Kommunikation

288 Beziehungen: Abgeordnetenkammer (Luxemburg), Abstimmung, Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Partei), Allianz für das Europa der Nationen, Amtsblatt der Europäischen Union, Anton Schäfer (Rechtsanwalt), Armut, Attac, Außenpolitik, Aufrüstung, Auslegung (Recht), Österreich, Barbara Rosenkranz, Bündnis Zukunft Österreich, Bürger, Befragung, Beitrittskandidaten der Europäischen Union, Belgien, Belgische Abgeordnetenkammer, Berliner Erklärung (50 Jahre Römische Verträge), Bevölkerung, Bildung, Binnenmarkt, Blockadepolitik, Bulgarien, Bundesebene (Deutschland), Bundespräsident (Deutschland), Bundesrat (Österreich), Bundesrat (Deutschland), Bundesverfassungsgericht, Bundeszentrale für politische Bildung, Camera dei deputati, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Christlich-Soziale Union in Bayern, Christoph Vedder, Dänemark, Degressive Proportionalität, Delegation der Europäischen Union, Demografie, Demokratie, Demokratiedefizit der Europäischen Union, Denotation, Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007, Deutscher Bundestag, Deutschland, Diskussion, Doppelhut, Doppelte Mehrheit, Eigentum, Einstimmigkeit, ..., Energie, Estland, EU-Erweiterung 2004, EU-Finalitätsdebatte, EU-Skepsis, EUDemokraten, Euro, Europaflagge, Europahymne, Europamotto, Europarat, Europarecht, Europatag, Europawahl 2009, Europäische Atomgemeinschaft, Europäische Bürgerinitiative, Europäische Demokratische Partei, Europäische Gemeinschaft, Europäische Grüne Partei, Europäische Kommission, Europäische Linke, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäische politische Partei, Europäische Union, Europäische Verteidigungsagentur, Europäische Volkspartei, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Europäischer Ausschuss der Regionen, Europäischer Auswärtiger Dienst, Europäischer Föderalismus, Europäischer Gerichtshof, Europäischer Konvent, Europäischer Rat, Europäisches Parlament, Evangelische Kirche in Deutschland, Finnisches Parlament, Finnland, Flämisches Parlament, Frankreich, Freie Demokratische Partei, Freiheit, Freiheitliche Partei Österreichs, Frieden, Gemeinde (Deutschland), Gemeinsame Agrarpolitik, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Generalstaaten, Geographie, Gerechtigkeit, Gesetz, Gesetzgebung, Gesundheit, Gewichtung, Gleichberechtigung, Gleichstellung der Geschlechter, Gottesbezug, Griechenland, Griechisches Parlament, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Grundrechte, Handelspolitik, Hans-Peter Martin, Haushaltsplan, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Horst Köhler, Industrie, Initiativrecht, Intergouvernementalismus, Internationale Organisation (Völkerrecht), Irland, Italien, Jacques Chirac, Jürgen Dieringer, Jean Baudrillard, Jean-Claude Juncker, José Luis Rodríguez Zapatero, José María Aznar, Joschka Fischer, Karl Albrecht Schachtschneider, Katastrophenschutz, Klage, Klaus Beckmann (Wirtschaftswissenschaftler), Koalition (Politik), Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Konflikt, Konnotation, Koordination, Kopenhagener Kriterien, Kultur, Land (Deutschland), Landwirtschaft, Laurent Fabius, Legislative, Legitimation (Politikwissenschaft), Lettland, Litauen, Ludger Kühnhardt, Luxemburg, Maastricht-Urteil, Malta, Manfred Zuleeg, Manipulation, Marktwirtschaft, Massenmedien, Mecklenburg-Vorpommern, Menschenrechte, Menschenwürde, Mentalität, Minderheit, Misstrauensantrag, Mitglied, Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitgliedstaat, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Nationalrat (Österreich), Nationalrat der Slowakischen Republik, Nationalversammlung (Slowenien), Neoliberalismus, Nichtregierungsorganisation, Nicolas Sarkozy, Niederlande, Oireachtas, Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, Parlament, Parlament des Vereinigten Königreichs, Parlamentswahl in Spanien 2004, Partei des Demokratischen Sozialismus, Parti communiste français, Parti socialiste (Frankreich), Pessimismus, Peter Gauweiler, Pluralismus (Politik), Polen, Policy, Politisches System der Europäischen Union, Portugal, Präambel, Präsident der Europäischen Kommission, Präsident des Europäischen Rates, Preisniveaustabilität, Radio Vatikan, Rahmengesetz, Rassemblement National, Rat der Europäischen Union, Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, Ratifikation, Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Römisch-katholische Kirche, Römische Verträge, Rechtsetzung der Europäischen Union, Rechtsfähigkeit, Rechtsstaat, Referendum, Referendum in den Niederlanden 2005 zur Europäischen Verfassung, Referendum in Frankreich 2005 zur Europäischen Verfassung, Referendum in Luxemburg 2005 zur Europäischen Verfassung, Referendum in Spanien 2005 zur Europäischen Verfassung, Regierungschef, Reichstag (Schweden), Repräsentantenhaus (Malta), Repräsentantenhaus (Zypern), Republik Zypern, Richtlinie (EU), Riigikogu, Rom, Roman Herzog, Rotationsprinzip, Rumänien, Russland, Saeima, Schengener Abkommen, Schweden, Seimas, Senat (Belgien), Senato della Repubblica, Sezession, Slowakei, Slowenien, Solidarität, Sozial, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Sozialdemokratische Partei Europas, Soziale Gerechtigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Spanien, Sperrminorität, Staat, Staatspräsident (Frankreich), Steuer, Stimmengewichtung, Subsidiarität, Superstaat, Tagespolitik, Thukydides, Toleranz, Trennung zwischen Staat und religiösen Institutionen, Tschechien, Ulrich Hufeld, Umwelt, Umweltschutz, Ungarisches Parlament, Ungarn, Valéry Giscard d’Estaing, Václav Klaus, Völkerrecht, Völkerrechtlicher Vertrag, Verbraucherschutz, Vereinigtes Königreich, Vereinte Nationen, Verfassung, Verfassungsprozessrecht (Deutschland), Verfassungsvertrag, Verhältnismäßigkeitsprinzip, Verkehr, Verordnung (EU), Verstärkte Zusammenarbeit, Vertrag über die Europäische Union, Vertrag von Lissabon, Vertrag von Maastricht, Vertrag von Nizza, Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Veto, Volk, Volksbefragung, Vorsitz im Rat der Europäischen Union, Vorsitzender des Europäischen Rates, Werner Weidenfeld, Wertvorstellung, Wettbewerb (Wirtschaft), Wirtschaftswachstum, Wolff Heintschel von Heinegg, Zollunion, Zuständigkeit, Zweidrittelmehrheit. 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Abgeordnetenkammer (Luxemburg)

Die Abgeordnetenkammer ist das Parlament des Großherzogtums Luxemburg.

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Abstimmung

Offene Abstimmung im Nationalparlament Osttimors Eine Abstimmung ist ein Instrument der gemeinschaftlichen Willenserklärung eines Kollegialorgans oder einer Personengruppe über vorgegebene Sachverhalte oder Wahlvorschläge durch Abgabe einer Stimme.

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Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Partei)

Altes Logo ELDR Logo ELDR (bis 2012) Altes Logo ALDE 2012–2016 Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE, auch ALDE-Partei) ist eine politische Partei auf europäischer Ebene, die liberale Mitgliedsparteien in ganz Europa umfasst.

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Allianz für das Europa der Nationen

Die Allianz für das Europa der Nationen (Alliance for Europe of the Nations, Alliance pour l'Europe des Nations, AEN) war eine europäische politische Partei, die im Juni 2002 in Brüssel gegründet wurde.

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Amtsblatt der Europäischen Union

Titelseite des Amtsblatts der Europäischen Union auf Dänisch Das Amtsblatt der Europäischen Union (ABl) ist das offizielle Veröffentlichungsblatt der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union.

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Anton Schäfer (Rechtsanwalt)

Anton Schäfer (2005) Anton Schäfer (* 31. August 1965 in Hohenems; Pseudonym: Antonius Opilio) ist ein in Liechtenstein zugelassener Rechtsanwalt und in Österreich berufener Gerichtssachverständiger.

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Armut

Bettler mit Kind am Straßenrand (Indien) Armut bezeichnet im materiellen Sinn (als Gegenbegriff zu Reichtum) in der Wirtschaftspolitik und Wirtschaftswissenschaft primär die mangelnde Befriedigung der Grundbedürfnisse (vor allem nach Nahrung, Trinkwasser, Kleidung, Wohnung, Gesundheit).

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Attac

Attac weltweit Attac (ursprünglich association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens; seit 2009: association pour la taxation des transactions financières et pour l'action citoyenne; ‚Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger‘) ist eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation.

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Außenpolitik

Der Begriff der Außenpolitik (in der Schweiz Aussenpolitik geschrieben) umfasst die Summe aller Handlungen, Absichten und Erklärungen eines Staates, deren Bestimmung es ist, die Beziehungen des Staates zu anderen Staaten, Staatenbünden, Inter- oder Supranationalen Organisationen zu beeinflussen und zu regeln.

