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Visa-Affäre

Index Visa-Affäre

Als Visa-Affäre werden die Missbrauchsfälle bei der Vergabe von Visa in verschiedenen deutschen Botschaften und Konsulaten im Zuge der Neufassung der Visumvergabepraxis durch die rot-grüne Regierung bezeichnet.

83 Beziehungen: ADAC, Allianz SE, Amtseinführung, Auslandsvertretung, Ausländergesetz (Deutschland), Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Auswärtiger Ausschuss, Auswärtiges Amt, Öffentlichkeit, Bündnis 90/Die Grünen, Berliner Stunde, Blog, Bonität, Botschaft (Diplomatie), Bundesdruckerei, Bundesgrenzschutz, Bundeskriminalamt (Deutschland), Bundesverfassungsgericht, Christlich Demokratische Union Deutschlands, Christlich-Soziale Union in Bayern, Der Spiegel, Deutsche Botschaft Kiew, Deutsche Mark, Deutscher Bundestag, Deutschland, Die Welt, Eckart von Klaeden, Eiserner Vorhang, Ernst-Jörg von Studnitz, Europarecht, Franco Frattini, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Freie Demokratische Partei, Gerhard Schröder, Hans-Dietrich Genscher, Hans-Peter Uhl, Internet Archive, Islamabad, Jürgen Chrobog, Jürgen Gehb, Joschka Fischer, Kiew, Klaus Kinkel, Konsul, Korruption, Kosovo, Kriminalität, Landgericht Köln, Ludger Volmer, Manfred Kanther, ..., Mariam Lau, Menschenhandel, Michael Glos, Neu-Ulm, Nordrhein-Westfalen, Ortskraft, Osteuropa, Otto Schily, Parlamentswahl in Polen 2023, Petitionsausschuss (Deutscher Bundestag), Plurez-Erlass, Pristina, Propaganda, Prostitution, Reisebüroverfahren, Reiseschutzversicherung, Rot-grüne Koalition, Runderlass, Schengener Abkommen, Schleswig-Holstein, Schwarzarbeit, Skandal, Tagesspiegel, Tirana, Ukraine, Untersuchungsausschuss, Untersuchungsausschussgesetz, US-Dollar, Verpflichtungserklärung (Ausländerrecht), Visum, Volmer-Erlass, Zuhälterei, 2. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Erweitern Sie Index (33 mehr) »

ADAC

Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club e. V., kurz ADAC, ist der größte Verkehrsclub Europas mit Sitz in München.

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Allianz SE

Die Allianz SE weltweit (Stand 2009) Hauptsitz der Allianz: die Königinstraße 28 in 80802 München Inschrift des Firmennamens „Allianz Versicherungs Aktiengesellschaft“ am Hauptsitz der Allianz Interims-Schein einer Aktie über 1000 Mark der Allianz Versicherungs-AG vom 5. Februar 1890 Alte Hinweistafel einer Agentur Die Allianz SE mit Sitz in München ist ein 1890 gegründeter, börsennotierter Versicherungskonzern und einer der größten Versicherer der Welt.

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Amtseinführung

Als Amtseinführung (Inauguration von „Vorzeichen“) wird die feierliche Einführung in eine Würde oder ein Amt bezeichnet.

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Auslandsvertretung

Auslandsvertretungen (auch Missionen genannt) sind dauerhaft eingerichtete völkerrechtliche Vertretungen eines Staates im Ausland bei einer fremden Macht oder bei zwischen- und überstaatlichen Organisationen (z. B. bei internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen).

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Ausländergesetz (Deutschland)

Das deutsche Ausländergesetz (AuslG) wurde erstmals 1965 verabschiedet und damit zehn Jahre nach dem ersten Anwerbeabkommen mit Italien und als bereits mit sechs weiteren Ländern Anwerbeabkommen geschlossen worden waren.

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Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist seit seiner Einrichtung 1998 ein ständiger Bundestagsausschuss.

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Auswärtiger Ausschuss

Der Auswärtige Ausschuss ist ein Bundestagsausschuss, der nach Grundgesetz (dort als Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten bezeichnet) vorgeschrieben ist.

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Auswärtiges Amt

Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen (2021) Das Auswärtige Amt (AA, vereinzelt auch Außenamt oder Bundesministerium des Auswärtigen genannt) ist eines der Ministerien der Bundesrepublik Deutschland und als solches eine oberste Bundesbehörde.

