Bundesgerichtshof

Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais, heute Hauptgebäude des BGH, Karlsruhe, 2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.

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Inhaltsverzeichnis

Amtsgericht

Eingang zum Amtsgericht Weinheim mit blinder Justitia Ein Amtsgericht (Abkürzung AG) ist in Deutschland neben den Landgerichten (und selten den Oberlandesgerichten) die Eingangsinstanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Sehen Bundesgerichtshof und Amtsgericht

Angeklagter

Angeklagter ist im deutschen Strafverfahrensrecht der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist (StPO).

Sehen Bundesgerichtshof und Angeklagter

Anwaltshaftung

Die Anwaltshaftung bezeichnet die Haftung des Anwalts gegenüber der eigenen Mandantschaft, seltener auch gegenüber Dritten.

Sehen Bundesgerichtshof und Anwaltshaftung

Architektenrecht (Deutschland)

Das Architektenrecht regelt die Rechte und Pflichten der Architekten.

Sehen Bundesgerichtshof und Architektenrecht (Deutschland)

Auftrag

Der Auftrag ist in der Rechtswissenschaft ein Vertrag zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer, bei dem sich letzterer verpflichtet, das ihm übertragene Geschäft unentgeltlich zu besorgen.

Sehen Bundesgerichtshof und Auftrag

Österreich

Österreich (amtlich Republik Österreich) ist ein mitteleuropäischer Binnenstaat mit gut 9,1 Millionen Einwohnern.

Sehen Bundesgerichtshof und Österreich

Bankrecht (Deutschland)

Unter Bankrecht wird im deutschen Recht eine Querschnittsmaterie verschiedener Gesetze und gesetzesähnlicher Rechtsnormen zusammengefasst, die sich mit den Rechtsverhältnissen im Kreditwesen, bei Bankgeschäften und dem Bankenaufsichtsrecht befassen.

Sehen Bundesgerichtshof und Bankrecht (Deutschland)

Bürgschaft (Deutschland)

Die Bürgschaft ist nach dem deutschen Schuldrecht ein Vertrag, bei dem der Bürge und der Gläubiger einer Forderung sich darüber einigen, dass der Bürge für eine Verpflichtung des Hauptschuldners einstehen soll, BGB.

Sehen Bundesgerichtshof und Bürgschaft (Deutschland)

Beck-Online

Beck-Online (Eigenschreibweise: beck-online.DIE DATENBANK) ist eine juristische Fachdatenbank aus dem Verlag C. H. Beck.

Sehen Bundesgerichtshof und Beck-Online

Behörde

Behörde (auch Amt im organisatorischen Sinne genannt) ist eine öffentliche Stelle, die die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, die ihr aufgrund materieller Gesetze aufgegeben sind.

Sehen Bundesgerichtshof und Behörde

Berlin

Berlin ist die Hauptstadt und ein Land der Bundesrepublik Deutschland.

Sehen Bundesgerichtshof und Berlin

Berufsrecht

Unter Berufsrecht werden diejenigen Rechtsvorschriften verstanden, die Zugang und Berufsausübung der freien Berufe regeln.

Sehen Bundesgerichtshof und Berufsrecht

Berufung (Recht)

Die Berufung, auch Appellation, ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz.

Sehen Bundesgerichtshof und Berufung (Recht)

Beschluss (deutsches Recht)

Der Beschluss ist eine Form der gerichtlichen Entscheidung, bei der in der Regel keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist oder die einzelne Verfahrensfragen betrifft und gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden kann.

Sehen Bundesgerichtshof und Beschluss (deutsches Recht)

Beschwerde (deutsches Recht)

Die Beschwerde (lat. gravamen, zu gravis „schwer“) ist ein Rechtsbehelf gegen Entscheidungen, Beschlüsse und Maßnahmen einer Behörde oder eines Gerichts.

Sehen Bundesgerichtshof und Beschwerde (deutsches Recht)

Besoldungsordnung R

Die Besoldungsordnungen R sind in Deutschland Anlagen zum Bundesbesoldungsgesetz („Bundesbesoldungsordnung R“) und den Besoldungsgesetzen der Länder, in denen die Ämter der Richter und Staatsanwälte den Besoldungsgruppen R 1 (Bund: R 2) bis R 10 (in den Ländern teilweise abweichend) nach ihrer Wertigkeit zugeordnet sind.

Sehen Bundesgerichtshof und Besoldungsordnung R

Betreuung (Recht)

Die rechtliche Betreuung ist ein deutsches Rechtsinstitut, durch das Volljährige, die wegen psychischer Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderungen ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können, Unterstützung, Hilfe und Schutz erhalten, wobei ein für sie bestellter (gesetzlicher) Betreuer unter gerichtlicher Aufsicht die Vertretungsmacht nach außen erhält, im Innenverhältnis aber zur Beachtung des Willens des Betreuten verpflichtet ist.

Sehen Bundesgerichtshof und Betreuung (Recht)

Bettina Limperg

Bettina Limperg 2013 Bettina Limperg (* 5. April 1960 in Wuppertal-Elberfeld) ist eine deutsche Juristin.

Sehen Bundesgerichtshof und Bettina Limperg

Beweis (Recht)

Ein Beweis ist das (positive) Ergebnis eines auf die Feststellung von Tatsachen gerichteten Beweisverfahrens.

Sehen Bundesgerichtshof und Beweis (Recht)

Bezirksgericht (DDR)

Das Bezirksgericht war in der DDR und für eine Übergangszeit auch in den neuen Bundesländern ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit der zweiten Instanz.

Sehen Bundesgerichtshof und Bezirksgericht (DDR)

BGH (Begriffsklärung)

BGH steht als Abkürzung für.

Sehen Bundesgerichtshof und BGH (Begriffsklärung)

BGHR

BGHR (Abkürzung für BGH-Rechtsprechung) bezeichnet eine systematische Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, die von den Richtern des Bundesgerichtshofes bearbeitet wird.

Sehen Bundesgerichtshof und BGHR

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel Das Brandenburgische Oberlandesgericht ist das einzige Oberlandesgericht des Landes Brandenburg.

Sehen Bundesgerichtshof und Brandenburgisches Oberlandesgericht

Britische Besatzungszone

Britische Besatzungszone und Britischer Sektor von Berlin ab 8. Juni 1947 Personalausweis der Britischen Besatzungszone Lebensmittel-Ergänzungskarte für Schwerarbeiter in der britischen Besatzungszone: 62,5 g Fett, 50 g Fleisch, 1946 Die britische Besatzungszone (oder Nordwestzone) war eine der vier Besatzungszonen, in die Deutschland westlich der Oder-Neiße-Linie nach der Kapitulation im Mai 1945 von den alliierten Siegermächten auf der Grundlage des Besatzungsrechts aufgeteilt wurde.

Sehen Bundesgerichtshof und Britische Besatzungszone

Bruno Heusinger

Bruno Heusinger (* 2. März 1900 in Holzminden; † 3. August 1987 in Celle) war ein deutscher Jurist.

Sehen Bundesgerichtshof und Bruno Heusinger

Bundesanzeiger

Der Bundesanzeiger (BAnz, bis 31. März 2012 BAnz.) ist als Amtsblatt neben dem Bundesgesetzblatt ein weiteres Verkündungs- und Bekanntmachungsorgan der deutschen Bundesbehörden.

Sehen Bundesgerichtshof und Bundesanzeiger

Bundesarbeitsgericht

Außenansicht 2011 Großer Sitzungssaal Foyer Japanischer Garten über dem Foyer zu den Sitzungssälen in Höhe der umliegenden Bibliothek Bibliothek Vorhof Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt ist das letztinstanzliche Gericht der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit und damit einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland.

Sehen Bundesgerichtshof und Bundesarbeitsgericht

Bundesebene (Deutschland)

Die Bundesebene (auch Bund genannt) ist in Deutschland die oberste Ebene in der Hierarchie des Staatsmodells des Bundesstaates.

Sehen Bundesgerichtshof und Bundesebene (Deutschland)

Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) mit Sitz in München ist das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen und als solches neben dem Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland.

Sehen Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof

Bundesgerichtshof (Österreich)

Der Bundesgerichtshof (BGH) war im austrofaschistischen österreichischen Ständestaat von 1934 bis 1938 das Höchstgericht.

Sehen Bundesgerichtshof und Bundesgerichtshof (Österreich)

Bundesministerium der Justiz

Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland.

