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Übergesetzlicher Notstand

Index Übergesetzlicher Notstand

Der übergesetzliche Notstand ist in der deutschen Rechtswissenschaft ein Argumentationsansatz für einen Rechtfertigungs-, Entschuldigungs- oder Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgrund bei einer Straftat, der nicht gesetzlich geregelt ist.

48 Beziehungen: Akkusationsprinzip, Aktion T4, Bundesministerium der Verteidigung, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Daschner-Prozess, Detlev Sternberg-Lieben, Deutscher Bundeswehrverband, Entführung, Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, Entschuldigungsgrund, Ewigkeitsklausel, Folter, Franz Josef Jung, Geisteskrankheit, Große Strafrechtsreform, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Indikation, Kabinett Schröder II, Landgericht Frankfurt am Main, Legalitätsprinzip, Magnus Gäfgen, Naturrecht, Neue Juristische Wochenschrift, Notstand, Notwehr (Deutschland), Oberster Gerichtshof für die Britische Zone, Pflichtenkollision, Polizeipräsident, Rechtfertigender Notstand (Deutschland), Rechtfertigungsgrund, Rechtsgrundlage, Rechtsgut, Rechtspositivismus, Rechtswidrigkeit, Rechtswissenschaft, Reichsgericht, Schwangerschaftsabbruch, Selektion (Konzentrationslager), Soldatengesetz, Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe, Strafgesetzbuch (Deutschland), Straftat (Deutschland), Terrorismusbekämpfung, Thomas Fischer (Jurist), Trolley-Problem, Vorrang der Verfassung, Zeit des Nationalsozialismus.

Akkusationsprinzip

Das Akkusationsprinzip (lat. accusare, anklagen, und principium, Anfang), auch Anklagegrundsatz genannt, ist eine Prozessmaxime des deutschen Strafverfahrens.

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Aktion T4

Gedenktafel an der Tiergartenstraße 4 in Berlin, 2022 Neuer Gedenk- und Informationsort Tiergartenstraße, 2014 Aktion T4 ist eine nach 1945 gebräuchlich gewordene Bezeichnung für den systematischen Massenmord an mehr als 70.000 Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen in Deutschland von 1940 bis 1941 unter Leitung der Zentraldienststelle T4.

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Bundesministerium der Verteidigung

Boris Pistorius (SPD)Bundesminister der Verteidigung Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg, bis 1972 BMVtg) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland.

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Bundesregierung

Eine Bundesregierung oder Föderalregierung ist Teil der ausführenden Gewalt eines föderalen Bundesstaates.

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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.

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Daschner-Prozess

Wolfgang Daschner (2011) Unter dem Namen Daschner-Prozess ist ein Strafprozess vor der 27.

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Detlev Sternberg-Lieben

Detlev Sternberg-Lieben (* 9. Dezember 1950 in Berlin-Steglitz als Detlev Lieben) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer an der Technischen Universität Dresden.

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Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche BundeswehrVerband e.V. (DBwV) ist ein überparteilicher und finanziell unabhängiger eingetragener Verein.

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Entführung

Unter einer Entführung versteht man einen kriminellen Akt, bei dem eine oder mehrere Personen unter kriminellem Zwang an einen unfreiwilligen Aufenthaltsort verschleppt beziehungsweise dort festgehalten werden.

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen

Bei den Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen handelt es sich um die vom Gericht selbst veranlasste und auf privatrechtlicher Grundlage veröffentlichte Sammlung der wichtigsten strafrechtlichen Entscheidungen des deutschen Reichsgerichts.

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Entschuldigungsgrund

Als Entschuldigungsgründe werden im deutschen Strafrecht bestimmte Umstände bezeichnet, bei deren Vorliegen die individuelle Vorwerfbarkeit sehr weit herabgesetzt ist und die Tat daher nicht mehr strafwürdig erscheint.

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Ewigkeitsklausel

Bundesgesetzblatts vom 23. Mai 1949 Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie (auch Ewigkeitsentscheidung) ist in Deutschland eine Regelung in Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält.

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Folter

Folter (auch Marter oder Tortur) ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Schmerz, Angst, massive Erniedrigung), um Aussagen zu erpressen, den Willen des Folteropfers zu brechen oder das Opfer zu erniedrigen.

