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Ausnahmezustand

Index Ausnahmezustand

Verhängung des Kriegszustands – Bekanntmachung vom 31. Juli 1914 Als Ausnahmezustand wird ein Zustand bezeichnet, in dem die Existenz des Staates oder die Erfüllung von staatlichen Grundfunktionen von einer maßgeblichen Instanz als akut bedroht erachtet werden.

156 Beziehungen: Absolutismus, Adolf Hitler, Algerienkrieg, Alliiertes Vorbehaltsrecht, Anomie, Aporie, Außerparlamentarische Opposition, Aufstand, Augustus, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Österreich-Ungarn, Übergesetzlicher Notstand, Barack Obama, Bürgerkrieg, Bedrohung, Belagerungszustand, Bezirk Korneuburg, Bezirk Wiener Neustadt-Land, Bismarcksche Reichsverfassung, Bundesheer, Bundespräsident (Österreich), Bundesrat (Schweiz), Bundesverfassung (Österreich), Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesversammlung (Schweiz), Carl Joachim Friedrich, Carl Schmitt, Cisleithanien, Consulat, Dekret, Der Spiegel (online), Der Standard, Deutschlandvertrag, Dialektik, Die Welt, Diktatur, Donald Trump, Dreißigjähriger Krieg, Einwanderung, Ermächtigungsgesetz, Europäische Menschenrechtskonvention, Föderalismus, Frankreich, Frühe Neuzeit, Freiheit, Friedrich Ebert, Gaius Iulius Caesar, Gaius Sempronius Gracchus, Gefahrenabwehr, Gemeinsamer Ausschuss, ..., George W. Bush, Gesetz, Gesetzgebungsnotstand, Gewaltenteilung, Gewaltmonopol des Staates, Giorgio Agamben, Gliedstaat, Goldstandard, Gratian (Kirchenrechtler), Große Koalition, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Grundrechte, Gubernative, Hausarrest, Heeresgeschichtliches Museum, Heinrich Brüning, Heinrich Triepel, Herbert Tingsten, Hermann Müller (Reichskanzler), Hinrichtung, Homo sacer, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Invasion (Militär), Jesuitengesetz, Joe Biden, Josef Hybeš, Kabinett Berlusconi IV, Kabinett Meloni, Landeshauptmann, Landesregierung (Österreich), Lehnswesen, Liste anarchistischer Attentate, Marcus Aemilius Lepidus (Triumvir), Marcus Antonius, Matthias Lemke (Politikwissenschaftler), Meyers Konversations-Lexikon, Nationalsozialismus, Nationalversammlung, Naturkatastrophe, Neukaledonien, Niederösterreich, Notbestimmungen der Österreichischen Bundesverfassung, Notrecht, Notstand, Notstandsgesetz, Notstandsgesetze (Deutschland), Notverordnung, Paul von Hindenburg, Pierre Thielbörger, Popularen, Postgeheimnis, Pouvoir constituant, Pouvoir constitué, Präsidialkabinett, Pressefreiheit, Privileg, Provinzial-Correspondenz, Putschversuch in der Türkei 2016, Römische Bürgerkriege, Römischer Diktator, Römischer Senat, Römisches Bürgerrecht, Römisches Recht, Rechtsnorm, Rechtsordnung, Rechtsstaat, Rechtsweg, Reichsfeinde, Reichstagswahl März 1933, Religionskrieg, Russland, Schranke, Schusswaffe, Schwellenwert (Instinkttheorie), Senatus consultum ultimum, Sozialistengesetz, Staat, Staatsgewalt, Staatspräsident (Frankreich), Ständeordnung, Stiftung Wissenschaft und Politik, Terroranschläge am 11. September 2001, Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris, Triumvirat, Ukraine, Unruhen in Frankreich 2005, Verantwortung, Verfassung, Verfassungsblog, Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, Versammlungsverbot, Verteidigungsfall (Deutschland), Vollmacht, Vollmacht (Völkerrecht), Weimarer Republik, Weimarer Verfassung, Weltwirtschaftskrise, Wien, Wirtschaft, Wirtschaftskrise, Wladimir Wladimirowitsch Putin, Wolodymyr Selenskyj, Zeitschrift für Politik, Zeitschrift für Politikwissenschaft, Zivilperson, 1878. Erweitern Sie Index (106 mehr) »

Absolutismus

Ludwigs XIV. von Hyacinthe Rigaud (um 1700). Die selbstbewusste Pose des mit allen Insignien seiner Macht dargestellten französischen Königs versinnbildlicht seinen durch göttlichen Auftrag legitimierten Herrschaftsanspruch. Bei Abwesenheit des Königs ersetzte es ihn als Referenzpunkte der höfischen Etikette im Thronsaal.Dagmar Freist: ''Absolutismus'' (.

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Adolf Hitler

Weiterer Kriegsverlauf) Adolf Hitler (* 20. April 1889 in Braunau am Inn, Österreich-Ungarn; † 30. April 1945 in Berlin) war ein deutscher Politiker österreichischer Herkunft und von 1933 bis zu seinem Tod Diktator des Deutschen Reichs.

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Algerienkrieg

Der Algerienkrieg (gleichbedeutend;, wörtlich etwa Algerische Befreiungsrevolution) war ein bewaffneter Konflikt um die Unabhängigkeit Algeriens von Frankreich in den Jahren 1954 bis 1962.

