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Kaufvertrag (Deutschland)

Index Kaufvertrag (Deutschland)

Der Kaufvertrag ist ein normierter Vertragstyp des deutschen Schuldrechts über die Einigung der Vertragsparteien über einen Kaufgegenstand.

257 Beziehungen: Abgasskandal, Ablösevereinbarung, Abnahme, Abnahmeverpflichtung, Abnutzung, Abschlagszahlung, Absichtserklärung, Abstraktes Geschäft, Abstraktionsprinzip, Accidentalia negotii, Administration-to-Business, Administration-to-Consumer, Allgemeine Vertragsbedingungen, Alte Burg (Frankfurt-Praunheim), Alten (Adelsgeschlecht), Amt Zörbig, Anerkannte Regeln der Technik, Anfechtung, Angebot (Betriebswirtschaftslehre), Angebot (Recht), Anordnung (Recht), Anschaffung, Anschaffungskosten, Anschreibenlassen, Anzahlung, Anzahlungsgarantie, Anzeigepflicht, Arglisteinrede, Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, Auftrag, Auftraggeber, Auftragnehmer, Aufwendung, Aussonderungsrecht, Öffentliches Versorgungsunternehmen, Österreichisches Generalkonsulat München, Überraschung, Übertragbarkeit, Banknote, Bares für Rares, Bargeschäft, Bürgerliches Gesetzbuch, Bürgschaft (Deutschland), Bedingung (Recht), Beglaubigung, Beratungsvertrag, Bereicherungsrecht (Deutschland), Bestellung, Beurkundung, Bierlieferungsvertrag, ..., Billigkeit, Botschaft der Republik Österreich (Bonn), Bringschuld, Bundesgerichtshof, Business-to-Administration, Business-to-Business, Business-to-Consumer, Causa (Rechtsgrund), Caveat emptor, Consumer-to-Administration, Consumer-to-Business, Consumer-to-Consumer, Dauerschuldverhältnis, Diebstahl (Deutschland), Dingliche Einigung, Diskontgeschäft, Diskontkredit, Drittwiderspruchsklage, Edelmannfall, Eigenheimzulage, Eigenschaftsirrtum, Eigentumsvorbehalt (Deutschland), Einbehalt, Einigung, Elektronischer Handel, Energieversorgungsunternehmen, Erfüllungsgarantie, Erlass (Privatrecht), Erschöpfungsgrundsatz, Erwerb vom Nichtberechtigten, Essentialia negotii, Falschgeld, Falsus procurator, Fälligkeit, Forfaitierung, Form (Recht), Formelles Recht, Formmangel, Freundschafts- und Handelsvertrag zwischen Preußen und den USA (1785), Friedrich-Wilhelm-Straße 14 (Bonn), Gebrauchtwagen, Gegenleistung, Gegenstand, Geldschuld, Gemischter Vertrag, Geschäft (Wirtschaft), Geschäftsbeziehung, Gesetzliches Schuldverhältnis, Gestaltungsgeschäft, Gestaltungsrecht, Gewährleistungsbürgschaft, Gewerbeimmobilie, Grundbuch, Grunderwerbsteuer (Deutschland), Grundstückskaufvertrag, Haftung (Recht), Handelsgeschäft, Handelskauf, Hans-Harald Ehlert, Hypothek, Hypothek (Deutschland), Immobilie, Inkassounternehmen (Deutschland), Insichgeschäft, Internet-Tauschbörse, Investitionskredit, Kaisermühle (Viersen), Kassenbon, Kaufentscheidung, Kaufpreis, Kaufreue, Kaufrisiko, Käufer, Kündigung (Deutschland), Klausel (Recht), Kommissionsgeschäft, Konsumkredit, Kulanz, Kunde, Kundenkredit, Landesvertretung der Freien Hansestadt Bremen (Bonn), Landesvertretung Hessen (Bonn), Leistung (Recht), Leistungsbeschreibung, Leistungsstörung, Leistungszeit, Lieferantenkredit, Liefergarantie, Lieferschein, Lieferung, Lieferungsbedingungen, Lieferzeit, Mangel (Recht), Mankolieferung, Mergers & Acquisitions, Mietkauf, Minderung, Monika Hermanns, Nacherfüllung, Nutzung (Recht), Peius, Pflicht (Recht), Pflichtverletzung, Primärmarkt, Produktkatalog, Qualitative Unmöglichkeit, Rainer Podeswa, Rückkauf, Rückstand (Finanzwesen), Rechnung, Rechtsgeschäft, Rechtsnorm, Rechtsverhältnis, Rediskont, Reichsheimstätte, Reklamation, Relationstechnik, Reparatur, Restaurant, Retoure, Rheinstraße 232 (Bornheim), Rosinentheorie, Ruisdael-Fall, Sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Deutschland), Sachenrechtsbereinigungsgesetz, Sachgesamtheit, Schönheitsfehler, Schickschuld, Schlechtleistung, Schloss Altenhofen, Schloss Linden (Hannover), Schriftform, Schuldrecht (Deutschland), Sekundärmarkt, Selbstvornahme, Settlement (Finanzwesen), Sicherungsabtretung, Siebenhardenbeliebung, Skonto, Sorten, Staatsleistungen, Subjektives Recht, Synagoge (Honnef), Taktische Zulassung, Tauschbörse, Tauschhandel, Tauschvertrag, Teilzahlung, Tierheim, Tim Hendrik Walter, Tradition, Trennungsprinzip (Zivilrecht), Trierer Weinversteigerung, Umtausch, Unbestellte Leistung (Deutschland), Unterlassungsklagengesetz, Unverzüglichkeit, Veräußerung, Veräußerungsgewinn, Verbindlichkeit, Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, Verbrauchsgüterkauf, Verbundener Vertrag, Verdeckte Sacheinlage, Verfügungsgeschäft, Verhandlung, Verhandlungsbasis, Verkaufszustand, Verkäufer, Vermutung (Recht), Verpflichtetsein, Versandhandel, Versendungskauf, Versorgungsvertrag, Vertrag, Vertrag sui generis, Vertragsgestaltung, Vertragspartei, Vertragsstrafe, VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, Vorkasse, Vorkaufsrecht, Vorleistung (Recht), Vorschuss (Wirtschaft), Wechselstube, Weiterfressender Mangel, Werklieferungsvertrag, Werkvertrag (Deutschland), Wert (Wirtschaft), Wiederverkäufer, Wirtschaftsobjekt, Wohnimmobilie, Zahlung, Zahlungsbedingung, Zahlungsempfänger, Zahlungsort, Zahlungspflichtiger, Zahlungsrisiko, Zahlungsziel, Zession (Österreich), Zins, Zinsverbot, Zitat, Zubehör, Zufälliger Untergang, Zug um Zug (Recht), Zweitmarkt für geschlossene Fonds. Erweitern Sie Index (207 mehr) »

Abgasskandal

„Golf TDI Clean Diesel“ auf der Washington Auto Show im Jahr 2010 Als Diesel- oder Abgasskandal (auch Dieselgate) wird seit 2015 die Kombination aus einer Reihe von überwiegend illegalen Manipulationen verschiedener Autohersteller zur Umgehung gesetzlich vorgegebener Grenzwerte für Autoabgase und – im Gegenzug – der politischen Einflussnahme zu deren Absicherung bezeichnet.

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Ablösevereinbarung

Die Ablösevereinbarung ist ein gegenseitiger Vertrag, mit dem ein Nachmieter einer Wohnung oder eines Hauses sich verpflichtet, die vorhandenen Möbel oder einen Teil der Einrichtungsgegenstände des Vormieters gegen Zahlung einer Ablöse zu übernehmen.

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Abnahme

Die Abnahme ist eine Rechtshandlung, die in der Entgegennahme der Leistung durch den Gläubiger eines Kauf- oder Werkvertrages besteht.

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Abnahmeverpflichtung

Eine Abnahmeverpflichtung ist in der Wirtschaft die von einer Vertragspartei übernommene Verpflichtung zur Abnahme von Lieferungen oder Leistungen.

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Abnutzung

Abnutzung entsteht durch wiederholte und dauerhafte Nutzung oder Gebrauch von Sachen, insbesondere von Gebrauchsgegenständen, wodurch eine Wertminderung eintritt.

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Abschlagszahlung

Die Abschlagszahlung (oder Akontozahlung, A-conto-Zahlung, Per-conto-Zahlung; italienisch: a conto / per conto.

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Absichtserklärung

Als Absichtserklärung oder Grundsatzvereinbarung (- LoI) werden im Rechtswesen Willenserklärungen von Verhandlungspartnern verstanden, die das Interesse an Verhandlungen oder am Abschluss eines Vertrags bekunden sollen.

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Abstraktes Geschäft

Abstrakte Geschäfte sind im deutschen Schuld- beziehungsweise Sachenrecht Rechtsgeschäfte, aus denen selbst sich ihr Rechtsgrund nicht ergibt.