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Aufrüstung

Aufrüstung bezeichnet den Vorgang einer Zunahme des Militärpotentials eines Staates oder eines Militärbündnisses.

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Auslegung (Recht)

Auslegung, Exegese oder Interpretation von Texten bezeichnet die Klärung ihrer Bedeutung, in der Rechtswissenschaft die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder sonstiger Willenserklärungen.

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Österreich

Österreich (amtlich Republik Österreich) ist ein mitteleuropäischer Binnenstaat mit gut 9,1 Millionen Einwohnern.

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Barbara Rosenkranz

Rosenkranz bei einem Wahlkampfauftritt 2008 in St. Pölten Barbara Rosenkranz-Schörghofer (* 20. Juni 1958 nur als Barbara Schörghofer in Salzburg) ist eine österreichische Politikerin (FLÖ).

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Bündnis Zukunft Österreich

Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) ist eine rechtspopulistische österreichische Partei.

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Bürger

Als Bürger werden Angehörige eines Staates bzw.

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Befragung

Die Befragung ist eine Methode vieler Wissenschaften und deren Forschungsrichtungen.

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Beitrittskandidaten der Europäischen Union

Beitrittskandidaten mit angehaltenen Verhandlungen Mitgliedschaften in europäischen Organisationen I (Stand: 2023) Mitgliedschaften in europäischen Organisationen II (Stand: 2022) Dieser Artikel widmet sich den Beitrittskandidaten der Europäischen Union und jenen Staaten, die der EU beitreten möchten oder von verschiedener Seite als mögliche Beitrittskandidaten genannt werden.

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Belgien

Belgien (amtlich Königreich Belgien) ist ein föderaler Staat in Westeuropa.

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Belgische Abgeordnetenkammer

Der Palast der Nation in Brüssel, Sitz von Abgeordnetenkammer und Senat Die Abgeordnetenkammer (niederländisch De Kamer van volksvertegenwoordigers, französisch La Chambre des représentants), manchmal auch einfach Kammer genannt, ist in Belgien das Unterhaus des Föderalen Parlamentes neben dem Oberhaus, dem Senat.

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Berliner Erklärung (50 Jahre Römische Verträge)

Berliner Zeughaus am Tage der Unterzeichnung der Berliner Erklärung Die Berliner Erklärung ist ein von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft formuliertes Dokument, das am 25. März 2007 anlässlich des fünfzigsten Jahrestages des Abschlusses der Römischen Verträge auf einem informellen Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs im Berliner Zeughaus feierlich unterzeichnet wurde.

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Bevölkerung

Der Begriff Bevölkerung wird als Bezeichnung für die menschliche Population innerhalb geografischer Grenzen verwendet und unterscheidet sich von abstammungsbezogenen Gruppierungen wie Stamm, Volk und Ethnie.

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Bildung

Wilhelm von Humboldt (1767–1835), Bildungsreformer Bildung (von althochdeutsch bilidōn ‚bilden', ‚sich bilden', ‚gestalten', ‚erschaffen', ‚versinnbildlichen', ‚nachahmen'; Abstraktum: bildunga ‚Vorstellung, Vorstellungskraft‘) ist ein vielschichtiger, unterschiedlich definierter Begriff, den man im Kern als Maß für die Übereinstimmung des persönlichen Wissens und Weltbildes eines Menschen mit der Wirklichkeit verstehen kann.

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Binnenmarkt

Als Binnenmarkt wird in der Volkswirtschaftslehre ein abgegrenzter Wirtschaftsraum mit weitgehend homogeneren Marktbedingungen bezeichnet, der durch den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmern sowie eine angeglichene Rechtsordnung gekennzeichnet ist.

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Blockadepolitik

Eine Blockadepolitik zielt auf eine Verhinderung von Vorhaben der Regierung, mit denen sie eine bessere Ausgangsposition zu erreichen sucht.

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Bulgarien

Bulgarien (amtliche Bezeichnung seit 1990 Republik Bulgarien, bulgarisch Република България) ist eine Republik in Südosteuropa mit etwa 6,5 Millionen Einwohnern.

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Bundesebene (Deutschland)

Die Bundesebene (auch Bund genannt) ist in Deutschland die oberste Ebene in der Hierarchie des Staatsmodells des Bundesstaates.

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Bundespräsident (Deutschland)

Der Bundespräsident (Abkürzung BPr, auch BPräs) ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und protokollarisch ihr höchstes Verfassungsorgan.

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Bundesrat (Österreich)

Der Bundesrat ist neben dem Nationalrat die zweite Kammer des österreichischen Parlaments.

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Bundesrat (Deutschland)

Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland.

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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.

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Bundeszentrale für politische Bildung

Das Gebäude der Bundeszentrale in Bonn Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist eine nichtrechtsfähige Bundesanstalt (nachgeordnete Behörde) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Bonn.

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Camera dei deputati

Die Abgeordnetenkammer (meist nur Camera genannt) ist im politischen System Italiens die größere der beiden Kammern des Parlaments.

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Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Präambel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, kurz EU-Grundrechtecharta oder Grundrechtecharta (häufige Abkürzungen: GRC und GRCh), kodifiziert Grundrechte und Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Union.

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Christlich-Soziale Union in Bayern

Die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU) ist die drittgrößte politische Partei in Deutschland und dominiert als Landespartei die bayerische Politik.

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Christoph Vedder

Christoph Wilhelm Vedder (* 1947 in Göttingen) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und ehemaliger Hochschullehrer.

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Dänemark

Dänemark ist ein Land im nördlichen Europa und neben Grönland und den Färöern eines der drei Länder des Königreiches Dänemark.

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Degressive Proportionalität

Der Begriff degressive oder fallende Proportionalität beschreibt die Beziehung zwischen zwei Größen, wenn beim Steigen der einen Größe die andere Größe ebenfalls steigt, dies jedoch mit zunehmender Größe immer weniger.

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Delegation der Europäischen Union

Länder mit einer EU-Delegation Als Delegation der Europäischen Union (früher Delegation der Europäischen Kommission, umgangssprachlich auch EU-Botschaft) werden die derzeit insgesamt 139 Auslandsvertretungen der Europäischen Union bei Drittstaaten und Internationalen Organisationen (OECD, OSZE, Vereinte Nationen, WTO, FAO, UNESCO, IFAD und Afrikanische Union) bezeichnet.

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Demografie

Die Demografie, Demographie („Volk“ und -graphie) oder Bevölkerungswissenschaft ist eine Wissenschaft, die sich statistisch und theoretisch mit der Entwicklung von Bevölkerungen und ihren Strukturen befasst.

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Demokratie

Demokratie (von Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw.

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Demokratiedefizit der Europäischen Union

Das Demokratiedefizit der Europäischen Union ist ein geläufiges Schlagwort, das besagt, die Europäische Union sei in ihrem politischen Wirken nicht ausreichend demokratisch legitimiert.

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Denotation

Denotation (von ‚bezeichnen‘) ist ein mehrdeutiger Ausdruck der Semantik.

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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007

Die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 bezeichnet den turnusmäßigen Ratsvorsitz der Bundesrepublik Deutschland im Rat der Europäischen Union auf Grundlage von Art.

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Deutscher Bundestag

Großes Bundessiegel der Bundesrepublik Deutschland als Siegel des Präsidenten des Bundestages 3. Oktober 1990 gehisst Bundesregierung, 2014 Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.

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Deutschland

Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.

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Diskussion

Eine Diskussion ist ein Dialog zwischen zwei oder mehreren Personen (Diskutanten), der mündlich (Gespräch) oder schriftlich (Briefwechsel, Korrespondenz, Internetforum) geführt wird, wobei jede Seite ihre Argumente vorträgt.

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Doppelhut

Als Doppelhut wird die rechtliche Verbindung zweier Ämter oder Funktionen in unterschiedlichen Institutionen bezeichnet.

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Doppelte Mehrheit

Der Begriff doppelte Mehrheit bezeichnet ein Abstimmungsverfahren, bei dem für eine Beschlussfassung Stimmenmehrheiten nach zwei unterschiedlichen Kriterien notwendig sind.

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Eigentum

Eigentum (Lehnübersetzung aus dem lateinisch proprietas zu proprius „eigen“) bezeichnet das Herrschaftsrecht an einer Sache, soweit eine Rechtsordnung dies zulässt.

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Einstimmigkeit

Einstimmigkeit bedeutet bei Abstimmungen in Kollegialorganen, dass deren Beschlüsse von allen anwesenden Stimmberechtigten und ohne Gegenstimmen gefasst werden müssen.

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Energie

Energie ist eine physikalische Größe, die in allen Teilgebieten der Physik sowie in der Technik, Chemie, Biologie und der Wirtschaft eine zentrale Rolle spielt.

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Estland

Estland (estnisch Eesti, amtlich Republik Estland, estnisch Eesti Vabariik) ist ein Staat im Baltikum.