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Alliiertes Vorbehaltsrecht

Das alliierte Vorbehaltsrecht (auch alliiertes Kontrollrecht genannt) regelte die Beziehungen der alliierten Besatzungsmächte gegenüber der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland (23. Mai 1949 Verkündung des Grundgesetzes; 14. August 1949 Wahlen zum ersten Deutschen Bundestag) und galt seit Inkrafttreten des Besatzungsstatuts (21. September 1949) in verschiedenen Ausprägungen bis zur Wiedervereinigung Deutschlands 1990 und dem Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages.

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Anomie

Anomie (griechisch: Kompositum aus α privativum zur Verneinung und der Endung -nomie von νόμος, „Ordnung, Gesetz“) bezeichnet in der Soziologie einen Zustand fehlender oder schwacher sozialer Normen, Regeln und Ordnung.

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Aporie

Aporie (eigentlich ‚Ausweglosigkeit‘, ‚Weglosigkeit‘, von de mit Alpha privativum: de, ‚ausweglos‘) ist ein in der Sache oder in den zu klärenden Begriffen liegendes Problem, das daraus resultiert, entsteht oder darin vorhanden ist, dass entgegengesetzte oder widersprüchliche Ergebnisse vorliegen.

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Außerparlamentarische Opposition

Außerparlamentarische Opposition (APO) beschreibt eine Opposition (‚Entgegensetzung‘), die außerhalb des Parlamentes stattfindet, weil die APO entweder durch die im Parlament vertretenen oder sonstigen Parteien (noch) kein Sprachrohr hat oder auch nicht haben will.

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Aufstand

Ein Aufstand, teils auch Volksaufstand, Rebellion oder (veraltet) Insurrektion genannt, ist im engeren Sinne ein offener, gewaltsamer Widerstand mehrerer Personen gegen eine Staatsgewalt.

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Augustus

Münchner Glyptothek. Augustus (* 23. September 63 v. Chr. als Gaius Octavius in Rom; † 19. August 14 n. Chr. in Nola bei Neapel) war der erste römische Kaiser.

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Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Öffentliche Sicherheit und Ordnung ist ein Begriffspaar aus dem Polizei- und Ordnungsrecht.

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Österreich-Ungarn

Die Österreichisch-Ungarische Monarchie,, kurz Österreich-Ungarn, informell auch k. u. k. Doppelmonarchie genannt, war eine Realunion in der letzten Phase der Habsburgermonarchie zwischen 1867 und 1918.

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Übergesetzlicher Notstand

Der übergesetzliche Notstand ist in der deutschen Rechtswissenschaft ein Argumentationsansatz für einen Rechtfertigungs-, Entschuldigungs- oder Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgrund bei einer Straftat, der nicht gesetzlich geregelt ist.

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Barack Obama

Unterschrift von Barack Obama Barack Obama (2022) Barack Hussein Obama II (* 4. August 1961 in Honolulu, Hawaii) ist ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei.

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Bürgerkrieg

Ein Bürgerkrieg ist ein bewaffneter Konflikt auf dem Territorium eines Staates zwischen verschiedenen Gruppen.

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Bedrohung

Bedrohung ist im strafrechtlichen Sinne ein Gefährdungsdelikt, mit dem das Begehen einer Straftat gegen eine Person oder einem der Person Nahestehenden angedroht wird.

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Belagerungszustand

Verhängung des Belagerungszustandes in Sachsen und in Bremen und Vegesack. Verkündet im Reichsgesetzblatt vom 26. April 1919 Der Belagerungszustand (auch Belagerungsstand) ist ein von der Regierung eines Staates oder Landesteils verhängter Ausnahmezustand für einen Ort oder einen räumlich begrenzten Bezirk, währenddessen den Militärbehörden eine erweiterte Machtbefugnis auch in zivilen Belangen eingeräumt wird.

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Bezirk Korneuburg

Der Bezirk Korneuburg ist ein Verwaltungsbezirk des Landes Niederösterreich.

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Bezirk Wiener Neustadt-Land

Der Bezirk Wiener Neustadt bzw.

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Bismarcksche Reichsverfassung

Schaubild für die Reichsverfassung vom 16. April 1871, mit Stellvertretungsgesetz (Staatssekretäre) von 1878 Als Bismarcksche Reichsverfassung (auch Bismarck-Verfassung) wird die Verfassung des Deutschen Kaiserreichs vom 16.

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Bundesheer

Das Bundesheer ist das Militär der Republik Österreich.

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Bundespräsident (Österreich)

Der Bundespräsident der Republik Österreich ist gemäß Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz das auf sechs Jahre gewählte Staatsoberhaupt der Republik Österreich.

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Bundesrat (Schweiz)

Der Bundesrat BR ist die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und gemäss der Bundesverfassung die.

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Bundesverfassung (Österreich)

Unter der Bundesverfassung der Republik Österreich wird juristisch die Gesamtheit aller Verfassungsgesetze und -bestimmungen des Bundesrechtes verstanden.

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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Original der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 12. September 1848 (Bild zum Blättern) Schweizer Bundesverfassung: Umschlag der amtlichen Ausgabe Erste Seite der Bundesverfassung (Stand 1. Januar 2008) Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18.

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Bundesversammlung (Schweiz)

Die Bundesversammlung ist das Parlament der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

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Carl Joachim Friedrich

Carl Joachim Friedrich (* 5. Juni 1901 in Leipzig; † 19. September 1984 in Lexington, Massachusetts) war ein deutsch-amerikanischer Politikwissenschaftler an der Harvard-University in Cambridge/USA und an der Universität Heidelberg.