Sehen Bundesgerichtshof und Bundesministerium der Justiz

Bundesnotarordnung

Titelseite des Reichsgesetzblatts Teil I vom 15. Februar 1937 mit der Reichsnotarordnung, der ursprünglichen Fassung der heutigen Bundesnotarordnung Die Bundesnotarordnung (BNotO) regelt bundeseinheitlich die Amtstätigkeit der Notare und enthält gesetzliche Bestimmungen über die Bestellung zum Notar, die Amtsausübung, die notariellen Pflichten, die Regelungen bei Abwesenheit und Verhinderung eines Notars, zu Notarvertretern und Notariatsverwaltern (früher Notarverweser), ferner über die Einrichtung und die Aufgaben der Bundesnotarkammer bzw.

Sehen Bundesgerichtshof und Bundesnotarordnung

Bundesrückerstattungsgesetz

Das Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger ist ein Bundesgesetz im Rahmen der deutschen Wiedergutmachungspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg.

Sehen Bundesgerichtshof und Bundesrückerstattungsgesetz

Bundesrechnungshofgesetz

Das Gesetz über den Bundesrechnungshof (Bundesrechnungshofgesetz – BRHG) trifft Regelungen zum Bundesrechnungshof (BRH).

Sehen Bundesgerichtshof und Bundesrechnungshofgesetz

Bundesrechtsanwaltsordnung

Die Bundesrechtsanwaltsordnung regelt das Berufsrecht der Rechtsanwälte in Deutschland, das heißt die Rechte und Pflichten, die der Rechtsanwalt gegenüber Mandanten und Dritten zu beachten hat, sowie diverse weitere berufsrechtliche Fragen.

Sehen Bundesgerichtshof und Bundesrechtsanwaltsordnung

Bundesrichter (Deutschland)

Als Bundesrichter bezeichnet man in Deutschland, wie auch in einigen anderen föderal organisierten Staaten, die Richter im Bundesdienst, in Unterscheidung zu den Richtern im Dienst der Länder.

Sehen Bundesgerichtshof und Bundesrichter (Deutschland)

Bundessozialgericht

Bundessozialgericht in Kassel (2018) Neuer Haupteingang von Süden Briefmarke anlässlich des 50-jährigen Bestehens Ostseite, früherer Haupteingang Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ist das oberste Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland und gehört mit Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht zu den fünf obersten Gerichtshöfen des Bundes.

Sehen Bundesgerichtshof und Bundessozialgericht

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.

Sehen Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht

Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)

Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes im Reichsgerichtsgebäude in Leipzig (Blickrichtung Westen) Luftbild von Leipzig (2010) Haupteingang Blick vom Aufgang zum Gericht über den vorgelagerten Simsonplatz Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Wandelhalle im Bundesverwaltungsgericht Leipzig Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art (Verwaltungsgerichtsbarkeit) und neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof und Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Sehen Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)

Burkhard Jähnke

Burkhard Jähnke (* 14. Mai 1937 in Berlin) ist ein deutscher Jurist und ehemaliger Vizepräsident des Bundesgerichtshofs.

Sehen Bundesgerichtshof und Burkhard Jähnke

Christian Schrader (Rechtswissenschaftler)

Christian Schrader (* 1959 in Wolfenbüttel) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler, Hochschullehrer und ehemaliger Richter des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes.

Sehen Bundesgerichtshof und Christian Schrader (Rechtswissenschaftler)

Darlehen (Deutschland)

Darlehen (ugs. auch Kredit, alternative Schreibweise Darlehn) ist ein schuldrechtlicher Vertrag, bei dem ein Kreditgeber (oder Darlehensgeber) einem Kreditnehmer (oder Darlehensnehmer) Geld (Banknoten, Münzen, Buchgeld) oder vertretbare Sachen (Sachdarlehen) zum Eigentum überträgt und der Darlehensnehmer verpflichtet ist, nach Zeitablauf oder Kündigung Sachen gleicher Art, Güte und Menge an den Darlehensgeber zurückzugewähren.

Sehen Bundesgerichtshof und Darlehen (Deutschland)

Deliktsrecht (Deutschland)

Das deutsche Deliktsrecht, auch als Recht der unerlaubten Handlungen bezeichnet, ist in den des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt.

Sehen Bundesgerichtshof und Deliktsrecht (Deutschland)

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Sitz des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Abkürzung GBA) ist in der Bundesrepublik Deutschland die Staatsanwaltschaft des Bundes und nimmt Aufgaben neben den Staatsanwaltschaften der Länder wahr.

Sehen Bundesgerichtshof und Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Design (Schutzrecht)

Ein Design oder Geschmacksmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht, das seinem Inhaber für bestimmte Waren ein Ausschließlichkeitsrecht zur Benutzung einer ästhetischen Erscheinungsform (Gestalt, Farbe, Form) verleiht.

Sehen Bundesgerichtshof und Design (Schutzrecht)

Deutsche Wiedervereinigung

Heutige Bundesrepublik Deutschland, darüber die nach 1949 geteilten Gebiete: • BR Deutschland (bis 1990), • Berlin (→ Berlin-Frage), • DDR (Beitritt 1990) und • Saarland (Beitritt 1957, → Saarland 1947 bis 1956) Das Brandenburger Tor mit Quadriga in Berlin, Wahrzeichen des wiedervereinigten Deutschlands Die deutsche Wiedervereinigung oder deutsche Vereinigung (in der Gesetzessprache Herstellung der Einheit Deutschlands) war der durch die friedliche Revolution in der DDR angestoßene Prozess der Jahre 1989 und 1990, der zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3.

Sehen Bundesgerichtshof und Deutsche Wiedervereinigung

Deutscher Bundestag

Großes Bundessiegel der Bundesrepublik Deutschland als Siegel des Präsidenten des Bundestages 3. Oktober 1990 gehisst Bundesregierung, 2014 Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.

Sehen Bundesgerichtshof und Deutscher Bundestag

Deutsches Richtergesetz

Das Deutsche Richtergesetz (DRiG) regelt die Rechtsstellung der Richter im Bundes- und Landesdienst in der Bundesrepublik Deutschland.

Sehen Bundesgerichtshof und Deutsches Richtergesetz

Deutschland

Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.

Sehen Bundesgerichtshof und Deutschland

Dienstaufsicht

Die Dienstaufsicht ist entweder im staatlichen Organisationsrecht eine Weisungsbefugnis und die Befugnis einer hierarchisch übergeordneten Behörde, in der Sache durch Kontrolle die Art und Weise vorgenommener Geschäftsvorfälle zu überwachen oder in der Organisationslehre die wichtigste Funktion von Disziplinarvorgesetzten (bei der Bundeswehr jedes Vorgesetzten).

Sehen Bundesgerichtshof und Dienstaufsicht

Dienstgericht des Bundes

Das Dienstgericht des Bundes ist ein Dienstgericht für Richter in Deutschland.

Sehen Bundesgerichtshof und Dienstgericht des Bundes

Dieselmotor

Lizenznachbau von Langen & Wolf des ersten funktionsfähigen Dieselmotors, 1898 (Leistung etwa 15 kW) Ein Dieselmotor ist ein Verbrennungsmotor mit Kompressionszündung (Selbstzündung ohne Zündkerze), dessen Kraftstoffluftgemisch innerhalb der Brennkammer gebildet wird (innere Gemischbildung) und dessen Drehmoment über die Menge des eingespritzten Kraftstoffes eingestellt wird (qualitative Lastbeeinflussung).

Sehen Bundesgerichtshof und Dieselmotor

Ehrenamtlicher Richter

Ein ehrenamtlicher Richter ist an Gerichtsverfahren als Richter beteiligt und wird teilweise als Laienrichter bezeichnet.

Sehen Bundesgerichtshof und Ehrenamtlicher Richter

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen

Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen (BGHSt) sind eine von den Mitgliedern des Bundesgerichtshofs herausgegebene, im Kölner Carl Heymanns Verlag erscheinende Sammlung der wichtigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im Strafrecht, analog zur früheren Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, RGSt.

Sehen Bundesgerichtshof und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen

Einige Bände der Entscheidungssammlung Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen (BGHZ) sind eine von den Mitgliedern des Bundesgerichtshofs herausgegebene, im Kölner Carl Heymanns Verlag erscheinende Sammlung der wichtigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Zivilrecht, analog zur Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen, RGZ.

Sehen Bundesgerichtshof und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen

Erbgroßherzogliches Palais

Erbgroßherzogliches Palais nach Wiederherstellung des historischen Mansarddachs, 2012 Galatea-Brunnen Das Erbgroßherzogliche Palais in Karlsruhe an der Kriegsstraße ist seit 1950 der Sitz des Bundesgerichtshofs.

