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Verfassungsschutzbericht

Index Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutzberichte dienen in Deutschland und Österreich der Unterrichtung und Aufklärung über verfassungsfeindliche Bestrebungen durch die herausgebenden Behörden.

52 Beziehungen: Österreich, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Bundesministerium des Innern und für Heimat, Bundesministerium für Inneres, Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Bundesverfassungsschutzgesetz, Christoph Gusy, Der Spiegel (online), Deutsche Kommunistische Partei, Deutschland, Die Heimat (Partei), Dietrich Murswiek, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Extremismus, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau, Freiheitliche demokratische Grundordnung, Gerhard Frey (Politiker), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Hans Joachim Schwagerl, Hans-Helmuth Knütter, Hessen, Hubert Schrübbers, Islamismus, Jürgen Seifert, Joachim Perels, Junge Freiheit, Kommunistische Partei Deutschlands, Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten, Landesbehörde für Verfassungsschutz, Linksextremismus, Militärischer Abschirmdienst, National-Zeitung (München), Nordrhein-Westfalen, Open Knowledge Foundation Deutschland, Rechtsextremismus, Reinhard Scholzen, Republikanische Hilfe, Republikanischer Club, Schweizer Nachrichtendienste, Scientology, Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, Sozialistische Einheitspartei Westberlins, Sozialistischer Bund (1962), Sozialistischer Deutscher Studentenbund, Spionageabwehr, Streitbare Demokratie, Verfassungsbeschwerde (Deutschland), ..., Verfassungsfeindlichkeit, Verfassungsschutz. Erweitern Sie Index (2 mehr) »

Österreich

Österreich (amtlich Republik Österreich) ist ein mitteleuropäischer Binnenstaat mit gut 9,1 Millionen Einwohnern.

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Bundesamt für Verfassungsschutz

Emblem des Bundesamts für Verfassungsschutz Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlands-Nachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr ist (Abs. 1 BVerfSchG).

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Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war eine österreichische Sicherheitsbehörde mit nachrichtendienstlichem Charakter.

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Bundesministerium des Innern und für Heimat

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland.

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Bundesministerium für Inneres

Gerhard Karner, Bundesminister für Inneres Das Bundesministerium für Inneres am Wiener Minoritenplatz Das österreichische Bundesministerium für Inneres (kurz BMI oder Innenministerium) ist die Sicherheitsbehörde III.

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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.

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Bundesverfassungsgerichtsgesetz

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) vom 12. März 1951, zuletzt neu bekannt gemacht am 11. August 1993, regelt die Zuständigkeiten und Verfahrensweisen des höchsten Gerichtshofes in Deutschland, des Bundesverfassungsgerichts.

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Bundesverfassungsschutzgesetz

Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die Aufgaben und die Rechtsstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie die Zusammenarbeit des BfV mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder in Deutschland.

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Christoph Gusy

Christoph Gusy bei einer Tagung im Hessischen Landtag, 2022 Christoph Gusy (* 8. Februar 1955 in Bottrop) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Bielefeld.

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Der Spiegel (online)

Der Spiegel ist eine deutsche Nachrichtenwebsite.

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Deutsche Kommunistische Partei

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist eine 1968 in der Bundesrepublik Deutschland gegründete kommunistische Kleinpartei.

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Deutschland

Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.

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Die Heimat (Partei)

Die Heimat (Kurzbezeichnung HEIMAT, stilisiert HEIMAT!) ist eine 1964 gegründete rechtsextreme und in Teilen neonazistische deutsche Kleinpartei, die bis Juni 2023 den Namen Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) trug.

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Dietrich Murswiek

Dietrich Murswiek (2012) Dietrich Murswiek (* 11. Oktober 1948 in Hamburg) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.

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Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Entscheidungen des BVerfG als gebundene Bücher im Ankleideraum der Richter am Dienstsitz in Karlsruhe-Waldstadt Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) sind eine vom Verein der Richter des Bundesverfassungsgerichts in privater Nebentätigkeit herausgegebene autorisierte Sammlung der wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland.