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Carl Schmitt

Carl Schmitt als Student (1912) Carl Schmitt (zeitweise auch Carl Schmitt-Dorotić; * 11. Juli 1888 in Plettenberg; † 7. April 1985 ebenda) war ein deutscher Jurist, der auch als politischer Philosoph rezipiert wird.

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Cisleithanien

Kleines Wappen der österreichischen Länder ab 1915: der Bindenschild auf die Brust des österreichischen Doppeladlers gelegt, von der Rudolfskrone überschwebt, in den Fängen Reichsapfel, Reichsschwert und Szepter (Reichskleinodien) Cisleithanien (rot) innerhalb Österreich-Ungarns Karte der Leitha mit der Abgrenzung von Cis- und Transleithanien (farbig) sowie den heutigen Grenzen (schwarz) Cisleithanien (lateinisch; auch Zisleithanien, Land diesseits der Leitha) war nach Errichtung der Doppelmonarchie im Jahre 1867 eine vor allem im Beamtentum und bei Juristen gebräuchliche inoffizielle Bezeichnung für den nördlichen und westlichen Teil Österreich-Ungarns.

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Consulat

Das (fachsprachlich oft der) Consulat (oder Konsulat,, deswegen fachsprachlich Maskulinum), das Amt oder die Amtszeit eines Konsuls (lateinisch consul), war das höchste zivile und militärische Amt der Ämterlaufbahn (cursus honorum) in der Römischen Republik.

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Dekret

Ein Dekret (zu dēcernere ‚beschließen, entscheiden‘) ist ein von einer Behörde, Regierung oder einem Staatsoberhaupt erlassener Rechtsakt, in der Regel in Form einer Verordnung oder Verfügung mit Gesetzeskraft.

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Der Spiegel (online)

Der Spiegel ist eine deutsche Nachrichtenwebsite.

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Der Standard

Der Standard (Eigenschreibweise DER STANDARD) ist eine in Wien erscheinende österreichische Tageszeitung mit linksliberaler Ausrichtung.

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Deutschlandvertrag

Der Deutschlandvertrag (vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten, auch Generalvertrag, Bonner Vertrag oder Bonner Konvention genannt) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der am 26. Mai 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei westlichen Besatzungsmächten Frankreich, Großbritannien und USA geschlossen wurde.

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Dialektik

Dialektik ist ein Begriff der westlichen Philosophie.

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Die Welt

Die Welt (Eigenschreibweise: DIE WELT oder DIE WeLT) ist eine überregionale deutsche Tageszeitung der Axel Springer SE.

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Diktatur

Die Diktatur (von) ist eine Herrschaftsform, die sich durch eine einzelne regierende Person, den Diktator, oder eine regierende Gruppe von Personen (z. B. Partei, Militärjunta, Familie) mit weitreichender bis unbeschränkter politischer Macht auszeichnet.

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Donald Trump

Unterschrift von Donald Trump, 2009 Donald John Trump (* 14. Juni 1946 in Queens, New York City, New York) ist ein US-amerikanischer Unternehmer, Entertainer und Politiker der Republikanischen Partei, der von 2017 bis 2021 der 45. Präsident der Vereinigten Staaten war.

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Dreißigjähriger Krieg

abruf.

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Einwanderung

Weltkarte mit farblich dargestelltem Immigrantenanteil pro Staat im Jahr 2005 Europäische Einwanderer kommen in Argentinien an Menschen, die einzeln oder in Gruppen ihre bisherigen Wohnorte verlassen, um sich an anderen Orten dauerhaft oder zumindest für längere Zeit niederzulassen, werden als Migranten bezeichnet.

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Ermächtigungsgesetz

NSDAP im März 1933 in der Krolloper angenommen. Gesetzestext im Reichsgesetzblatt (24. März 1933) Mit einem Ermächtigungsgesetz erteilt das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten.

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Europäische Menschenrechtskonvention

300x300px Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedern des Europarats, der einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats) enthält.

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Föderalismus

Karte der Staaten mit föderaler Verfassung Unter Föderalismus (von, ‚Bündnis‘) wird heute vorwiegend ein Organisationsprinzip verstanden, bei dem die einzelnen Glieder (Gliedstaaten) über eine begrenzte Eigenständigkeit und Staatlichkeit verfügen, aber zu einer übergreifenden Gesamtheit (Gesamtstaat) zusammengeschlossen sind.

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Frankreich

Frankreich (französisch, amtlich la République française) ist ein demokratischer, interkontinentaler Einheitsstaat in Westeuropa mit Überseegebieten.

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Frühe Neuzeit

Die Begriffe Frühe Neuzeit, Frühneuzeit, Frühmoderne oder Neuere Geschichte bezeichnen in der Geschichte Europas üblicherweise das Zeitalter zwischen dem Spätmittelalter (Mitte 13. Jahrhundert bis Ende 15. Jahrhundert) und dem Übergang zur Moderne um das Jahr 1800.

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Freiheit

Die Freiheitsstatue Freiheit wird in einem weiten Sinn als die Möglichkeit verstanden, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Optionen auszuwählen und Entscheidungen zu treffen.

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Friedrich Ebert

Unterschrift Friedrich Ebert (* 4. Februar 1871 in Heidelberg; † 28. Februar 1925 in Berlin) war ein deutscher Sozialdemokrat und Politiker.