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Franz Josef Jung

Franz Josef Jung (2014) Video-Vorstellung (2014) Franz Josef Friedrich Jung (* 5. März 1949 in Erbach (Rheingau)) ist ein deutscher Politiker (CDU).

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Geisteskrankheit

Als Geisteskrankheit oder Geistesstörung wurden früher unterschiedliche Verhaltensbilder und Krankheiten bezeichnet, die sich durch Verhaltensformen ausdrücken, die in der Gesellschaft nicht akzeptiert werden (siehe Kapitel ''Staatsmedizin'').

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Große Strafrechtsreform

Unter der Großen Strafrechtsreform versteht man die grundlegende Umgestaltung des deutschen Strafgesetzbuches, die in den 1950er und 1960er Jahren in der Bundesrepublik Deutschland betrieben wurde.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.

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Indikation

Der Begriff Indikation (von „anzeigen“) oder Anzeige (auch Heilanzeige) gibt an, wann eine medizinische Behandlung angemessen (angezeigt) ist.

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Kabinett Schröder II

Das Kabinett Schröder II war das 19. Regierungskabinett der Bundesrepublik Deutschland.

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Landgericht Frankfurt am Main

Gerichtsgebäude B von 1913–1917, von Südosten, 2011 Die Gerichtsstraße von Westen, rechts Gebäude A von 1884–1989, links das über Brücken angebundene Gebäude B GG an Gebäude C Das Landgericht Frankfurt am Main ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines von neun Landgerichten im Oberlandesgerichtsbezirk Frankfurt am Main.

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Legalitätsprinzip

Als Legalitätsprinzip wird im österreichischen (Abs. 1 B-VG) und dem Schweizer Recht (Abs. 1 BV) der Grundsatz verstanden, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund von Gesetzen ausgeübt werden darf – es entspricht also grob dem deutschen Begriff des Vorbehalts des Gesetzes.

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Magnus Gäfgen

Magnus Gäfgen (* 11. April 1975 in Frankfurt am Main) wurde im Jahr 2003 wegen der Entführung und Ermordung des elfjährigen Bankierssohns Jakob von Metzler zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt.

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Naturrecht

Naturrecht (aus ius ‚Recht‘ und natura ‚Natur‘; auch lateinisch ius naturale, natürliches Recht; seltener überpositives Recht) ist in der Rechtsphilosophie die Bezeichnung für ein universell gültiges Ordnungsprinzip, dessen Grundannahme die Idee bezeichnet, dass aus der Natur des Menschen die Normen des menschlichen Zusammenlebens zu begründen sind.

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Neue Juristische Wochenschrift

Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) ist die auflagenstärkste Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland und wird vor allem von Rechtsanwälten, Notaren, Richtern, Rechtspflegern, Rechtsreferendaren und Studenten der Rechtswissenschaft gelesen.

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Notstand

Notstand ist der Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen, dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich ist.

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Notwehr (Deutschland)

Notwehr bezeichnet im deutschen Straf- und Zivilrecht diejenige Verteidigungshandlung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGHBrZ, gängiger OGH) war ein 1947 von der britischen Militärregierung eingerichtetes letztinstanzliches Revisionsgericht im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafsachen).

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Pflichtenkollision

Eine Pflichtenkollision liegt im Recht Deutschlands vor, wenn sich jemand gleich mehreren gleichzeitigen und sofort erfüllbaren rechtlichen Handlungspflichten gegenübersieht, aber nur eine davon erfüllen kann.

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Polizeipräsident

Der Polizeipräsident ist der Leiter einer polizeilichen Einrichtung oder eines Verbandes.

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Rechtfertigender Notstand (Deutschland)

Der rechtfertigende Notstand ist ein strafrechtlicher Rechtfertigungsgrund.

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Rechtfertigungsgrund

Rechtfertigungsgründe sind Umstände, die die Rechtswidrigkeit einer Handlung ausschließen.

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Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage, auch Ermächtigungsgrundlage oder Ermächtigungsnorm, ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht und bezeichnet eine Rechtsnorm, die eine Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls ermächtigt.

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Rechtsgut

Rechtsgut ist ein durch die Rechtsordnung geschütztes Gut oder Interesse.