Sehen Bundesgerichtshof und Erbgroßherzogliches Palais

Erbrecht (Deutschland)

Das Erbrecht ist als subjektives Recht das Recht, Verfügungen über das Eigentum oder andere veräußerbare Rechte für den Eintritt des eigenen Todes hin zu regeln und andererseits auch Begünstigter solcher Verfügungen zu werden (zu „erben“).

Sehen Bundesgerichtshof und Erbrecht (Deutschland)

Erich Schelling

Erich Schelling (* 11. September 1904 in Wiesloch; † 14. November 1986 in Karlsruhe) war ein deutscher Architekt und Hochschullehrer.

Sehen Bundesgerichtshof und Erich Schelling

Ermittlungsrichter

Ermittlungsrichter (auch: Untersuchungsrichter oder Jourrichter) sind Amtsträger mit richterlicher Unabhängigkeit, denen im Rahmen von Strafuntersuchungen bestimmte Aufgaben zukommen.

Sehen Bundesgerichtshof und Ermittlungsrichter

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen.

Sehen Bundesgerichtshof und Erneuerbare-Energien-Gesetz

Europäische Menschenrechtskonvention

300x300px Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedern des Europarats, der einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats) enthält.

Sehen Bundesgerichtshof und Europäische Menschenrechtskonvention

Europäische Union

Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten.

Sehen Bundesgerichtshof und Europäische Union

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Gebäude des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter Gerichtshof mit Sitz im französischen Straßburg, der Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten überprüft.

Sehen Bundesgerichtshof und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Familienrecht (Deutschland)

Das Familienrecht ist das Teilgebiet des Zivilrechts, das die Rechtsverhältnisse der durch Ehe, Lebenspartnerschaft, Abstammung und Verwandtschaft begründeten Rechtsbeziehung zwischen natürlichen Personen regelt.

Sehen Bundesgerichtshof und Familienrecht (Deutschland)

Freiheitsentziehungssache

Freiheitsentziehungssache ist im deutschen Recht eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die seit 1.

Sehen Bundesgerichtshof und Freiheitsentziehungssache

Fritz Hauß

Fritz Hauß (* 27. Oktober 1908; † 30. April 2003) war ein deutscher Jurist und von 1972 bis 1976 Vizepräsident des Bundesgerichtshofs.

Sehen Bundesgerichtshof und Fritz Hauß

Galateia

Polyphem und Galateia (römisches Fresko aus Pompeji, Archäologisches Nationalmuseum Neapel) Galateia ist eine Nymphe der griechischen Mythologie.

Sehen Bundesgerichtshof und Galateia

Günter Hirsch

Günter Erhard Hirsch (* 30. Januar 1943 in Neuburg an der Donau) ist ein deutscher Jurist.

Sehen Bundesgerichtshof und Günter Hirsch

Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes

Die einzelnen Zweige der Fachgerichtsbarkeit in Deutschland mit dem Gemeinsamen Senat. Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB), kurz auch als Gemeinsamer Senat bezeichnet, ist eine Einrichtung zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der in Abs.

Sehen Bundesgerichtshof und Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes

Gerd Pfeiffer

Gerd Pfeiffer (* 22. Dezember 1919 in Striegau, Schlesien; † 1. Februar 2007 in Karlsruhe) war ein deutscher Jurist und von 1977 bis 1987 Präsident des Bundesgerichtshofs.

Sehen Bundesgerichtshof und Gerd Pfeiffer

Gerda Müller (Juristin)

Gerda Müller geb.

Sehen Bundesgerichtshof und Gerda Müller (Juristin)

Gerichtshof der Europäischen Union

Der Gerichtshof der Europäischen Union (GHdEU; CVRIA, auch CURIA, lateinisch für ‚Amtsgebäude‘) mit Sitz in Luxemburg ist eines der sieben Organe der Europäischen Union (EU-Vertrag).

Sehen Bundesgerichtshof und Gerichtshof der Europäischen Union

Gerichtsverfassungsgesetz

Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) regelt in Deutschland die Gerichtsverfassung eines Teils der ordentlichen Gerichtsbarkeit, nämlich der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Strafgerichtsbarkeit.

Sehen Bundesgerichtshof und Gerichtsverfassungsgesetz

Gerichtsverhandlung

Gerichtsverhandlung im Rahmen der Tokioter Prozesse 1946 Unter einer Gerichtsverhandlung, umgangssprachlich auch Gerichtstermin, seltener auch Gerichtssitzung, versteht man die zur Entscheidungsfindung vorgenommene mündliche Erörterung eines Sachverhalts vor Gericht.

Sehen Bundesgerichtshof und Gerichtsverhandlung

Geschäftsführung ohne Auftrag (Deutschland)

Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) ist ein gesetzliches Schuldverhältnis, das in Deutschland in den – des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt ist und zu den vertragsähnlichen Ansprüchen zählt.

Sehen Bundesgerichtshof und Geschäftsführung ohne Auftrag (Deutschland)

Geschäftsordnung des Bundesgerichtshofs

Die Geschäftsordnung des Bundesgerichtshofs wurde am 3.

Sehen Bundesgerichtshof und Geschäftsordnung des Bundesgerichtshofs

Geschäftsverteilungsplan

Ein Geschäftsverteilungsplan (GVP bzw. GVPl) ist ein Regelwerk, das bei Kollegialorganen bestimmt, welche interne Organisationseinheit des Organs für die Bearbeitung eines konkreten Sachverhalts zuständig ist.

Sehen Bundesgerichtshof und Geschäftsverteilungsplan

Gesellschaftsrecht (Deutschland)

In der deutschen Rechtswissenschaft wird mit Gesellschaftsrecht das Rechtsgebiet bezeichnet, das sich mit den privatrechtlichen Personenvereinigungen, die zur Erreichung eines bestimmten Zweckes durch Rechtsgeschäft begründet werden, beschäftigt.

Sehen Bundesgerichtshof und Gesellschaftsrecht (Deutschland)

Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen

Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen regelt das Verfahren für die sogenannten Landwirtschaftssachen, die in des Gesetzes näher definiert sind.

Sehen Bundesgerichtshof und Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen

Gesetzlicher Richter

Das Recht auf den gesetzlichen Richter (genauer: gesetzlich bestimmten Richter) ist ein Justizgrundrecht, das festlegt, dass für Rechtsstreitigkeiten und Prozesse bereits im Voraus bestimmt sein muss, welches Gericht und welcher Richter zuständig ist.

Sehen Bundesgerichtshof und Gesetzlicher Richter

Großer Senat

Die Großen Senate sind in Deutschland besondere Spruchkörper bei den obersten Gerichtshöfen des Bundes (vgl. Art. 95 GG), die eingerichtet wurden, um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung des jeweiligen Bundesgerichtes zu sichern.

Sehen Bundesgerichtshof und Großer Senat

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.

Sehen Bundesgerichtshof und Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Gutachten

Ein Gutachten oder eine Expertise ist ein begründetes Urteil eines Sachverständigen über eine Zweifelsfrage.

Sehen Bundesgerichtshof und Gutachten

Handelsgesetzbuch

Das Handelsgesetzbuch (HGB) enthält den Kern des Handelsrechts in Deutschland.

Sehen Bundesgerichtshof und Handelsgesetzbuch

Hannskarl Salger

Hannskarl Salger (* 2. November 1929 in Dessau; † 17. September 2010) war ein deutscher Jurist, Richter und von 1988 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand 1994 Vizepräsident des Bundesgerichtshofs.

Sehen Bundesgerichtshof und Hannskarl Salger

Hanseatisches Oberlandesgericht

Hanseatisches Oberlandesgericht Luftbild 2013 Luftbild 1920 Treppenhaus Das Hanseatische Oberlandesgericht (abgekürzt HansOLG; amtlich ohne Namenszusatz „Hamburg“) ist das Oberlandesgericht des Landes Freie und Hansestadt Hamburg und somit Teil der hamburgischen ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Sehen Bundesgerichtshof und Hanseatisches Oberlandesgericht

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Justizzentrum Am Wall Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen ist das Oberlandesgericht des Landes Freie Hansestadt Bremen und somit Teil der bremischen ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Sehen Bundesgerichtshof und Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hauptverhandlung

Die Hauptverhandlung ist nach deutschem Strafprozessrecht der Kernbestandteil eines jeden Strafverfahrens und geregelt in den §§ Strafprozessordnung (StPO).

Sehen Bundesgerichtshof und Hauptverhandlung

Hermann Weinkauff

Hermann Weinkauff 1951 Hermann Karl August Weinkauff (* 10. Februar 1894 in Trippstadt, Pfalz; † 9. Juli 1981 in Heidelberg) war ein deutscher Jurist.