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Gaius Iulius Caesar

Tusculum-Turin'' zugrunde liegendes Porträt Caesars gilt als das einzige erhaltene, das noch zu seinen Lebzeiten angefertigt wurde, ''Museo di antichità,'' TurinKlaus Fittschen, Paul Zanker: ''Katalog der römischen Porträts in den Capitolinischen Museen und den anderen Kommunalen Sammlungen der Stadt Rom.'' Band 2 (.

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Gaius Sempronius Gracchus

Das Brüderpaar Gracchus, von Jean-Baptiste Claude Eugène Guillaume. Gaius Sempronius Gracchus (* 153 v. Chr.; † 121 v. Chr.) war ein römischer Politiker des 2.

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Gefahrenabwehr

Die Gefahrenabwehr handelt von der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren, die von Personen oder Sachen ausgehen, und zur Reduzierung einer Gefährdung.

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Gemeinsamer Ausschuss

Der Gemeinsame Ausschuss ist ein nichtständiges Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und grundsätzlich strikt subsidiär.

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George W. Bush

George W. Bushs Unterschrift George Walker Bush, meist abgekürzt George W. Bush (* 6. Juli 1946 in New Haven, Connecticut), ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei und war von 2001 bis 2009 der 43. Präsident der Vereinigten Staaten.

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Gesetz

Unter Gesetz versteht man.

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Gesetzgebungsnotstand

Der Gesetzgebungsnotstand ist ein in Artikel 81 des deutschen Grundgesetzes beschriebenes alternatives Gesetzgebungsverfahren.

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Gewaltenteilung

'''Gewaltenteilung''' zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Gewaltenteilung, in Österreich auch Gewaltentrennung, ist ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats.

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Gewaltmonopol des Staates

Das Gewaltmonopol des Staates bezeichnet in der Allgemeinen Staatslehre die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren (Unmittelbarer Zwang).

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Giorgio Agamben

Giorgio Agamben, 2009 Giorgio Agamben (* 22. April 1942 in Rom) ist ein italienischer Philosoph, Essayist und Buchautor.

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Gliedstaat

USA deutschen Länder Länder Österreichs Als Gliedstaaten, manchmal auch Teilstaaten (im Sinne von „Staat, der Teil eines Gesamtstaates ist“, bzw. einer staatlichen Teilordnung) oder vereinzelt Bundesstaaten (Bundesland/Kanton), bezeichnet man im Allgemeinen die politischen Entitäten oder Einheiten mit Staatsqualität innerhalb eines föderativen Staatsverbandes (Bundesstaates) oder eines Staatenbundes.

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Goldstandard

Der Goldstandard ist eine Währungsordnung (auch Goldwährung genannt), bei der die Währung entweder aus Goldmünzen besteht oder aus Banknoten, die einen Anspruch auf Gold repräsentieren und in Gold eingetauscht werden können.

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Gratian (Kirchenrechtler)

Gratian, auch Magister Gratianus oder Gratianus de Clusio, († Mitte des 12. Jahrhunderts in Chiusi) gilt als „Vater der Kanonistik“.

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Große Koalition

Als Große Koalition (auch große Koalition) wird in der Regel eine Regierungskoalition der mandatsstärksten Parteien im Parlament bezeichnet.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.

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Grundrechte

Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden.

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Gubernative

Gubernative (von „steuern, das Steuerruder führen“) steht als Fachterminus für die Regierung eines Staates, wenn deren Handlungsspielraum als Teil der Exekutive im Rahmen der Gewaltenteilung angesprochen wird.

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Hausarrest

Als Hausarrest bezeichnet man das Verbot, ein Haus oder eine Wohnung zu verlassen.

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Heeresgeschichtliches Museum

Heeresgeschichtliches Museum Vordergrund Heeresgeschichtliches Museum, Hintergrund ehemaliges Kommandanturgebäude Eingangsbereich der Ruhmeshalle Das Heeresgeschichtliche Museum – Militärhistorische Institut in Wien ist das militärhistorische Museum des Österreichischen Bundesheeres und vorangegangener österreichischer Armeen.

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Heinrich Brüning

Heinrich Brüning, um 1930 Heinrich Aloysius Maria Elisabeth Brüning (* 26. November 1885 in Münster; † 30. März 1970 in Norwich, Vermont, USA) war ein deutscher Politiker der Zentrumspartei und vom 30.

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Heinrich Triepel

Carl Heinrich Triepel (* 12. Februar 1868 in Leipzig; † 23. November 1946 in Untergrainau) war ein deutscher Rechtswissenschaftler.

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Herbert Tingsten

Herbert Tingsten Herbert Lars Gustaf Tingsten (* 17. März 1896 in Järfälla, Schweden; † 26. Dezember 1973) war ein schwedischer Politikwissenschaftler, Schriftsteller und Journalist.

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Hermann Müller (Reichskanzler)

Hermann Müller (1928) Hermann Müller (* 18. Mai 1876 in Mannheim; † 20. März 1931 in Berlin; zur Unterscheidung von Hermann Müller nach seinen Wahlkreisen auch Müller-Breslau bzw. ab 1920 Müller-Franken genannt) war ein deutscher Politiker.

