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Haushaltsgrundsätzegesetz

Index Haushaltsgrundsätzegesetz

Das Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) definiert Grundsätze für das Haushaltsrecht des Bundes und der Länder.

50 Beziehungen: Abkürzungen/Gesetze und Recht, Öffentliches Unternehmen, Öffentliches Versorgungsunternehmen, Bürgerhaushalt, Bewirtschaftung, Bruttoprinzip, Buchführung, Budget, Budget (Sozialversicherung), Bundeshaushaltsordnung, Bundeshaushaltsplan (Deutschland), CO2-Preis mit Klimaprämie, Eigenbetrieb, Eigenkapital, Einnahme, Finanzplan, Finanzplanung, Finanzverfassungsrecht, Finanzwesen, Gemeinde (Deutschland), Gesamtdeckungsprinzip, Große Koalition, Haushaltsausgaberest, Haushaltsautonomie, Haushaltsgrundsätze, Haushaltsjahr, Haushaltsrecht, Haushaltssperre, Hessen, Jahresabschlussprüfung, Kameralistik, Kommunale Jahresabschlussanalyse, Konversion (Stadtplanung), Landesbetrieb (Deutschland), Liste der Rechtsnormen der Bundesrepublik Deutschland/Gesetze, Nutzen (Wirtschaft), Rechnungsperiode, Risikofrüherkennungssystem, Sachaufwand, Sozialhaushalt, Stellenplan, Subvention, Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrats, VÜA, Vergaberecht (Deutschland), Vergabeverordnung, Verpflichtungsermächtigung, Zahlstelle, Zweckbindung, Zwecksteuer.

Abkürzungen/Gesetze und Recht

Viele, aber nicht alle, Fachautoren kürzen ohne Punkt und Leerzeichen ab: So wird die Abbreviatur für in der Regel, normalerweise i. d. R., mit idR abbreviert.

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Öffentliches Unternehmen

Öffentliche Unternehmen (auch Staatsunternehmen genannt) sind öffentlich-rechtliche Unternehmen oder privat-rechtlich organisierte Unternehmen im mehrheitlichen oder vollen Eigentum des Staates oder seiner Untergliederungen.

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Öffentliches Versorgungsunternehmen

Ein öffentliches Versorgungsunternehmen (Schweiz: Service public) ist ein öffentliches Unternehmen, das Infrastruktur für die öffentliche Daseinsvorsorge auf dem Teilgebiet der Energieversorgung vorhält und die damit verbundenen Dienstleistungen erbringt.

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Bürgerhaushalt

Der Bürgerhaushalt, auch partizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt genannt, ist eine in den 1980er Jahren entwickelte, direkte Art von (kommunaler) Bürgerbeteiligung.

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Bewirtschaftung

Unter Bewirtschaftung versteht man die planvolle und wertschöpfende Nutzung und das Management von Wirtschaftsobjekten sowie die Verwendung von Haushaltsmitteln.

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Bruttoprinzip

Das Bruttoprinzip ist ein Grundsatz der Rechnungslegung, wonach in Jahresabschlüssen und öffentlichen Haushalten korrespondierende Größen wie Forderungen/Verbindlichkeiten oder Einnahmen/Ausgaben in voller Höhe und getrennt voneinander auszuweisen sind.

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Buchführung

Buchführung bezeichnet die in Zahlenwerten vorgenommene, lückenlose, zeitlich und sachlich geordnete Aufzeichnung aller Geschäftsvorgänge aufgrund von Belegen.

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Budget

Das Budget (IPA) ist in vielen Fachgebieten eine bilanzähnliche Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben oder Kosten und Erträgen, sonstigen Werten oder die für einen bestimmten Zweck einem Wirtschaftssubjekt zur Verfügung stehenden Geldmittel.

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Budget (Sozialversicherung)

Der Begriff Budget wurde in der öffentlichen Finanzwirtschaft traditionell synonym mit den Begriffen Etat und Haushaltsplan verwendet; zwischenzeitlich wird der Begriff Budget vielfältiger eingesetzt.