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Öffentlichkeit

Öffentlichkeit ist der Bereich des gesellschaftlichen Lebens, in dem Menschen zusammenkommen, um Probleme zu besprechen, die in politischen Prozessen gelöst werden sollen.

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Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen (Eigenschreibweise: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kurzbezeichnung: Grüne; auch als Bündnisgrüne, B’90/Grüne, B’90/Die Grünen, Die Grünen oder Grüne bezeichnet) ist eine politische Partei in Deutschland.

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Berliner Stunde

Berliner Stunde wird die Gesamtdauer der gemäß Abgeordnetenanteilen begrenzten Redezeiten im Deutschen Bundestag bei Plenarsitzungen oder Ausschüssen wie zum Beispiel dem Untersuchungsausschuss genannt.

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Blog

Ein Blog (das oder der) oder auch Weblog (Wortkreuzung aus englisch Web und Log für „Logbuch“ oder „Tagebuch“) ist ein meist auf einer Website geführtes und damit meist öffentlich einsehbares Tagebuch oder Journal, in dem mindestens eine Person, der Blogger, international auch Weblogger genannt, Aufzeichnungen führt, Sachverhalte protokolliert („postet“) oder Gedanken niederschreibt.

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Bonität

Bonität (von, „Vermögen“, hieraus „Vortrefflichkeit“) oder Kreditwürdigkeit ist in der Finanzwirtschaft die Fähigkeit eines Wirtschaftssubjekts (natürliche Personen, Unternehmen oder Staaten mit ihren Untergliederungen), die aufgenommenen Schulden zurückzahlen zu können (wirtschaftliche Bonität), und der Wille, diese zurückzuzahlen (Zahlungswilligkeit).

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Botschaft (Diplomatie)

Wappen der deutschen Botschaft Eine Botschaft ist eine diplomatische Vertretung eines Staates am Regierungssitz eines anderen Staates.

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Bundesdruckerei

Die Bundesdruckerei Gruppe GmbH (Kurzform: bdr) produziert Dokumente und Geräte für die sichere Identifikation und bietet entsprechende Dienstleistungen an.

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Bundesgrenzschutz

Ärmelabzeichen des Bundesgrenzschutzes von 1976 bis 2001 Ärmelabzeichen des Bundesgrenzschutzes von 2001 bis 2005 Bundesgrenzschutz (BGS) ist die ehemalige Bezeichnung der 2005 in Bundespolizei umbenannten Sonderpolizei des Bundes der Bundesrepublik Deutschland.

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Bundeskriminalamt (Deutschland)

Dienstmarke, Rückseite (Dienstnummer unkenntlich gemacht) Dienstmarke, Vorderseite Das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle der deutschen Kriminalpolizei ist eine dem Bundesministerium des Innern und für Heimat nachgeordnete Bundesoberbehörde der Bundesrepublik Deutschland mit Standorten in Wiesbaden (Hauptsitz), Berlin und Meckenheim bei Bonn.

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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.

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Christlich Demokratische Union Deutschlands

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine zwischen 1945 und 1950 gegründete, christdemokratische, konservative und wirtschaftsliberale Partei in Deutschland.

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Christlich-Soziale Union in Bayern

Die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU) ist die drittgrößte politische Partei in Deutschland und dominiert als Landespartei die bayerische Politik.

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Der Spiegel

Das Spiegel-Gebäude in Hamburg Der Spiegel (Eigenschreibweise: DER SPIEGEL) ist ein deutsches Nachrichtenmagazin, das im Spiegel-Verlag in Hamburg erscheint.

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Deutsche Botschaft Kiew

Deutsche Botschaft Kiew (2017) Die Deutsche Botschaft Kiew ist die diplomatische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine.

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Deutsche Mark

1-DM-Schein der Erstausgabe 1948Vorder- und Rückseite Die Deutsche Mark (abgekürzt DM und im internationalen Bankenverkehr DEM, umgangssprachlich auch D-Mark oder kurz Mark, im englischsprachigen Raum meist Deutschmark) war von 1948 bis 1998 als Buchgeld, bis 2001 nur noch als Bargeld die offizielle Währung in der Bundesrepublik Deutschland und vor deren Gründung in den drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands und den westlichen Sektoren Berlins.

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Deutscher Bundestag

Großes Bundessiegel der Bundesrepublik Deutschland als Siegel des Präsidenten des Bundestages 3. Oktober 1990 gehisst Bundesregierung, 2014 Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.

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Deutschland

Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.

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Die Welt

Die Welt (Eigenschreibweise: DIE WELT oder DIE WeLT) ist eine überregionale deutsche Tageszeitung der Axel Springer SE.