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Abstraktionsprinzip

Das Abstraktionsprinzip besagt, dass das obligatorische Verpflichtungsgeschäft (beispielsweise ein Kaufvertrag) und das anschließende oder zeitgleich ausgeführte dingliche Verfügungsgeschäft (beispielsweise die Übereignung der Kaufsache nach Abschluss eines Kaufvertrages) rechtlich voneinander getrennt betrachtet werden.

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Accidentalia negotii

Accidentalia negotii (lat.) ist ein juristischer Fachbegriff für die Nebenabreden eines Vertrages.

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Administration-to-Business

Administration-to-Business (A2C; auch, G2B) ist in der Betriebswirtschaftslehre, im E-Business und allgemein im Marketing der Anglizismus für eine Geschäftsbeziehung der öffentlichen Verwaltung mit Unternehmen.

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Administration-to-Consumer

Administration-to-Consumer (A2C; auch Consumer-to-Government, C2G) ist in der Betriebswirtschaftslehre, im E-Business und allgemein im Marketing der Anglizismus für eine Geschäftsbeziehung zwischen der öffentlichen Verwaltung und Privatpersonen.

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Allgemeine Vertragsbedingungen

Allgemeine Vertragsbedingungen sind in der Wirtschaft die über Individualabreden hinausgehenden, für alle Verträge dieser Art geltenden Vertragsbestandteile.

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Alte Burg (Frankfurt-Praunheim)

Die Alte Burg war eine aus einem karolingischen Königshof hervorgegangene mittelalterliche Burganlage der Herren von Praunheim (jüngere Linie) inmitten von Praunheim, heute ein Stadtteil von Frankfurt am Main.

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Alten (Adelsgeschlecht)

Wappen derer von Alten Alten ist der Name eines alten niedersächsischen ursprünglich vermutlich edelfreien Adelsgeschlechts mit Stammhaus Ahlten im „Großen Freien“ bei Hannover, das mit Dietrich von Alten, Ministerialer des Stifts Hildesheim, im Jahr 1182 urkundlich erstmals erwähnt wird.

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Amt Zörbig

Das Amt Zörbig war eine im Leipziger Kreis gelegene territoriale Verwaltungseinheit des Kurfürstentums Sachsen.

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Anerkannte Regeln der Technik

Die (allgemein) anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) bezeichnen eine Technikklausel für den Entwurf und die Ausführung von baulichen Anlagen oder technischen Objekten.

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Anfechtung

Der Rechtsbegriff Anfechtung bezeichnet die nachträgliche einseitige Beseitigung von Rechtsfolgen durch einen Betroffenen.

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Angebot (Betriebswirtschaftslehre)

Mit dem Angebot (oder einer Offerte) reagiert ein Anbieter auf die Anfrage eines potentiellen Kunden und legt die Bedingungen fest, unter denen er bereit ist, Produkte zu liefern oder Dienstleistungen zu erbringen.

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Angebot (Recht)

Das Angebot (rechtlich: Antrag) bezeichnet eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die alle vertragswesentlichen Bestandteile umfasst und durch die einem anderen der Vertragsschluss so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dem Einverständnis des Empfängers abhängt.

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Anordnung (Recht)

Eine Anordnung ist die durch Gesetz, Urteil oder Verwaltungsakt an eine natürliche oder juristische Person gerichtete Weisung, ein bestimmtes Verhalten (Handlung, Duldung oder Unterlassung) zu befolgen, da andernfalls eine angedrohte Rechtsfolge eintritt.

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Anschaffung

Anschaffung ist im Steuerrecht ein entgeltliches Rechtsgeschäft, bei dem ein Wirtschaftsgut von einem anderen Rechtssubjekt erworben wird.

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Anschaffungskosten

Anschaffungskosten sind in der Betriebswirtschaftslehre und insbesondere in der Kostenrechnung eine Kostenart, die durch die Anschaffung von Vermögensgegenständen entsteht.

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Anschreibenlassen

Anschreibebuch eines Kaufmanns von 1908 Anschreibenlassen (anschreiben lassen oder Borgkauf) ist in der Umgangssprache ein Warenkredit im Einzelhandel, bei dem der Verkäufer im Rahmen eines Warenverkaufs dem Käufer zwar die Ware übergibt, ohne jedoch Zug um Zug den vollständigen oder teilweisen Kaufpreis dafür zu erhalten.

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Anzahlung

Eine Anzahlung (früher Angeld, Aufgeld oder Haftgeld) liegt vor, wenn der Käufer bei einem Kaufvertrag oder Erwerber bei einem sonstigen Vertrag eine Teilzahlung erbringt, wobei die Lieferung oder Leistung noch nicht erfolgt ist.

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Anzahlungsgarantie

Mit der Anzahlungsgarantie (oder Anzahlungsbürgschaft) übernimmt der ausstellende Bürge oder Garant die Haftung für die Rückzahlung geleisteter Anzahlungen oder Vorauszahlungen des Käufers/Auftraggebers/Importeurs aus einem Vertrag, beispielsweise aus einem Kaufvertrag oder Werkvertrag mit einem Verkäufer/Auftragnehmer/Exporteur.

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Anzeigepflicht

Anzeigepflicht bezeichnet im Allgemeinen eine auf Gesetz oder Vertrag beruhende Rechtspflicht, bestimmte Tatsachen aus dem Bereich des Anzeigepflichtigen den betreffenden Behörden, Vertragspartnern, Gefährdeten oder Dritten zur Kenntnis zu bringen.

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Arglisteinrede

Die Arglisteinrede nach BGB stellt im deutschen Deliktsrecht einen Fall der unzulässigen Rechtsausübung dar.

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Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

Die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (lat. auch: invitatio ad offerendum; oft vereinfacht invitatio) ist im deutschen Zivilrecht eine rechtlich nicht verpflichtende Handlung zum Abschluss eines Vertrags.

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Auftrag

Der Auftrag ist in der Rechtswissenschaft ein Vertrag zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer, bei dem sich letzterer verpflichtet, das ihm übertragene Geschäft unentgeltlich zu besorgen.

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Auftraggeber

Auftraggeber ist ein Wirtschaftssubjekt, das dem anderen Vertragspartner einen Auftrag für die Besorgung eines Geschäfts überträgt.

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Auftragnehmer

Auftragnehmer ist ein Wirtschaftssubjekt, das im Rahmen eines Auftrags für den Auftraggeber die Besorgung eines Geschäfts übernimmt.

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Aufwendung

Aufwendung ist ein Rechtsbegriff, der in vielen Rechtsgebieten vorkommt und die freiwillige Einbuße von Vermögenswerten einschließlich der Eingehung von Verbindlichkeiten im Interesse eines anderen Rechtssubjekts umschreibt.

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Aussonderungsrecht

Aussonderung ist ein Begriff aus dem deutschen Insolvenzrecht und beschreibt das Recht zur Ausgliederung von Gegenständen, weil sie nicht zur Insolvenzmasse gehören.

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Öffentliches Versorgungsunternehmen

Ein öffentliches Versorgungsunternehmen (Schweiz: Service public) ist ein öffentliches Unternehmen, das Infrastruktur für die öffentliche Daseinsvorsorge auf dem Teilgebiet der Energieversorgung vorhält und die damit verbundenen Dienstleistungen erbringt.

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Österreichisches Generalkonsulat München

Österreichische Generalkonsulat München (2023) Das Österreichische Generalkonsulat München geht auf ein 1894 eröffnetes k.u.k. Honorarkonsulat zurück, das 1913 in ein Generalkonsulat umgewandelt wurde, in der Zeit der Ersten Republik (1919–1938) als Vertretungsbehörde der Republik Österreich bestand und als solche wieder seit 1956 besteht.

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Überraschung

Sichtlich überraschter Gesichtsausdruck (Schauspielerin Carol Burnett) Katze, überrascht von einem Geräusch Mit Überraschung bezeichnet man das Erleben unvorhergesehener Situationen, Gefühle oder Begegnungen, unerwarteter Worte, Geschenke und Ähnliches.

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Übertragbarkeit

Übertragbarkeit ist die (technische) Möglichkeit oder die rechtliche Befugnis, Gegenstände oder Eigenschaften von einem Rechtssubjekt oder Rechtsobjekt auf ein anderes übergehen zu lassen.

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Banknote

Poster mit Banknoten aus vielen Ländern alternativtext.

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Bares für Rares

Moderator Horst Lichter (2014) Bares für Rares ist eine von Horst Lichter moderierte Sendereihe, die seit 2013 produziert wird und seither mehr als 1700 Folgen umfasst.

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Bargeschäft

Das Bargeschäft (des täglichen Lebens), häufig auch Handgeschäft genannt, ist ein alltagstypisches Rechtsgeschäft bei dem Verpflichtung und Erfüllung zeitlich zusammenfallen (Brötchenkauf beim Bäcker).