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Bundeshaushaltsordnung

Die Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist – trotz der Bezeichnung „Ordnung“ – ein formelles Bundesgesetz, das die Haushaltswirtschaft des Bundes einschließlich Rechnungslegung und Prüfung durch den Bundesrechnungshof regelt.

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Bundeshaushaltsplan (Deutschland)

Bundeshaushaltsplan 1989 (2 Bände) im Vergleich zum Bundeshaushaltsplan 1949 Der Bundeshaushaltsplan in Deutschland wird gemäß Grundgesetz (GG) im Rahmen des Haushaltsgrundsatzgesetzes als Anlage zum Bundeshaushaltsgesetz jährlich oder zweijährlich (Doppelhaushalt) vom Deutschen Bundestag für das kommende Haushaltsjahr oder die kommenden zwei Haushaltsjahre beschlossen und gliedert die Einnahmen und Ausgaben der Träger der öffentlichen Bundesverwaltung nach Ressorts und Fallgruppen (bis Bundeshaushaltsordnung – BHO).

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CO2-Preis mit Klimaprämie

Ein Kohlekraftwerk. Die Einführung eines Fee-and-dividend-Systems würde fossile Brennstoffe wie Kohle, Erdöl und Erdgas verteuern und nicht kohlenstoffbasierte Energieformen im Wettbewerb stärken.Schema: CO2-Preis mit Klimadividende Ein CO2-Preis mit Klimaprämie (englisch: Carbon Fee and Dividend), in Österreich Klimabonus, ansonsten auch Klimageld, Energiegeld, Klimadividende, Pro-Kopf-Ausschüttung oder – seltener und etwas missverständlich – Ökobonus oder Öko-Bürgergeld genannt, bezeichnet eine Abgabe auf die fossilen Energieträger Kohle, Erdöl und Erdgas, die vollständig oder teilweise in Form einer Dividende an die Bürger ausgeschüttet wird, wobei jeder Bürger die gleiche Summe zurückerstattet erhält.

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Eigenbetrieb

Tag der offenen Tür bei der Stadtreinigung Leipzig, einem kommunalen Eigenbetrieb Der Eigenbetrieb gehört zu den öffentlichen Betrieben und Verwaltungen und stellt nach deutschem Recht eine Organisationsform eines kommunalen Unternehmens dar.

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Eigenkapital

Eigenkapital ist in den Wirtschaftswissenschaften derjenige Teil des Kapitals (Passiva) von Wirtschaftssubjekten, der sich bilanziell als positive Differenz aus Vermögen und Schulden zeigt, so dass das Eigenkapital dem Reinvermögen entspricht.

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Einnahme

Einnahmen sind im kaufmännischen Rechnungswesen Vermehrungen des (Netto-)Geldvermögens und damit eine Stromgröße.

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Finanzplan

Der Finanzplan ist das Ergebnis der Finanzplanung von Wirtschaftssubjekten.

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Finanzplanung

Unter Finanzplanung versteht man den Einsatz von Prognosemethoden zur Erstellung eines Finanzplanes für Unternehmen, öffentliche Haushalte oder Privathaushalte und dessen Umsetzungskontrolle.

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Finanzverfassungsrecht

Das Finanzverfassungsrecht eines Staates regelt die Erhebung von Steuern.

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Finanzwesen

Das Finanzwesen ist ein Teil der Finanzwirtschaft und befasst sich mit der Beschaffung und Verwendung von Geld oder Kapital sowie mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs.

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Gemeinde (Deutschland)

Die Gemeinde (oder Kommune) ist im politischen System der Bundesrepublik Deutschland als Gebietskörperschaft die unterste Stufe des Verwaltungsaufbaus und Verwaltungsträgerin der kommunalen Selbstverwaltung.