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Eckart von Klaeden

Eckart von Klaeden Eckart Peter Hans von Klaeden (* 18. November 1965 in Hannover) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Lobbyist und ehemaliger Politiker (CDU).

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Eiserner Vorhang

realsozialistischer Staat und nicht mehr Teil des Einflussbereichs der Sowjetunion.Albanien (grau/rot schraffiert) war seit 1960 kein Mitgliedsstaat des Warschauer Pakts mehr. Als Eiserner Vorhang wird in Politik und Zeitgeschichte nach dem Namensgeber aus dem Theaterbau sowohl der ideologische Konflikt als auch die physisch abgeriegelte Grenze bezeichnet, durch die Europa in der Zeit des Kalten Krieges geteilt war.

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Ernst-Jörg von Studnitz

Ernst-Jörg von Studnitz Ernst-Jörg von Studnitz (* 5. Juni 1937 in Berlin-Steglitz) ist ein deutscher Jurist und Diplomat.

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Europarecht

Überschneidung von Mitgliedschaften in europäischen Organisationen Das Europarecht ist das überstaatliche Recht in Europa.

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Franco Frattini

Franco Frattini (2011) Franco Frattini (* 14. März 1957 in Rom; † 24. Dezember 2022 ebenda) war ein italienischer Politiker.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung

Gallusviertel Verlagsgebäude, Hellerhofstr. 2–4, Frankfurt am Main Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Eigenschreibweise Frankfurter Allgemeine. Zeitung für Deutschland; kurz F.A.Z. oder FAZ) ist eine deutsche überregionale Abonnement-Tageszeitung.

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Freie Demokratische Partei

Hans-Dietrich-Genscher-Haus in der Reinhardtstraße in Berlin-Mitte, Bundesgeschäftsstelle/Parteizentrale der FDP Die Freie Demokratische Partei (Kurzbezeichnung: FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.; Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, bis 2015 Die Liberalen) ist eine liberale Partei in Deutschland, die im politischen Spektrum im Bereich Mitte bis Mitte-rechts eingeordnet wird.

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Gerhard Schröder

rahmenlos Gerhard Fritz Kurt „Gerd“ Schröder (* 7. April 1944 in Mossenberg) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (SPD) und heutiger Lobbyist.

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Hans-Dietrich Genscher

rahmenlos Hans-Dietrich Genscher, 1983 Hans-Dietrich Genscher (* 21. März 1927 in Reideburg; † 31. März 2016 in Pech, Gemeinde Wachtberg) war ein deutscher Politiker (FDP).

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Hans-Peter Uhl

Hans-Peter Uhl (2012) Hans-Peter Uhl (* 5. August 1944 in Tübingen; † 27. Oktober 2019) war ein deutscher Politiker (CSU).

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Internet Archive

Das Internet Archive in San Francisco ist ein gemeinnütziges Projekt, das 1996 von Brewster Kahle gegründet wurde und seit 2007 den offiziellen Status einer Bibliothek hat.

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Islamabad

Islamabad ist die Hauptstadt Pakistans.

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Jürgen Chrobog

Jürgen Chrobog (* 28. Februar 1940 in Berlin) ist ein deutscher Jurist, Diplomat und ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt.

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Jürgen Gehb

Jürgen Gehb im Jahr 2011 Jürgen Gehb (* 9. August 1952 in Heringen (Werra)) ist ein deutscher Politiker (CDU).

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Joschka Fischer

Joschka Fischer (2014) Fischers Signatur unter dem Vertrag von Nizza (2001) Joseph Martin „Joschka“ Fischer (* 12. April 1948 in Gerabronn) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen).

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Kiew

Kiew (auf Deutsch auch Kyjiw, Kyiv oder Kyïv;;; siehe auch zur Schreibweise des Ortes) ist die Hauptstadt und größte Stadt der Ukraine.

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Klaus Kinkel

Klaus Kinkel, 2017 Klaus Kinkel (* 17. Dezember 1936 in Metzingen; † 4. März 2019 in Sankt Augustin) war ein deutscher Politiker (FDP) und Jurist.

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Konsul

CC.

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Korruption

Korruption (von corruptio: ‚Verderbnis, Verdorbenheit, Bestechlichkeit‘) ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung.

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Kosovo

Die Republik Kosovo (kurz der/das Kosovo) ist eine Republik in Südosteuropa auf dem westlichen Teil der Balkanhalbinsel.