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Rechtspositivismus

Der Rechtspositivismus ist eine Lehre in der Rechtstheorie und Rechtsphilosophie, die für Fragen der Entstehung, Durchsetzung und Wirksamkeit von Rechtsnormen allein auf das staatlich gesetzte und das staatlich anerkannte Recht abstellt.

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Rechtswidrigkeit

Rechtswidrigkeit ist allgemein der Verstoß eines Rechtssubjekts gegen das geltende Recht.

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Rechtswissenschaft

Schultheiß Die Rechtswissenschaft (in Deutschland auch Jura, lateinisch für „die Rechte“; in Österreich und der Schweiz Jus, für „das Recht“) oder Jurisprudenz (von, „Klugheit des Rechts“), auch Juristerei genannt, ist die Wissenschaft vom Recht, seinen Erscheinungsformen und seiner Anwendung und in diesem Zusammenhang auch die Bezeichnung eines Studienfachs.

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Reichsgericht

Das Reichsgericht war von 1879 bis 1945 der für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständige oberste Gerichtshof im Deutschen Reich.

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Schwangerschaftsabbruch

Eine Vakuumaspiration (Absaugmethode) in der 8. Schwangerschaftswoche (sechs Wochen nach der Befruchtung). 1 Fruchtblase, 2 Embryo, 3 Gebärmutterschleimhaut, 4 Spekulum, 5 Vacurette, 6 An eine Saugpumpe angeschlossen Ein Schwangerschaftsabbruch (auch Abtreibung; Interruptio, auch Abruptio graviditatis) ist die vorzeitige Beendigung einer Schwangerschaft durch Entfernen der Leibesfrucht.

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Selektion (Konzentrationslager)

Selektion in Auschwitz-Birkenau am 26. Mai 1944 (Auschwitz-Album) Video: Selektion in Auschwitz-Birkenau Der Begriff Selektion bezieht sich in der Zeit des Nationalsozialismus in erster Linie auf die Aussonderung von „nicht arbeitsverwendungsfähigen“ Deportierten, Zwangsarbeitern oder KZ-Häftlingen, die anschließend ermordet wurden.

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Soldatengesetz

Das Soldatengesetz (SG) regelt die rechtliche Stellung der Soldaten der deutschen Bundeswehr.

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Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe

Unter Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründen versteht man im deutschen Strafrecht persönliche Umstände eines Täters, die zu seiner Straflosigkeit führen.

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Strafgesetzbuch (Deutschland)

Das Strafgesetzbuch (StGB, bei nötiger Abgrenzung auch dStGB) regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts.

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Straftat (Deutschland)

Eine Straftat ist ein rechtswidriges Verhalten (Tat oder Unterlassen), das durch den Gesetzgeber mit Strafe bedroht ist.

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Terrorismusbekämpfung

Übergabe der Belohnung an einen Informanten auf den Philippinen, 2007 Terrorismusabwehr mit Traktoren beim Eingangsbereich einer überregionalen Veranstaltung in Frankenfels, Niederösterreich (September 2017) Die Terrorismusbekämpfung hat zum Ziel, terroristische Aktionen im Vorfeld zu erkennen, zu verhindern und terroristische Vereinigungen oder Einzeltäter zu bekämpfen.

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Thomas Fischer (Jurist)

re:publica 2016 Thomas Günther Otto Fischer (* 29. April 1953 in Werdohl) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler, früherer Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Autor sowie Rechtsanwalt.

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Trolley-Problem

Das Trolley-Problem (von) ist ein moralphilosophisches Gedankenexperiment, das in neuerer Zeit von Philippa Foot beschrieben wurde.

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Vorrang der Verfassung

Unter dem Vorrang der Verfassung versteht man den rechtsstaatlichen Grundsatz, nach dem der Verfassung gegenüber den einfachen Gesetzen ein höherer Rang zukommt, diese also nicht gegen sie verstoßen dürfen.

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Zeit des Nationalsozialismus

J.W. Spear & Söhne. Im Vordergrund ein Schild mit der Aufschrift „Stadtkreis Fürth / Juden sind unser Unglück“ Zentrum von Stalingrad, 2. Februar 1943 Die Zeit des Nationalsozialismus (auch NS-Zeit und NS-Diktatur genannt) umfasst die Zeitspanne von 1933 bis 1945, in der Adolf Hitler im Deutschen Reich eine von der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) gestützte Führerdiktatur, den NS-Staat, etablierte.

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