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Bürgerliches Gesetzbuch

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts.

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Bürgschaft (Deutschland)

Die Bürgschaft ist nach dem deutschen Schuldrecht ein Vertrag, bei dem der Bürge und der Gläubiger einer Forderung sich darüber einigen, dass der Bürge für eine Verpflichtung des Hauptschuldners einstehen soll, BGB.

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Bedingung (Recht)

Bedingung ist im Recht die einer Willenserklärung hinzugefügte Bestimmung, nach der die Rechtswirksamkeit des Rechtsgeschäfts von einem ungewissen zukünftigen Ereignis abhängig gemacht wird.

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Beglaubigung

Die Beglaubigung ist eine amtliche Bescheinigung der Richtigkeit einer Unterschrift oder Abschrift, als öffentliche Beglaubigung durch einen Notar oder als amtliche Beglaubigung durch eine andere landesrechtlich hierzu ermächtigte Behörde.

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Beratungsvertrag

ervertrag“ (als unter Dienstvertrag zu beschreibendes Rechtskonstrukt) meint. --> Als Beratungsvertrag bezeichnet man im Schuldrecht Deutschlands einen Vertrag, der die Beratung einer Vertragspartei zum Gegenstand hat.

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Bereicherungsrecht (Deutschland)

Das Bereicherungsrecht ist ein Teilgebiet des deutschen Zivilrechts, das die Rückabwicklung rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen zum Gegenstand hat.

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Bestellung

Bestellung (oft abgekürzt PO) ist in der Wirtschaft der bindende Auftrag eines Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrags.

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Beurkundung

Beurkundung ist im Rechtsverkehr ein gesetzliches Formerfordernis, wonach bestimmte Verträge oder Urkunden von einem Notar in einer Niederschrift abgefasst werden müssen, von diesem den Beteiligten vorgelesen, von den Beteiligten genehmigt und in Anwesenheit des Notars eigenhändig unterzeichnet werden müssen.

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Bierlieferungsvertrag

Der Bierlieferungsvertrag (auch Getränkebezugsvertrag) ist ein gemischter Vertrag über die Lieferung von Bier und anderen Getränken zwischen einer Brauerei und einem Gastwirt im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses.

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Billigkeit

Billigkeit ist ein im deutschen Recht vorkommender unbestimmter Rechtsbegriff, unter dem eine gerechte oder angemessene Anwendung allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen im Einzelfall verstanden wird.

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Botschaft der Republik Österreich (Bonn)

Die Botschaft der Republik Österreich in der Bundesrepublik Deutschland hatte von 1955 bis 1999 ihren Sitz in Bonn, mit einer Außenstelle bis 2006.

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Bringschuld

Bringschuld ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht und bedeutet, dass Leistungs- und Erfolgsort der Wohn- beziehungsweise Geschäftssitz des Gläubigers ist.

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Bundesgerichtshof

Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais, heute Hauptgebäude des BGH, Karlsruhe, 2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.

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Business-to-Administration

Business-to-Administration (B2C; oder Business-to-Government, B2G) ist in der Betriebswirtschaftslehre, im E-Business und allgemein im Marketing der Anglizismus für eine Geschäftsbeziehung zwischen Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung.

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Business-to-Business

Business-to-Business (B2B) ist in der Betriebswirtschaftslehre, im E-Business und allgemein im Marketing der Anglizismus für eine Geschäftsbeziehung zwischen Unternehmen.

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Business-to-Consumer

Business-to-Consumer (B2C; auch Business to Client bzw. Direct to Consumer) ist in der Betriebswirtschaftslehre, im E-Business und allgemein im Marketing der Anglizismus für eine Geschäftsbeziehung zwischen Unternehmen und Privatpersonen.

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Causa (Rechtsgrund)

Causa (lat.: Fall, Ursache) ist die aus dem römischen Recht stammende lateinische Bezeichnung für den rechtsgeschäftlichen „Grund einer Zuwendung“.

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Caveat emptor

Caveat emptor ist ein Rechtsgrundsatz, wonach beim Kaufvertrag der Käufer das Kaufrisiko dafür trägt, dass der Kaufgegenstand frei von offenen Sach- und Rechtsmängeln ist.

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Consumer-to-Administration

Consumer-to-Administration (C2A; auch Consumer-to-Government, C2G) ist in der Betriebswirtschaftslehre, im E-Business und allgemein im Marketing der Anglizismus für eine Geschäftsbeziehung zwischen Privatpersonen und der öffentlichen Verwaltung.

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Consumer-to-Business

Consumer-to-Business (C2B) ist in der Betriebswirtschaftslehre, im E-Business und allgemein im Marketing der Anglizismus für eine Geschäftsbeziehung zwischen Privatpersonen und Unternehmen.

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Consumer-to-Consumer

Consumer-to-Consumer (C2C) ist in der Betriebswirtschaftslehre, im E-Business und allgemein im Marketing der Anglizismus für eine Geschäftsbeziehung zwischen mindestens zwei Privatpersonen, die als Verbraucher fungieren.

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Dauerschuldverhältnis

Das Dauerschuldverhältnis ist in der Rechtswissenschaft ein Schuldverhältnis, das auf wiederkehrende, sich über einen längeren Zeitraum wiederholende Leistungen und Gegenleistungen gerichtet ist und nur einmal in einem Vertrag vereinbart werden muss.

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Diebstahl (Deutschland)

Diebstahl stellt im Strafrecht Deutschlands einen Straftatbestand dar, der im 19.

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Dingliche Einigung

In der Rechtswissenschaft bedeutet die dingliche Einigung eine Einigung, die auf eine Verfügung über ein Recht an einem Gegenstand gerichtet ist.

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Diskontgeschäft

Das Diskontgeschäft war im Bankwesen der Ankauf von noch nicht fälligen Wechseln durch Kreditinstitute.

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Diskontkredit

Der Diskontkredit war im Bankwesen der Ankauf von noch nicht fälligen Wechseln durch Kreditinstitute.

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Drittwiderspruchsklage

Die Drittwiderspruchsklage (auch: Interventionsklage) ist eine prozessuale Gestaltungsklage des deutschen Zwangsvollstreckungsrechts, geregelt in bis der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Edelmannfall

Der Edelmann-Fall ist eine Entscheidung des Reichsgerichts vom 21.

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Eigenheimzulage

Die Eigenheimzulage war eine der größten staatlichen Subventionen in Deutschland.

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Eigenschaftsirrtum

Der Eigenschaftsirrtum ist ein ausnahmsweise beachtlicher Irrtum bei der Willensbildung.

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Eigentumsvorbehalt (Deutschland)

Beim Eigentumsvorbehalt (lat. pactum reservati dominii) handelt es sich um eine Übereignung einer beweglichen Sache unter einer aufschiebenden Bedingung.

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Einbehalt

Der Einbehalt (oder Sicherheitseinbehalt, in Österreich Haftrücklass) ist ein subjektives Recht des Gläubigers, einen Teil der von ihm geschuldeten Vergütung im Hinblick auf mögliche Mängelbeseitigungskosten zurückzubehalten.

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Einigung

Die Einigung bezeichnet im bürgerlichen Recht die inhaltliche Übereinstimmung mindestens zweier aufeinander bezogener Willenserklärungen der Parteien über die Herbeiführung bestimmter erstrebter Rechtsfolgen.

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Elektronischer Handel

Elektronischer Handel, auch Internethandel, Onlinehandel oder E-Commerce, bezeichnet Kaufvorgänge und Verkaufsvorgänge mittels Internet (oder anderer Formen von Datenfernübertragung).

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Energieversorgungsunternehmen

Energieversorgungsunternehmen (kurz Energieversorger) sind zur Energiewirtschaft gehörende Unternehmen, die in der Energieversorgung tätig sind.

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Erfüllungsgarantie

Die Erfüllungsgarantie bedeutet die vertragliche Übernahme einer Einstandspflicht für die ordnungsgemäße Erfüllung vertraglicher Ansprüche (Vertragserfüllungsgarantie).

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Erlass (Privatrecht)

Der Erlass (im deutschen Recht Erlassvertrag) ist ein formfreier Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner, mit dem als Erfüllungssurrogat bestimmte Schulden des Schuldners aufgehoben werden.

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Erschöpfungsgrundsatz

Der Erschöpfungsgrundsatz ist ein Rechtsgrundsatz aus dem Immaterialgüterrecht.

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Erwerb vom Nichtberechtigten

Der Erwerb vom Nichtberechtigten (oft vereinfachend: gutgläubiger Erwerb) ist ein in zahlreichen Rechtsordnungen anerkanntes Rechtsinstitut des Zivilrechts.