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EU-Erweiterung 2004

Neue Mitgliedsländer Bei der EU-Erweiterung 2004 traten am 1. Mai 2004 zehn Länder der Europäischen Union bei: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

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EU-Finalitätsdebatte

In der EU-Finalitätsdebatte geht es um das anzustrebende Endziel (Finalität) der Europäischen Union (EU).

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EU-Skepsis

Als EU-Skepsis, auch Euroskeptizismus oder Europafeindlichkeit, wird eine Bandbreite inhaltlicher Positionen bezeichnet, deren gemeinsames Merkmal eine kritische Auseinandersetzung mit bzw.

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EUDemokraten

Die EUDemokraten, ab 1.

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Euro

-münzen Euro-Banknoten der zweiten Serie Der Euro (ISO-Code: EUR, Symbol: €) ist laut Abs. 4 EUV die Währung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, eines in AEUV geregelten Politikbereichs der Europäischen Union (EU).

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Europaflagge

Die Europaflagge zeigt zwölf goldene, fünfzackige Sterne im Kreis angeordnet auf blauem Hintergrund.

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Europahymne

Europahymne, gespielt von der US Navy Band Die Europahymne ist die Hymne der Europäischen Union und des Europarates und eines der offiziellen Symbole der Europäischen Union.

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Europamotto

Flagge der Europäischen Union Unter Europamotto versteht man den Leitspruch In Vielfalt geeint (lat. Übersetzung: „In varietate concordia“), der als eines der Symbole der Europäischen Union zur Schaffung einer europäischen Identität beitragen soll.

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Europarat

Der Europarat – – ist eine am 5.

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Europarecht

Überschneidung von Mitgliedschaften in europäischen Organisationen Das Europarecht ist das überstaatliche Recht in Europa.

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Europatag

Symbolen der Europäischen Union Als Europatag werden zwei Tage im Jahr bezeichnet, an denen ein Feiertag für die Europäische Einigung begangen wird: Der 5. Mai erinnert an die Gründung des Europarates 1949, während man am 9. Mai der Schuman-Erklärung von 1950 und damit der Ursprünge der Europäischen Union gedenkt.

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Europawahl 2009

Die Europawahl 2009 war die siebte Direktwahl zum Europäischen Parlament und fand zwischen dem 4. und 7. Juni 2009 statt.

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Europäische Atomgemeinschaft

Euratom-Mitgliedstaaten Die Europäische Atomgemeinschaft (EAG oder heute Euratom) ist eine Organisation zur Koordinierung und Überwachung der zivilen Nutzung von Kernenergie und Kernforschung in Europa.

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Europäische Bürgerinitiative

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes, leicht an direktdemokratische Verfahren angelehntes Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union.

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Europäische Demokratische Partei

Die Europäische Demokratische Partei (EDP) ist eine europäische politische Partei, die am 16. April 2004 in Brüssel gegründet wurde.

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Europäische Gemeinschaft

Die Europaflagge drei Säulen der Europäischen Union (vor Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages) Die Europäische Gemeinschaft (EG) war eine supranationale Organisation, die mit dem Vertrag von Maastricht 1993 aus der 1957 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hervorging und rechtlich bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 bestand.

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Europäische Grüne Partei

Die Europäische Grüne Partei (EGP) ist eine europäische politische Partei, die 39 grüne Parteien aus 34 europäischen Staaten umfasst.

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Europäische Kommission

amtierenden Europäischen Kommission Hauptquartier der Europäischen Kommission in Brüssel (Berlaymont-Gebäude) Logo der Europäischen Kommission am Eingang zum Berlaymont-Gebäude (stilisierte Anspielung auf das Gebäude) Die Europäische Kommission (abgekürzt EK, im offiziellen Schriftverkehr häufig KOM), kurz EU-Kommission, ist ein supranationales Organ der Europäischen Union (EU).

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Europäische Linke

Die Partei der Europäischen Linken, in der Regel als Europäische Linke (EL) abgekürzt, ist eine europäische politische Partei, die am 8.

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Europäische Menschenrechtskonvention

300x300px Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedern des Europarats, der einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats) enthält.

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Europäische politische Partei

Eine europäische politische Partei (umgangssprachlich auch Europapartei, früher offiziell politische Partei auf europäischer Ebene..) ist eine politische Partei bzw.

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Europäische Union

Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten.

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Europäische Verteidigungsagentur

Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung oder Europäische Verteidigungsagentur (EVA), englisch European Defence Agency (EDA), ist eine 2004 gegründete Agentur der Europäischen Union für Rüstungsplanung, -beschaffung und -forschung.

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Europäische Volkspartei

Die Europäische Volkspartei (EVP; französisch Parti populaire européen, PPE,, EPP) ist eine europäische politische Partei, die sich aus christlich-demokratischen und bürgerlich-konservativen Mitgliedsparteien in der Europäischen Union zusammensetzt.

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Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

Als Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, EWWU, (verkürzt auch Wirtschafts- und Währungsunion, WWU; inoffiziell auch Europäische Währungsunion, EWU; englisch Economic and Monetary Union, EMU) wird eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezeichnet, sich ab dem 1. Juli 1990 durch die Umsetzung bestimmter wirtschafts- und währungspolitischer Regelungen in einem dreistufigen Prozess enger aneinander zu binden.

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Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Gründungsmitglieder der EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hieß ein Zusammenschluss europäischer Staaten.

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Europäischer Ausschuss der Regionen

Logo des Europäischen Ausschusses der Regionen Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union (EU), die den subnationalen Gebietskörperschaften (d. h. Regionen, Bezirken, Provinzen, Städten und Gemeinden) im institutionellen Gefüge der EU unmittelbar Gehör verschafft.

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Europäischer Auswärtiger Dienst

Das Logo des Europäischen Auswärtigen Dienstes Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD;, EEAS) ist eine Institution zur Unterstützung des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem er unterstellt ist.

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Europäischer Föderalismus

Als europäischer Föderalismus wird ein politisches Konzept bezeichnet, das den Ausbau der Europäischen Union mit dem Ziel der Errichtung eines föderalen europäischen Bundesstaates anstrebt (auch Vereinigte Staaten von Europa genannt).

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Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU).

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Europäischer Konvent

Als Europäischer Konvent (von) wird in der Europäischen Union eine Konferenz aus Vertretern der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten bezeichnet, die zur grundlegenden Reform oder Erweiterung der EU-Verträge eingesetzt wird.

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Europäischer Rat

Gipfels in Lissabon (Dezember 2007) Der Europäische Rat (ER, informell auch EUCO, vom englischen European Council) ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU).

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Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament (inoffiziell auch Europaparlament oder EU-Parlament; kurz EP) mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union (EU-Vertrag).

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Evangelische Kirche in Deutschland

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ist eine Gemeinschaft von 20 lutherischen, unierten und reformierten Kirchen in Deutschland.

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Finnisches Parlament

Logen Platz für Zuschauer und Medienvertreter. Wandelhalle Das finnische Parlament (wörtlich „Vertreterschaft, Repräsentanz“;, wörtlich „Reichstag“) ist ein Einkammer-Parlament mit 200 Abgeordneten und hat seinen Sitz in Helsinki.

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Finnland

Finnland, amtlich Republik Finnland (finnisch Suomen tasavalta, schwedisch Republiken Finland), ist eine parlamentarische Republik in Nordeuropa, seit 1995 Mitglied der Europäischen Union und seit April 2023 Mitglied der NATO.

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Flämisches Parlament

Sitzungssaal des Flämischen Parlaments Das Flämische Parlament ist die Volksvertretung der Flämischen Gemeinschaft und der Flämischen Region in Belgien.

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Frankreich

Frankreich (französisch, amtlich la République française) ist ein demokratischer, interkontinentaler Einheitsstaat in Westeuropa mit Überseegebieten.

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Freie Demokratische Partei

Hans-Dietrich-Genscher-Haus in der Reinhardtstraße in Berlin-Mitte, Bundesgeschäftsstelle/Parteizentrale der FDP Die Freie Demokratische Partei (Kurzbezeichnung: FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.; Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, bis 2015 Die Liberalen) ist eine liberale Partei in Deutschland, die im politischen Spektrum im Bereich Mitte bis Mitte-rechts eingeordnet wird.

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Freiheit

Die Freiheitsstatue Freiheit wird in einem weiten Sinn als die Möglichkeit verstanden, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Optionen auszuwählen und Entscheidungen zu treffen.

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Freiheitliche Partei Österreichs

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist eine rechtspopulistische,Anton Pelinka: 2002 (PDF; 126 kB).

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Frieden

CND-Symbol Panzerhaubitze M109 Friede oder Frieden (von althochdeutsch fridu „Schonung“, „Freundschaft“) ist allgemein definiert als ein heilsamer Zustand der Stille oder Ruhe, als die Abwesenheit von Störung oder Beunruhigung und besonders von Krieg.

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Gemeinde (Deutschland)

Die Gemeinde (oder Kommune) ist im politischen System der Bundesrepublik Deutschland als Gebietskörperschaft die unterste Stufe des Verwaltungsaufbaus und Verwaltungsträgerin der kommunalen Selbstverwaltung.