Sehen Bundesgerichtshof und Hermann Weinkauff

Horst Hagen

Horst Hagen (* 5. Januar 1934 in Oppeln, Provinz Oberschlesien; † 5. Dezember 2019) war ein deutscher Jurist.

Sehen Bundesgerichtshof und Horst Hagen

I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Der I. Zivilsenat ist ein Spruchkörper des Bundesgerichtshofs.

Sehen Bundesgerichtshof und I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Der II.

Sehen Bundesgerichtshof und II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Der III.

Sehen Bundesgerichtshof und III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Insolvenzrecht (Deutschland)

Das Insolvenzrecht Deutschlands ist das Rechtsgebiet des deutschen Zivilrechts, das sich auf materiell- und verfahrensrechtlichem Gebiet mit den Rechten von Gläubigern bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners befasst.

Sehen Bundesgerichtshof und Insolvenzrecht (Deutschland)

Instanz (Recht)

Die Instanz (Rechtszug, Rechtsgang) ist das gesetzlich zuständige Gericht nach dem hierarchischen Aufbau der Gerichtsbarkeit in den einzelnen Gerichtszweigen.

Sehen Bundesgerichtshof und Instanz (Recht)

IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Der IV.

Sehen Bundesgerichtshof und IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Der IX.

Sehen Bundesgerichtshof und IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Der IXa-Zivilsenat war ein vom 1.

Sehen Bundesgerichtshof und IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Jürgen Ellenberger

Jürgen Ellenberger (* 19. April 1960 in Wichte) ist ein deutscher Richter und seit Dezember 2016 Vizepräsident des Bundesgerichtshofs.

Sehen Bundesgerichtshof und Jürgen Ellenberger

Joachim Wenzel (Richter)

Joachim Wenzel (* 23. Juni 1940 in Stettin; † 29. August 2009) war von 2002 bis 2005 Vizepräsident des deutschen Bundesgerichtshofs.

Sehen Bundesgerichtshof und Joachim Wenzel (Richter)

Juris

Das Juristische Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland (abgekürzt ursprünglich: JURIS, später: Juris; heute eigene Schreibweise: juris) ist ein mehrheitlich in Staatshand befindlicher deutscher juristischer Informationsdienstleister mit Sitz in Saarbrücken, der in der Rechtsform einer GmbH geführt wird.

Sehen Bundesgerichtshof und Juris

JUVE Verlag für juristische Information

Der JUVE Verlag für juristische Informationen ist ein Presseverlag, der in eigenen Zeitschriften und Handbüchern sowie auf seinen Websites über den Wirtschaftsanwaltsmarkt in Deutschland und Österreich berichtet.

Sehen Bundesgerichtshof und JUVE Verlag für juristische Information

Kammergericht

Das Kammergericht (KG) ist das höchste Berliner Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Sehen Bundesgerichtshof und Kammergericht

Kapitalmarktrecht

Kapitalmarktrecht stellt die Gesamtheit aller Normen und Grundsätze dar, die die Emission und den Handel mit fungiblen Anlageinstrumenten regeln und sowohl den Individualschutz der Kapitalanleger als auch den Funktionsschutz des Kapitalmarkts und der Wirtschaft zum Ziel haben.

Sehen Bundesgerichtshof und Kapitalmarktrecht

Karlmann Geiß

Karlmann Geiß (* 31. Mai 1935 in Ellwangen) ist ein deutscher Jurist und war von 1996 bis 2000 als Nachfolger von Walter Odersky Präsident des Bundesgerichtshofs.

Sehen Bundesgerichtshof und Karlmann Geiß

Karlsruhe

Karlsruher Schloss Das Schloss liegt im Zentrum des strahlenförmigen Innenstadtgrundrisses. Rheinhafen) Karlsruhe (Aussprache,, lokal südfränkisch Kallsruh) ist mit Einwohnern nach der Landeshauptstadt Stuttgart und Mannheim die drittgrößte Stadt des Landes Baden-Württemberg.

Sehen Bundesgerichtshof und Karlsruhe

Kartellsenat des Bundesgerichtshofs

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs ist ein Spruchkörper des Bundesgerichtshofs und einer der sogenannten weiteren Senate.

Sehen Bundesgerichtshof und Kartellsenat des Bundesgerichtshofs

Kaufvertrag (Deutschland)

Der Kaufvertrag ist ein normierter Vertragstyp des deutschen Schuldrechts über die Einigung der Vertragsparteien über einen Kaufgegenstand.

Sehen Bundesgerichtshof und Kaufvertrag (Deutschland)

Klaus Tolksdorf

Klaus Tolksdorf (* 14. November 1948 in Gelsenkirchen) ist ein deutscher Jurist.

Sehen Bundesgerichtshof und Klaus Tolksdorf

Kollegialgericht

Als Kollegialgericht wird ein Spruchkörper eines Gerichtes bezeichnet, der nicht mit einem Einzelrichter, sondern mit mehreren Richtern besetzt ist.

Sehen Bundesgerichtshof und Kollegialgericht

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz regelt in Deutschland seit 2002 die Einspeisung und Vergütung des Stroms aus Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung.

Sehen Bundesgerichtshof und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

Kriegsstraße (Karlsruhe)

Die Kriegsstraße ist eine Straße in Karlsruhe.

Sehen Bundesgerichtshof und Kriegsstraße (Karlsruhe)

Land (Deutschland)

Ein Land (amtliche Bezeichnung in der Gesetzes- und juristischen Fachsprache, im allgemeinen SprachgebrauchIm Duden. Die deutsche Rechtschreibung, hrsg. von der Dudenredaktion, 23. Auflage. Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2004, ISBN 3-411-04013-0, Stichwort: Bundesland, S. 250 findet sich kein Hinweis auf den Gebrauch (allein) in der Umgangssprache; nach Ulrich Ammon et al.: Variantenwörterbuch des Deutschen.

Sehen Bundesgerichtshof und Land (Deutschland)

Landgericht

Das Landgericht Berlin ist das größte deutsche Landgericht Ein Landgericht (Abkürzung LG) ist im Gerichtsaufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland das Gericht zwischen Amts- und Oberlandesgericht.

Sehen Bundesgerichtshof und Landgericht

Landwirtschaftsgericht

Das Landwirtschaftsgericht ist seit 1953 in Deutschland bundesweit eine Abteilung des Amtsgerichts mit ausschließlicher Zuständigkeit zur Entscheidung über Landwirtschaftssachen.

Sehen Bundesgerichtshof und Landwirtschaftsgericht

Landwirtschaftssache

Landwirtschaftssachen sind in Deutschland die in des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG) bezeichneten Verfahren.

Sehen Bundesgerichtshof und Landwirtschaftssache

Lauterkeitsrecht

Das Lauterkeitsrecht ist im deutschen Recht ein Teil des Wettbewerbsrechts.

Sehen Bundesgerichtshof und Lauterkeitsrecht

Leipzig

Neues Rathaus, seit 1905 Sitz der Stadtverwaltung (2013) Altem Rathaus (2019) Bundesverwaltungsgerichtes (2009) Gewandhaus zu Leipzig am Augustusplatz (2016) City-Hochhaus Richtung Süd-West: rechts Neues Rathaus, links daneben Propsteikirche St. Trinitatis, im Hintergrund Bundesverwaltungsgericht und Leipziger Auwald (2015) Leipziger Hauptbahnhof (2013) Leipzig, (im sächsischen Dialekt auch Leibzsch;Ursula Hirschfeld: Phonetische Merkmale des Sächsischen und das Fach Deutsch als Fremdsprache.

Sehen Bundesgerichtshof und Leipzig

Liste deutscher Gerichte

Diese Liste deutscher Gerichte dient der Aufnahme sämtlicher gegenwärtiger staatlicher Gerichte in Deutschland (Bundesgerichte und Landesgerichte) in sämtlichen Gerichtsbarkeiten (Fachgerichtsbarkeiten und Verfassungsgerichtsbarkeiten).

Sehen Bundesgerichtshof und Liste deutscher Gerichte

Ludwig Thumm (Richter)

Ludwig Thumm (* 13. April 1920 in Frankenthal; † 11. April 2011 in Bruchsal) war ein deutscher Jurist, Richter und Vizepräsident des Bundesgerichtshofes.

Sehen Bundesgerichtshof und Ludwig Thumm (Richter)

Luxemburg

Das Großherzogtum Luxemburg ist ein demokratischer Staat in Form einer konstitutionellen Monarchie im Westen Mitteleuropas.

Sehen Bundesgerichtshof und Luxemburg

Maklervertrag

Der Maklervertrag (Schweiz: Mäklervertrag) ist ein privatrechtlicher Vertrag, durch den sich der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler für die Vermittlung eines Vertrages oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages eine Maklergebühr (Vergütung) zu zahlen.