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Hinrichtung

Hinrichtungen 2006 in einigen Ländern laut Amnesty InternationalAmnesty International: http://www.amnesty.org/ (Englisch). Anzahl der Hinrichtungen in den USA, 1608 bis 2009 Eine Hinrichtung, im Sprachgebrauch auch Exekution, ist die vorsätzliche Tötung eines in der Gewalt der Hinrichtenden befindlichen gefangenen Menschen, meist als Vollzug einer von der Justiz eines Landes ausgesprochenen Verurteilung zur Todesstrafe.

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Homo sacer

Homo sacer (lat. heiliger Mensch) ist ein Rechtsbegriff im römischen Strafrecht.

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Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) oder in einer Kurzfassung UN-Zivilpakt oder IPbpR, in der Schweiz auch UNO-Pakt II genannt, ist ein völkerrechtlicher Vertrag.

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Invasion (Militär)

Invasion (von), Einmarsch oder Einfall bezeichnet das feindliche Einrücken von Militär in fremdes Gebiet bzw.

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Jesuitengesetz

Das Jesuitengesetz vom 4.

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Joe Biden

Unterschrift von Joe Biden, 2010 Joseph „Joe“ Robinette Biden, Jr. (* 20. November 1942 in Scranton, Pennsylvania) ist ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei und seit dem 20. Januar 2021 der 46. Präsident der Vereinigten Staaten.

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Josef Hybeš

Josef Hybes, um 1897 Das Ehrengrab von Josef Hybeš auf dem Brünner ZentralfriedhofÚstřední hřbitov města Brna Vídeňská 96, Brünner Zentralfriedhof, Gruppe 25e, Grab Nr. 18. Plastik und Obelisk von Rudolf Schiebel Josef Hybeš auch Josef Hybesch (* 29. Januar 1850 in Dašice bei Pardubice; † 19. Juli 1921 in Brno) war ein tschechischer Arbeiterführer, Politiker und Journalist, Redaktor der Brünner Zeitung Rovnost.

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Kabinett Berlusconi IV

Das Kabinett Berlusconi IV regierte Italien vom 8.

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Kabinett Meloni

Das Kabinett Meloni bildet seit dem 22.

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Landeshauptmann

Der Landeshauptmann, bzw.

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Landesregierung (Österreich)

Die Landesregierung ist ein Kollegialorgan, das die Vollziehung im jeweiligen Bundesland in der Republik Österreich ausübt.

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Lehnswesen

Cod. Pal. Germ. 164, fol. 1r Das Lehnswesen (auch Feudal- oder Benefizialwesen von lateinisch Feudum, Feodum oder Beneficium) war eine im mittelalterlichen Europa herausgebildete Gesellschafts-, Wirtschafts-, Rechts- und/oder Besitzordnung.

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Liste anarchistischer Attentate

Diese Liste enthält eine Auswahl bekannter Attentate, die von Personen ausgeführt wurden, die Anhänger der anarchistischen Bewegung waren und/oder sich als Anarchisten bezeichneten.

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Marcus Aemilius Lepidus (Triumvir)

Marcus Aemilius Lepidus Marcus Aemilius Lepidus (* um 90 v. Chr.; † 12 v. Chr.) war ein römischer Politiker und Feldherr am Ende der Republiks- und zu Beginn der Kaiserzeit.

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Marcus Antonius

Münze von Marcus Antonius und Marcus Silanus, 33 v. Chr., Vorderseite Münze von Marcus Antonius und Marcus Silanus, 33 v. Chr., RückseiteMarcus Antonius (eingedeutscht Mark Anton, kurz Antonius; * 14. Januar 86 v. Chr., 83 v. Chr. oder 82 v. Chr.; † 1. August 30 v. Chr. in Alexandria) war ein römischer Politiker und Feldherr.

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Matthias Lemke (Politikwissenschaftler)

Matthias Lemke (2016). Matthias Lemke (* 2. Juni 1978 in Gelsenkirchen) ist ein deutscher Politikwissenschaftler und Hochschullehrer.

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Meyers Konversations-Lexikon

Bände von Meyers Enzyklopädischem Lexikon (9. Auflage) und Meyers Kleinem Konversations-Lexikon (1908) Meyers Konversations-Lexikon (zuletzt auch Meyers Enzyklopädisches Lexikon und Meyers Lexikon) ist ein enzyklopädisches Werk in deutscher Sprache.

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Nationalsozialismus

Adolf Hitler 1927 als Redner beim dritten Reichsparteitag der NSDAP (dem ersten in Nürnberg). Im Hintergrund sind Heinrich Himmler, Rudolf Heß, Franz Pfeffer von Salomon und Gregor Strasser zu sehen. Der Nationalsozialismus ist eine radikal antisemitische, rassistische, ultranationalistische, völkische, sozialdarwinistische, antikommunistische, antidemokratische und antipluralistische Ideologie.

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Nationalversammlung

Nationalversammlung ist die Bezeichnung für verschiedene historische und gegenwärtige parlamentarische Versammlungen, im deutschsprachigen Raum meist für eine Verfassunggebende Versammlung.

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Naturkatastrophe

Eine Naturkatastrophe ist eine natürlich entstandene Veränderung der Erdoberfläche oder der Atmosphäre, die auf Lebewesen und insbesondere den Menschen und seine Lebensweise verheerende Auswirkungen hat.

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Neukaledonien

Neukaledonien ist eine zu Frankreich gehörende Inselgruppe im südlichen Pazifik.

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Niederösterreich

Niederösterreich ist ein Bundesland der Republik Österreich.