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Kriminalität

Der Begriff der Kriminalität (von „Beschuldigung, Anklage, Schuld, Verbrechen“) orientiert sich im Wesentlichen an der juristischen Definition der Straftat.

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Landgericht Köln

Das Landgericht Köln ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Ludger Volmer

Ludger Volmer (* 17. Februar 1952 in Gelsenkirchen-Ückendorf) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen).

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Manfred Kanther

Manfred Kanther, Ausschnitt aus einem Wahlplakat Ende der 1990er-Jahre Manfred Kanther (* 26. Mai 1939 in Schweidnitz, Provinz Schlesien) ist ein ehemaliger deutscher Politiker der CDU.

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Mariam Lau

Mariam Lau (2010) Mariam Lau (* 1962 als Mariam Nirumand in Teheran) ist eine deutsche Journalistin und Publizistin.

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Menschenhandel

Menschenhandel bedeutet, sich einer anderen Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder Hilflosigkeit zu bemächtigen, um sie zu bestimmten Zwecken auszubeuten, etwa zur Zwangsprostitution oder zu anderen erzwungenen Tätigkeiten.

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Michael Glos

Michael Glos (2012) Michael Glos (* 14. Dezember 1944 in Brünnau) ist ein deutscher Politiker (CSU).

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Neu-Ulm

Blick durch die Friedenstraße auf den Wasserturm Neu-Ulm ist eine Große Kreisstadt und der Verwaltungssitz des Landkreises Neu-Ulm im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben.

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Nordrhein-Westfalen

Die Karlsbüste (nach 1349, Aachener Domschatzkammer) enthält der Überlieferung zufolge die Schädeldecke Karls des Großen (747–814). Nordrhein-Westfalen (Neben der Aussprachevariante des Dudens mit der Transkription, existieren weitere Varianten:1. gemäß 2. gemäß Ländercode NW, geläufige Abkürzung NRW) ist ein teilsouveräner Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland.

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Ortskraft

Eine Ortskraft ist ein Mitarbeiter einer staatlichen oder privaten Einrichtung des Inlandes, der im Ausland zur Tätigkeit in diesem Land eingestellt worden ist.

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Osteuropa

Ständigen Ausschusses für geographische Namen zur Abgrenzung Osteuropas Die ehemaligen Ostblockstaaten in Rot Mit Osteuropa wird der östliche, Mitteleuropa benachbart gelegene Teil Europas bezeichnet.

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Otto Schily

rahmenlos Otto Georg Schily (* 20. Juli 1932 in Bochum) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker (SPD).

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Parlamentswahl in Polen 2023

Die Parlamentswahl in Polen 2023 vom 15.

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Petitionsausschuss (Deutscher Bundestag)

Antwort-Schreiben des Petitionsausschusses vom Deutschen Bundestag aus dem Bundeshaus in Bonn von Anfang 1991 an die ''HSH – Aktionsgruppe Homosexualität Hannover'' betreffend § 175 und § 180 StGB – Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Behandlung der an diesen gerichteten Petitionen.

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Plurez-Erlass

Ein Plurez-Erlass bezeichnet in der Sprachregelung des deutschen Auswärtigen Amtes eine bestimmte Form eines Erlasses an die untergeordneten diplomatischen Vertretungen.

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Pristina

Pristina (bzw. Prishtina) ist die Hauptstadt der Republik Kosovo und mit 198.897 Einwohnern zugleich die größte Stadt und Gemeinde des Staates.

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Propaganda

DDR-Bürgern. Wandtafel in einer Ausstellung über nationalsozialistische Propaganda Propaganda (von ‚ „weiter ausbreiten“, „ausbreiten“, „verbreiten“) bezeichnet in ihrer modernen Bedeutung zielgerichtete Versuche, politische Meinungen oder öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und das Verhalten in eine vom Propagandisten oder Herrscher erwünschte Richtung zu steuern.

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Prostitution

Prostituierte in Deutschland (1999)Prostitution (von lateinisch prostituere „nach vorn/zur Schau stellen, preisgeben“) bezeichnet die Zurverfügungstellung sexueller Handlungen gegen Entgelt.

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Reisebüroverfahren

Das Reisebüroverfahren ist ein Verfahren, das die Beantragung von Visa vereinfacht.

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Reiseschutzversicherung

Als Reiseschutzversicherung wurde eine Reisekranken- und Haftpflichtversicherung für Reisende in die Schengen-Staaten bezeichnet.