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Gemeinsame Agrarpolitik

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist ein Politikbereich der Europäischen Union.

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Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Flagge der Europäischen Union Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP;, CFSP;, PESC) ist ein Politikbereich der Europäischen Union.

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Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

EUFOR-Emblem Die einstigen drei Säulen der Europäischen Union Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP;, CSDP;, PCSD) ist ein Politikfeld der Europäischen Union.

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Generalstaaten

Wappen der Generalstaaten Als Generalstaaten wird das Parlament des Königreichs der Niederlande und das des Landes Niederlande bezeichnet.

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Geographie

Physische Weltkarte Die Geographie bzw.

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Gerechtigkeit

''Der Kuss von Gerechtigkeit und Friede''. Unbekannter Künstler, Antwerpen um 1580 allegorische Darstellung der Gerechtigkeit als Justitia. Sie hat gewöhnlich drei Attribute: die Waage (abwägend, schlichtend, Privatrecht), Schwert (verurteilend, Strafrecht), und eine Binde vor den Augen (ohne Ansehen der Person). Der Begriff der Gerechtigkeit (griechisch: δικαιοσύνη dikaiosýne, lateinisch: iustitia, französisch: justice, englisch equity und justice) bezeichnet seit der antiken Philosophie in seinem Kern eine menschliche Tugend, siehe Gerechtigkeitstheorien.

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Gesetz

Unter Gesetz versteht man.

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Gesetzgebung

Die Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen.

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Gesundheit

Gesundheit ist ein körperlicher und geistiger Zustand eines Menschen oder der Zustand einer Gruppe (bspw. Familiengesundheit, Bevölkerungsgesundheit).

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Gewichtung

Unter Gewichtung (auch Wichtung, ''Wägungsschema'') versteht man die Bewertung einzelner Einflussgrößen eines mathematischen Modells beispielsweise hinsichtlich ihrer Wichtigkeit oder Zuverlässigkeit.

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Gleichberechtigung

Gleichberechtigung bezeichnet die Gleichheit verschiedener Rechtssubjekte in einem bestimmten Rechtssystem.

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Gleichstellung der Geschlechter

sprache.

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Gottesbezug

Der Begriff „Gottesbezug“ bezeichnet einen religiösen Verweis auf Gott.

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Griechenland

Griechenland (formell Ellás „Hellas“; amtliche Vollform Ellinikí Dimokratía „Hellenische Republik“; alle Namensformen) ist ein Staat in Südosteuropa und ein Mittelmeeranrainerstaat.

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Griechisches Parlament

Das Griechische Parlament (vom altgriechischen Nomen boulḗ, der Ratsversammlung in einigen der Poleis des antiken Griechenland) ist das Parlament Griechenlands, das heute im Alten Schloss (Paleá Anáktora) am Syntagma-Platz in Athen residiert.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.

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Grundrechte

Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden.

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Handelspolitik

Die Handelspolitik ist ein Teilbereich der staatlichen Wirtschaftspolitik, der sich mit allen Rechtsnormen und Maßnahmen befasst, die den Umfang und die Richtung des Handels (Außenhandel und Binnenhandel) eines oder mehrerer Staaten betreffen.

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Hans-Peter Martin

Hans-Peter Martin (* 11. August 1957 in Bregenz) ist ein österreichischer Journalist und Sachbuchautor.

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Haushaltsplan

Der Haushaltsplan enthält alle für ein Haushaltsjahr von juristischen Personen des öffentlichen Rechts veranschlagten Haushaltseinnahmen und -ausgaben (Kameralistik) bzw.

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Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Josep Borrell, amtierender Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HV, im Vertragstext kurz: Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, umgangssprachlich auch „EU-Außenminister“ oder „EU-Außenbeauftragter“) ist eine durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon neu geschaffene Position innerhalb des Institutionengefüges der Europäischen Union mit mehreren Funktionen in verschiedenen Organen: Der Hohe Vertreter ist zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission, Vorsitzender des Rates für Auswärtige Angelegenheiten und Außenbeauftragter des Europäischen Rates.

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Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Javier Solana hatte das Amt des Hohen Vertreters von 1999 bis 2009 inne. Der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik war ein Amt im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union.

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Horst Köhler

Unterschrift von Horst Köhler Horst Köhler (* 22. Februar 1943 in Heidenstein, Generalgouvernement, heute Skierbieszów, Polen) ist ein deutscher Politiker (CDU) und Ökonom.

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Industrie

Chempark Dormagen – Moderne Industrieanlage (Mai 2007) Die Industrie befasst sich als Teil der Wirtschaft mit der gewerblichen Gewinnung, Bearbeitung und Weiterverarbeitung von Rohstoffen oder Zwischenprodukten zu Sachgütern.

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Initiativrecht

Als Initiativrecht bezeichnet man das Recht von Organen eines Staates – in direkten Demokratien auch das Recht der Bürger –, einer Institution der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen.

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Intergouvernementalismus

Als Intergouvernementalismus (auch Intergovernmentalismus, von lateinisch inter, „zwischen“, und französisch gouverner, „regieren“) bezeichnet man im Völkerrecht, Europarecht und der Politikwissenschaft das Prinzip der Regierungszusammenarbeit zwischen Staaten innerhalb einer internationalen Organisation.

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Internationale Organisation (Völkerrecht)

Eine Internationale Organisation oder zwischenstaatliche Organisation (englisch intergovernmental organization, IGO) im völkerrechtlichen Sinne ist ein Zusammenschluss von mindestens zwei Staaten oder anderen Völkerrechtssubjekten, der auf Dauer angelegt ist, sich in der Regel über nationale Grenzen hinweg betätigt und überstaatliche Aufgaben erfüllt.

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Irland

Irland (amtlicher deutscher Name) ist ein Inselstaat in Westeuropa.

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Italien

Italien (italienisch Italia, amtlich Italienische Republik, italienisch Repubblica Italiana) ist ein Staat in Südeuropa.

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Jacques Chirac

Jacques Chirac (2003) Unterschrift von Jacques Chirac Jacques René Chirac (Aussprache:; * 29. November 1932 in Paris; † 26. September 2019 ebenda) war ein französischer Politiker und von Mai 1995 bis Mai 2007 Staatspräsident Frankreichs.

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Jürgen Dieringer

Jürgen Dieringer (* 18. März 1969 in Hechingen) ist ein deutscher Politikwissenschaftler.

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Jean Baudrillard

Jean Baudrillard bei einem Vortrag im Juni 2004 Jean Baudrillard (* 27. Juli 1929 in Reims; † 6. März 2007 in Paris) war ein französischer Medientheoretiker, Philosoph und Soziologe, der als Professor an der Université de Paris-IX Dauphine lehrte.

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Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker (2019) Unterschrift Junckers Jean-Claude Juncker (* 9. Dezember 1954 in Redingen, Luxemburg) ist ein luxemburgischer Politiker der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV/PCS).

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José Luis Rodríguez Zapatero

José Luis Rodríguez Zapatero (2011) rechts José Luis Rodríguez Zapatero (* 4. August 1960 in Valladolid, Spanien) ist ein spanischer Politiker (PSOE).

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José María Aznar

José María Aznar am 17. März 2003 rechts José María Alfredo Aznar López (* 25. Februar 1953 in Madrid) ist ein spanischer Politiker (PP) und war von Mai 1996 bis März 2004 Ministerpräsident Spaniens.

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Joschka Fischer

Joschka Fischer (2014) Fischers Signatur unter dem Vertrag von Nizza (2001) Joseph Martin „Joschka“ Fischer (* 12. April 1948 in Gerabronn) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen).

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Karl Albrecht Schachtschneider

Karl Albrecht Schachtschneider (* 11. Juli 1940 in Hütten bei Gellin, Pommern) ist ein deutscher Staatsrechtslehrer, der im Spektrum der Neuen Rechten aktiv ist.

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Katastrophenschutz

Internationales Zivilschutzzeichen Gemeinsame Katastrophenschutzübung von Feuerwehr und medizinischem Personal Katastrophenschutz (KatS) bezeichnet die Maßnahmen, die getroffen werden, um Menschen, Umwelt und bestimmte Sachwerte in oder vor der Entstehung einer Katastrophe zu schützen und die Versorgung der Menschen zu wahren.

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Klage

Die Klage ist im Zivilprozess sowie in den Verfahren vor den Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichten die Verfahrenseinleitung, also der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in den Verfahren, in denen aufgrund einer mündlichen Verhandlung durch Urteil entschieden wird.

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Klaus Beckmann (Wirtschaftswissenschaftler)

Klaus B. Beckmann (* 11. November 1965 in Solingen) ist ein deutscher Volkswirt und seit April 2018 Präsident der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg in Hamburg.

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Koalition (Politik)

Eine Koalition (von ‚Zusammenwachsen‘, ‚Vereinigung‘, ‚Zusammenschluss‘) in der Politik ist ein temporäres Bündnis politischer Parteien, politischer Gruppierungen und Parlamentsfraktionen.

