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36 Beziehungen: Abstimmung, Abstimmungsbüchlein, Archiv des öffentlichen Rechts, Argument, Bürgerbefragung, Bürgerbegehren, Bremerhaven, Briefwahl, Deutsche Wiedervereinigung, Direkte Demokratie in Deutschland, Diskurs, Eigener Wirkungskreis, Einheitsgemeinde, Gebietskörperschaft (Deutschland), Gemeinde (Deutschland), Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Hessische Gemeindeordnung, Hildegardplatz, Kempten (Allgäu), Kommunalselbstverwaltungsgesetz, Land (Deutschland), Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Legitimität, Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, Peter M. Huber, Politische Ebene, Präferenz, Quorum (Politik), Ratsbegehren, Stiftung Mitarbeit, Stimme (Wahl), Unterschrift, Volksentscheid, Wahlhelfer, Wahllokal, Wahlrecht.
Abstimmung
Offene Abstimmung im Nationalparlament Osttimors Eine Abstimmung ist ein Instrument der gemeinschaftlichen Willenserklärung eines Kollegialorgans oder einer Personengruppe über vorgegebene Sachverhalte oder Wahlvorschläge durch Abgabe einer Stimme.
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Abstimmungsbüchlein
Die Abstimmungsinformationen werden, traditionell, in gedruckter Form wie auch, heute, online den Stimm- und Wahlberechtigten zur Verfügung gestellt.
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Archiv des öffentlichen Rechts
Das Archiv des öffentlichen Rechts (abgekürzt: AöR) ist eine seit 1885 bestehende juristische Fachzeitschrift, in der Aufsätze zum öffentlichen Recht, heute vor allem der Bundesrepublik Deutschland, veröffentlicht werden.
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Argument
Wesentliche Bestandteile eines Arguments: Prämissen, Konklusion, Schluss Ein Argument (von) wird typischerweise dazu verwendet, etwas zu begründen oder jemanden zu überzeugen.
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Bürgerbefragung
Die Bürgerbefragung oder auch Einwohnerbefragung ist eine Form der Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung durch Konsultation.
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Bürgerbegehren
Ein Plakat wirbt für die Unterzeichnung eines Bürgerbegehrens zum Erhalt eines Gymnasiums am Ostring in Bochum, 2008. Eines der Plakate zur Abstimmung des Bürgerbegehrens am 7. Juni 2009 für die Aufhebung des Bebauungsplans "N59-Nordostumgehung" in Darmstadt, welcher daraufhin am 15. Dezember 2011 von der Stadtverordneten-Versammlung aufgehoben wurde. Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene.
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Bremerhaven
Stadtmitte zwischen Geeste und Weser Blick über Bremerhaven (2019) Bremerhaven ist eine kreisfreie Stadt am Westrand des Elbe-Weser-Dreiecks, das in die Nordsee übergeht.
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Briefwahl
Briefwahlunterlagen zur deutschen Bundestagswahl 2005 Bezirkswahl (blau) und Volksentscheid (gelb) 2013 in Bayern. Video: Was ist eine Briefwahl? Mit Briefwahl wird die Gesamtheit der Möglichkeiten bezeichnet, eine Wahl per Brief statt an der Wahlurne im Wahllokal durchzuführen.
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Deutsche Wiedervereinigung
Heutige Bundesrepublik Deutschland, darüber die nach 1949 geteilten Gebiete: • BR Deutschland (bis 1990), • Berlin (→ Berlin-Frage), • DDR (Beitritt 1990) und • Saarland (Beitritt 1957, → Saarland 1947 bis 1956) Das Brandenburger Tor mit Quadriga in Berlin, Wahrzeichen des wiedervereinigten Deutschlands Die deutsche Wiedervereinigung oder deutsche Vereinigung (in der Gesetzessprache Herstellung der Einheit Deutschlands) war der durch die friedliche Revolution in der DDR angestoßene Prozess der Jahre 1989 und 1990, der zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 führte.