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Rot-grüne Koalition

Unter einer rot-grünen oder grün-roten Koalition (kurz Rot-Grün oder Grün-Rot) versteht man eine Koalition zwischen einer sozialdemokratischen oder sozialistischen Partei (Parteifarbe rot) und einer grünen Partei (Parteifarbe grün).

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Runderlass

Ein Runderlass (RdErl) ist eine Anweisung einer obersten Bundes- oder Landesbehörde – also z. B.

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Schengener Abkommen

IRL) Tirol (Österreich) nach Nußdorf am Inn in Bayern (Deutschland): Es gibt keine Grenzkontrollen an der Staatsgrenze, nur ein blaues Schild mit einem Sternenkranz um den Namen des EU-Staates. Die Schengener Abkommen sind internationale Übereinkommen, insbesondere zur Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten.

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Schleswig-Holstein

Landessymbol Schleswig-Holsteins (''Jedermann-Wappen'') Schleswig-Holstein (amtlich Land Schleswig-Holstein;,,, Abkürzung SH) ist eine parlamentarische Republik und ein teilsouveräner Gliedstaat (Land) der Bundesrepublik Deutschland.

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Schwarzarbeit

Schwarzarbeit ist die Ausführung von Dienst- oder Werkleistungen unter Verstoß gegen Steuerrecht, unter Verstoß gegen Sozialversicherungsrecht, unter Umgehung von Mitteilungspflichten gegenüber den Behörden und Sozialträgern oder ohne Gewerbeanmeldung beziehungsweise Eintragung in die Handwerksrolle, obwohl ein Gewerbe oder Handwerk ausgeübt wird.

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Skandal

Skandal bezeichnet ein Aufsehen erregendes Ärgernis und die damit zusammenhängenden Ereignisse oder Verhaltensweisen.

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Tagesspiegel

Logo bis 28. November 2022 Der Tagesspiegel (auf dem Titelblatt der Printausgabe bis 2022 sowie im Impressum der Printausgabe weiterhin Der Tagesspiegel) ist eine 1945 gegründete Tageszeitung aus Berlin.

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Tirana

Tirana (bestimmte Namensform, unbestimmte: Tiranë; im lokalen gegischen Dialekt Tirona bzw. Tiron) ist die Hauptstadt Albaniens und der Gemeinde Tirana (Bashkia e Tiranës).

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Ukraine

alt.

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Untersuchungsausschuss

Guillaume-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags am 6. November 1974 Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (kurz U-Ausschuss oder UA oder PUA, in Österreich UsA bezeichnet), in der Schweiz eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), ist ein nichtständiger parlamentarischer Ausschuss bzw.

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Untersuchungsausschussgesetz

Das Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das Artikel 44 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) näher ausgestaltet.

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US-Dollar

Der US-Dollar (englisch: United States dollar; Abkürzung: USD; Symbol: $) ist die offizielle Währungseinheit der Vereinigten Staaten.

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Verpflichtungserklärung (Ausländerrecht)

Die Abgabe einer Verpflichtungserklärung dient der Absicherung der Kosten für den Lebensunterhalt zu Gunsten eines Drittstaatsangehörigen und ermöglicht diesem den Nachweis im Verwaltungsverfahren, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels im Hinblick auf Abs.

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Visum

deutschen Reisepass Transitvisum in einem entwerteten deutschen Reisepass (Bulgarien 1982) Wie an diesem älteren Reisepass aus Österreich zu sehen ist, erfolgen Eintragungen diverser Visa unter anderem auch durch das Einkleben von Vignetten. Vereinigten Arabischen Emiraten in einem deutschen Reisepass Israel stempelt Pässe westlicher Touristen nicht mehr, sondern vergibt Einlegezettel Ein Visum ist eine – normalerweise in einen Reisepass eingetragene – Bestätigung eines fremden Landes, dass Einreise, Durchreise oder Aufenthalt des Passinhabers erlaubt sind.

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Volmer-Erlass

Bei dem Runderlass des Auswärtigen Amtes vom März 2000, fälschlicherweise auch als „Volmer-Erlass“ (oder Fischer-Erlass) bezeichnet, handelt es sich um einen angeblich vom damaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Volmer nach dem Plurez-Erlass vom 15.

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Zuhälterei

Hermann Vogel: ''Gefällt sie Ihnen?'' (Zeitschriftenillustration) ärztlichen Kontrolle. Zuhälterei ist im juristischen Sinne die Ausbeutung einer Person, die der Prostitution nachgeht sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch die gewerbsmäßige Förderung der Prostitution.

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2. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

Der 2.

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Leitet hier um:

Visaaffäre, Wostokbericht.

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