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Gesamtdeckungsprinzip

Das Gesamtdeckungsprinzip (auch: Grundsatz der Gesamtdeckung oder Non-Affektationsprinzip) ist ein Haushaltsgrundsatz mit dem Inhalt, dass sämtliche Einnahmen eines öffentlichen Haushalts zur Deckung sämtlicher Ausgaben dienen, also nicht zweckgebunden sind.

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Große Koalition

Als Große Koalition (auch große Koalition) wird in der Regel eine Regierungskoalition der mandatsstärksten Parteien im Parlament bezeichnet.

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Haushaltsausgaberest

Als Haushaltsausgaberest werden in der Kameralistik nicht ausgeschöpfte Ausgabeansätze bezeichnet, die am Jahresende nicht verfallen, sondern ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

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Haushaltsautonomie

Unter Haushaltsautonomie wird verstanden, dass Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig sind.

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Haushaltsgrundsätze

Haushaltsgrundsätze sind die bei der Haushaltswirtschaft öffentlicher Haushalte in Deutschland zu beachtenden Prinzipien der Haushaltsaufstellung und Haushaltsausführung bei Bund, Bundesländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen haushaltsführenden Stellen (Anstalten des öffentlichen Rechts, Körperschaften des öffentlichen Rechts).

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Haushaltsjahr

Das Haushaltsjahr entspricht in Deutschland für den Bund gemäß Bundeshaushaltsordnung dem Kalenderjahr.

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Haushaltsrecht

Haushaltskreislauf am Beispiel des Bundeshaushalts Das Haushaltsrecht umfasst diejenigen Regelungen, die Planung, Feststellung, Vollzug und Kontrolle des Haushalts der öffentlichen Hand zum Gegenstand haben.

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Haushaltssperre

Haushaltssperren sind bei öffentlichen Haushalten Verfügungsbeschränkungen, die die Inanspruchnahme bereits erteilter Verpflichtungsermächtigungen eines Haushaltsplans verbieten und bestimmen, dass im Haushalt vorgesehene Ausgaben nicht getätigt werden dürfen.

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Hessen

Hessen (Abkürzung HE) ist eine parlamentarische Republik und ein teilsouveräner Gliedstaat (Land) der Bundesrepublik Deutschland.

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Jahresabschlussprüfung

Als Jahresabschlussprüfung (oder Pflichtprüfung) wird im Bilanzrecht und in der Wirtschaft die Überprüfung des Jahresabschlusses von Unternehmen und sonstigen bilanzierungspflichtigen Personenvereinigungen durch Abschlussprüfer bezeichnet.

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Kameralistik

Die Kameralistik (von, „Zimmer, Gewölbe“, hier etwa „fürstliche Schatztruhe“; vgl. Kämmerer), auch kameralistische Buchführung oder Kameralbuchhaltung, ist ein Verfahren der Buchführung, das noch in der öffentlichen und kirchlichen Verwaltung angewendet wird, jedoch zunehmend durch andere Verfahren ersetzt wird.

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Kommunale Jahresabschlussanalyse

Die kommunale Jahresabschlussanalyse befasst sich als Art der Bilanzanalyse mit der Untersuchung von kommunalen Gebietskörperschaften hinsichtlich deren wirtschaftlicher Lage anhand ihres Jahresabschlusses oder ihres Gesamtabschlusses.

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Konversion (Stadtplanung)

Weltkriegs-Spitzbunker der Bauart Winkel daneben Der Begriff Konversion (auch Umnutzung oder Nutzungsänderung) beschreibt in der Stadtplanung die Wiedereingliederung von Brachflächen in den Wirtschafts- und Naturkreislauf oder die Nutzungsänderung von Gebäuden.

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Landesbetrieb (Deutschland)

Landesbetriebe sind in Deutschland rechtlich unselbständige Teile einer Landesverwaltung, die in der Regel – aber nicht zwingend – erwerbswirtschaftlich ausgerichtet sind.

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Liste der Rechtsnormen der Bundesrepublik Deutschland/Gesetze

Liste der Rechtsnormen der Bundesrepublik Deutschland – Gesetze ---- Rechtsnormen der Bundesrepublik Deutschland/Gesetze Gesetze und Recht.

