, heimatberechtigt in Küsnacht, Zürich sowie Glarus) war ein Schweizer Politiker (LdU).
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