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86 Beziehungen: Amtssprachen der Europäischen Union, Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, Auslegung (Recht), Bürgerbeteiligung, Bundeszwang, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Charta der Vereinten Nationen, Christdemokratie, Daniel-Erasmus Khan, Demokratie, Die Verträge (EUV/AEUV), Drei Säulen der Europäischen Union, Erweiterung der Europäischen Union, EU-Finalitätsdebatte, Europarecht, Europäische Bürgerinitiative, Europäische Gemeinschaft, Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Europäische Gemeinschaften, Europäische Integration, Europäische Kommission, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäische politische Partei, Europäische Union, Europäische Zentralbank, Europäischer Ausschuss der Regionen, Europäischer Binnenmarkt, Europäischer Föderalismus, Europäischer Konvent, Europäischer Rat, Europäischer Rechnungshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Europäisches Parlament, Freiheit, Frieden, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Gerichtshof der Europäischen Union, Gleichheit, Gottesbezug, Grundrechte (EU), Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Intergouvernementalismus, Kohärenzgebot, Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Maastricht, Markus Kotzur, Menschenwürde, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, ..., Organ (Recht), Passerelle-Regelung, Politisches System der Europäischen Union, Präambel, Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Rat der Europäischen Union, Ratifikation, Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Rechtsetzung der Europäischen Union, Rechtsfähigkeit, Rechtsstaat, Referendum, Repräsentative Demokratie, Rudolf Geiger (Jurist), Rudolf Streinz, Souveränität, Staatsziel, Subsidiarität, Supranationalität, Suspendierung der EU-Mitgliedschaft, Unionsbürgerschaft, Völkerrechtlicher Vertrag, Völkerrechtssubjekt, Verfassung, Verhältnismäßigkeitsprinzip, Verstärkte Zusammenarbeit, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Vertrag über eine Verfassung für Europa, Vertrag von Amsterdam, Vertrag von Lissabon, Vertrag von Maastricht, Vertrag von Nizza, Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Vertragsänderung, Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, Zuständigkeit. Erweitern Sie Index (36 mehr) »
Amtssprachen der Europäischen Union
Parlamentsgebäude in Brüssel) In der Europäischen Union werden aktuell 24 Sprachen als Amts- und Arbeitssprachen anerkannt.
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Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union
Der Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union regelt den Austritt eines Mitgliedsstaats aus der Europäischen Union.
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Auslegung (Recht)
Auslegung, Exegese oder Interpretation von Texten bezeichnet die Klärung ihrer Bedeutung, in der Rechtswissenschaft die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder sonstiger Willenserklärungen.
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Bürgerbeteiligung
In der Politik bezeichnet Bürgerbeteiligung die Beteiligung und Einbeziehung der Bürger in politischem Gemeinwesen, in die „Gestaltung des Gemeinsamen“ oder „alles Gemeinsamen“.
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Bundeszwang
In der Bundesrepublik Deutschland gibt der Bundeszwang nach des Grundgesetzes der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats das Recht, den Vollzug eines Bundesgesetzes durch ein Bundesland zwangsweise durchzusetzen, wenn es seine Pflichten als Gliedstaat nicht mehr erfüllt.
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Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Präambel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, kurz EU-Grundrechtecharta oder Grundrechtecharta (häufige Abkürzungen: GRC und GRCh), kodifiziert Grundrechte und Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Union.
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Charta der Vereinten Nationen
Die Urfassung der Charta (PDF; Anklicken für die gesamte Fassung) Die Charta der Vereinten Nationen (von Charta, Aussprache), in Österreich Satzung der Vereinten Nationen, ist der Gründungsvertrag und damit die „Verfassung“ der Vereinten Nationen (UN).
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Christdemokratie
Christdemokratie ist eine politische Ideologie und im Parteienspektrum meist den bürgerlichen Parteien zuzurechnen.
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Daniel-Erasmus Khan
Daniel-Erasmus Khan (* 30. Juni 1961 in Marburg) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Demokratie
Demokratie (von Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw.
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Die Verträge (EUV/AEUV)
Die Bezeichnung die Verträge ist ein durch den Vertrag von Lissabon eingeführter Klammerbegriff für den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als rechtliche und funktionale Einheit.
