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28 Beziehungen: Allgemeines Gesetz, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth, Brokdorf-Beschluss, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht (Deutschland), Franken (Region), Grundrechte, Höchstpersönliches Recht, Jürgen Rieger, Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge, Landrat (Deutschland), Meinungsfreiheit, Rechtsprechung, Rudolf Heß, Rudolf-Heß-Gedenkmarsch, Schranke (Recht), Schutzbereich, Strafgesetzbuch (Deutschland), Strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Deutschland), Tatbestandsmerkmal, Verfassungsbeschwerde (Deutschland), Versammlungsfreiheit, Versammlungsgesetz (Deutschland), Volksverhetzung, Wunsiedel, Zeit des Nationalsozialismus, Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.
Allgemeines Gesetz
Der Rechtsbegriff der allgemeinen Gesetze wird insbesondere in Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz (GG) verwendet.
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Gerichtsgebäude in der Münchener Ludwigstraße Außenstelle Ansbach des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) bildet die Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bundesland Bayern und hat seinen Hauptsitz in München mit einer Außenstelle in Ansbach.
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Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth
rechts Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth wurde am 1.
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Brokdorf-Beschluss
Der Brokdorf-Beschluss ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsrecht von 1985.
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.
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Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)
Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes im Reichsgerichtsgebäude in Leipzig (Blickrichtung Westen) Luftbild von Leipzig (2010) Haupteingang Blick vom Aufgang zum Gericht über den vorgelagerten Simsonplatz Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Wandelhalle im Bundesverwaltungsgericht Leipzig Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art (Verwaltungsgerichtsbarkeit) und neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof und Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.
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Franken (Region)
Fränkische Rechen, das Wappen Frankens Das heutige Franken Karte von Franken, 1642 Fernsehturm. Blick von der Festung Marienberg über Würzburg Alte Rathaus in Bamberg Marienkirche am Abend Franken, auch Frankenland genannt, (Fränkisch: Franggn) ist eine Region in Deutschland.
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Grundrechte
Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden.
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Höchstpersönliches Recht
Höchstpersönliche Rechte sind in der Rechtswissenschaft subjektive Rechte, die einer bestimmten Person zustehen und so eng mit der Person des Berechtigten verbunden sind, dass sie ausschließlich für diese ihre Bestimmung und ihren Sinn haben.
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Jürgen Rieger
Jürgen Rieger Jürgen Hans Paul Rieger (* 11. Mai 1946 in Blexen bei Nordenham; † 29. Oktober 2009 in Berlin) war ein deutscher Rechtsanwalt, Neonazi und Politiker (NPD).
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Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge
Blick zur Kösseine bei Göringsreuth Der Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge, amtlich Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge, ist ein Landkreis im Osten des Regierungsbezirks Oberfranken in Bayern.
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Landrat (Deutschland)
kreisfreier Städte (Stand Oktober 2023) Der Landrat ist Organ und Hauptverwaltungsbeamter eines deutschen Landkreises oder Kreises und damit oberster Kommunalbeamter.
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Meinungsfreiheit
Meinungsfreiheit, genauer Meinungsäußerungsfreiheit, ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln.
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Rechtsprechung
Unter Rechtsprechung (selten Rechtssprechung) versteht man im Rahmen der Rechtspflege die von der Judikative ausgehende Judikatur.
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Rudolf Heß
rahmenlos Rudolf Walter Richard Heß (auch Hess; * 26. April 1894 in Alexandria, Ägypten; † 17. August 1987 in Berlin) war ein deutscher Politiker (NSDAP).
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Rudolf-Heß-Gedenkmarsch
Der Rudolf-Heß-Gedenkmarsch war eine jährlich um den 17.
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Schranke (Recht)
Der Rechtsbegriff Schranke wird in der juristischen Sprache bildhaft für die Einschränkung von Rechten gebraucht.
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Schutzbereich
Ein Schutzbereich ist in der deutschen Grundrechtsdogmatik der Tatbestand bzw.
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Strafgesetzbuch (Deutschland)
Das Strafgesetzbuch (StGB, bei nötiger Abgrenzung auch dStGB) regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts.
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Strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Deutschland)
Das Bestimmtheitsgebot verletzende Signalisierung von Verbotsverfügungen Das grundgesetzliche Bestimmtheitsgebot verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland zur hinreichend genauen Formulierung jeglicher Eingriffe in Grundrechte.
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Tatbestandsmerkmal
Ein Tatbestandsmerkmal ist ein Teil des Tatbestands.
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Verfassungsbeschwerde (Deutschland)
Die Verfassungsbeschwerde ist im deutschen Recht ein außerordentlicher Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts gerügt werden kann (Hecksche Formel).
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Versammlungsfreiheit
Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht.
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Versammlungsgesetz (Deutschland)
Das Versammlungsgesetz ist ein deutsches Gesetz, das die Versammlungsfreiheit nach Abs. 2 GG einschränkt.
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Volksverhetzung
Die Volksverhetzung (abgeleitet von „Hetze“ im politisch-gesellschaftlichen Sinn, von mittelhochdeutsch hetzen „antreiben“, ursprünglich „zum Verfolgen bringen“ und verwandt mit „Hass“) ist ein Vergehen gemäß Strafgesetzbuch (StGB) nach dem Recht Deutschlands.
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Wunsiedel
Wunsiedel ist Sitz der Verwaltung des oberfränkischen Landkreises Wunsiedel im Fichtelgebirge und liegt an der Bayerischen Porzellanstraße.
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Zeit des Nationalsozialismus
J.W. Spear & Söhne. Im Vordergrund ein Schild mit der Aufschrift „Stadtkreis Fürth / Juden sind unser Unglück“ Zentrum von Stalingrad, 2. Februar 1943 Die Zeit des Nationalsozialismus (auch NS-Zeit und NS-Diktatur genannt) umfasst die Zeitspanne von 1933 bis 1945, in der Adolf Hitler im Deutschen Reich eine von der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) gestützte Führerdiktatur, den NS-Staat, etablierte.
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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Die Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV) ist eine seit 1929 erscheinende deutsche juristische Fachzeitschrift für ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht inklusive Europarecht sowie vergleichende Rechtswissenschaft.
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