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Extremismus

Als Extremismus bezeichnen Behörden in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen und Bestrebungen, die sie den äußersten Rändern des politischen Spektrums jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuordnen.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung

Gallusviertel Verlagsgebäude, Hellerhofstr. 2–4, Frankfurt am Main Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Eigenschreibweise Frankfurter Allgemeine. Zeitung für Deutschland; kurz F.A.Z. oder FAZ) ist eine deutsche überregionale Abonnement-Tageszeitung.

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Frankfurter Rundschau

Frankfurt mit ''Rundschau''-Werbung im Jahr 2003 Die Frankfurter Rundschau (FR) ist eine Tageszeitung, die seit dem 1.

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Freiheitliche demokratische Grundordnung

Die freiheitliche demokratische Grundordnung (oft auch freiheitlich-demokratische Grundordnung, informell abgekürzt als fdGO oder FDGO) ist ein Begriff des deutschen Grundgesetzes, der die unabänderliche Kernstruktur des Gemeinwesens beschreibt, unabhängig von seiner gegenwärtigen Ausprägung durch den Verfassungs- und den einfachen Gesetzgeber.

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Gerhard Frey (Politiker)

Gerhard Frey (2009) Gerhard Michael Frey (* 18. Februar 1933 in Cham in der Oberpfalz; † 19. Februar 2013 in Gräfelfing) war ein deutscher rechtsextremer Politiker, Journalist und Verleger mit bundesweit umfangreichem Immobilienbesitz.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.

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Hans Joachim Schwagerl

Hans Joachim Schwagerl (* 17. Oktober 1926 in Guben, Niederlausitz) ist ein deutscher Jurist und Ministerialrat a. D.

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Hans-Helmuth Knütter

Hans-Helmuth Knütter (* 9. Mai 1934 in Stralsund) ist ein deutscher Politikwissenschaftler und Autor.

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Hessen

Hessen (Abkürzung HE) ist eine parlamentarische Republik und ein teilsouveräner Gliedstaat (Land) der Bundesrepublik Deutschland.

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Hubert Schrübbers

Hubert Schrübbers (* 3. November 1907 (nach anderen Angaben 3. Februar 1901)S. Aust u. D. Laabs, „Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU“, München 2014, S. 80. in Recklinghausen; † 26. September 1979 in Unterach am Attersee) war ein deutscher Jurist und vom 15.

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Islamismus

Islamismus ist ein Begriff aus den Sozialwissenschaften, unter dem seit den 1970er Jahren verschiedene Ideologien und Bewegungen des fundamentalistischen, politischen Islam, genannt auch radikaler Islam, zusammengefasst werden.

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Jürgen Seifert

Jürgen Seifert (* 18. April 1928 in Berlin; † 4. Juni 2005 in Hannover) war ein deutscher Jurist, Politikwissenschaftler und Bürgerrechtler.

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Joachim Perels

Joachim Perels (* 31. März 1942 in Berlin) ist ein deutscher Politikwissenschaftler.

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Junge Freiheit

Die Junge Freiheit (JF) ist eine überregionale deutsche Wochenzeitung.

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Kommunistische Partei Deutschlands

Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) war eine 1919 in Berlin gegründete kommunistische politische Partei.

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Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten

Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Kurzbezeichnung: KPD/ML) war eine 1968 gegründete und 1986 aufgelöste kommunistische, marxistisch-leninistische Kleinpartei in der Bundesrepublik Deutschland.

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Landesbehörde für Verfassungsschutz

In den deutschen Bundesländern besteht jeweils eine Landesbehörde für Verfassungsschutz mit der Aufgabe, mit nachrichtendienstlichen Mitteln zum Verfassungsschutz beizutragen.

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Linksextremismus

Linksextremismus ist eine Sammelbezeichnung, mit der verschiedenste (v. a. marxistische und anarchistische) Gruppierungen zusammengefasst werden, die im Namen der sozialen Gleichheit die aktuelle staatlich-kapitalistische Gesellschaftsordnung ablehnen.

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Militärischer Abschirmdienst

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist ein deutscher militärischer Nachrichtendienst im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg).

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National-Zeitung (München)

Gerhard Frey, 2013 verstorbener Eigentümer und Inhaber, mit einem Exemplar der National-Zeitung (2009) Die National-Zeitung (NZ) war eine rechtsextreme überregionale deutsche Wochenzeitung mit Sitz in München.