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Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

In einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, kurz Regierungskonferenz genannt, werden Änderungen an den Verträgen verhandelt und vereinbart, auf deren Basis die Europäische Union beruht.

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Konflikt

Bei einem Konflikt (von, „zusammentreffen, kämpfen“; PPP: conflictum) treffen unterschiedliche Einstellungen, Erwartungen, Interessen, Meinungen, Wertvorstellungen oder Ziele von Organisationen, Personen, gesellschaftlichen Gruppen oder Staaten aufeinander.

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Konnotation

Konnotation (vom en Präfix con- „mit-“, „zusammen-“ und notatio „Anmerkung“) ist ein mehrdeutiger Ausdruck insbesondere der Logik und der Sprachwissenschaft: In der Logik bezeichnet er den Begriffsinhalt, in der Sprachwissenschaft die Nebenbedeutung.

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Koordination

Der Begriff Koordination (.

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Kopenhagener Kriterien

Die Kopenhagener Kriterien müssen von einem offiziellen Beitrittskandidaten erfüllt werden, um Vollmitglied der Europäischen Union zu werden.

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Kultur

Alles, was Menschen je geschaffen haben, ist Teil der Kultur (Parthenon in Athen als klassisches Symbol für die Baukultur der Antike) Kiss me, Kate) Die grenzenlose ''kulturelle Vielfalt'' der Menschheit erfährt im Pluralbegriff ''Kulturen'' eine Eingrenzung auf bestimmte Gruppen. (Beispiel: Muslimische Frauen in Brunei) Kultur bezeichnet im weitesten Sinne alle Erscheinungsformen menschlichen Daseins, die auf bestimmten Wertvorstellungen und erlernten Verhaltensweisen beruhen und die sich wiederum in der dauerhaften Erzeugung und Erhaltung von Werten ausdrücken – als Gegenbegriff zu der nicht vom Menschen geschaffenen und nicht veränderten Natur.

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Land (Deutschland)

Ein Land (amtliche Bezeichnung in der Gesetzes- und juristischen Fachsprache, im allgemeinen SprachgebrauchIm Duden. Die deutsche Rechtschreibung, hrsg. von der Dudenredaktion, 23. Auflage. Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2004, ISBN 3-411-04013-0, Stichwort: Bundesland, S. 250 findet sich kein Hinweis auf den Gebrauch (allein) in der Umgangssprache; nach Ulrich Ammon et al.: Variantenwörterbuch des Deutschen. Die Standardsprache in Österreich, der Schweiz und Deutschland sowie in Liechtenstein, Luxemburg, Ostbelgien und Südtirol, Walter de Gruyter, Berlin 2004, ISBN 3-11-016574-0, S. 150 (Stichwort „Bundesland“) werde das Wort fast nur im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen „alten“ und „neuen“ Bundesländern gebraucht. oft auch Bundesland genannt) ist nach der föderalen Verfassungs­ordnung der Bundesrepublik Deutschland einer ihrer teilsouveränen Gliedstaaten.

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Landwirtschaft

Großtechnik prägt die moderne, industrialisierte Landwirtschaft, hier Ernte von Weizen in den Niederlanden Die Landwirtschaft (auch Agrikultur oder Agrarwesen) ist ein zur Urproduktion gehörender Wirtschaftssektor, der die Herstellung von Agrarprodukten oder Tierprodukten auf einer hierfür vorgesehenen landwirtschaftlichen Nutzfläche betreibt.

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Laurent Fabius

Laurent Fabius (2013) Laurent Fabius (* 20. August 1946 in Paris) ist ein französischer Politiker.

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Legislative

'''Legislative''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Legislative (spätantik ‚Beschließung des Gesetzes‘, von,Gesetz‘ und ferre,tragen‘, davon das PPP latum,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei – bei Gewaltenteilung voneinander unabhängigen – Gewalten.

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Legitimation (Politikwissenschaft)

Legitimation bezeichnet in der Politikwissenschaft im engeren Sinne die Rechtfertigung eines Staates für sein hoheitliches oder nichthoheitliches Handeln bzw.

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Lettland

Lettland (amtlich Republik Lettland, lettisch Latvijas Republika) ist ein Staat im Baltikum.

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Litauen

Litauen (Republik Litauen, litauisch Lietuvos Respublika) ist der südlichste der drei baltischen Staaten.

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Ludger Kühnhardt

Ludger Kühnhardt (2017) Ludger Kühnhardt (* 4. Juni 1958 in Münster, Westfalen) ist ein deutscher Politikwissenschaftler.

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Luxemburg

Das Großherzogtum Luxemburg ist ein demokratischer Staat in Form einer konstitutionellen Monarchie im Westen Mitteleuropas.

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Maastricht-Urteil

Logo auf den Entscheidungen des Verfassungsgerichts Mit dem Maastricht-Urteil vom 12.

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Malta

Malta (Vollform: Republik Malta; amtlich und) ist ein südeuropäischer Inselstaat im Mittelmeer zwischen Tunesien und Italien.

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Manfred Zuleeg

Manfred Zuleeg (* 21. März 1935 in Creglingen; † 1. Juni 2015) war ein deutscher Rechtswissenschaftler und Richter am Europäischen Gerichtshof.

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Manipulation

Der Begriff Manipulation (latein. Zusammensetzung aus manus ‚Hand‘ und plere ‚füllen‘; wörtlich ‚eine Handvoll (haben), etwas in der Hand haben‘, übertragen: Handgriff, Kunstgriff) bedeutet im eigentlichen Sinne „Handhabung“ und wird in der Technik auch so verwendet.

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Marktwirtschaft

Die Marktwirtschaft ist ein zentraler Begriff der ökonomischen Theorie und der Wirtschaftsgeschichte.

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Massenmedien

Massenmedien sind in der Medienwirtschaft, Medienökonomie und Publizistikwissenschaft Medien, die als Kommunikationsmittel zur Verbreitung von Medieninhalten in der Öffentlichkeit und für die Kommunikation mit einer großen Zahl von Empfängern dienen.

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Mecklenburg-Vorpommern

Schlössern, Burgen und Gutshäusern im Land. Mecklenburg-Vorpommern, (Abkürzung MV) ist ein Land im Nordosten Deutschlands im Zentrum des südlichen Ostseeraumes.

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Menschenrechte

Als Menschenrechte werden moralisch begründete, individuelle Freiheits- und Autonomierechte bezeichnet, die jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins gleichermaßen zustehen.

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Menschenwürde

Die Menschenwürde (seltener fachsprachlich auch Menschwürde) ist nach moderner Auffassung zum einen der Wert, der allen Menschen gleichermaßen und unabhängig von ihren Unterscheidungsmerkmalen wie Herkunft, Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung oder Status zugeschrieben wird, und zum anderen der Wert, mit dem sich der Mensch als Art über alle anderen Lebewesen und Dinge stellt.

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Mentalität

Mentalität (von, den Geist betreffend) bezeichnet eine vorherrschende psychische Persönlichkeitseigenschaft (Prädisposition) im Sinne eines Denk- und Verhaltensmusters einer Person oder sozialen Gruppe (z. B. einer Bevölkerungs- oder Berufsgruppe) und wird auch auf gesamte Nationen bezogen.

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Minderheit

Gruppe von Schülern der Minderheit der Tamang in Nepal Eine Minderheit (auch Minorität oder Minderzahl) ist ein numerisch geringerer Teil einer Gesamtheit, der sich durch personale oder kulturelle Merkmale von der Mehrheit unterscheidet.

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Misstrauensantrag

Ein Misstrauensantrag ist eine parlamentarische Initiative von Abgeordneten mit dem Ziel, einzelnen Ministern oder der gesamten Regierung das Vertrauen des Parlaments zu entziehen bzw.

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Mitglied

Mitglied ist ein konstitutiver Angehöriger (natürliche oder juristische Person) eines Kollegialorgans.

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Mitglied des Deutschen Bundestages

Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB, Bundestagsabgeordneter) ist die amtliche Bezeichnung für einen Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

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Mitglied des Europäischen Parlaments

Europäisches Parlament (Straßburg) Ein Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP; oder Membre du parlement européen; MPE) ist ein gewählter Vertreter im Europäischen Parlament.

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Mitgliedstaat

Ein Mitgliedstaat (seltener Mitgliedsstaat) ist ein Staat, der Mitglied in einer internationalen oder supranationalen Organisation, einem Bündnis, einer Föderation oder einem Staatenbund ist.

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Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Als Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Mitgliedsländer der EU, kurz EU-Mitgliedstaaten oder EU-Mitgliedsländer, werden die 27 europäischen Staaten bezeichnet, die Mitglied der Europäischen Union (EU) sind.

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Nationalrat (Österreich)

Der Nationalrat ist die Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments und hat seinen Sitz im Parlamentsgebäude in der Bundeshauptstadt Wien.

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Nationalrat der Slowakischen Republik

Das Hauptgebäude des Nationalrats, gleich neben der Burg Bratislava Der Nationalrat der Slowakischen Republik (oft kurz Národná rada, Abkürzung NR SR) ist ein Einkammerparlament mit 150 Abgeordneten und einziger Träger der legislativen Gewalt in der Slowakei.