Sehen Bundesgerichtshof und Maklervertrag

Markenrecht (Deutschland)

Das Markenrecht der Bundesrepublik Deutschland ist ein Bestandteil des Kennzeichenrechtes, das Bezeichnungen von Produkten im geschäftlichen Verkehr schützt.

Sehen Bundesgerichtshof und Markenrecht (Deutschland)

Mietvertrag (Deutschland)

''Deutscher Einheits-Mietvertrag'' (vor 1933) Er wurde als Formular offensichtlich auch noch 1950 genutzt. In Deutschland ist ein Mietvertrag ein gegenseitiger schuldrechtlicher Vertrag zur zeitweisen Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt, durch den sich eine Vertragspartei (der Vermieter) dazu verpflichtet, der anderen Partei (dem Mieter) den Gebrauch der gemieteten Sache zu gewähren, während die Gegenleistung des Mieters in der Zahlung der vereinbarten Miete (früher: Mietzins, für den Vermieter: Mietforderung) besteht.

Sehen Bundesgerichtshof und Mietvertrag (Deutschland)

Nachbarrecht

Das Nachbarrecht ist ein Rechtsgebiet, das die Rechtsbeziehungen zwischen Nachbarn und/oder Dritten regelt.

Sehen Bundesgerichtshof und Nachbarrecht

Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei

Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) war eine in der Weimarer Republik gegründete politische Partei, deren Programm und Ideologie (der Nationalsozialismus) von radikalem Antisemitismus und Nationalismus sowie der Ablehnung von Demokratie und Marxismus bestimmt war.

Sehen Bundesgerichtshof und Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei

Nebenklage

Als Nebenklage wird im Strafverfahrensrecht Deutschlands die Teilnahme (Anschluss) des Geschädigten oder seines Rechtsnachfolgers an der Anklage der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren bezeichnet.

Sehen Bundesgerichtshof und Nebenklage

Neue Länder

Als neue Länder (auch neue Bundesländer, östliche oder ostdeutsche Bundesländer) werden die fünf Länder der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, die aufgrund des Ländereinführungsgesetzes vom 22.

Sehen Bundesgerichtshof und Neue Länder

Notar

Ein junger Notar an seinem Schreibpult (um 1830) Der Notar (von) ist ein Jurist, der Beglaubigungen und Beurkundungen von Rechtsgeschäften, Tatsachen, Beweisen und Unterschriften vornimmt.

Sehen Bundesgerichtshof und Notar

Notarhaftung

Im deutschen Berufsrecht bzw.

Sehen Bundesgerichtshof und Notarhaftung

Oberlandesgericht

Das Oberlandesgericht Hamm ist mit seinen über 900 Mitarbeitern das größte Deutschlands. Ein Oberlandesgericht (OLG), in Berlin aus historischen Gründen Kammergericht (KG) genannt, ist die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit eines Bundeslandes, das Gerichtsträger ist.

Sehen Bundesgerichtshof und Oberlandesgericht

Oberlandesgericht Bamberg

''Justizgebäude'' Das Oberlandesgericht Bamberg ist neben dem Oberlandesgericht München und dem Oberlandesgericht Nürnberg eines von drei bayerischen Oberlandesgerichten.

Sehen Bundesgerichtshof und Oberlandesgericht Bamberg

Oberlandesgericht Braunschweig

Früheres Gerichtsgebäude am Bankplatz Das Oberlandesgericht Braunschweig (kurz OLG Braunschweig) ist neben den Oberlandesgerichten Celle und Oldenburg eines von drei Oberlandesgerichten im Land Niedersachsen.

Sehen Bundesgerichtshof und Oberlandesgericht Braunschweig

Oberlandesgericht Celle

Westlicher Gebäudeteil des historischen Gerichtsgebäudes, Front Aufschrift: „Ernst August König 1840“ Das Oberlandesgericht Celle (kurz OLG Celle) ist neben dem Oberlandesgericht Braunschweig und dem Oberlandesgericht Oldenburg eines von drei Oberlandesgerichten des Bundeslandes Niedersachsen.

Sehen Bundesgerichtshof und Oberlandesgericht Celle

Oberlandesgericht Düsseldorf

Hauptgebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Cecilienallee 3 Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) ist das jüngste der drei Oberlandesgerichte (OLG) des Landes Nordrhein-Westfalen.

Sehen Bundesgerichtshof und Oberlandesgericht Düsseldorf

Oberlandesgericht Dresden

Ständehaus, Sitz des OLG Dresden Das Oberlandesgericht Dresden ist das oberste Gericht der sächsischen ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Sehen Bundesgerichtshof und Oberlandesgericht Dresden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, abgekürzt OLG Frankfurt, ist das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Bundesland Hessen.

Sehen Bundesgerichtshof und Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Hamm

Gerichtsgebäude an der Heßlerstraße 2004 nach Abschluss des Umbaus Das Oberlandesgericht Hamm ist eines der drei Oberlandesgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen und mit seinen 48 Zivilsenaten, elf Senaten für Familiensachen, fünf Strafsenaten und derzeit (Stand: 30. September 2023) 988 Mitarbeitern – davon 251 Richter – das größte in Deutschland.

Sehen Bundesgerichtshof und Oberlandesgericht Hamm

Oberlandesgericht Karlsruhe

Oberlandesgericht Karlsruhe Oberlandesgericht Karlsruhe, Portal Außenstelle Freiburg im Breisgau (Zivilsenate) Das Oberlandesgericht Karlsruhe (kurz OLG Karlsruhe) ist eines von zwei Oberlandesgerichten des Landes Baden-Württemberg.

Sehen Bundesgerichtshof und Oberlandesgericht Karlsruhe

Oberlandesgericht Köln

Gerichtsgebäude am Reichenspergerplatz mini Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) ist eines der drei Oberlandesgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen.

Sehen Bundesgerichtshof und Oberlandesgericht Köln

Oberlandesgericht Koblenz

Die beiden Gerichtsgebäude des Oberlandesgerichts Koblenz Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz) ist eines von zwei Oberlandesgerichten (OLG) des Landes Rheinland-Pfalz.

Sehen Bundesgerichtshof und Oberlandesgericht Koblenz

Oberlandesgericht München

Gerichtsgebäude in der Prielmayerstraße 5 Gerichtsgebäude in der Schleißheimer Straße 139 Bezirk des OLG München Das Oberlandesgericht München ist neben dem Oberlandesgericht Nürnberg und dem Oberlandesgericht Bamberg eines von drei bayerischen Oberlandesgerichten.

Sehen Bundesgerichtshof und Oberlandesgericht München

Oberlandesgericht Naumburg

OLG Naumburg Das Oberlandesgericht Naumburg ist das für das gesamte Bundesland Sachsen-Anhalt zuständige Oberlandesgericht.

Sehen Bundesgerichtshof und Oberlandesgericht Naumburg

Oberlandesgericht Nürnberg

Ostbau Justizpalast Nürnberg Justizpalast, Blick von Südosten (2017) Das Oberlandesgericht Nürnberg (kurz OLG Nürnberg) ist neben dem Oberlandesgericht Bamberg und dem Oberlandesgericht München eines von drei bayerischen Oberlandesgerichten.

Sehen Bundesgerichtshof und Oberlandesgericht Nürnberg

Oberlandesgericht Oldenburg

Luftbild des OLG Oldenburg (im Neubautrakt hinten) OLG Oldenburg Das Oberlandesgericht Oldenburg (kurz OLG Oldenburg) ist neben dem Oberlandesgericht Braunschweig und dem Oberlandesgericht Celle eines von drei Oberlandesgerichten im Bundesland Niedersachsen.

Sehen Bundesgerichtshof und Oberlandesgericht Oldenburg

Oberlandesgericht Rostock

Oberlandesgericht Rostock Das Oberlandesgericht Rostock ist das einzige Oberlandesgericht (OLG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Sehen Bundesgerichtshof und Oberlandesgericht Rostock

Oberlandesgericht Stuttgart

Oberlandesgericht Stuttgart, Fassade an der Olgastraße 2 (Ausschnitt) mit Skulptur von Christoph Freimann Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart) ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines der zwei Oberlandesgerichte des Landes Baden-Württemberg.

Sehen Bundesgerichtshof und Oberlandesgericht Stuttgart

Oberster Gerichtshof für die Britische Zone

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGHBrZ, gängiger OGH) war ein 1947 von der britischen Militärregierung eingerichtetes letztinstanzliches Revisionsgericht im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafsachen).