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Drei Säulen der Europäischen Union
Bei den drei Säulen der Europäischen Union handelte es sich um ein gängiges Bild, um das politische System der EU zu beschreiben, wie es durch den Vertrag von Maastricht 1992 eingeführt wurde.
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Erweiterung der Europäischen Union
Erweiterungsrunden 1973 bis 2013 10-Euro-Gedenkmünze zur EU-Erweiterung 2004 Unter der Erweiterung der Europäischen Union (EU-Erweiterung) versteht man die Aufnahme eines oder mehrerer Staaten (sogenannter EU-Beitrittsstaaten) in die Europäische Union.
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EU-Finalitätsdebatte
In der EU-Finalitätsdebatte geht es um das anzustrebende Endziel (Finalität) der Europäischen Union (EU).
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Europarecht
Überschneidung von Mitgliedschaften in europäischen Organisationen Das Europarecht ist das überstaatliche Recht in Europa.
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Europäische Bürgerinitiative
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes, leicht an direktdemokratische Verfahren angelehntes Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union.
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Europäische Gemeinschaft
Die Europaflagge drei Säulen der Europäischen Union (vor Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages) Die Europäische Gemeinschaft (EG) war eine supranationale Organisation, die mit dem Vertrag von Maastricht 1993 aus der 1957 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hervorging und rechtlich bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 bestand.
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Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Flagge der EGKS von 1986 bis 2002 Deutsche Briefmarke von 1976 zu „25 Jahre EGKS“ Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, kurz offiziell EGKS, oft auch Montanunion genannt, war ein europäischer Wirtschaftsverband und die älteste der drei Europäischen Gemeinschaften.
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Europäische Gemeinschaften
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften (1973) Die Bezeichnung Europäische Gemeinschaften (EGen) ist eine Konstruktion der durch gemeinsame Organe ehemals verbundenen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, ab 1993 Europäische Gemeinschaft, EG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom, auch EAG).
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Europäische Integration
Flagge der Europäischen Union und des Europarates Karte verschiedener europäischer Integrationsebenen Die europäische Integration steht begrifflich für einen „immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker“ (1. Erwägungsgrund der Präambel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)).
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Europäische Kommission
amtierenden Europäischen Kommission Hauptquartier der Europäischen Kommission in Brüssel (Berlaymont-Gebäude) Logo der Europäischen Kommission am Eingang zum Berlaymont-Gebäude (stilisierte Anspielung auf das Gebäude) Die Europäische Kommission (abgekürzt EK, im offiziellen Schriftverkehr häufig KOM), kurz EU-Kommission, ist ein supranationales Organ der Europäischen Union (EU).
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Europäische Menschenrechtskonvention
300x300px Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedern des Europarats, der einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats) enthält.
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Europäische politische Partei
Eine europäische politische Partei (umgangssprachlich auch Europapartei, früher offiziell politische Partei auf europäischer Ebene..) ist eine politische Partei bzw.
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Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten.
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Europäische Zentralbank
Die Europäische Zentralbank (EZB;, ECB;, BCE) mit Sitz in Frankfurt am Main ist ein Organ der Europäischen Union.
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Europäischer Ausschuss der Regionen
Logo des Europäischen Ausschusses der Regionen Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union (EU), die den subnationalen Gebietskörperschaften (d. h. Regionen, Bezirken, Provinzen, Städten und Gemeinden) im institutionellen Gefüge der EU unmittelbar Gehör verschafft.
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Europäischer Binnenmarkt
Europäische Zollunion (EUCU) Europäische Union Der Europäische Binnenmarkt ist der gemeinsame Binnenmarkt der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der unter diesem Namen offiziell seit dem 1.
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Europäischer Föderalismus
Als europäischer Föderalismus wird ein politisches Konzept bezeichnet, das den Ausbau der Europäischen Union mit dem Ziel der Errichtung eines föderalen europäischen Bundesstaates anstrebt (auch Vereinigte Staaten von Europa genannt).
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Europäischer Konvent
Als Europäischer Konvent (von) wird in der Europäischen Union eine Konferenz aus Vertretern der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten bezeichnet, die zur grundlegenden Reform oder Erweiterung der EU-Verträge eingesetzt wird.
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Europäischer Rat
Gipfels in Lissabon (Dezember 2007) Der Europäische Rat (ER, informell auch EUCO, vom englischen European Council) ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU).