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Nutzen (Wirtschaft)

Unter Nutzen versteht man in der Wirtschaftswissenschaft das Maß an Bedürfnisbefriedigung, das den Wirtschaftssubjekten aus dem Konsum von Gütern und Dienstleistungen entsteht.

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Rechnungsperiode

Rechnungsperiode ist im Rechnungswesen und in anderen Fachgebieten der Zeitraum, für den eine Abrechnung erfolgt.

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Risikofrüherkennungssystem

Risikofrüherkennungssysteme sind als Frühwarnsysteme ein Teil der Risikoidentifikation und bilden damit die Grundlage für das Risikomanagement in Unternehmen.

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Sachaufwand

Sachaufwand ist im kommunalen Rechnungswesen die Sammelbezeichnung für alle ordentlichen Aufwendungen, die außerhalb der Personalkosten anfallen.

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Sozialhaushalt

Der in der Praxis in Deutschland gebräuchliche Begriff Sozialhaushalt bezieht sich auf die Ausgaben des jeweiligen Haushaltsplans, die sich dem Oberbegriff soziale Sicherung zuordnen lassen.

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Stellenplan

Der Stellenplan ist im Personalwesen ein Organisationsmittel, das alle genehmigten und zur Stellenbesetzung freigegebenen Stellen einer Organisationseinheit enthält.

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Subvention

Eine Subvention (von, Unterstützung) ist eine Leistung aus öffentlichen Mitteln an Betriebe, Unternehmen oder auch private Haushalte, die nicht an eine direkte Gegenleistung gebunden ist.

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Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrats

Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats unterstützt den Stabilitätsrat als unabhängiges Gremium auf Grundlage von § 7 Stabilitätsratsgesetz dabei, die Einhaltung der im § 51 Absatz 2 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) festgelegten Obergrenze des gesamtstaatlichen strukturellen Finanzierungsdefizits von 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts zu überwachen.

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VÜA

Die Abkürzung VÜA steht für „Vergabeüberwachungsausschuss“, ein von 1993 bis zur Reform des deutschen Vergaberechts im Jahr 1999 beim Bund und in jedem Land existierendes behördeninternes Gremium zur Überprüfung öffentlicher Vergabeverfahren.

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Vergaberecht (Deutschland)

Das deutsche Vergaberecht umfasst alle Rechtsnormen über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche und (in gewissen Fällen) private Auftraggeber.

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Vergabeverordnung

Die Vergabeverordnung (VgV) ist eine Rechtsverordnung der Bundesregierung, die seit ihrer Neufassung von 2016 der Umsetzung des Pakets zur Modernisierung des europäischen Vergaberechts dient.

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Verpflichtungsermächtigung

Verpflichtungsermächtigung (Abk. VE), in der Schweiz auch Verpflichtungskredit genannt ((CA), (CE)) ist ein Rechtsbegriff aus dem Haushaltsrecht (BHO), der die im Haushaltsplan ausgesprochene Ermächtigung enthält, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren einzugehen.

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Zahlstelle

Zahlstelle ist im Zahlungsverkehr das kontoführende Kreditinstitut eines Zahlungspflichtigen und im Wertpapierrecht ein Kreditinstitut, das im Auftrag eines Emittenten alle mit Wertpapieren zusammenhängenden Zahlungen durchführt oder entgegennimmt.

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Zweckbindung

Der Begriff Zweckbindung bedeutet allgemein, dass bestimmte Geldmittel (oder Sachleistungen) nur zu gesetzlich oder vertraglich genau bestimmten Zwecken eingesetzt werden dürfen.

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Zwecksteuer

Zwecksteuern, in älterem Schrifttum auch Verwendungszwecksteuern genannt, sind Steuern, deren Aufkommen nach dem Willen des Gesetzgebers für einen bestimmten, vorgegebenen Zweck verwendet werden soll.

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Leitet hier um:

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder, HGrG.

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