Sehen Bundesgerichtshof und Oberster Gerichtshof für die Britische Zone

Oberstes Gericht

Ein oberstes Gericht oder Höchstgericht ist ein Gericht, dessen Urteile (in der Regel) nicht mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden können; d. h., es ist das letzte Glied eines Instanzenzuges.

Sehen Bundesgerichtshof und Oberstes Gericht

Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland)

Die ordentliche Gerichtsbarkeit (auch: Justizgerichtsbarkeit) besteht in Deutschland gemäß Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) aus allen Gerichten, vor die Zivilsachen, also bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Strafsachen gehören, soweit für sie nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts Fachgerichte bestellt oder zugelassen sind.

Sehen Bundesgerichtshof und Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland)

Patentanwalt (Deutschland)

Ein Patentanwalt berät und vertritt Mandanten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums und des gewerblichen Rechtsschutzes, das Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Marken, Arbeitnehmererfinderrecht, Halbleiterschutzrecht, Sortenschutzrecht und Lizenzverträge umfasst.

Sehen Bundesgerichtshof und Patentanwalt (Deutschland)

Patentanwaltsordnung

Die Patentanwaltsordnung (PAO) ist die zentrale gesetzliche Regelung für den Berufsstand der Patentanwältinnen und Patentanwälte in Deutschland und enthält zudem Bestimmungen für die Verfahren in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes.

Sehen Bundesgerichtshof und Patentanwaltsordnung

Patentrecht (Deutschland)

Das Patentrecht bildet in der deutschen Rechtswissenschaft ein Teilrechtsgebiet des Privatrechts, das Entstehung und Wirkung gewerblicher Schutzrechte für Erfindungen regelt.

Sehen Bundesgerichtshof und Patentrecht (Deutschland)

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist neben dem Oberlandesgericht Koblenz eines von zwei Oberlandesgerichten des Landes Rheinland-Pfalz.

Sehen Bundesgerichtshof und Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Pflichtmitgliedschaft

Pflichtmitgliedschaft ist die durch Gesetz oder Satzung erzwungene konstitutive Mitgliedschaft einer natürlichen oder juristischen Person in bestimmten Organisationen, weil die Personen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die mit der Mitgliedschaft verbunden sind.

Sehen Bundesgerichtshof und Pflichtmitgliedschaft

Plenum

Das Plenum (von; „vollzählige Versammlung“ zu de; Plural: Plenen, Plena) ist die Vollversammlung (auch Plenarsitzung bzw. Plenarversammlung) möglichst aller Mitglieder einer Organisation.

Sehen Bundesgerichtshof und Plenum

Präsidium (Gericht)

Das Präsidium ist ein unabhängiges gerichtliches Selbstverwaltungsorgan, das in Deutschland bei allen Gerichten besteht.

Sehen Bundesgerichtshof und Präsidium (Gericht)

Rechtsanwalt

''Der Procurator'' aus Jost Ammans ''Ständebuch'' (1568) Anwälte aus der Sicht von Honoré Daumier Nasenschild Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von althochdeutsch reht „Recht, Rechtssache, Gesetz“ und anawalto „wer Gewalt über etwas hat“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand (Anwalt).

Sehen Bundesgerichtshof und Rechtsanwalt

Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof

Die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof ist eine von 28 Rechtsanwaltskammern in Deutschland.

Sehen Bundesgerichtshof und Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof

Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde ist ein Rechtsmittel, das je nach Gerichtsbarkeit unterschiedlichen Voraussetzungen unterworfen wird.

Sehen Bundesgerichtshof und Rechtsbeschwerde

Rechtsfortbildung

Unter Rechtsfortbildung wird eine über die Gesetzesauslegung hinausgehende Form der angewandten Rechtswissenschaft bezeichnet, mit der geltendes Recht geschaffen wird.

Sehen Bundesgerichtshof und Rechtsfortbildung

Rechtskraft (Deutschland)

Der Rechtsbegriff Rechtskraft bezeichnet bestimmte Rechtswirkungen, die von einem gerichtlichen Urteil oder Beschluss ausgehen, sowie die Voraussetzungen, unter denen diese Wirkungen eintreten.

Sehen Bundesgerichtshof und Rechtskraft (Deutschland)

Rechtsmittel

Der Begriff Rechtsmittel ist in Deutschland die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung.

Sehen Bundesgerichtshof und Rechtsmittel

Rechtsprechung

Unter Rechtsprechung (selten Rechtssprechung) versteht man im Rahmen der Rechtspflege die von der Judikative ausgehende Judikatur.

Sehen Bundesgerichtshof und Rechtsprechung

Reichsgericht

Das Reichsgericht war von 1879 bis 1945 der für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständige oberste Gerichtshof im Deutschen Reich.

Sehen Bundesgerichtshof und Reichsgericht

Reichsgerichtsgebäude

Reichsgerichtsgebäude in Leipzig (2004) Das Reichsgerichtsgebäude ist als Gerichtsgebäude für das Reichsgericht entworfen und gebaut worden und dient seit 2002 dem Bundesverwaltungsgericht als Sitz.

Sehen Bundesgerichtshof und Reichsgerichtsgebäude

Reisevertrag

Der Reisevertrag ist ein Vertrag im Schuldrecht, der den Reiseveranstalter verpflichtet, dem Reisenden bestimmte Reiseleistungen zu erbringen und ihm hierfür als Gegenleistung des Reisenden den Anspruch auf den Reisepreis zuspricht.

Sehen Bundesgerichtshof und Reisevertrag

Revision (Recht)

Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung; das mit einer Revision befasste Gericht heißt Revisionsgericht.

Sehen Bundesgerichtshof und Revision (Recht)

Richterwahlausschuss

Richterwahlausschüsse sind in Deutschland Gremien auf Bundes- und auf Länderebene, die – im Bund neben dem zuständigen Bundesminister – die Richter aus allen Zweigen der Gerichtsbarkeit berufen.

Sehen Bundesgerichtshof und Richterwahlausschuss

Robert Fischer (Richter)

Robert Fischer (* 22. August 1911 in Gießen; † 4. März 1983) war ein deutscher Jurist und von 1968 bis 1977 Präsident des Bundesgerichtshofs.

Sehen Bundesgerichtshof und Robert Fischer (Richter)

Roderich Glanzmann

Roderich Glanzmann (* 15. April 1904 in Pforzheim; † 7. August 1988 in Karlsruhe) war ein deutscher Richter und Vizepräsident des Bundesgerichtshofs.

Sehen Bundesgerichtshof und Roderich Glanzmann

Rote Armee Fraktion

Roten Stern Die Rote Armee Fraktion (RAF) war eine linksextremistische terroristische Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland.

Sehen Bundesgerichtshof und Rote Armee Fraktion

Saarländisches Oberlandesgericht

Landgerichts SaarbrückenDas Saarländische Oberlandesgericht ist das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Saarlandes.

Sehen Bundesgerichtshof und Saarländisches Oberlandesgericht

Sachenrecht (Deutschland)

Das Sachenrecht bezeichnet ein Rechtsgebiet des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), das die Rechtsverhältnisse von Rechtssubjekten zu Sachen im Sinne des BGB und vereinzelt auch zu Rechten regelt.

Sehen Bundesgerichtshof und Sachenrecht (Deutschland)

Schenkung

Die Schenkung ist eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen Anderen bereichert und beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt (Abs. 1 BGB).

Sehen Bundesgerichtshof und Schenkung

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Gebäude des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, „Roter Elefant“ genannt. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ist das Oberlandesgericht (OLG) des Landes Schleswig-Holstein in Schleswig.

Sehen Bundesgerichtshof und Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Senat

Der Senat (lateinisch senatus, von senex „Greis, alter Mann“), wörtlich „Ältestenrat“, ist ein Kollegialorgan, das der Exekutive, Legislative oder auch Judikative zugehören und unterschiedliche Funktionen und Aufgabenfelder wahrnehmen kann.

Sehen Bundesgerichtshof und Senat

Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofes

Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs der Bundesrepublik Deutschland ist die höchste Instanz der anwaltlichen Gerichtsbarkeit.

Sehen Bundesgerichtshof und Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofes

Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs

Der Senat für Landwirtschaftssachen ist ein Spezialsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.

Sehen Bundesgerichtshof und Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs

Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs

Der Senat für Notarsachen ist ein Spezialsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.

Sehen Bundesgerichtshof und Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs

Senat für Patentanwaltssachen des Bundesgerichtshofs

Der Senat für Patentanwaltssachen ist ein Spezialsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.

Sehen Bundesgerichtshof und Senat für Patentanwaltssachen des Bundesgerichtshofs

Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Bundesgerichtshofs

Der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen ist ein Spezialsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.