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Europäischer Rechnungshof
Europäischer Rechnungshof Der Europäische Rechnungshof (kurz EuRH) gehört zu den Organen der Europäischen Union.
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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Logo des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA oder auch nur WSA) ist ein Nebenorgan der Europäischen Union.
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Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament (inoffiziell auch Europaparlament oder EU-Parlament; kurz EP) mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union (EU-Vertrag).
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Freiheit
Die Freiheitsstatue Freiheit wird in einem weiten Sinn als die Möglichkeit verstanden, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Optionen auszuwählen und Entscheidungen zu treffen.
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Frieden
CND-Symbol Panzerhaubitze M109 Friede oder Frieden (von althochdeutsch fridu „Schonung“, „Freundschaft“) ist allgemein definiert als ein heilsamer Zustand der Stille oder Ruhe, als die Abwesenheit von Störung oder Beunruhigung und besonders von Krieg.
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Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Flagge der Europäischen Union Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP;, CFSP;, PESC) ist ein Politikbereich der Europäischen Union.
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Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
EUFOR-Emblem Die einstigen drei Säulen der Europäischen Union Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP;, CSDP;, PCSD) ist ein Politikfeld der Europäischen Union.
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Gerichtshof der Europäischen Union
Der Gerichtshof der Europäischen Union (GHdEU; CVRIA, auch CURIA, lateinisch für ‚Amtsgebäude‘) mit Sitz in Luxemburg ist eines der sieben Organe der Europäischen Union (EU-Vertrag).
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Gleichheit
Gleichheit (gelegentlich und vor allem im politischen oder philosophischen Kontext frz. Égalité) bedeutet sinngemäß die Übereinstimmung von zwei (oder mehr) Dingen (z. B. Gegenständen, Personen, Sachverhalten) in einem oder mehreren Merkmalen (bei möglicher Verschiedenheit in anderen Merkmalen).
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Gottesbezug
Der Begriff „Gottesbezug“ bezeichnet einen religiösen Verweis auf Gott.
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Grundrechte (EU)
Der Schutz der Grundrechte in der Europäischen Union ist durch des Vertrages über die Europäische Union primärrechtlich verankert.
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Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Josep Borrell, amtierender Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HV, im Vertragstext kurz: Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, umgangssprachlich auch „EU-Außenminister“ oder „EU-Außenbeauftragter“) ist eine durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon neu geschaffene Position innerhalb des Institutionengefüges der Europäischen Union mit mehreren Funktionen in verschiedenen Organen: Der Hohe Vertreter ist zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission, Vorsitzender des Rates für Auswärtige Angelegenheiten und Außenbeauftragter des Europäischen Rates.
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Intergouvernementalismus
Als Intergouvernementalismus (auch Intergovernmentalismus, von lateinisch inter, „zwischen“, und französisch gouverner, „regieren“) bezeichnet man im Völkerrecht, Europarecht und der Politikwissenschaft das Prinzip der Regierungszusammenarbeit zwischen Staaten innerhalb einer internationalen Organisation.
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Kohärenzgebot
Das Kohärenzgebot ist eine Bestimmung des Primärrechts der Europäischen Union, wonach alle Organe bei ihren Handlungen zur Erreichung der Ziele der Europäischen Union beitragen sollen.
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Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
In einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, kurz Regierungskonferenz genannt, werden Änderungen an den Verträgen verhandelt und vereinbart, auf deren Basis die Europäische Union beruht.
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Maastricht
Maastricht (bis ins 20. Jahrhundert auch Maestricht geschrieben, in den meisten limburgischen Dialekten Mesjtreech, im Maastrichter Dialekt aber Mestreech) ist die Hauptstadt der niederländischen Provinz Limburg und eine der ältesten Städte der Niederlande.
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Markus Kotzur
Markus Kotzur (* 29. Juli 1968 in Coburg) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Hamburg.
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Menschenwürde
Die Menschenwürde (seltener fachsprachlich auch Menschwürde) ist nach moderner Auffassung zum einen der Wert, der allen Menschen gleichermaßen und unabhängig von ihren Unterscheidungsmerkmalen wie Herkunft, Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung oder Status zugeschrieben wird, und zum anderen der Wert, mit dem sich der Mensch als Art über alle anderen Lebewesen und Dinge stellt.