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Nationalversammlung (Slowenien)

Die Nationalversammlung (auch als Staatsversammlung übersetzt) (Abkürzung: DZ) ist die Zweite Kammer des slowenischen Parlaments.

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Neoliberalismus

Neoliberalismus (und) bezeichnet eine Neufassung wirtschaftsliberaler Ideen im 20.

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Nichtregierungsorganisation

Eine Nichtregierungsorganisation (NRO;, NGO) oder auch nichtstaatliche Organisation ist ein zivilgesellschaftlich zustande gekommener Interessenverband, der nicht durch ein öffentliches Mandat legitimiert ist, abgerufen am 29.

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Nicolas Sarkozy

Nicolas Sarkozy (September 2022) Unterschrift von Nicolas Sarkozy Nicolas Sarkozy (Nicolas Paul Stéphane Sárközy de Nagy-Bocsa; * 28. Januar 1955 in Paris) ist ein französischer Politiker.

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Niederlande

Die Niederlande (im Deutschen Plural; und, Singular, informell Holland) sind eines der vier autonomen Länder des Königreiches der Niederlande.

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Oireachtas

Der Oireachtas (mit ir. Artikel an tOireachtas, gelegentlich auch Oireachtas Éireann) ist das nationale Parlament der Republik Irland.

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Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (vor dem Vertrag von Lissabon Mitentscheidungsverfahren oder Kodezisionsverfahren genannt, ursprünglich auch Verfahren nach Art. 189b nach seiner Stelle im EG-Vertrag) ist das mittlerweile am häufigsten anzuwendende Gesetzgebungsverfahren in der Rechtsetzung der EU.

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Parlament

Präsident Barack Obama. Ein Parlament (von altfranzösisch parlement ‚Unterredung‘; ‚reden‘) ist die politische Volksvertretung, die in der Regel aus ein, zwei oder drei Kammern bzw.

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Parlament des Vereinigten Königreichs

Das Parlament des Vereinigten Königreichs (kurz UK Parliament) ist ein Verfassungsorgan der britischen Monarchie.

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Parlamentswahl in Spanien 2004

Die Parlamentswahl in Spanien 2004 fand am 14.

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Partei des Demokratischen Sozialismus

Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) war von 1990 bis 2007 eine linksgerichtete politische Partei in Deutschland, die in dieser Zeit hauptsächlich in den neuen Bundesländern Zustimmung fand.

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Parti communiste français

Der Parti communiste français (PCF), die Kommunistische Partei Frankreichs (wörtlich: Französische kommunistische Partei), zählte 43.888 Mitglieder zu Beginn des Jahres 2021.

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Parti socialiste (Frankreich)

Die Parti socialiste (Abkürzung PS),, ist eine politische Partei in Frankreich.

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Pessimismus

Der Pessimismus (lat.: pessimus – schlechtester, Superlativ von malus.

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Peter Gauweiler

Peter Gauweiler (2012) Peter Gauweiler (* 22. Juni 1949 in München) ist ein deutscher Rechtsanwalt und ein ehemaliger langjähriger CSU-Politiker.

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Pluralismus (Politik)

Pluralismus, verstanden als empirischer Begriff der Politikwissenschaft, beschreibt den Umstand, dass in einer politischen Gemeinschaft eine Vielzahl freier Individuen und eine Vielfalt von gesellschaftlichen Kräften respektiert werden, die in einem Wettbewerb untereinander stehen.

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Polen

Polen (amtlich Republik Polen) ist eine parlamentarische Republik in Mitteleuropa.

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Policy

Policy (Plural: Policies) bezeichnet in der Politikwissenschaft neben Polity und Politics eine der drei Dimensionen von Politik.

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Politisches System der Europäischen Union

Die sieben Organe der Europäischen Union Das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Das politische System der Europäischen Union ist vergleichbar mit den politischen Systemen vieler demokratischer, föderaler Staaten.

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Portugal

Portugal (portugiesisch Portugal, amtlich Portugiesische Republik, portugiesisch República Portuguesa) ist ein europäischer Staat im Westen der Iberischen Halbinsel.

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Präambel

Präambel (von „vorangehen“; über mittellateinisch praeambulum „Einleitung“) bezeichnet heute eine meist feierliche, in gehobener Sprache abgefasste Erklärung am Anfang einer Urkunde, insbesondere einer Verfassung oder eines völkerrechtlichen Vertrages.

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Präsident der Europäischen Kommission

Hauptquartier der Europäischen Kommission in Brüssel (Berlaymont-Gebäude). Das Logo der Europäischen Kommission am Eingang zum Berlaymont-Gebäude (stilisierte Anspielung auf das Gebäude). Der Präsident der Europäischen Kommission ist Vorsitzender der Europäischen Kommission.

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Präsident des Europäischen Rates

Der Präsident des Europäischen Rates (PER), auch verkürzt als EU-Ratspräsident bezeichnet, ist eine Position innerhalb des Institutionengefüges der Europäischen Union, welches in seiner jetzigen Form durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wurde.

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Preisniveaustabilität

Preisniveaustabilität (fälschlicherweise auch Preisstabilität) bedeutet die Konstanz des Preisindexes eines Güterbündels, das in einer Volkswirtschaft produziert bzw.

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Radio Vatikan

Radio Vatikan (Radio Vaticana, RV) ist der Auslandsrundfunk des Heiligen Stuhles, der die Aufgabe hat, über die Tätigkeiten des Vatikans, der römisch-katholischen Kirche und allgemein über andere Kirchen zu berichten sowie die katholische Lehre weiterzutragen.

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Rahmengesetz

Ein Rahmengesetz war nach deutschem Recht ein Gesetz, das den jeweiligen Rechtsbereich nicht vollständig regelte.

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Rassemblement National

Rassemblement National (RN,; bis Juni 2018: Front National, FN) ist eine rechtspopulistische bis rechtsextreme sowie europaskeptische Partei in Frankreich.

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Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union (im Vertragstext Rat, nichtamtlich oft EU-Ministerrat oder Ministerrat), nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat, ist ein Organ der Europäischen Union.

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Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (RAA/AB, kurz Allgemeiner Rat, englisch General Affairs and External Relations Council, GAERC, frz. CAGRE) war der Rat der Europäischen Union in der Formation der Außenminister.

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Ratifikation

Die Ratifikation oder Ratifizierung (Substantivierung von ratifizieren; von, „berechnet, gültig, rechtskräftig“, und facere, „machen, tun“) ist ein juristischer Fachbegriff, der die völkerrechtlich verbindliche Erklärung der Bestätigung eines zuvor abgeschlossenen, d. h.

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Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Opt-out mit der Möglichkeit des Opt-in für einzelne Fälle. Dänemark hat ein generelles Opt-out. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bezeichnet die interne Politik der Europäischen Union gem.

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Römisch-katholische Kirche

Die römisch-katholische Kirche („katholisch“ von griechisch katholikós „das Ganze betreffend, allgemein, durchgängig“) ist die größte Kirche innerhalb des Christentums.

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Römische Verträge

Bundeskanzler Konrad Adenauer, Staatssekretär Walter Hallstein und der italienische Ministerpräsident Antonio Segni bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge Deutsche Sonderbriefmarke (1982) Die Römischen Verträge (außer in Deutschland und Italien vereinfachend Vertrag von Rom genannt) wurden am 25. März 1957 von Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden im Konservatorenpalast in Rom unterzeichnet.

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Rechtsetzung der Europäischen Union

mini Als eigenständige Organisation mit Rechtspersönlichkeit hat die Europäische Union auch eigene Rechtsetzungsbefugnisse in Form von Rechtsakten (in Abgrenzung zu den EU-Verträgen auch sekundäres Unionsrecht genannt).

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Rechtsfähigkeit

Rechtsfähig ist, wer über Rechte und Rechtspflichten verfügt und deshalb rechtsgestaltende Handlungen (Stufenbau der Rechtsordnung) vornehmen kann.

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Rechtsstaat

Das Gesetz – zwischen Gerechtigkeit und Macht, Allegorie von Dominique Antoine Magaud (1899) Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.

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Referendum

Ein Referendum (Plural Referenden, Referenda) ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer der Regierungsgewalt ausübenden Institutionen erarbeitete Vorlage.

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Referendum in den Niederlanden 2005 zur Europäischen Verfassung

Am 1. Juni 2005 fand in den Niederlanden ein Referendum über die geplante Verfassung für Europa statt.

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Referendum in Frankreich 2005 zur Europäischen Verfassung

Am 29.

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Referendum in Luxemburg 2005 zur Europäischen Verfassung

Am 10.

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Referendum in Spanien 2005 zur Europäischen Verfassung

Am 20.

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Regierungschef

Der Regierungschef ist der Leiter der Regierung eines Staates (z. B. National- oder Gliedstaat).

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Reichstag (Schweden)

Der Schwedische Reichstag (oder Sveriges riksdag) ist das schwedische Parlament.