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Notbestimmungen der Österreichischen Bundesverfassung

Das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) regelt in mehreren Bestimmungen Änderungen der ordentlichen verfassungsmäßigen Mechanismen auf Bundes- und Landesebene sowie den Einsatz des Bundesheeres für Zeiten außerordentlicher Umstände.

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Notrecht

Als Notrecht werden in der Schweiz staatliche Massnahmen bezeichnet, die nicht im Rahmen der normalen demokratischen Kompetenzordnung getroffen werden.

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Notstand

Notstand ist der Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen, dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich ist.

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Notstandsgesetz

Als Notstandsgesetze werden Gesetze für eine Krisensituation bezeichnet, in der ein Staat oder ein Gebiet innerhalb des Staates nach Auffassung der Instanz, die den Notstand erklärt, nicht durch das ordentliche verfassungsmäßige Verfahren regiert werden kann.

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Notstandsgesetze (Deutschland)

Demonstrationsaufruf aus Berlin Als „die Notstandsgesetze“ im engeren Sinne werden die Grundgesetzänderungen bezeichnet, die am 30.

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Notverordnung

Als Notverordnung wird die gesetzesvertretende Anordnung der Exekutivgewalt im Krisenfall bezeichnet.

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Paul von Hindenburg

Paul Ludwig Hans Anton von Beneckendorff und von Hindenburg (* 2. Oktober 1847 in Posen; † 2. August 1934 auf Gut Neudeck, Ostpreußen) war ein deutscher Generalfeldmarschall, Politiker und von 1925 bis zu seinem Tod Reichspräsident.

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Pierre Thielbörger

Pierre Thielbörger (* 3. April 1979 in Lüneburg) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht (insb. Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht) an der Ruhr-Universität Bochum.

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Popularen

Als Popularen (lat. popularis „volksfreundlich, populär“) wurden, in Abgrenzung zu den Optimaten, in der späten Römischen Republik jene Politiker bezeichnet, die sich auf die Volksversammlung stützten und damit teils auf den Willen des Volkes beriefen.

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Postgeheimnis

Postgeheimnis bezeichnet die deutsche Ausformung des demokratischen Grundrechts Briefgeheimnis.

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Pouvoir constituant

Pouvoir constituant ist ein aus dem Französischen entlehnter staatsrechtlicher und politikwissenschaftlicher Fachbegriff; er bedeutet verfassunggebende oder verfassungsgebende Gewalt.

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Pouvoir constitué

Pouvoir constitué ist ein aus dem Französischen entlehnter staatsrechtlicher und politikwissenschaftlicher Fachbegriff und bedeutet konstituierte oder verfasste Gewalt, womit die an eine Verfassung gebundene Staatsgewalt gemeint ist.

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Präsidialkabinett

Als Präsidialkabinette bezeichnet man gemeinhin die letzten drei Reichsregierungen der Weimarer Republik von 1930 bis 1933 unter Heinrich Brüning (Zentrum), Franz von Papen (parteilos) und Kurt von Schleicher (parteilos).

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Pressefreiheit

US-Briefmarke zum Gedenken an die Pressefreiheit Pressefreiheit, genauer die äußere Pressefreiheit, ist das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen.

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Privileg

Privileg Kaiser Karls IV., das allein den Prager Erzbischöfen die Krönung des böhmischen Königs vorbehält. Ein Privileg (Plural Privilegien, von „Ausnahmegesetz, Vorrecht“) ist ein Vorrecht, das einer einzelnen Person oder einer Personengruppe zugeteilt wird.

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Provinzial-Correspondenz

Die Provinzial-Correspondenz war ein halbamtliches preußisches Presseorgan, das von 1863 bis 1884 erschien.

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Putschversuch in der Türkei 2016

Präsident Recep Tayyip Erdoğan Ministerpräsident Binali Yıldırım Fethullah Gülen Der Putschversuch in der Türkei 2016 in der Nacht vom 15.

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Römische Bürgerkriege

Als Epoche der Römischen Bürgerkriege werden die Jahre zwischen 133 und 30 v. Chr. bezeichnet, in denen die Römische Republik zunächst in eine schwere Krise geriet und schließlich unterging.

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Römischer Diktator

Der Diktator (lateinisch dictator) war der Inhaber eines mit weitgehenden Vollmachten ausgestatteten, aber zeitlich befristeten politischen Amts in der Römischen Republik.

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Römischer Senat

Ciceros 1. Rede vor dem Senat) im Tempel des Jupiter Stator statt. Cicero wird als weißhaariger älterer Staatsmann dargestellt, obgleich Catalina nur zwei Jahre älter als Cicero war. Der dargestellte Raum ist für diese Zeit sehr pompös, die Marmorverkleidung entspricht nicht den historischen Gegebenheiten des ursprünglichen Versammlungsorts. Siehe Mary Beard: ''SPQR. Die tausendjährige Geschichte Roms.'' Fischer, Frankfurt am Main 2018, ISBN 978-3-596-03134-4, S. 28–38. Der römische Senat (abgeleitet von senex „alter Mann, Ältester“) war bis zum Ende der Republik die wichtigste Institution des römischen Staates.

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Römisches Bürgerrecht

Das römische Bürgerrecht war in der Antike zunächst das Bürgerrecht der männlichen Einwohner der Stadt Rom.