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Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Als Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Mitgliedsländer der EU, kurz EU-Mitgliedstaaten oder EU-Mitgliedsländer, werden die 27 europäischen Staaten bezeichnet, die Mitglied der Europäischen Union (EU) sind.
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Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (vor dem Vertrag von Lissabon Mitentscheidungsverfahren oder Kodezisionsverfahren genannt, ursprünglich auch Verfahren nach Art. 189b nach seiner Stelle im EG-Vertrag) ist das mittlerweile am häufigsten anzuwendende Gesetzgebungsverfahren in der Rechtsetzung der EU.
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Organ (Recht)
Organe im rechtlichen Sinne handeln für juristische Personen und Personenvereinigungen, weil diese nicht im natürlichen Sinne handeln und entscheiden können.
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Passerelle-Regelung
Als Passerelle-Regelung oder Passerelle-Klausel bzw.
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Politisches System der Europäischen Union
Die sieben Organe der Europäischen Union Das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Das politische System der Europäischen Union ist vergleichbar mit den politischen Systemen vieler demokratischer, föderaler Staaten.
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Präambel
Präambel (von „vorangehen“; über mittellateinisch praeambulum „Einleitung“) bezeichnet heute eine meist feierliche, in gehobener Sprache abgefasste Erklärung am Anfang einer Urkunde, insbesondere einer Verfassung oder eines völkerrechtlichen Vertrages.
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Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung besagt, dass die Europäische Union (EU) nur über diejenigen Zuständigkeiten (Befugnisse) verfügt, die ihr durch die Verträge, auf die sich die Union gründet, übertragen wurden.
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Rat der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union (im Vertragstext Rat, nichtamtlich oft EU-Ministerrat oder Ministerrat), nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat, ist ein Organ der Europäischen Union.
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Ratifikation
Die Ratifikation oder Ratifizierung (Substantivierung von ratifizieren; von, „berechnet, gültig, rechtskräftig“, und facere, „machen, tun“) ist ein juristischer Fachbegriff, der die völkerrechtlich verbindliche Erklärung der Bestätigung eines zuvor abgeschlossenen, d. h.
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Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Opt-out mit der Möglichkeit des Opt-in für einzelne Fälle. Dänemark hat ein generelles Opt-out. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bezeichnet die interne Politik der Europäischen Union gem.
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Rechtsetzung der Europäischen Union
mini Als eigenständige Organisation mit Rechtspersönlichkeit hat die Europäische Union auch eigene Rechtsetzungsbefugnisse in Form von Rechtsakten (in Abgrenzung zu den EU-Verträgen auch sekundäres Unionsrecht genannt).
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Rechtsfähigkeit
Rechtsfähig ist, wer über Rechte und Rechtspflichten verfügt und deshalb rechtsgestaltende Handlungen (Stufenbau der Rechtsordnung) vornehmen kann.
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Rechtsstaat
Das Gesetz – zwischen Gerechtigkeit und Macht, Allegorie von Dominique Antoine Magaud (1899) Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.
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Referendum
Ein Referendum (Plural Referenden, Referenda) ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer der Regierungsgewalt ausübenden Institutionen erarbeitete Vorlage.
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Repräsentative Demokratie
Deutschen Bundestages am 23. Mai 2003) Die Repräsentative Demokratie ist eine Herrschaftsform, in der politische Entscheidungen im Gegensatz zur Direkten Demokratie nicht unmittelbar durch das Volk selbst getroffen werden, sondern durch gewählte Repräsentanten.
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Rudolf Geiger (Jurist)
Rudolf Geiger (* 17. November 1937 in Wasserburg am Inn) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und emeritierter Professor an der Universität Leipzig.
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Rudolf Streinz
Rudolf Streinz (* 5. Dezember 1953 in Landshut) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Dozent an der Hochschule für Politik München und ehemaliger Landshuter Stadtrat (CSU).
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Souveränität
Unter dem Begriff Souveränität (aus mittellateinisch supernus ‚darüber befindlich‘, ‚überlegen‘) versteht man in der Rechtswissenschaft die Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person zu ausschließlicher rechtlicher ''Selbstbestimmung''.
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Staatsziel
Unter einem Staatsziel, auch Staatszielbestimmung oder Staatszweck genannt, versteht man die Definition eines Ziels, das ein Staat zu erreichen sucht.