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Essentialia negotii

Essentialia negotii (lat. für „wesentliche Geschäftseigenschaften“) ist ein juristischer Fachbegriff für den notwendigen Mindestinhalt, den ein Vertrag eines bestimmten Typus haben muss und über den die Vertragsparteien sich einig sein müssen, damit dieser Vertrag überhaupt zustande kommt.

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Falschgeld

Antike Fälscherwerkstatt (Dominikanermuseum Rottweil) Teil einer Handprägemaschine zur Fälschung von Bluzgermünzen des Bistums Chur mit dem Jahr 1766 Falschgeld ist kein Geld im Rechtssinne, sondern eine Fälschung, durch die ein echtes Zahlungsmittel (Banknoten oder Münzen) vorgetäuscht und im Zahlungsverkehr als solches verwendet werden soll.

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Falsus procurator

Falsus procurator (lat. wörtlich: „falscher Vertreter“) ist der juristische Fachbegriff für einen Vertreter ohne Vertretungsmacht (österr. Scheinvertreter).

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Fälligkeit

Unter dem Rechtsbegriff Fälligkeit versteht man den Eintritt des Leistungstermins und die damit verbundene sofortige Leistungspflicht des Schuldners.

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Forfaitierung

Unter Forfaitierung („im Paket verkaufen“) versteht man den Ankauf von Forderungen unter Verzicht auf einen Rückgriff gegen den Verkäufer bei Zahlungsausfall des Schuldners (echte Forfaitierung).

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Form (Recht)

Die Form ist im Recht die äußere Gestaltung eines Rechtsgeschäfts oder einer Rechtshandlung.

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Formelles Recht

Als formelles Recht wird die Gesamtheit der Rechtsnormen bezeichnet, die der Durchsetzung des materiellen Rechts dienen.

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Formmangel

Formmangel liegt im deutschen Zivilrecht vor, wenn ein Rechtsgeschäft nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form abgeschlossen wird und deshalb kraft Gesetzes von Anfang an keine Rechtswirksamkeit entfaltet.

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Freundschafts- und Handelsvertrag zwischen Preußen und den USA (1785)

Der Freundschafts- und Handelsvertrag zwischen Preußen und den USA (Treaty of Amity and Commerce) wurde am 10.

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Friedrich-Wilhelm-Straße 14 (Bonn)

Villa Friedrich-Wilhelm-Straße 14 (2013) Das Gebäude Friedrich-Wilhelm-Straße 14 ist eine Villa im Bonner Ortsteil Gronau, die 1921/22 errichtet wurde.

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Gebrauchtwagen

Ein Gebrauchtwagenhändler in Dänemark Unter einem Gebrauchtwagen (in der Schweiz Occasion genannt) versteht man ein Fahrzeug, in der Regel einen Pkw, welches bereits mindestens einen Vorbesitzer hatte.

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Gegenleistung

Unter Gegenleistung versteht man im Schuldrecht bei gegenseitigen Verträgen die fällige Leistung, die an den anderen Vertragspartner im Gegenzug zu dessen Leistung zu erbringen ist.

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Gegenstand

Gegenstand ist ein mehrdeutiger Ausdruck, der als Fachbegriff unter anderem in der Erkenntnistheorie, Rechtswissenschaft oder Bildenden Kunst mit unterschiedlichem Begriffsinhalt einschlägig ist.

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Geldschuld

Unter Geldschuld (oder Geldzahlungsschuld) wird im Rechtssinne jede Schuld bezeichnet, die der Schuldner mit gesetzlichen Zahlungsmitteln in einer bestimmten Währung zu begleichen hat.

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Gemischter Vertrag

Als gemischter Vertrag wird in der Rechtswissenschaft ein Vertrag bezeichnet, der sich aus verschiedenen Vertragstypen zusammensetzt.

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Geschäft (Wirtschaft)

Ein Geschäft ist ein Tauschvorgang zwischen Wirtschaftssubjekten, der die Erzielung oder Verwendung von Einkommen zum Ziel hat.

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Geschäftsbeziehung

Geschäftsbeziehung (oder Geschäftsverbindung) ist eine langfristig angelegte, an ökonomischen Zielen ausgerichtete Interaktion zwischen Wirtschaftssubjekten, aus der eine Vielzahl von Geschäften hervorgeht.

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Gesetzliches Schuldverhältnis

Ein gesetzliches Schuldverhältnis entsteht zwischen (mindestens) zwei Personen, dem Gläubiger und dem Schuldner, durch die Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes, beispielsweise des Absatz 1 BGB.

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Gestaltungsgeschäft

Gestaltungsgeschäfte sind im deutschen Zivilrecht einseitige Rechtsgeschäfte, durch die ein Rechtssubjekt ohne Mitwirkung anderer ein neues Recht begründet oder ein bestehendes Rechtsverhältnis ändert oder aufhebt und somit „gestaltend“ tätig wird.

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Gestaltungsrecht

Das Gestaltungsrecht ist ein relatives subjektives Recht, durch das einseitig ein neues Recht begründet oder ein bestehendes Rechtsverhältnis geändert oder aufgehoben werden kann.

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Gewährleistungsbürgschaft

Gewährleistungsbürgschaft (auch genannt Mängelbürgschaft) und Gewährleistungsgarantie (ohne dieselbe Differenzierung) sind bestimmte Fälle der Kreditsicherung.

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Gewerbeimmobilie

Gewerbeimmobilien sind Immobilien, die ganz oder überwiegend gewerblichen, gewerblich-selbständigen oder freiberuflich-selbständigen Zwecken dienen.

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Grundbuch

Das Grundbuch ist ein beschränkt öffentliches Register, in welchem die Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, die hieran bestehenden Eigentumsverhältnisse und die damit verbundenen Rechte und Belastungen verzeichnet sind.

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Grunderwerbsteuer (Deutschland)

Die Grunderwerbsteuer (GrESt) ist eine Steuer, die beim Erwerb eines Grundstücks oder Grundstückanteils anfällt.

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Grundstückskaufvertrag

Der Grundstückskaufvertrag ist ein Kaufvertrag, der den Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten oder Erbbaurechten zum Inhalt hat.

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Haftung (Recht)

Haftung ist ein unterschiedlich verwendeter Rechtsbegriff, der die Leistungspflicht des Schuldners gegenüber seinem Gläubiger, das Einstehenmüssen eines Rechtssubjekts für einen entstandenen Schaden oder im engeren Sinn das Unterworfensein des Vermögens eines Schuldners gegenüber dem Zugriff des Gläubigers umschreibt.

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Handelsgeschäft

Unter einem Handelsgeschäft wird im deutschen Handelsrecht die Rechtshandlung eines Kaufmanns oder einer Handelsgesellschaft verstanden, die im Bezug zu einem Handelsgewerbe steht.

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Handelskauf

Als Handelskauf wird ein Kaufvertrag bezeichnet, der für mindestens eine der beteiligten Parteien ein Handelsgeschäft ist.

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Hans-Harald Ehlert

Hans-Harald Ehlert (* 24. April 1962 in Detmold) ist ein deutscher Politiker und der Gründer und langjährige Geschäftsführer sowie Gesellschafter der Treberhilfe Berlin.

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Hypothek

Eine Hypothek („Unterpfand“) ist ein Grundpfandrecht, das als Belastung auf einem Grundstück oder grundstücksgleichen Recht als Kreditsicherheit für ein Darlehen oder als Sicherung für eine sonstige Forderung dient.

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Hypothek (Deutschland)

Eine Hypothek ist nach deutschem Sachenrecht ein Grundpfandrecht, das als Kreditsicherheit zur Sicherung einer Forderung oder eines Kredites dient und auf Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten lastet.

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Immobilie

Eine Immobilie (‚unbeweglich‘; ähnlich Liegenschaft), in der Rechts- und Wirtschaftssprache „unbewegliches Sachgut“ genannt, ist ein Grundstück, grundstücksgleiches Recht oder ein Bauwerk (Wohnimmobilie oder Gewerbeimmobilie).

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Inkassounternehmen (Deutschland)

Ein Inkassounternehmen (auch Inkassobüro genannt) ist ein Dienstleistungsunternehmen, das vorrangig Inkassodienstleistungen anbietet.

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Insichgeschäft

Mit dem Rechtsbegriff des Insichgeschäfts (auch Selbstkontraktion) wird im deutschsprachigen Privatrecht ein Rechtsgeschäft bezeichnet, das jemand als Vertragspartner auf der einen Seite mit sich selbst und für eine andere Seite als Vertreter eines Dritten oder als Stellvertreter zweier oder mehrerer Parteien (Doppel- oder Mehrvertretung) abschließt.

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Internet-Tauschbörse

Bei Internet-Tauschbörsen handelt es sich um Websites, die den Tausch von Gütern oder Dienstleistungen zwischen Teilnehmern ermöglichen.