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Direkte Demokratie in Deutschland
Kundgebung des Berliner Energietisches vor dem Volksbegehren im Oktober 2013 Elemente der direkten Demokratie wurden in Deutschland erstmals in der Weimarer Republik eingeführt.
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Diskurs
Der Begriff Diskurs (von) wurde ursprünglich in der Bedeutung „erörternder Vortrag“ oder „hin und her gehendes Gespräch“ verwendet.
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Eigener Wirkungskreis
Der eigene Wirkungskreis bezeichnet – im Gegensatz zum übertragenen Wirkungskreis – den ureigenen Aufgabenbereich, den eine Selbstverwaltungskörperschaft, beispielsweise Gemeinde, Landkreis oder Universität, durch eigene Rechtsetzung (in der Regel Satzung) selbst regelt.
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Einheitsgemeinde
Einheitsgemeinde ist die Bezeichnung für bestimmte Formen von kommunalen Gemeindetypen in einzelnen Bundesländern Deutschlands, in Österreich und in einigen Kantonen der Schweiz.
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Gebietskörperschaft (Deutschland)
Eine Gebietskörperschaft ist in Deutschland eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die Gebietshoheit auf einem räumlich abgegrenzten Teil des Staatsgebietes besitzt.
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Gemeinde (Deutschland)
Die Gemeinde (oder Kommune) ist im politischen System der Bundesrepublik Deutschland als Gebietskörperschaft die unterste Stufe des Verwaltungsaufbaus und Verwaltungsträgerin der kommunalen Selbstverwaltung.
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Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW, bis 2007 GO NW) organisiert die Zuständigkeiten, Befugnisse und Recht der Gemeinden sowie ihrer Organe.
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Hessische Gemeindeordnung
Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) regelt die Zuständigkeiten, Befugnisse und Rechte der Gemeinden sowie die Institution, Organisation und Aufbau der gemeindlichen Gremien in Hessen.
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Hildegardplatz
Der Hildegardplatz (2015) Blick auf die Südwestseite ''Stifts Platz'' auf der historischen Flurkarte aus dem Jahr 1823 Der Hildegardplatz ist ein Platz neben der Basilika St. Lorenz in Kempten (Allgäu).
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Kempten (Allgäu)
Übersichtskarte der Stadt Kempten (Allgäu) Fürstäbtlichen Residenz St.-Mang-Kirche gegen Westen Rathaus und auf die Basilika St. Lorenz mit einem Teil der Residenz im Hintergrund Mariaberg, im Hintergrund Wettersteingebirge, mit Zugspitze (rechts) Kempten (Allgäu) von Südosten Kempten (Allgäu) (schwäbisch) ist eine kreisfreie Stadt mit rund 70.000 Einwohnern im Allgäu im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben.
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Kommunalselbstverwaltungsgesetz
Das Kommunalselbstverwaltungsgesetz ist ein saarländisches Landesgesetz und beinhaltet die Gemeindeordnung, die Landkreisordnung und Regionalverbandsordnung.
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Land (Deutschland)
Ein Land (amtliche Bezeichnung in der Gesetzes- und juristischen Fachsprache, im allgemeinen SprachgebrauchIm Duden. Die deutsche Rechtschreibung, hrsg. von der Dudenredaktion, 23. Auflage. Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2004, ISBN 3-411-04013-0, Stichwort: Bundesland, S. 250 findet sich kein Hinweis auf den Gebrauch (allein) in der Umgangssprache; nach Ulrich Ammon et al.: Variantenwörterbuch des Deutschen. Die Standardsprache in Österreich, der Schweiz und Deutschland sowie in Liechtenstein, Luxemburg, Ostbelgien und Südtirol, Walter de Gruyter, Berlin 2004, ISBN 3-11-016574-0, S. 150 (Stichwort „Bundesland“) werde das Wort fast nur im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen „alten“ und „neuen“ Bundesländern gebraucht. oft auch Bundesland genannt) ist nach der föderalen Verfassungs­ordnung der Bundesrepublik Deutschland einer ihrer teilsouveränen Gliedstaaten.