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Römisches Recht

Spanische Ausgabe des Corpus Iuris Civilis, Barcelona, 1889 Als römisches Recht wird das Recht bezeichnet, das ausgehend von der Antike, zunächst in Rom und später im ganzen römischen Weltreich galt.

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Rechtsnorm

Als Rechtsnorm (auch Rechtsvorschrift beziehungsweise Rechtssatz) wird eine gesetzliche Regelung oder eine auf gesetzlicher Grundlage ergangene oder eine im Gewohnheitsrecht enthaltene Vorschrift bezeichnet.

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Rechtsordnung

Als Rechtsordnung (oder Rechtssystem) bezeichnet man die Gesamtheit des gültigen objektiven Rechts in dessen Anwendungsbereich, beispielsweise das Recht eines Staates.

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Rechtsstaat

Das Gesetz – zwischen Gerechtigkeit und Macht, Allegorie von Dominique Antoine Magaud (1899) Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.

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Rechtsweg

Instanzenzug (vertikal). Rechtsweg nennt man den Zugang zur staatlichen Gerichtsbarkeit, bei der um Rechtsschutz nachgesucht werden kann.

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Reichsfeinde

Die abwertende Bezeichnung Reichsfeinde wurde im Deutschen Kaiserreich benutzt, um politische Gegner zu markieren, aus der Gemeinschaft der Reichsangehörigen auszuschließen und ihre Bekämpfung zu rechtfertigen.

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Reichstagswahl März 1933

Die Reichstagswahl am 5.

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Religionskrieg

Paris während der Bartholomäusnacht. Zeitgenössisches Gemälde von François Dubois: ''Le massacre de la Saint-Barthélemy'' Unter einem Religionskrieg, seltener Glaubenskrieg, wird im Allgemeinen ein Krieg verstanden, der aus Gründen der Religion geführt wird.

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Russland

Russland, amtlich die Russische Föderation (russisch Audio ‚Russländische Föderation‘Nach der russischen Verfassung sind die beiden Bezeichnungen Russland und Russische bzw. Russländische Föderation gleichwertig.), ist ein Bundesstaat in Osteuropa und Nordasien, mit der Exklave Kaliningrad in Mitteleuropa.

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Schranke

Moderne SchrankeSchranke einfachster Konstruktion Schlagbaum zum HochklappenSchranke mit Scherengitter (geöffnet)Schranke mit Scherengitter (geschlossen) Oelde-Lette Die Schranke im Wappen von Ronshausen verweist auf die damals nahe Innerdeutsche Grenze Eine Schranke, Wegeschranke oder ein Schlagbaum (früher auch einfach: Schlag), in Österreich ein Schranken, in der Schweiz eine Barriere, ist eine bauliche Vorrichtung zum Sperren eines Weges, die aus einer beweglichen Stange auf ein bis zwei Stützen besteht.

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Schusswaffe

Schusswaffe ist ein Begriff zur Typologie von Waffen.

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Schwellenwert (Instinkttheorie)

Schwellenwert (auch: Eintrittsschwelle) ist ein Fachbegriff der vor allem von Konrad Lorenz und Nikolaas Tinbergen ausgearbeiteten Instinkttheorie der klassischen vergleichenden Verhaltensforschung (Ethologie).

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Senatus consultum ultimum

Der lateinische Begriff senatus consultum ultimum (äußerster Beschluss des Senats, kurz SCU) bezeichnet den Staatsnotstand in der späten römischen Republik, verhängt durch den Senat.

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Sozialistengesetz

Reichsgesetzblatt mit dem ''Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie'' Sozialistengesetz ist die Kurzbezeichnung für das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie, das von 1878 bis 1890 im Deutschen Reich galt und während dieser Zeit mehrfach verlängert wurde.

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Staat

Leviathan'' von Thomas Hobbes, eines Grundlagenwerks zur Theorie des modernen Staates Staat (umgangssprachlich bzw. nicht fachspr. auch Land) ist ein mehrdeutiger Begriff verschiedener Sozial- und Staatswissenschaften.

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Staatsgewalt

Staatsgewalt, in der Verfassungslehre auch Staatsmacht, bezeichnet die Ausübung hoheitlicher Macht innerhalb des Staatsgebietes eines Staates durch dessen Organe und Institutionen wie z. B.

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Staatspräsident (Frankreich)

Der französische Staatspräsident ist das Staatsoberhaupt der Französischen Republik und von Amts wegen auch Kofürst von Andorra.

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Ständeordnung

Kleriker, Ritter und Bauer, aus ''Image du monde'', Nordfrankreich um 1285, Blatt 85https://www.bl.uk/catalogues/illuminatedmanuscripts/record.asp?MSID.

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Stiftung Wissenschaft und Politik

Sitz der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechts und Trägerin des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit (englisch German Institute for International and Security Affairs), das den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung sowie politische Entscheidungsträger in für Deutschland wichtigen internationalen Organisationen, vor allem in EU, NATO und den Vereinten Nationen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik bzw.

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Terroranschläge am 11. September 2001

Die Terroranschläge am 11.

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Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris

Anschlagsorte in Paris und Saint-Denis Die Terroranschläge in Paris am Freitag, dem 13.

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Triumvirat

Ein Triumvirat (aus lateinisch tres viri,drei Männer‘) bezeichnet ein Bündnis dreier Männer, die gemeinsam die Macht in einem Gemeinwesen ausüben.

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Ukraine

alt.