Sehen Bundesgerichtshof und Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Bundesgerichtshofs

Senat für Wirtschaftsprüfersachen des Bundesgerichtshofs

Der Senat für Wirtschaftsprüfersachen ist ein Spezialsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.

Sehen Bundesgerichtshof und Senat für Wirtschaftsprüfersachen des Bundesgerichtshofs

Senatskanzlei (Hamburg)

Die Senatskanzlei ist die Staatskanzlei des Ersten Bürgermeisters und Präsidenten des Senates in Hamburg.

Sehen Bundesgerichtshof und Senatskanzlei (Hamburg)

Sicherungsübereignung

Die Sicherungsübereignung ist im deutschen Recht ein Vertrag, durch den ein Schuldner seinem Gläubiger zur Sicherung einer Schuld das Eigentum an einer beweglichen Sache oder Sachgesamtheit im Wege eines Besitzkonstituts (BGB) übereignet.

Sehen Bundesgerichtshof und Sicherungsübereignung

Siegfried Buback

Siegfried Buback, 1976 Siegfried Buback (* 3. Januar 1920 in Wilsdruff; † 7. April 1977 in Karlsruhe) war ein deutscher Jurist.

Sehen Bundesgerichtshof und Siegfried Buback

Singularzulassung

Als Singularzulassung bezeichnet man im deutschen Recht die Zulassung eines Rechtsanwalts zur Vertretung allein an einem bestimmten Gericht.

Sehen Bundesgerichtshof und Singularzulassung

Sortenschutz

In Deutschland wird mit Sortenschutz ein im Sortenschutzgesetz oder der Verordnung (EG) Nr.

Sehen Bundesgerichtshof und Sortenschutz

Spezialsenat

Ein Spezialsenat ist ein Spruchkörper beim Oberlandesgericht oder Bundesgerichtshof, der kein Straf- oder Zivilsenat ist.

Sehen Bundesgerichtshof und Spezialsenat

Spruchkörper

Ein Spruchkörper eines Gerichts ist das rechtsprechende Organ, das im einzelnen Fall in Form eines Urteils oder Beschlusses entscheidet.

Sehen Bundesgerichtshof und Spruchkörper

Sprungrevision

Eine Sprungrevision liegt vor, wenn das Rechtsmittel der Revision direkt gegen erstinstanzliche Entscheidungen der unteren Gerichte (z. B. in Deutschland: Amtsgericht, Landgericht in erster Instanz, Arbeitsgericht, Sozialgericht, Verwaltungsgericht) eingelegt wird.

Sehen Bundesgerichtshof und Sprungrevision

Staatsanwaltschaft

Staatsanwaltschaft Eine Staatsanwaltschaft (Kürzel StA) ist die Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist.

Sehen Bundesgerichtshof und Staatsanwaltschaft

Staatshaftungsrecht (Deutschland)

Das Staatshaftungsrecht ist ein Bereich des deutschen öffentlichen Rechts, das die Haftungsfolgen des Handelns von Hoheitsträgern regelt.

Sehen Bundesgerichtshof und Staatshaftungsrecht (Deutschland)

Steuerberater

Als Steuerberater (StB) wird der Angehörige eines freien Berufs bezeichnet, der in steuerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen berät und seine Mandanten vor der Finanzverwaltung sowie der Finanzgerichtsbarkeit vertritt.

Sehen Bundesgerichtshof und Steuerberater

Steuerberatungsgesetz

Das Steuerberatungsgesetz (StBerG) regelt die entgeltliche (aber auch nebenberufliche oder unentgeltliche) Hilfeleistung (d. h. Beratung und Vertretung) in Steuersachen durch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sowie dazu befugte Gesellschaften, d.

Sehen Bundesgerichtshof und Steuerberatungsgesetz

Stiftung (Deutschland)

Eine Stiftung ist in Deutschland eine Einrichtung, die mit Hilfe eines Vermögens einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgt.

Sehen Bundesgerichtshof und Stiftung (Deutschland)

Straßburg

Straßburg (im Straßburger Dialekt Schdroosburi Deutsches Ortsnamenbuch. Hrsg. von Manfred Niemeyer. De Gruyter, Berlin/Boston, Mass. 2012, ISBN 978-3-11-018908-7, S. 615, doi:10.1515/9783110258028 (kostenpflichtig).) ist eine Stadt im Elsass, einer Landschaft im Osten Frankreichs nahe der Grenze zur Region Baden in Deutschland.

Sehen Bundesgerichtshof und Straßburg

Strafkammer

Als Strafkammern bezeichnet man die in der Berufungsinstanz tätigen kleinen und die in erster Instanz zuständigen großen Kammern der Landgerichte im Strafverfahren.

Sehen Bundesgerichtshof und Strafkammer

Strafprozessordnung (Deutschland)

Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.

Sehen Bundesgerichtshof und Strafprozessordnung (Deutschland)

Strafprozessrecht

Das Strafprozessrecht oder Strafverfahrensrecht ist formalrechtlicher Natur und normiert mit der Strafprozessordnung die Verfahrensregeln für Strafprozesse.

Sehen Bundesgerichtshof und Strafprozessrecht

Strafprozessrecht (Deutschland)

In Deutschland ist die Grundlage für den Strafprozess (auch Strafverfahren genannt) die Strafprozessordnung (StPO); sie ist keine Verordnung, sondern ein förmliches Gesetz, das im 19. Jahrhundert geschaffen wurde.

Sehen Bundesgerichtshof und Strafprozessrecht (Deutschland)

Strafsenat

Als Strafsenate werden nach deutschem Recht die Spruchkörper für Strafsachen bei den Oberlandesgerichten (GVG) und beim Bundesgerichtshof (GVG) bezeichnet.

Sehen Bundesgerichtshof und Strafsenat

Strafverteidiger (Deutschland)

Ein Strafverteidiger ist ein dem Beschuldigten in einem Strafverfahren zur Seite stehender rechtlicher Beistand.

Sehen Bundesgerichtshof und Strafverteidiger (Deutschland)

Thüringer Oberlandesgericht

Das Thüringer Oberlandesgericht ist das Oberlandesgericht des Freistaats Thüringen mit Sitz in Jena und bildet die Spitze der Thüringer ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Sehen Bundesgerichtshof und Thüringer Oberlandesgericht

Thomas Fischer (Jurist)

re:publica 2016 Thomas Günther Otto Fischer (* 29. April 1953 in Werdohl) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler, früherer Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Autor sowie Rechtsanwalt.

Sehen Bundesgerichtshof und Thomas Fischer (Jurist)

Transportrecht (Deutschland)

Das Transportrecht ist ein Teilgebiet des Handelsrechts.

Sehen Bundesgerichtshof und Transportrecht (Deutschland)

Unternehmensgesetzbuch

Das Unternehmensgesetzbuch (UGB) behandelt in Österreich das Unternehmensrecht.

Sehen Bundesgerichtshof und Unternehmensgesetzbuch

Unternehmensrecht (Österreich)

Das Unternehmensrecht bezeichnet in Österreich als objektives Recht alle Normen, die sich an Unternehmer richten.

Sehen Bundesgerichtshof und Unternehmensrecht (Österreich)

Urheberrecht (Deutschland)

nbn:de:bvb:12-bsb10601249-7), S. 5 ff. Das Urheberrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst den Teil der deutschen Rechtsordnung, mit dem schöpferische Leistungen – so genannte Werke – auf den Gebieten der Literatur, der Wissenschaft und der Kunst geschützt werden.

Sehen Bundesgerichtshof und Urheberrecht (Deutschland)

Urteil (Deutschland)

Verurteilung wegen Betruges im Strafprozess (hier zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro) Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die das erkennende Gericht zumeist auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlässt.

Sehen Bundesgerichtshof und Urteil (Deutschland)

V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Der V. Zivilsenat ist ein Spruchkörper des Bundesgerichtshofs.

Sehen Bundesgerichtshof und V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Vereinsrecht (Deutschland)

In der deutschen Rechtswissenschaft ist Vereinsrecht das Rechtsgebiet, das den Verein regelt.

Sehen Bundesgerichtshof und Vereinsrecht (Deutschland)

Verfassungsbeschwerde (Deutschland)

Die Verfassungsbeschwerde ist im deutschen Recht ein außerordentlicher Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts gerügt werden kann (Hecksche Formel).

Sehen Bundesgerichtshof und Verfassungsbeschwerde (Deutschland)

Verfassungsrecht

Als Verfassungsrecht wird in der allgemeinen Staatslehre, Politikwissenschaft und Verfassungsvergleichung die Lehre von den rechtlichen Grundlagen eines Staates beziehungsweise von Staaten untereinander bezeichnet.