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Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
Die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen ist die Verfassung des Landes Bremen.
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Legitimität
Legitimität bezeichnet die Anerkennungswürdigkeit beziehungsweise Rechtmäßigkeit von Personen, Institutionen, Vorschriften etc.
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Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist die „Gemeindeverfassung“ der niedersächsischen Städte, Landkreise und Gemeinden sowie der Region Hannover und ist damit die Rechtsgrundlage für den Aufbau der kommunalen Strukturen in Niedersachsen auf Grundlage der Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes (Abs. 2 Satz 1 GG) und der niedersächsischen Landesverfassung (Art. 57 Abs. 1 NV).
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Peter M. Huber
Peter Michael Huber (* 21. Januar 1959 in München) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und ehemaliger Politiker (CSU/CDU).
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Politische Ebene
Politische Ebenen sind in den meisten Staaten vertikale Gliederungen, zwischen denen die politischen Kompetenzen aufgeteilt sind.
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Präferenz
Präferenz, Vorliebe, Neigung oder Interesse bezeichnet das von einem Menschen aus verschiedenen Alternativen Bevorzugte.
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Quorum (Politik)
Unter Quorum (für deren, Genitiv Plural zu qui, quod, der, das, Plural, deutsch Quoren) versteht man die Anzahl Stimmen, die erreicht sein muss, damit eine Wahl oder Abstimmung Gültigkeit erlangt.
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Ratsbegehren
Ein Ratsbegehren (auch "Ratsreferendum" genannt) ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland.
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Stiftung Mitarbeit
Die Stiftung Mitarbeit ist eine deutsche Stiftung mit Sitz in Bonn.
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Stimme (Wahl)
Gerhard Schröder am 19. November 1972 Stimme (auch Votum) ist bei Wahlen oder sonstigen Abstimmungen eine Zähleinheit zur Ermittlung des Wahlergebnisses von Personen, Parteien oder bestimmten Sachverhalten oder Themen.
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Unterschrift
Unterschrift von Benjamin Franklin Eigenhändige Unterschrift von Stechinelli aus dem 17. Jahrhundert. Unterschriften von Joschka Fischer und Gerhard Schröder unter dem Vertrag über eine Verfassung für Europa vom 29. Oktober 2004 Eine Unterschrift (auch Signatur, von ‚bezeichnen‘, zu ‚Zeichen‘) ist die handschriftliche, eigenhändige Namenszeichnung auf Schriftstücken durch eine natürliche Person mit mindestens dem Familiennamen.
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Volksentscheid
Befürworter und Gegner im Abstimmungskampf zu einem Volksentscheid in Berlin (2009) Ein Volksentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland.
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Wahlhelfer
Seit 2017 verliehene Ehrennadel für langjährige Wahlhelfer in Deutschland Wahlhelfer beziehungsweise Stimmenzähler sind Mitglieder eines Wahlvorstands, welche Stimmzettel in den Wahllokalen ausgeben und die ordnungsgemäße Wahl der Bürger sicherstellen, nach Beendigung der Wahlzeit die Wahlzettel auszählen und für das jeweilige Wahllokal das Wahlergebnis feststellen.
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Wahllokal
Blick in ein Wahllokal mit Wahlkabine und Wahlurne in einer Schule (Lutherschule Hannover) Das Wahllokal bzw.
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Wahlrecht
Das Wahlrecht der Staatsbürger, ihre Wahlberechtigung, ist eine der tragenden Säulen der repräsentativen Demokratie und soll sicherstellen, dass die repräsentativ eingeschränkte Volkssouveränität gewahrt bleibt.
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