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Unruhen in Frankreich 2005

Von den Unruhen betroffene Départements Die Brennpunkte in der Pariser Umgebung Bei den gewalttätigen Unruhen in Frankreich im Oktober und November 2005 handelte es sich um eine Serie von zunächst unorganisierten Sachbeschädigungen und Brandstiftungen sowie gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei in der so genannten Banlieue des Großraums Paris, die am Donnerstag, dem 27.

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Verantwortung

„Eltern haften für ihre Kinder“: Kaum eine andere Alltagssituation macht Verantwortlichkeit so bewusst wie die Erziehung der Kinder Verantwortung ist vorrangig die Fähigkeit, das eigene Können und die möglichen Folgen von Entscheidungen einzuschätzen und so zu handeln, dass die erwarteten Ziele mit größter Wahrscheinlichkeit erreicht werden.

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Verfassung

Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet.

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Verfassungsblog

Das Verfassungsblog ist ein akademisches Open Access Blog zu verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Themen.

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Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat

Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933, RGBl. S. 83 Die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28.

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Versammlungsverbot

Versammlungsverbot in Roubaix, Frankreich, 12. Mai 1915 Ein Versammlungsverbot bezeichnet eine gesetzlich, gerichtlich oder polizeilich angeordnete Maßnahme, die die Untersagung einer Versammlung zum Ziel hat.

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Verteidigungsfall (Deutschland)

Der Verteidigungsfall (im Sprachgebrauch der Bundeswehr auch „V-Fall“ genannt) ist der festgestellte rechtliche Status der Bundesrepublik Deutschland, wenn ihr Staatsgebiet mit „Waffengewalt“ von außen angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht, was bisher nicht eingetreten ist.

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Vollmacht

Polnische Vollmacht, 1922 Vollmacht ist die durch Rechtsgeschäft begründete Vertretungsmacht.

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Vollmacht (Völkerrecht)

Eine Vollmacht oder Bevollmächtigung im völkerrechtlichen Sinne ist im Bereich der internationalen Beziehungen eine in der Regel schriftlich erteilte Berechtigung einer als diplomatischer Vertreter oder Unterhändler handelnden natürlichen Person, ihr Land gegenüber anderen Ländern oder gegenüber internationalen Organisationen zu vertreten.

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Weimarer Republik

Fahne der Weimarer Republik Als Weimarer Republik (zeitgenössisch auch Deutsche Republik) wird der Abschnitt der deutschen Geschichte von 1918 bis 1933 bezeichnet, in dem erstmals eine parlamentarische Demokratie in Deutschland bestand.

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Weimarer Verfassung

Regierung Bauer Die Verkündung der ''Verfassung des Deutschen Reichs'' im Reichsgesetzblatt am 14. August 1919 Die Weimarer Verfassung (auch Weimarer Reichsverfassung, kurz WRV; amtlich Die Verfassung des Deutschen Reichs) war die am 31.

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Weltwirtschaftskrise

Die Krise stürzte viele Familien in bittere Not: die Wanderarbeiterin Florence Owens Thompson, Kalifornien 1936 (Fotografin: Dorothea Lange) Die Weltwirtschaftskrise zum Ende der 1920er und im Verlauf der 1930er Jahre begann mit dem New Yorker Börsencrash im Oktober 1929.

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Wien

Wien ist die Bundeshauptstadt der Republik Österreich und zugleich eines der neun österreichischen Bundesländer.

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Wirtschaft

Wirtschaft oder Ökonomie ist die Gesamtheit aller Einrichtungen und Handlungen, die der planvollen Befriedigung der Bedürfnisse dienen.

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Wirtschaftskrise

Aushang an einer Schaufensterscheibe: „...aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage“ Als Wirtschaftskrise bezeichnet man in der Volkswirtschaftslehre die Phase einer deutlich negativen Entwicklung des Wirtschaftswachstums.

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Wladimir Wladimirowitsch Putin

Unterschrift von Wladimir Putin, 2006 Wladimir Wladimirowitsch Putin (* 7. Oktober 1952 in Leningrad, Russische SFSR, Sowjetunion) ist ein russischer Politiker.

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Wolodymyr Selenskyj

zentriert Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj (* 25. Januar 1978 in Krywyj Rih, Ukrainische SSR, Sowjetunion) ist seit Mai 2019 der Präsident der Ukraine.

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Zeitschrift für Politik

Die Zeitschrift für Politik (ZfP), Untertitel Organ der Hochschule für Politik München, wurde 1907 durch Adolf Grabowsky und Richard Schmidt (1862–1944), Professor der Rechte in Freiburg und Leipzig, gegründet und ist die älteste deutschsprachige politikwissenschaftliche Zeitschrift.

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Zeitschrift für Politikwissenschaft

Die Zeitschrift für Politikwissenschaft (ZPol) ist eine deutsche politische Fachzeitschrift.

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Zivilperson

Eine Zivilperson (von zivil, nicht militärisch, bürgerlich) ist im Humanitären Völkerrecht jede Person, die weder den Streitkräften im weiteren Sinne noch einer levée en masse angehört, grundsätzlich also Personen, die keinen Kombattantenstatus haben, sondern Nichtkombattanten sind (Art. 50, Art. 43 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte – ZP I; Art. 4 A des Genfer Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen – III. Genfer Abkommen).

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1878

Keine Beschreibung.

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Leitet hier um:

Staatsnotstand.

AusgehendeEingehende
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