Sehen Bundesgerichtshof und Verfassungsrecht

Vergaberecht (Deutschland)

Das deutsche Vergaberecht umfasst alle Rechtsnormen über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche und (in gewissen Fällen) private Auftraggeber.

Sehen Bundesgerichtshof und Vergaberecht (Deutschland)

Versicherungsvertrag (Deutschland)

Beispiel aus dem Jahr 1959 Ein Versicherungsvertrag regelt die vertragliche Gewährung von Versicherungsschutz für den Versicherungsnehmer oder die versicherte Person gegen Zahlung einer Versicherungsprämie zugunsten des Versicherers.

Sehen Bundesgerichtshof und Versicherungsvertrag (Deutschland)

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder AEU-Vertrag) ist neben dem Vertrag über die Europäische Union (EUV oder EU-Vertrag) einer der Gründungsverträge der Europäischen Union (EU).

Sehen Bundesgerichtshof und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Der VI.

Sehen Bundesgerichtshof und VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Der VIa.

Sehen Bundesgerichtshof und VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Vier-Augen-Prinzip

Das Vier-Augen-Prinzip (Schreibweise lt. Duden Vieraugenprinzip) ist in der Organisationslehre eine präventive Kontrolle, bei der bestimmte Ablaufabschritte, Arbeitsabläufe, Arbeitsprozesse, Arbeitsvorgänge, Aufgaben, Entscheidungen, Handlungen oder Prozesse nur durch gleichlautende Entscheidungen von mindestens zwei Personen durchgeführt werden dürfen.

Sehen Bundesgerichtshof und Vier-Augen-Prinzip

VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Der VII.

Sehen Bundesgerichtshof und VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Der VIII.

Sehen Bundesgerichtshof und VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Villa Sack (Leipzig)

Villa Sack, Dienststelle des 5. und 6. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (2021) Die Villa Sack in Leipzig ist ein ehemals für die Industriellenfamilie Sack errichtetes Gebäude, das gegenwärtig Dienststelle für zwei Strafsenate des Bundesgerichtshofes ist.

Sehen Bundesgerichtshof und Villa Sack (Leipzig)

Vorabentscheidungsverfahren

Nach des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage oder Anrufung des Gerichtes eines Mitgliedstaates im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie über die Gültigkeit und die Auslegung der Rechtsakte der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union (Sekundärrecht).

Sehen Bundesgerichtshof und Vorabentscheidungsverfahren

Walter Odersky

Walter Odersky (* 17. Juli 1931 in Neustadt (Oberschlesien), heute Prudnik, Polen) ist ein deutscher Jurist und war als Nachfolger von Gerd Pfeiffer von 1988 bis 1996 Präsident des Bundesgerichtshofs.

Sehen Bundesgerichtshof und Walter Odersky

Walter Stimpel

Walter Stimpel (* 29. November 1917 in Oelsen; † 13. Januar 2008 in Karlsruhe) war ein Offizier der Luftwaffe der Wehrmacht und als Jurist langjähriger Richter am Bundesgerichtshof.

Sehen Bundesgerichtshof und Walter Stimpel

Werkvertrag (Deutschland)

Ein Werkvertrag ist ein Typ privatrechtlicher Verträge über den gegenseitigen Austausch von Leistungen, bei dem sich ein Teil (Unternehmer) verpflichtet, ein Werk gegen Zahlung einer Vergütung (Werklohn) durch den anderen Vertragsteil (Besteller) herzustellen.

Sehen Bundesgerichtshof und Werkvertrag (Deutschland)

Wirtschaftskartell

Das Wirtschaftskartell ist in der Wirtschaft ein Kartell, bei dem es Absprachen oder abgestimmte Verhaltensweisen zwischen zwei oder mehr Wettbewerbern auf der Anbieter- oder Nachfragerseite zur Abstimmung ihres Wettbewerbsverhaltens auf einem Markt gibt.

Sehen Bundesgerichtshof und Wirtschaftskartell

Wirtschaftsprüfer

Wirtschaftsprüfer (1762) Wirtschaftsprüfer (häufig abgekürzt WP) ist ein freier Beruf und ein öffentliches Amt.

Sehen Bundesgerichtshof und Wirtschaftsprüfer

Wirtschaftsprüferordnung

Die Wirtschaftsprüferordnung regelt in Deutschland das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer.

Sehen Bundesgerichtshof und Wirtschaftsprüferordnung

Wissenschaftliche Hilfskraft (BGH)

Wissenschaftliche Hilfskraft (umgangssprachlich Hiwi; als Begriff ist „Hiwi“ aufgrund seiner Etymologie jedoch umstritten) ist ein wissenschaftlicher Mitarbeiter (wissenschaftliche Hilfskraft) beim Bundesgerichtshof.

Sehen Bundesgerichtshof und Wissenschaftliche Hilfskraft (BGH)

Wohnungseigentum (Deutschland)

Wohnungseigentum ist im deutschen Recht das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (Abs. 5 des Bewertungsgesetzes).

Sehen Bundesgerichtshof und Wohnungseigentum (Deutschland)

Wolfgang Schlick

Wolfgang Schlick (* 29. März 1950 in Steinwenden) ist ein deutscher Jurist.

Sehen Bundesgerichtshof und Wolfgang Schlick

X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Der X. Zivilsenat ist ein Spruchkörper des Bundesgerichtshofs.

Sehen Bundesgerichtshof und X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Der Xa-Zivilsenat war ein durch Beschluss des Präsidiums des Bundesgerichtshofs vom 17.

Sehen Bundesgerichtshof und Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Der XI.

Sehen Bundesgerichtshof und XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Der XII.

Sehen Bundesgerichtshof und XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Der XIII.

Sehen Bundesgerichtshof und XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

XJustiz

XJustiz ist ein zur Realisierung des elektronischen Rechtsverkehrs entwickelter Datensatz, der grundlegende Festlegungen für den Austausch strukturierter Daten zwischen den Prozessbeteiligten (Bürgern, Unternehmen, Rechtsanwälten, IHKs, Sicherheitsbehörden) und den Gerichten enthält.

Sehen Bundesgerichtshof und XJustiz

Zeitschrift für Landesverfassungsrecht und Landesverwaltungsrecht

Die Zeitschrift für Landesverfassungsrecht und Landesverwaltungsrecht (kurz: ZLVR) ist eine bundesweit verbreitete Fachzeitschrift für das Landesverfassungs- und Landesverwaltungsrecht aller deutschen Länder.

Sehen Bundesgerichtshof und Zeitschrift für Landesverfassungsrecht und Landesverwaltungsrecht

Zivilprozessordnung (Deutschland)

Die deutsche Zivilprozessordnung (abgekürzt ZPO; bei Rechtsvergleichung: dZPO) regelt das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und trat in der ursprünglichen Fassung am 1.

Sehen Bundesgerichtshof und Zivilprozessordnung (Deutschland)

Zivilprozessrecht (Deutschland)

Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Gerichtsverfahren in zivilrechtlichen Streitigkeiten zum Gegenstand haben.

Sehen Bundesgerichtshof und Zivilprozessrecht (Deutschland)

Zivilsenat

Unter einem Zivilsenat versteht man einen Spruchkörper beim Oberlandesgericht oder dem Bundesgerichtshof, der für die Entscheidung in Zivil- oder Familiensachen zuständig ist.

Sehen Bundesgerichtshof und Zivilsenat

Zuständigkeit

Die Zuständigkeit oder Kompetenz legt im öffentlichen Recht fest, welche Behörde bzw.

Sehen Bundesgerichtshof und Zuständigkeit

Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)

Das Zwangsvollstreckungsrecht der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht der zwangsweisen Durchsetzung oder Sicherung eines privaten, zivilrechtlichen Anspruchs eines Gläubigers gegen seinen Schuldner.

Sehen Bundesgerichtshof und Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)

1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes

München Der 1.

Sehen Bundesgerichtshof und 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes

2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes

Jena Der 2.

Sehen Bundesgerichtshof und 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes

3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes

Koblenz Der 3.

Sehen Bundesgerichtshof und 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes

4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes

Zweibrücken Der 4.

Sehen Bundesgerichtshof und 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes

5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes

Berlin Der 5.

Sehen Bundesgerichtshof und 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes

6. Strafsenat des Bundesgerichtshofes

Rostock Leipziger Villa Sack, 5. und 6. Strafsenat Der 6.

Sehen Bundesgerichtshof und 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofes

Siehe auch

Gericht (Deutschland)

Auch bekannt als BGH.

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