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Wahlprüfungsbeschwerde

Index Wahlprüfungsbeschwerde

Die Wahlprüfungsbeschwerde ist im deutschen Recht ein Rechtsmittel im Verfahren zur Prüfung der Gültigkeit einer Wahl.

15 Beziehungen: Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung, Deutscher Bundestag, Fraktion (Bundestag), Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Mandatserheblichkeit, Quorum (Politik), Rechtsmittel, Wahl, Wahlprüfung, Wahlprüfungsausschuss, Wahlprüfungsgesetz (Bund).

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.

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Bundesverfassungsgerichtsgesetz

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) vom 12. März 1951, zuletzt neu bekannt gemacht am 11. August 1993, regelt die Zuständigkeiten und Verfahrensweisen des höchsten Gerichtshofes in Deutschland, des Bundesverfassungsgerichts.

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Bundeswahlgesetz

Das Bundeswahlgesetz (BWahlG oder BWG) regelt in Deutschland gemäß Abs. 3 Grundgesetz (GG) das Bundestagswahlrecht.

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Bundeswahlordnung

Die Bundeswahlordnung, kurz BWO, ist eine deutsche Rechtsverordnung für die Durchführung der Bundestagswahl.

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Deutscher Bundestag

Großes Bundessiegel der Bundesrepublik Deutschland als Siegel des Präsidenten des Bundestages 3. Oktober 1990 gehisst Bundesregierung, 2014 Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.

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Fraktion (Bundestag)

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages ist nach Fraktionen aufgeteilt. Die Fraktionen des Deutschen Bundestages sind Zusammenschlüsse von mindestens 5 % der Bundestagsmitglieder (vgl. Abs. 1 GoBT).

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Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT, GOBT, BTGO oder GeschOBT) wird aufgrund von Abs. 1 Satz 2 GG erlassen und regelt die verschiedenen Verfahren und Organstrukturen sowie die damit verbundenen Rechte und Pflichten der Mitglieder und Organe des Deutschen Bundestages.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.

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Mandatserheblichkeit

Als Mandatserheblichkeit bezeichnet man die voraussichtlichen Auswirkungen eines Wahlfehlers oder einer Wahlrechts­verletzung auf das Wahlergebnis.

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Quorum (Politik)

Unter Quorum (für deren, Genitiv Plural zu qui, quod, der, das, Plural, deutsch Quoren) versteht man die Anzahl Stimmen, die erreicht sein muss, damit eine Wahl oder Abstimmung Gültigkeit erlangt.

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Rechtsmittel

Der Begriff Rechtsmittel ist in Deutschland die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung.

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Wahl

2008) Blick in ein Wahllokal in einer Dresdner Schule (2008) Stimmabgabe an der Wahlurne (München 2008) Auszählung der Stimmen (Berlin 1946) Tonne als Wahlurne, Zentrales Wahlbüro im Technischen Rathaus der Stadt Bochum, 2017 Video: Warum sind Wahlen in einer Demokratie wichtig? Eine Wahl im Sinne der Politikwissenschaft ist ein Abstimmungsverfahren in Staaten, Gebietskörperschaften und Organisationen zur Bestellung einer repräsentativen Person oder mehrerer Personen als entscheidungs- oder herrschaftsausübendes Organ.

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Wahlprüfung

Wahlprüfung nennt man das Verfahren, in dem die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit einer Wahl überprüft wird.

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Wahlprüfungsausschuss

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags ist ein Bundestagsausschuss.

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Wahlprüfungsgesetz (Bund)

Das Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG) weist dem Deutschen Bundestag die förmliche Entscheidung über die Gültigkeit von Bundestagswahlen zu (Abs. 1 WahlPrG).

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Leitet hier um:

Wahlprüfungsverfahren.

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