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Investitionskredit

Unter Investitionskredit versteht man Bankkredite, die der Finanzierung von Investitionen in Unternehmen, Gemeinden oder bei Selbständigen dienen.

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Kaisermühle (Viersen)

Die Kaisermühle in der Stadt Viersen ist eine Wassermühle mit einem oberschlächtigen Wasserrad.

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Kassenbon

Verschiedene Kassenbons (Deutschland) Ein Kassenbon (von Kasse und „Gutschein“, Plural Kassenbons; Kassenzettel oder Kassenbeleg; österreichisch und schweizerisch auch Kassabon) ist ein automatisch von elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen erzeugter Beleg über den Kauf und die Bezahlung von Waren oder Dienstleistungen.

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Kaufentscheidung

Kaufentscheidungen sind in der Wirtschaft und speziell im Marketing die Entscheidungen, die täglich von Privatpersonen, Anlegern, aber auch von Einkäufern von Organisationen getroffen werden und den Kauf von Gütern oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben.

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Kaufpreis

Ein Kaufpreis ist der Preis, der bei einem Kaufvertrag vom Käufer an den Verkäufer als Gegenleistung für den Kaufgegenstand in Geld zu entrichten ist.

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Kaufreue

Unter Kaufreue wird in der Verkaufspsychologie ein Kaufverhalten verstanden, bei dem ein Kunde nach dem Kauf Informationen erhält, welche zu seiner Unsicherheit über die Richtigkeit seiner Kaufentscheidung beitragen.

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Kaufrisiko

Als Kaufrisiko (oder Käuferrisiko) wird beim Kaufverhalten und in der Marktpsychologie bei gegebener Risikoeinstellung eines Verbrauchers dessen Ungewissheit bezeichnet, ob ein von ihm zu erwerbendes Produkt oder eine zu erwerbende Dienstleistung nach dem Erwerb nicht oder nicht vollständig seine Kundenerwartungen erfüllt.

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Käufer

Käufer ist die umgangssprachliche und rechtliche Bezeichnung für den Erwerber von Sachen und Rechten in Kaufverträgen.

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Kündigung (Deutschland)

Die Kündigung ist im deutschen Recht der Rechtsbegriff für ein Gestaltungsgeschäft, das die Beendigung eines Schuldverhältnisses durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung zum Inhalt hat.

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Klausel (Recht)

Klauseln sind einzelne Bestimmungen eines Regelwerks, insbesondere eines Vertrages (Vertragsklausel).

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Kommissionsgeschäft

Ein Kommissionsgeschäft ist eine besondere Form des Kaufs.

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Konsumkredit

Unter Konsumkredit (Konsumentenkredit) versteht man Bankkredite, die der Finanzierung von Konsumgütern oder Dienstleistungen bei Verbrauchern dienen.

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Kulanz

Unter Kulanz („aus Gnade“) versteht man das freiwillige Entgegenkommen zwischen Vertragspartnern im Geschäftsverkehr, ohne dass hierzu eine besondere Rechtspflicht besteht.

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Kunde

Ein Kunde ist allgemein in der Wirtschaft und speziell im Marketing eine Person, ein Unternehmen oder eine Organisation (Wirtschaftssubjekt), das als Nachfrager ein Geschäft mit einer Gegenpartei abschließt.

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Kundenkredit

Unter Kundenkredit (oder Abnehmerkredit) versteht man die vertraglich vorgesehene Vorleistung durch den Abnehmer von Waren und Dienstleistungen in Form von Zahlungen, die geleistet werden, bevor die Waren geliefert oder die Dienstleistungen erbracht wurden.

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Landesvertretung der Freien Hansestadt Bremen (Bonn)

Ehemalige Landesvertretung Bremens (2008) Die Vertretung der Freien Hansestadt Bremen beim Bund hatte von 1949 bis 1999 ihren Sitz am Bonner Rheinufer im Ortsteil Südstadt.

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Landesvertretung Hessen (Bonn)

Ehemaliges Gebäude der hessischen Landesvertretung, Kurt-Schumacher-Straße 8 (2013) Doppelvilla Kurt-Schumacher-Straße 4/6 (2013) Die Hessische Landesvertretung beim Bund hatte von 1949 bis 2000 ihren Sitz im Bonner Parlaments- und Regierungsviertel.

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Leistung (Recht)

Der Rechtsbegriff der Leistung wird im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit verschiedenen Bedeutungsinhalten verwendet.

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Leistungsbeschreibung

Leistungsbeschreibung (SOW) ist im Vertragsrecht die Spezifikation zu erbringender Leistungen durch den Verkäufer oder Auftragnehmer.

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Leistungsstörung

Leistungsstörung ist ein in der Rechtswissenschaft verwendeter Rechtsbegriff für verschiedene Fälle, in denen sich die Parteien eines Schuldverhältnisses nicht so verhalten, wie es der Zweck dieses Schuldverhältnisses – die Erbringung einer bestimmten Leistung durch den Schuldner an den Gläubiger – erfordert.

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Leistungszeit

Leistungszeit ist im Vertragsrecht der Zeitpunkt, an welchem die Vertragsparteien die Leistung und Gegenleistung aus einem Vertrag zu erbringen haben.

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Lieferantenkredit

Lieferantenkredit (auch Warenkredit oder Handelskredit) ist ein Kredit, den ein Lieferant (Kreditor) seinen Kunden (Debitoren) durch Gewährung eines Zahlungsziels für die Begleichung seiner Rechnung einräumt.

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Liefergarantie

Mit einer Liefergarantie (oder Lieferbürgschaft) übernimmt der ausstellende Garant oder Bürge die Haftung für die ordnungsgemäße Lieferung aus einem Vertrag, beispielsweise aus einem Kauf- oder Werkvertrag.

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Lieferschein

Ein Warenbegleitschein für ein Elektrogerät von 1960 Ein Lieferschein ist ein Warenbegleitpapier, in welchem der Lieferant Auskunft über die Warenlieferung gibt.

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Lieferung

Die Lieferung (auch Auslieferung) ist beim Versendungskauf die Übergabe von Waren durch den Lieferanten oder in dessen Auftrag durch Logistikdienstleister oder Postunternehmen an den Kunden.

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Lieferungsbedingungen

Lieferungsbedingungen (oder Lieferbedingungen, Verkaufsbedingungen) sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die Lieferanten bei Geschäften mit ihren Kunden zugrunde legen.

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Lieferzeit

Die Lieferzeit ist der meist in den Lieferungsbedingungen vereinbarte Zeitraum (Lieferfrist) oder Termin, bis zu welchem der Lieferant seine Lieferung spätestens durchgeführt haben muss.

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Mangel (Recht)

Unter einem Mangel versteht man im Schuldrecht die Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Beschaffenheit, was sich in einem Sach- oder Rechtsmangel äußern kann.

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Mankolieferung

Eine Mankolieferung bedeutet im deutschen Kaufrecht die Lieferung einer geringeren Menge als zwischen den Vertragsparteien im Kaufvertrag vereinbart.

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Mergers & Acquisitions

Mergers & Acquisitions (M&A) ist im Finanzwesen der Anglizismus für Transaktionen im Investment-Banking, welche die Vermittlung von Unternehmensverbindungen, Unternehmensspaltungen oder Umwandlungen durch Banken zum Inhalt haben.

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Mietkauf

Der Mietkauf ist ein Mietvertrag, bei welchem dem Mieter vom Vermieter das Recht eingeräumt wurde, die gemietete Sache käuflich zu erwerben.

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Minderung

Die Minderung (von „mindern“ im Sinne von vermindern, verringern usw.) ist ein Institut der Gewährleistung im deutschen Zivilrecht.

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Monika Hermanns

Monika Hermanns (* 6. März 1959 in Thuine, damals Landkreis Lingen, heute Landkreis Emsland) ist eine deutsche Juristin.

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Nacherfüllung

Unter Nacherfüllung versteht man im deutschen Schuldrecht das dem Käufer beim Kaufvertrag und dem Besteller beim Werkvertrag eingeräumte Gewährleistungsrecht, das ihm einen Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung einräumt, sofern der Leistungsgegenstand im Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Mangel aufweist.

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Nutzung (Recht)

Unter Nutzung versteht die Rechtswissenschaft im Zivilrecht die Früchte, den Ertrag oder den Gebrauchsvorteil einer Sache oder eines Rechts.

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Peius

Peius ist der lateinische Ausdruck für etwas Schlechteres, Geringeres, hergeleitet aus der unregelmäßigen Steigerung des Adjektivs malus (.

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Pflicht (Recht)

Pflicht oder Rechtspflicht sind im Recht die einem Rechtssubjekt durch Rechtsnormen oder Vertrag auferlegten Verhaltensregeln.

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Pflichtverletzung

Unter einer Pflichtverletzung versteht man im deutschen Schuldrecht ein Verhalten, wenn ein Schuldner anders handelt als es ihm durch das Schuldverhältnis vorgeschrieben ist und er dadurch eine Rechtspflicht verletzt.