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Repräsentantenhaus (Malta)

Parlamentsgebäudes in Valletta (2015) Das Repräsentantenhaus (maltesisch Kamra Tad-Deputati, englisch House of Representatives) ist das Parlament der Republik Malta.

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Repräsentantenhaus (Zypern)

Das Repräsentantenhaus von Zypern ist das Parlament der Republik Zypern.

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Republik Zypern

Zypern (Langform: Republik Zypern) ist ein Staat auf der gleichnamigen Insel im östlichen Mittelmeer und somit Mittelmeeranrainerstaat.

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Richtlinie (EU)

Im Europarecht sind Richtlinien (Direktiven nach der englischen Bezeichnung directive, allgemeinsprachlich auch EU-Richtlinien) Rechtsakte der Europäischen Union und als solche Teil des sekundären Unionsrechts.

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Riigikogu

Der Riigikogu (direkt übersetzt: Staatsversammlung oder auch Staatsrat) ist das Parlament Estlands.

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Rom

Satellitenaufnahme von Rom Rom (amtlich Roma Capitale) ist die Hauptstadt Italiens, Hauptort der Region Latium und historische Hauptstadt des Römischen Reichs und des Kirchenstaats.

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Roman Herzog

Roman Herzog (2012) Roman Herzog (* 5. April 1934 in Landshut; † 10. Januar 2017 in Bad Mergentheim) war ein deutscher Jurist und Politiker (CDU).

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Rotationsprinzip

Als Rotationsprinzip oder Rotationsverfahren bezeichnet man jeden regelmäßigen Wechsel eines Versammlungsortes oder einer Amtsträgers (z. B. eines Regierungs-, Vereins- oder Parteiamtes).

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Rumänien

Rumänien ist eine semipräsidentielle Republik in Südosteuropa.

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Russland

Russland, amtlich die Russische Föderation (russisch Audio ‚Russländische Föderation‘Nach der russischen Verfassung sind die beiden Bezeichnungen Russland und Russische bzw. Russländische Föderation gleichwertig.), ist ein Bundesstaat in Osteuropa und Nordasien, mit der Exklave Kaliningrad in Mitteleuropa.

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Saeima

Die Saeima ist das Parlament der Republik Lettland.

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Schengener Abkommen

IRL) Tirol (Österreich) nach Nußdorf am Inn in Bayern (Deutschland): Es gibt keine Grenzkontrollen an der Staatsgrenze, nur ein blaues Schild mit einem Sternenkranz um den Namen des EU-Staates. Die Schengener Abkommen sind internationale Übereinkommen, insbesondere zur Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten.

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Schweden

Das Königreich Schweden (oder einfach Sverige) ist eine parlamentarische Monarchie in Skandinavien.

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Seimas

2.Palast Plenarsaal 2.Palast Plenarsaal Der Seimas der Republik Litauen ist das Parlament Litauens.

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Senat (Belgien)

Der Palast der Nation in Brüssel, Sitz von Abgeordnetenkammer und Senat Der Halbrund des Senats Der belgische Senat ist das Oberhaus des Föderalen Parlamentes, neben dem Unterhaus, der Abgeordnetenkammer.

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Senato della Repubblica

Plenarsaal des Senats Der Senat der Republik (meist nur Senato genannt) ist die kleinere der beiden Parlamentskammern der italienischen Republik.

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Sezession

Fusion Sezession (‚Abseitsgehen‘, ‚Trennung‘; die Gebietsabtrennung ist auch als Separation bekannt) bezeichnet im Politischen die Loslösung einzelner Landesteile aus einem bestehenden Staat mit dem Ziel, einen eigenen unabhängigen und neuen souveränen Staat zu bilden oder sich einem anderen Staat anzuschließen.

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Slowakei

Die Slowakei (amtlich Slowakische Republik, slowakisch Audio) ist ein Binnenstaat in Mitteleuropa, der an Österreich, Tschechien, Polen, die Ukraine und Ungarn grenzt.

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Slowenien

Slowenien (amtlich Republik Slowenien, slowenisch Republika Slovenija) ist ein demokratischer Staat in Europa mit rund 2 Millionen Einwohnern, der an Italien, Österreich, Ungarn und Kroatien grenzt.

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Solidarität

Solidarität (von lateinisch solidus „gediegen, echt, fest“) oder solidarisch bezeichnet eine zumeist in einem ethisch-politischen Zusammenhang benannte Haltung der Verbundenheit mit – und Unterstützung von – Ideen, Aktivitäten und Zielen anderer.

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Sozial

Das Adjektiv sozial (von und) wird oft als Synonym zu „gesellschaftlich“ verwendet und im erweiterten Sinn zu „gemeinnützig, hilfsbereit, barmherzig“.

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine politische Partei in Deutschland.

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Sozialdemokratische Partei Europas

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE;, PES;, PSE) ist eine europäische politische Partei.

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Soziale Gerechtigkeit

Der Begriff der sozialen Gerechtigkeit bezieht sich auf gesellschaftliche Zustände, die hinsichtlich ihrer relativen Verteilung von Rechten, Möglichkeiten und Ressourcen als fair oder gerecht bezeichnet werden können.

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Soziale Marktwirtschaft

Soziale Marktwirtschaft ist ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild mit dem Ziel „auf der Basis der Wettbewerbswirtschaft die freie Initiative mit einem gerade durch die wirtschaftliche Leistung gesicherten sozialen Fortschritt zu verbinden“.

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Spanien

Spanien (amtlich Königreich Spanien, spanisch IPA) ist ein Staat auf der Iberischen Halbinsel im Südwesten Europas, mit den Balearischen Inseln im Mittelmeer, den Kanarischen Inseln im Atlantik und zwei Exklaven in Nordafrika.

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Sperrminorität

Mit Sperrminorität bezeichnet man die Möglichkeit einer Minderheit, bei Abstimmungen einen bestimmten Beschluss zu verhindern, wenn qualifizierte Mehrheiten bei der Beschlussfassung verlangt werden.

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Staat

Leviathan'' von Thomas Hobbes, eines Grundlagenwerks zur Theorie des modernen Staates Staat (umgangssprachlich bzw. nicht fachspr. auch Land) ist ein mehrdeutiger Begriff verschiedener Sozial- und Staatswissenschaften.

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Staatspräsident (Frankreich)

Der französische Staatspräsident ist das Staatsoberhaupt der Französischen Republik und von Amts wegen auch Kofürst von Andorra.

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Steuer

Als Steuer wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf Gegenleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt, die einen steuerpflichtigen Tatbestand verwirklichen.

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Stimmengewichtung

Bei der Stimmengewichtung wird eine Stimme bei einer Wahl oder Abstimmung entgegen dem Grundsatz der Wahlgleichheit unterschiedlich gewichtet.

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Subsidiarität

Subsidiarität (von, ‚Reserve‘) ist eine Maxime, die eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Individuums, der Familie oder der Gemeinde anstrebt, soweit dies möglich und sinnvoll ist.

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Superstaat

Der Begriff Superstaat (engl. superstate) bezeichnet in der Geopolitik einen besonders großen (nach geographischer Fläche oder Anzahl der Einwohner) und mächtigen Staat, der aus der Vereinigung mehrerer kleinerer Staaten hervorgegangen ist.

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Tagespolitik

Unter Tagespolitik versteht man beschreibend alle politisch und kulturell wichtigen Ereignisse und Vorfälle eines Tages, beziehungsweise eines kürzeren Zeitraums und alle damit verbundenen momentan anstehenden Entscheidungen.

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Thukydides

Porträtbüste des Thukydides – Holkham Hall, Holkham (Norfolk) mit umfangreichen Literaturhinweisen. Thukydides – Parlament; Wien Thukydides (* vor 454 v. Chr.; † wohl zwischen 399 v. Chr. und 396 v. Chr.) war ein aus aristokratischen Verhältnissen stammender Athener Stratege, vor allem aber einer der bedeutendsten antiken griechischen Geschichtsschreiber.

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Toleranz

Daniel Chodowiecki, 1791: Minerva als Symbol der Toleranz und Weisheit beschützt die Anhänger aller Religionen Toleranz, auch Duldsamkeit, bezeichnet als philosophischer und sozialethischer Begriff ein Gewährenlassen und Geltenlassen anderer oder fremder Überzeugungen, Handlungsweisen und Sitten.

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Trennung zwischen Staat und religiösen Institutionen

katholischen Bischöfen (Köln, 1956) Die Trennung zwischen Staat und religiösen Institutionen (im christlich-europäischen Raum bekannt als Trennung von Kirche und Staat) beschreibt die im Zuge der europäischen Aufklärung und Säkularisierung entstandenen staatskirchenrechtlichen Modelle, in denen Staat und Kirchen bzw.

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Tschechien

Tschechische administrative Gliederung und Landschaften Tschechien (amtliche Vollform Tschechische Republik, tschechisch Česká republika) ist ein Binnenstaat in Mitteleuropa mit rund 10,5 Millionen Einwohnern.

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Ulrich Hufeld

Ulrich Hufeld (* 1967 in Mainz) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer.