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Subsidiarität
Subsidiarität (von, ‚Reserve‘) ist eine Maxime, die eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Individuums, der Familie oder der Gemeinde anstrebt, soweit dies möglich und sinnvoll ist.
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Supranationalität
Der Begriff Supranationalität (von „über“, und natio, „Volk“ bzw. „Staat“), seltener das Synonym Überstaatlichkeit, kennzeichnet eine Ebene über der Nation oder über dem Nationalstaat.
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Suspendierung der EU-Mitgliedschaft
Die Suspendierung der EU-Mitgliedschaft ist ein Verfahren der Europäischen Union (EU), mit dem eine Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union nach EU-Vertrag durch einen Mitgliedstaat sanktioniert werden kann.
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Unionsbürgerschaft
Die Unionsbürgerschaft der Europäischen Union besitzen alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union laut des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Satz 2 und 3 des EU-Vertrages.
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Völkerrechtlicher Vertrag
Ein völkerrechtlicher Vertrag (auch: völkerrechtliches oder internationales Abkommen oder Übereinkommen) ist eine „ausdrückliche oder konkludente Willenseinigung zwischen zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten, durch welche völkerrechtliche Rechte und Pflichten begründet werden“.
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Völkerrechtssubjekt
Ein Völkerrechtssubjekt ist ein Rechtssubjekt im Völkerrecht, also ein Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten, dessen Verhalten unmittelbar durch das Völkerrecht geregelt wird.
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Verfassung
Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet.
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Verhältnismäßigkeitsprinzip
Als Verhältnismäßigkeitsprinzip wird der Rechtsgrundsatz bezeichnet, der besagt, dass bei Eingriffen in persönliche Rechte, die im Falle eines öffentlichen Interesses als zulässig gelten, ein gewisses Maß gehalten wird.
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Verstärkte Zusammenarbeit
Die Verstärkte Zusammenarbeit ist ein politischer Mechanismus der Europäischen Union, der eine abgestufte Integration auf der Ebene des Sekundärrechts erlaubt: Eine Gruppe von Mitgliedstaaten kann dadurch gemeinsame Regelungen einführen, ohne dass sich die anderen Staaten daran beteiligen müssen.
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Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder AEU-Vertrag) ist neben dem Vertrag über die Europäische Union (EUV oder EU-Vertrag) einer der Gründungsverträge der Europäischen Union (EU).
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Vertrag über eine Verfassung für Europa
Die EU im Jahr 2004 Der Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) war ein 2004 unterzeichneter, aber nicht in Kraft getretener völkerrechtlicher Vertrag, durch den das politische System der Europäischen Union reformiert werden sollte.
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Vertrag von Amsterdam
Der Vertrag von Amsterdam war ein Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, also des EG-Vertrags, des EURATOM-Vertrags und des damals noch in Kraft befindlichen EGKS-Vertrags, sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte.
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Vertrag von Lissabon
Logo der Regierungskonferenz zum Vertrag von Lissabon Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag bzw. EU-Reformvertrag genannt) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
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Vertrag von Maastricht
Vertrag von Maastricht (Schriftform) Europäische Union 1992/93 Als Vertrag von Maastricht wird das Vertragswerk bezeichnet, das unter anderem die ursprüngliche Fassung des Vertrags über die Europäische Union (EUV) enthält.
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Vertrag von Nizza
Der Vertrag von Nizza ist ein Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, also des EG-Vertrags, des EURATOM-Vertrags und des bei der Unterzeichnung noch in Kraft befindlichen EGKS-Vertrags, sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte.
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Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
Deutsche Abschrift des Vertrags Gründungsmitglieder der EWG Musei Capitolini, in dem die Römischen Verträge unterzeichnet wurden (Foto 2004) Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag, kurz EGV oder EG) hieß ursprünglich Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag).
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Vertragsänderung
Eine Vertragsänderung ist die nachträgliche Änderung, Anpassung oder Ergänzung eines bestehenden Vertrags.
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Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge
Vertragsstaaten (dunkelgrün: ratifiziert; hellgrün: nur unterzeichnet) Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WÜRV) vom 23.
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Zuständigkeit
Die Zuständigkeit oder Kompetenz legt im öffentlichen Recht fest, welche Behörde bzw.
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