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Primärmarkt

Primär- und Sekundärmarkt als Teilmarkt des Aktienmarktes Als Primärmarkt (auch Emissionsmarkt) bezeichnet man im Finanzwesen einen Teilmarkt, auf dem die Anleger erstmals ein Finanzprodukt zeichnen oder erwerben können.

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Produktkatalog

Centralheizungswerke A.G. von 1913 Ein Produktkatalog ist in der Wirtschaft eine systematisch geordnete Liste von Informationen eines Herstellers oder Händlers über Produkte oder Dienstleistungen.

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Qualitative Unmöglichkeit

Der Begriff der qualitativen Unmöglichkeit beschreibt seit der Modernisierung des deutschen Schuldrechts die rechtliche Situation, wenn eine Sache eine Beschaffenheit hat, die nicht so verändert werden kann, dass die Sache die geschuldeten Eigenschaften hat.

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Rainer Podeswa

Rainer Podeswa (* 16. Februar 1957 in Gelsenkirchen) ist ein deutscher Politiker der Alternative für Deutschland (AfD).

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Rückkauf

Rückkauf bezeichnet den Erwerb eines Gegenstandes durch den früheren Verkäufer, insbesondere in folgenden Zusammenhängen.

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Rückstand (Finanzwesen)

Als Rückstand (oder Zahlungsrückstand, Zahlungsverzug) bezeichnet man umgangssprachlich und im Rechnungswesen den Schuldnerverzug, bei dem der Schuldner einer fälligen und durchsetzbaren Forderung seine Zahlung nicht oder nicht fristgerecht vornimmt und diese Verzögerung zu vertreten hat.

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Rechnung

Rechnung von Johann Maria Farina gegenüber dem Jülichs-Platz während der Franzosenzeit vom 10. Juni 1815 Eine Rechnung aus dem Jahr 1904 Unter Rechnung (veraltet auch Faktura oder Faktur) wird jedes Dokument verstanden, das die Abrechnung über eine Lieferung oder sonstige Leistung zum Inhalt hat, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird.

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Rechtsgeschäft

Ein Rechtsgeschäft beinhaltet eine oder mehrere Willenserklärungen, die entweder allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen eine Rechtsfolge herbeiführen, weil sie von den Beteiligten gewollt ist.

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Rechtsnorm

Als Rechtsnorm (auch Rechtsvorschrift beziehungsweise Rechtssatz) wird eine gesetzliche Regelung oder eine auf gesetzlicher Grundlage ergangene oder eine im Gewohnheitsrecht enthaltene Vorschrift bezeichnet.

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Rechtsverhältnis

Ein Rechtsverhältnis (oder Rechtsbeziehung) ist die Beziehung mindestens zweier Rechtssubjekte zueinander oder die Beziehung eines Rechtssubjekts zu einem Rechtsobjekt, soweit hierbei Rechtsfragen zu Grunde liegen.

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Rediskont

Rediskont (oder Rediskontierung) war im Bankwesen der Weiterverkauf eines Wechsels, den ein Kreditinstitut seinerseits im Rahmen des Diskontgeschäfts zuvor von seinen Bankkunden angekauft hat, an eine Zentralbank.

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Reichsheimstätte

Die Reichsheimstätte war ein deutsches Rechtsinstitut von 1920, wodurch das Eigentumsrecht an Immobilien eingeschränkt wurde.

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Reklamation

Unter einer Reklamation („laut dagegen rufen“) versteht man in der Wirtschaft umgangssprachlich eine Mängelanzeige, mit welcher der Auftraggeber, Besteller oder Käufer den Mangel einer Kaufsache oder Dienstleistung gegenüber dem Verkäufer rügt.

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Relationstechnik

Die Relationstechnik (oder auch nur Relation) ist eine juristische Arbeitsmethode zur Erfassung, Ordnung und Beurteilung eines komplexeren zivilrechtlichen Streitstoffs.

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Reparatur

Reparatur eines Kotflügels Unter Reparatur (von „wiederherstellen“) bzw.

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Restaurant

Paris – Café Procope (Juni 2006) Restaurants sind in der Gastronomie Gaststätten, in denen Speisen zubereitet, Getränke angeboten und dort nach Bestellung im Gastraum verzehrt werden.

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Retoure

Paketaufkleber für eine Warenrücksendung mittels DHL in Deutschland Retoure („Rückkehr“, „Wiederkehr“; auch: Warenrücksendung oder Rückläufer) wird im Versandhandel die Rücksendung von Waren vom Verbraucher an den Verkäufer genannt.

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Rheinstraße 232 (Bornheim)

Das Gebäude Rheinstraße 232 war ein Einfamilienhaus in Hersel, einem Ortsteil der Stadt Bornheim im nordrhein-westfälischen Rhein-Sieg-Kreis, das Anfang der 1960er-Jahre errichtet und 2000 abgebrochen wurde.

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Rosinentheorie

Die Rosinentheorie ist eine Bezeichnung für die Rechtsansicht, dass in bestimmten Konstellationen Rechtsvorschriften selektiv in einer für eine Partei günstigen Weise anzuwenden sind („Rosinen rauspicken“).

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Ruisdael-Fall

Der Ruisdael-Fall ist ein klassisches Fallbeispiel aus dem deutschen Zivilrecht.

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Sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Deutschland)

Der Bestimmtheitsgrundsatz im Sachenrecht verlangt, dass dingliche Rechte nur an einem bestimmten, einzelnen Rechtsobjekt bestehen können.

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Sachenrechtsbereinigungsgesetz

Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) wurde am 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) im Rahmen des Wiedervereinigungsprozesses verabschiedet, um die Rechtsverhältnisse über die bauliche Nutzung von Grundstücken im Beitrittsgebiet an die Sachenrechtsordnung des BGB anzupassen.

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Sachgesamtheit

Sachgesamtheit (im BGB Sachinbegriff) ist in der Rechtswissenschaft die Bezeichnung für mehrere selbständige Sachen, die durch einen gemeinsamen wirtschaftlichen Zweck verbunden sind, ihren Wert nur als Einheit entfalten können und die in der Verkehrsanschauung unter einem einheitlichen Begriff zusammengefasst werden.

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Schönheitsfehler

Der Schönheitsfehler ist ein ästhetischer oder optischer Mangel bei Personen oder Sachen.

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Schickschuld

Die Schickschuld ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht Deutschlands, wonach der Leistungsort (Erfüllungsort) beim Schuldner liegt, denn seine Leistungshandlung liegt im Absenden, und der Erfolgsort beim Gläubiger.

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Schlechtleistung

Die Schlechtleistung (oder Schlechterfüllung) ist eine in Deutschland in vielen Rechtsgebieten vorkommende Leistungsstörung, die eine qualitative Abweichung der erbrachten von der geschuldeten Leistung zum Inhalt hat.

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Schloss Altenhofen

Das Schloss Altenhofen nach Georg Matthäus Vischer 1681 in ''Topographia Ducatus Stiriae'' Schloss Altenhofen war ein Schloss in der heutigen Gemeinde Sankt Oswald bei Plankenwarth im Bezirk Graz-Umgebung in der Steiermark.

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Schloss Linden (Hannover)

Tor zur Südseite des barocken Schlosses im Von-Alten-Garten, wo Kinder heute einen Spielplatz finden Das Lindener Schloss in Hannover war eine im 17.

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Schriftform

Schriftform ist im allgemeinen Sprachgebrauch eine.

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Schuldrecht (Deutschland)

Als Schuldrecht wird der Teil des Privatrechts bezeichnet, der die Schuldverhältnisse regelt, sich also mit dem Recht einer juristischen oder natürlichen Person befasst, von einer anderen Person auf Grund einer rechtlichen Sonderbeziehung eine Leistung zu verlangen (vergleiche Anspruch).

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Sekundärmarkt

Primär- und Sekundärmarkt als Teilmarkt des Aktienmarktes Als Sekundärmarkt (auch Umlaufmarkt) bezeichnet man im Finanzwesen einen Teilmarkt, auf dem die Marktteilnehmer bereits in Umlauf befindliche Finanzinstrumente als Handelsobjekt erwerben oder weiterveräußern.

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Selbstvornahme

Die Selbstvornahme ist im Schuldrecht die Beseitigung eines Sach- oder Rechtsmangels durch den Anspruchsteller auf Kosten des Anspruchsgegners.

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Settlement (Finanzwesen)

Der Anglizismus Settlement steht im Finanzwesen für die gegenseitige Erfüllung von Kassa- und Termingeschäften, die in der Lieferung des Basiswerts durch den Verkäufer und der Bezahlung als Gegenleistung durch den Käufer besteht.