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Nordrhein-Westfalen

Die Karlsbüste (nach 1349, Aachener Domschatzkammer) enthält der Überlieferung zufolge die Schädeldecke Karls des Großen (747–814). Nordrhein-Westfalen (Neben der Aussprachevariante des Dudens mit der Transkription, existieren weitere Varianten:1. gemäß 2. gemäß Ländercode NW, geläufige Abkürzung NRW) ist ein teilsouveräner Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland.

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Open Knowledge Foundation Deutschland

Die Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. (OKFDE) ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Berlin, die 2011 gegründet wurde.

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Rechtsextremismus

Rechtsextremismus (auch die extreme Rechte) bezeichnet verschiedene extremistische Strömungen innerhalb der politischen Rechten.

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Reinhard Scholzen

Reinhard Scholzen (* 1959 in Essen) ist ein deutscher Historiker und Journalist.

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Republikanische Hilfe

Die Republikanische Hilfe war eine Rechtshilfe- und Gefangenenhilfsorganisation im Rahmen der außerparlamentarischen Opposition in der Bundesrepublik Deutschland.

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Republikanischer Club

Briefbogen Republikanischer Club e.V. Berlin Wielandstraße 27–28 in Berlin-Charlottenburg (Foto: 2014) Der Republikanische Club (RC) war ein linker Verein in West-Berlin, der zur außerparlamentarischen Opposition (APO) gerechnet wird.

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Schweizer Nachrichtendienste

Die Schweizer Nachrichtendienste umfassen alle mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten Dienststellen der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

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Scientology

Scientology-Symbol: Das „S“ steht für Scientology. Das untere Dreieck (ARC-Dreieck) symbolisiert gemäß Scientology Affinität, Realität und Kommunikation (engl. ''communication''). Das obere (KRC-Dreieck) steht für Wissen ''(knowledge)'', Verantwortung ''(responsibility)'' und Kontrolle ''(control)''. Das internationale Hauptquartier der Scientology-Kirche in Los Angeles Deutschland-Zentrale von Scientology in Berlin Scientology ist eine neue religiöse Bewegung, deren Dogmen auf Schriften des amerikanischen Schriftstellers L. Ron Hubbard zurückgehen.

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Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine marxistisch-leninistische Partei, die 1946 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und der Viersektorenstadt Berlin aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorging und sich anschließend unter sowjetischem Einfluss zur Kader- und Staatspartei der 1949 gegründeten DDR entwickelte und diese zum Arbeiter-und-Bauern-Staat umgestaltete.

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Sozialistische Einheitspartei Westberlins

Abzeichen der SEW als Anstecknadel Die Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) war eine von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) angeleitete und finanzierte sowie mit ihr und der Deutschen Kommunistischen Partei politisch eng verbundene kommunistische Partei in West-Berlin.

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Sozialistischer Bund (1962)

Der Sozialistische Bund (SB) ging 1962 aus der Sozialistische Förderergesellschaft der Freunde, Förderer und ehemaligen Mitglieder des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes e.V. (SFG) hervor und bestand bis 1969.

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Sozialistischer Deutscher Studentenbund

Der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) war ein politischer Studentenverband in Westdeutschland und West-Berlin, der von 1946 bis 1970 bestand.

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Spionageabwehr

Spionageabwehr bezeichnet die Tätigkeiten von Sicherheitsbehörden, fremde Spione im eigenen Land aufzuklären und zu bekämpfen, um Staatsgeheimnisse zu schützen.

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Streitbare Demokratie

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet.

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Verfassungsbeschwerde (Deutschland)

Die Verfassungsbeschwerde ist im deutschen Recht ein außerordentlicher Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts gerügt werden kann (Hecksche Formel).

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Verfassungsfeindlichkeit

Als verfassungsfeindlich bezeichnet man Personen oder Organisationen, deren Ziele oder Ideen sich gegen grundlegende Verfassungswerte richten.

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Verfassungsschutz

Der Begriff Verfassungsschutz bezeichnet im weiten Sinne alle Maßnahmen zur Festigung und Verteidigung der Verfassung gegen Aufstände und Revolutionen sowie andere verfassungsfeindliche Angriffe und verfassungsgefährdende Störungen.

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AusgehendeEingehende
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