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Umwelt

Umwelt bezeichnet etwas, mit dem ein Lebewesen (oder etwas, das in Analogie zu einem Lebewesen behandelt wird) in kausalen Beziehungen steht.

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Umweltschutz

Glas-Recycling (Berlin 2012) Aluminium­recycling (Norwegen 2006) Umweltschutz (umgangssprachlich auch Ökologie) bezeichnet die Gesamtheit aller Maßnahmen zum Schutze der Umwelt, um die Gesundheit des Menschen zu erhalten.

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Ungarisches Parlament

Das ungarische Parlament ist ein Einkammerparlament mit Sitz in Budapest.

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Ungarn

Ungarn ist ein Binnenstaat in Mitteleuropa mit rund 9,6 Millionen Einwohnern.

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Valéry Giscard d’Estaing

hochkant Valéry René Marie Georges Giscard d’Estaing (Aussprache:; * 2. Februar 1926 in Koblenz, Deutsches Reich; † 2. Dezember 2020 in Authon, Département Loir-et-Cher; kurz Giscard oder mit seinen Initialen VGE genannt) war ein französischer Politiker.

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Václav Klaus

Václav Klaus (2015) Unterschrift von Václav Klaus Václav Klaus (* 19. Juni 1941 in Prag, damals Protektorat Böhmen und Mähren) ist ein tschechischer Politiker und Wirtschaftswissenschaftler.

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Völkerrecht

Das Völkerrecht (Lehnübersetzung zu) ist eine überstaatliche, aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung.

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Völkerrechtlicher Vertrag

Ein völkerrechtlicher Vertrag (auch: völkerrechtliches oder internationales Abkommen oder Übereinkommen) ist eine „ausdrückliche oder konkludente Willenseinigung zwischen zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten, durch welche völkerrechtliche Rechte und Pflichten begründet werden“.

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Verbraucherschutz

Verbraucherschutz, österreichisch und schweizerisch Konsumentenschutz, bezeichnet die Gesamtheit der Bestrebungen und Maßnahmen, die Menschen in ihrer Rolle als Verbraucher beziehungsweise Konsumenten von Gütern oder Dienstleistungen schützen sollen.

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Vereinigtes Königreich

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, kurz Vereinigtes Königreich (englisch Audio, internationale Abkürzung: UK), ist ein auf den Britischen Inseln vor der Nordwestküste Kontinentaleuropas gelegener europäischer Staat und bildet den größten Inselstaat Europas.

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Vereinte Nationen

Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York City Palais des Nations in Genf UNO-City in Wien Die Vereinten Nationen (kurz VN;, kurz UN; auch Organisation der Vereinten Nationen (OVN) oder UNO (von); (kurz ONU)) sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 193 Staaten und als globale internationale Organisation ein uneingeschränkt anerkanntes Völkerrechtssubjekt.

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Verfassung

Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet.

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Verfassungsprozessrecht (Deutschland)

Das Verfassungsprozessrecht umfasst im deutschen öffentlichen Recht die gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Gerichtsverfahren vor den Verfassungsgerichten regeln.

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Verfassungsvertrag

Ein Verfassungsvertrag ist ein völkerrechtlicher Vertrag zur Schaffung eines überstaatlichen Gebildes, dem der Rang einer einzelstaatlichen Verfassung zugeschrieben wird.

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Verhältnismäßigkeitsprinzip

Als Verhältnismäßigkeitsprinzip wird der Rechtsgrundsatz bezeichnet, der besagt, dass bei Eingriffen in persönliche Rechte, die im Falle eines öffentlichen Interesses als zulässig gelten, ein gewisses Maß gehalten wird.

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Verkehr

mini Verkehr (abgekürzt: Verk.) ist die Ortsveränderung von Personen und materiellen Gütern sowie von Nachrichten, Informationen, Energie und Wasser.

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Verordnung (EU)

Eine Verordnung der Europäischen Union, kurz EU-Verordnung (amtliche Kurzform Verordnung (EU)), ist ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten.

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Verstärkte Zusammenarbeit

Die Verstärkte Zusammenarbeit ist ein politischer Mechanismus der Europäischen Union, der eine abgestufte Integration auf der Ebene des Sekundärrechts erlaubt: Eine Gruppe von Mitgliedstaaten kann dadurch gemeinsame Regelungen einführen, ohne dass sich die anderen Staaten daran beteiligen müssen.

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Vertrag über die Europäische Union

Vertrags von Lissabon am 13. Dezember 2007 Der Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag, EUV) ist der Gründungsvertrag der Europäischen Union (EU).

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Vertrag von Lissabon

Logo der Regierungskonferenz zum Vertrag von Lissabon Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag bzw. EU-Reformvertrag genannt) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

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Vertrag von Maastricht

Vertrag von Maastricht (Schriftform) Europäische Union 1992/93 Als Vertrag von Maastricht wird das Vertragswerk bezeichnet, das unter anderem die ursprüngliche Fassung des Vertrags über die Europäische Union (EUV) enthält.

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Vertrag von Nizza

Der Vertrag von Nizza ist ein Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, also des EG-Vertrags, des EURATOM-Vertrags und des bei der Unterzeichnung noch in Kraft befindlichen EGKS-Vertrags, sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte.

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Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Deutsche Abschrift des Vertrags Gründungsmitglieder der EWG Musei Capitolini, in dem die Römischen Verträge unterzeichnet wurden (Foto 2004) Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag, kurz EGV oder EG) hieß ursprünglich Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag).

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Veto

Ein Veto („ich verbiete“) ist das Einlegen eines Einspruches, das innerhalb eines formell definierten Rahmens geschieht und damit Entscheidungen aufschieben oder ganz blockieren kann.

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Volk

La liberté guidant le peuple'' (deutsch „Die Freiheit führt das Volk“). Gemälde von Eugène Delacroix (1830) Mit dem Wort Volk werden allgemein (große) Gruppen von Menschen bezeichnet, die durch kulturelle Gemeinsamkeiten, reale oder fiktive gemeinsame Abstammung oder einen politisch und rechtlich organisierten Personenverband zu einer unterscheidbaren Einheit zusammengefasst sind.

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Volksbefragung

Unter Volksbefragung versteht man ein in aller Regel unverbindliches Instrument der direkten Demokratie, bei dem die wahlberechtigte Bevölkerung zu einer bestimmten Frage konsultiert wird.

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Vorsitz im Rat der Europäischen Union

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz als EU-Ratspräsidentschaft oder auch Ratspräsidentschaft bezeichnet, rotiert gemäß Abs. 9 EU-Vertrag nach einem gleichberechtigten Turnus zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

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Vorsitzender des Europäischen Rates

Der Vorsitzende des Europäischen Rates leitete bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 die Sitzungen der im Europäischen Rat zusammenkommenden Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten.

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Werner Weidenfeld

Werner Josef Weidenfeld (* 2. Juli 1947 in Cochem) ist ein deutscher Politikwissenschaftler, Hochschullehrer und Politikberater.

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Wertvorstellung

Wertvorstellungen oder kurz Werte bezeichnen im allgemeinen Sprachgebrauch als erstrebenswert oder moralisch gut betrachtete Eigenschaften bzw.

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Wettbewerb (Wirtschaft)

Vier Schnellrestaurants nebeneinander Wettbewerb ist in der Wirtschaft, Wirtschaftswissenschaft und insbesondere auf Märkten ein antagonistisches Marktverhalten, bei dem sich mindestens zwei Anbieter (mit dem Ziel der Gewinnmaximierung) oder Nachfrager (mit dem Ziel der Nutzenmaximierung) gegenüberstehen und ihr jeweiliges Ziel zu Lasten des anderen durchzusetzen versuchen.

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Wirtschaftswachstum

Weltweites Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 1500 bis 2003 Unter Wirtschaftswachstum wird ganz allgemein eine Zunahme der Wirtschaftsleistung (je Land, Region oder global) im Zeitablauf verstanden.

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Wolff Heintschel von Heinegg

Wolff Heintschel von Heinegg (* 12. Februar 1957 in Kettwig) ist ein deutscher Jurist und Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Völkerrecht, Europarecht sowie ausländisches Verfassungsrecht, an der Europa-Universität Viadrina.

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Zollunion

Schweiz – Liechtenstein (CH-FL, seit 1924, Schweizer Zollgebiet) Als Zollunion bezeichnet man in der Volkswirtschaftslehre eine Form der wirtschaftlichen Integration.

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Zuständigkeit

Die Zuständigkeit oder Kompetenz legt im öffentlichen Recht fest, welche Behörde bzw.

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Zweidrittelmehrheit

Unter einer Zweidrittelmehrheit versteht man eine qualifizierte Mehrheit mit einem Quorum von zwei Dritteln bei Abstimmungen.

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Leitet hier um:

EU-Verfassung, EU-Verfassung und Frankreich, EU-Verfassungsvertrag, Entwurf für eine Europäische Verfassung, Europa-Verfassung, Europäische Verfassung, Europäischer Verfassungsvertrag, VVE, Verfassung (Europa), Verfassung Europas, Verfassung der Europäischen Union.

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