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Sicherungsabtretung

Die Sicherungsabtretung (lat. cessio in securitatem debiti) ist als Mittel der Kreditsicherung ein Rechtsgeschäft, welches die Sicherung – nicht Befriedigung – eines Kreditgebers wegen seiner (Kredit-)Forderung bezweckt, indem der Kreditnehmer dem Kreditgeber sicherungshalber eine Forderung abtritt.

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Siebenhardenbeliebung

Broschüre der Veröffentlichung von Max Pappenheim: ''Die Siebenhardenbeliebung vom 17. Juni 1426''. Gedruckt in Flensburg 1926. Die Siebenhardenbeliebung vom 17.

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Skonto

Der oder das Skonto („Rechnung“ und s- für, „aus, heraus, weg von“, also „aus der Rechnung heraus“) ist im Handel ein Preisnachlass auf den Kaufpreis, den der Verkäufer dem Käufer bei Zahlung innerhalb einer bestimmten Zahlungsfrist einräumt.

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Sorten

Banknoten verschiedener Länder (teils historisch) Sorten (Pluraletantum; in der Schweiz Noten, in Österreich Valuten) ist im Bankwesen die Bezeichnung für Bargeld, das sich außerhalb des ausstellenden Staates, in welchem es als gesetzliches Zahlungsmittel gilt, in Umlauf befindet.

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Staatsleistungen

Unter Staatsleistungen versteht man im deutschen Religionsverfassungsrecht alle auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden und auf Dauer angelegten Leistungsverpflichtungen der Länder an die Religionsgesellschaften (Kirchen), die auf Grund historischer Gegebenheiten entstanden und bei Inkrafttreten der Weimarer Verfassung am 14. August 1919 bereits bestanden.

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Subjektives Recht

Ein subjektives Recht ist die einem Einzelnen zu seinem Schutz vom objektiven Recht verliehene Rechtsmacht zur Durchsetzung seiner berechtigten Interessen.

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Synagoge (Honnef)

Spätere Synagoge in Honnef (um 1895) Bauzeichnung zum Umbau von 1902 Die Synagoge in Bad Honnef (bis 1960 Honnef), einer Stadt im Rhein-Sieg-Kreis am Südrand Nordrhein-Westfalens, wurde 1902 in einer umgebauten ehemaligen evangelischen Kapelle eingerichtet und 1938 von den Nationalsozialisten zerstört.

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Taktische Zulassung

Eine taktische Zulassung ist die Zulassung eines Kraftfahrzeuges, die nicht primär dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs dient, sondern vorrangig andere Zwecke erfüllt.

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Tauschbörse

Tauschbörsen sind Veranstaltungen, bei denen tauschwillige Marktteilnehmer gegenseitig Güter oder Dienstleistungen mittels Tauschvertrag austauschen.

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Tauschhandel

Tauschzentrale in der sowjetischen Besatzungszone: Eine Mutter tauscht die zu klein gewordenen Schuhe ihres Sohnes gegen größere Der Tauschhandel ist eine Form des Handels, bei der Waren oder Dienstleistungen direkt gegen andere Waren oder Dienstleistungen getauscht werden, ohne dass als Gegenleistung Geld eingesetzt wird.

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Tauschvertrag

Der Tauschvertrag (oder Tausch) ist ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den sich beide Vertragsparteien zur gegenseitigen Übergabe, Übertragung und Übereignung von Sachen oder Rechten verpflichten.

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Teilzahlung

Teilzahlung (früher: Stückzahlung) ist in der Wirtschaft die Bezeichnung für eine teilweise Zahlung der Geldschuld durch den Schuldner, die nicht die Höhe der geschuldeten Zahlung erreicht.

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Tierheim

Tierheim Süderstraße in Hamburg-Hamm Ein Tierheim ist nach dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren (EÜH) eine nicht auf Gewinnerzielung gerichtete Einrichtung, in der Tiere in größerer Anzahl gehalten werden können.

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Tim Hendrik Walter

Tim Hendrik Walter (* 20. September 1984 in Dortmund; auch bekannt als Herr Anwalt) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Notar, Autor, Webvideoproduzent und Mega- und Key-Influencer.

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Tradition

wandernde Gesellen Tradition (von „hinüber-geben“ oder traditio „Übergabe, Auslieferung, Überlieferung“) bezeichnet die Weitergabe (das Tradere) von Handlungsmustern, Überzeugungen, Glaubensvorstellungen oder Anderem oder das Weitergegebene selbst (das Traditum, beispielsweise in Gepflogenheiten, Konventionen, Bräuche oder Sitten).

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Trennungsprinzip (Zivilrecht)

Trennungsprinzip im Zivilrecht Das Trennungsprinzip ist ein Begriff der Rechtswissenschaft verschiedener europäischer Rechtsordnungen, auch des deutschen BGB.

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Trierer Weinversteigerung

Die Trierer Weinversteigerung ist ein fiktiver juristischer Lehrbuchfall, der sich mit dem Problem des fehlenden Erklärungsbewusstseins bei Abgabe einer Willenserklärung auseinandersetzt.

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Umtausch

Unter Umtausch versteht man in der Umgangssprache beim Kaufvertrag den Tausch von an sich mängelfreien Waren gegen andere Waren im Rahmen der Kulanz.

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Unbestellte Leistung (Deutschland)

Eine unbestellte Leistung (früher: Lieferung unbestellter Sachen) liegt im Recht Deutschlands vor, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher Waren zusendet oder sonstige Leistungen anbietet, die dieser nicht bestellt hat, ihm also ohne zurechenbare Aufforderung zugehen.

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Unterlassungsklagengesetz

Das deutsche Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) wurde im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung 2002 erlassen.

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Unverzüglichkeit

Unverzüglichkeit ist ein in Gesetzen und in Verträgen häufig vorkommender unbestimmter Rechtsbegriff, der vom Schuldner ein alsbaldiges Handeln verlangt.

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Veräußerung

Unter Veräußerung versteht man in der Rechtswissenschaft Deutschlands in der Regel die rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentums an Sachen oder die Abtretung von Forderungen und sonstigen Rechten (Verfügungsgeschäft).

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Veräußerungsgewinn

Veräußerungsgewinn oder Veräußerungsverlust ist im Steuerrecht bei den sieben Einkunftsarten der positive Unterschiedsbetrag (Gewinn) oder negative Unterschiedsbetrag (Verlust) zwischen den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und dem Verkaufspreis eines Wirtschaftsguts.

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Verbindlichkeit

Unter einer Verbindlichkeit versteht das Schuldrecht die Verpflichtung des Schuldners, dem Gläubiger gegenüber eine Leistung zu erbringen.

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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) schafft außergerichtliche Streitbeilegungsstellen.

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Verbrauchsgüterkauf

Der Verbrauchsgüterkauf ist im deutschen Schuldrecht der Verkauf einer beweglichen Sache durch einen Unternehmer (BGB) als Verkäufer an einen Verbraucher (BGB) als Käufer.

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Verbundener Vertrag

Unter einem verbundenen Vertrag versteht das deutsche Schuldrecht einen Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung, der mit einem Darlehensvertrag verbunden ist.

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Verdeckte Sacheinlage

Als verdeckte Sacheinlage wird die Umgehung der Sacheinlagevorschriften des GmbH- und Aktienrechts bezeichnet.

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Verfügungsgeschäft

Trennungsprinzip: Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft Ein Verfügungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, das eine Verfügung zum Inhalt hat.

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Verhandlung

Delegation (v. l. n. r.): Walther Schücking, Reichspostminister Johannes Giesberts, Reichsjustizminister Otto Landsberg, Reichsminister des Auswärtigen Ulrich von Brockdorff-Rantzau, Präsident der Preußischen Landesversammlung Robert Leinert, Carl Melchior (Januar 1919) Verhandlung ist eine Gesprächsform über einen kontroversen Sachverhalt, die durch gegensätzliche Interessen der Parteien gekennzeichnet ist und einen Interessenausgleich beziehungsweise eine Einigung zum Ziel hat.

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Verhandlungsbasis

Verhandlungsbasis (Abkürzung VB oder auch VHB) ist im Handel das erste Kaufpreisangebot, den der Verkäufer dem Käufer von Güter oder Dienstleistungen als Preisvorschlag unterbreitet.

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Verkaufszustand

Verkaufszustand ist in der Wirtschaft die aktuelle Beschaffenheit von gebrauchten Handelswaren, die zum Verkauf bestimmt sind.

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Verkäufer

Verkäuferinnen in einem Feinkostgeschäft Verkäufer an seinem Kakteenstand Verkäufer (gelegentlich auch Detailhandelsfachleute genannt) sind Fachkräfte, die mit dem Verkauf von Waren oder Dienstleistungen sowie der Akquisition von Kunden betraut sind und je nach dem Grad ihrer Spezialisierung und handelsrechtlichen Stellung verschiedene Berufsbezeichnungen besitzen.

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Vermutung (Recht)

Eine gesetzliche Vermutung regelt in der Rechtswissenschaft die Verteilung der Beweislast.

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Verpflichtetsein

Im deutschen Zivilrecht ist ein Träger von Rechten verpflichtet, wenn sich aus einem Schuldverhältnis Ansprüche gegen ihn richten (vgl.  Bürgerliches Gesetzbuch|BGB).

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Versandhandel

Der Versandhandel (auch Mailorder, Distanzhandel, Onlinehandel oder interaktiver Handel) ist eine Art des Einzelhandels, bei dem die Produkte meist per Internet angeboten werden, historisch und vereinzelt heute noch per Produktkatalog, Prospekt, Fernsehwerbung oder Handelsvertreter.

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Versendungskauf

Der Versendungskauf ist ein Kaufvertrag, bei dem der Verkäufer auf Verlangen des Käufers den Versand der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort übernimmt oder von Dritten durchführen lässt.

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Versorgungsvertrag

Der Versorgungsvertrag ist im Gesundheitswesen ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den öffentlich-rechtlichen Krankenkassen oder Pflegekassen der sozialen Pflegeversicherung und dem Träger einer öffentlich-rechtlichen oder privaten Einrichtung.

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Vertrag

Ein Vertrag ist die von zwei oder mehr Vertragsparteien erklärte Einigung über die Begründung oder inhaltliche Änderung eines Schuldverhältnisses (BGB).

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Vertrag sui generis

Ein Vertrag sui generis (auch atypischer Vertrag genannt) ist im Recht der Schuldverhältnisse ein Vertragstyp, der nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist.

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Vertragsgestaltung

Vertragsgestaltung (oder Vertragsjurisprudenz) ist eine Kautelarpraxis, die der Umsetzung der Sachziele eines Rechtssubjekts dient und einen Lebenssachverhalt durch Vertrag absichern, herbeiführen, verändern oder verhindern soll.

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Vertragspartei

Als Vertragspartei (oder Vertragspartner) wird in der Rechtsgeschäftslehre eine durch einen Vertrag berechtigte und verpflichtete Person bezeichnet.

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Vertragsstrafe

Die Vertragsstrafe (auch Konventionalstrafe oder Konventionsstrafe genannt) bezeichnet im Vertragsrecht eine der anderen Vertragspartei verbindlich zugesagte Geldsumme für den Fall, dass der versprechende Schuldner seine vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt.

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VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Der VIII.

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Vorkasse

Vorkasse (auch Vorauskasse oder Vorauszahlung) ist eine Zahlungsbedingung, die vom Käufer zunächst eine Zahlung des Kaufpreises verlangt, bevor der Verkäufer mit der vertraglichen Warenlieferung oder zugesicherten Dienstleistung beginnt.

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Vorkaufsrecht

Vorkaufsrecht ist das Recht, in einen Kaufvertrag durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Verkäufer als Käufer eintreten zu dürfen.

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Vorleistung (Recht)

Unter Vorleistung versteht man bei gegenseitigen Verträgen die gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung, eine Leistung vor der vertraglich vorgesehenen Gegenleistung zu bewirken.

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Vorschuss (Wirtschaft)

Ein Vorschuss ist in der Wirtschaft die Vorauszahlung durch den Gläubiger auf noch nicht oder noch nicht vollständig erbrachte Leistungen des Schuldners vor deren Fälligkeit.

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Wechselstube

Eine Wechselstube in einem Flughafen Die Wechselstube ist ein Finanzdienstleistungsinstitut, in dessen Geschäftsräumen inländisches Bargeld in Fremdwährung oder umgekehrt zu einem feststehenden Wechselkurs getauscht werden kann.

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Weiterfressender Mangel

Von einem weiterfressenden Mangelerstmals BGH, Urteil vom 24.

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Werklieferungsvertrag

Ein Werklieferungsvertrag ist ein Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat.

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Werkvertrag (Deutschland)

Ein Werkvertrag ist ein Typ privatrechtlicher Verträge über den gegenseitigen Austausch von Leistungen, bei dem sich ein Teil (Unternehmer) verpflichtet, ein Werk gegen Zahlung einer Vergütung (Werklohn) durch den anderen Vertragsteil (Besteller) herzustellen.

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Wert (Wirtschaft)

Der Wert (auch: ökonomischer Wert) ist in der Wirtschaftswissenschaft die sich aus Preisen ergebende, quantitativ messbare Bedeutung von Wirtschaftsobjekten (Güter, Forderungen und Dienstleistungen), die dem Tauschverhältnis eines Wirtschaftsobjekts zu einem anderen oder einem maximal akzeptablen Grenzpreis (Entscheidungswert) entspricht.

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Wiederverkäufer

Der Wiederverkäufer ist in der Wirtschaft ein Wirtschaftssubjekt, das Produkte oder Dienstleistungen beschafft und diese ohne wesentliche Weiterverarbeitung an Käufer veräußert.

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Wirtschaftsobjekt

Wirtschaftsobjekte sind in der Wirtschaftswissenschaft Güter und Forderungen.

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Wohnimmobilie

Wohnimmobilie ist eine Immobilie, die ganz oder überwiegend zu Wohnzwecken genutzt wird.

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Zahlung

Unter Zahlung versteht man in der Wirtschaft die Übereignung von Geld vom zahlungspflichtigen Schuldner an den Zahlungsempfänger (Gläubiger).

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Zahlungsbedingung

Zahlungsbedingungen (auch Zahlungskonditionen) sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die Zahlung der Geldschulden von Zahlungspflichtigen bei Geschäften regeln.

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Zahlungsempfänger

Zahlungsempfänger ist in der Wirtschaft ein Gläubiger, der eine Zahlung von einem Zahlungspflichtigen (Schuldner) erhält.

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Zahlungsort

Zahlungsort ist im Schuldrecht Deutschlands der Ort, an dem der Schuldner seinem Gläubiger die Geldschuld zu erbringen hat.

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Zahlungspflichtiger

Zahlungspflichtiger ist ein Wirtschaftssubjekt, das als Schuldner zur Geldzahlung an den Zahlungsempfänger (Gläubiger) verpflichtet ist.

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Zahlungsrisiko

Zahlungsrisiko ist in der Wirtschaft das Risiko, dass ein Auftraggeber/Importeur/Käufer (Schuldner) seinen Zahlungsverpflichtungen nicht, nicht vollständig oder verspätet nachkommen kann.

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Zahlungsziel

Zahlungsziel wird in der Wirtschaft eine vom allgemeinen Kaufvertragsrecht abweichende Zahlungsbedingung genannt, durch die der Lieferant seinem Kunden beim Abschluss eines Kaufvertrages eine bestimmte Frist für die Zahlung des Kaufpreises einräumt.

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Zession (Österreich)

Zession oder Cession (von) bezeichnet im österreichischen Zivilrecht nach der Legaldefinition in des österreichischen ABGB die Übertragung einer Forderung von dem übertragenden Gläubiger (Zedent) auf einen empfangenden Gläubiger (Zessionar), der dann neuer Gläubiger wird.

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Zins

Zins ist das Entgelt, das ein Schuldner einem Gläubiger als Gegenleistung für vorübergehend überlassenes Kapital zahlt.

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Zinsverbot

Zinsverbot bezeichnet das im Alten Testament der Bibel und im Koran ausgesprochene Verbot, Zinsen zu verlangen.

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Zitat

Das Zitat („Angeführtes, Aufgerufenes“ zu lat. citāre „in Bewegung setzen, vorladen“, vgl. „jemanden vor Gericht zitieren“) ist eine wörtlich oder inhaltlich übernommene Stelle aus einem Text oder ein Hinweis auf eine bestimmte Textstelle.

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Zubehör

Zubehör ist im deutschen Sachenrecht eine bewegliche Sache, die dem Zweck einer Hauptsache fortwährend dient und zu ihr in einem entsprechenden räumlichen Verhältnis steht.

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Zufälliger Untergang

Unter der Gefahr des zufälligen Untergangs, einem unbestimmten Rechtsbegriff des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), ist die von keiner Vertragspartei zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung zu verstehen.

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Zug um Zug (Recht)

Ein Leistungsaustausch Zug um Zug bedeutet im deutschen Schuldrecht, dass der eine Teil nur dann zu leisten hat, wenn auch der andere Teil zur gleichen Zeit leisten kann, BGB.

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Zweitmarkt für geschlossene Fonds

Unter dem Zweitmarkt für geschlossene Fonds versteht man einen Markt, in dem Gesellschaftsanteile (in der Regel Kommanditanteile) an bestehenden geschlossenen Fonds während der Laufzeit gehandelt werden.

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Leitet hier um:

Deutsches Kaufrecht, Kauf zur Probe, Kaufrecht in Deutschland, Wiederkauf, § 433 BGB.

AusgehendeEingehende
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