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Abgeordnetenentschädigung
Die Abgeordnetenentschädigung ist neben der Amtsausstattung ein Bestandteil der Diäten (von lateinisch dies, „Tag“; mittellateinisch dieta, „Tagelohn“; französisch diète, „die tagende Versammlung“; in der Schweiz wird von Taggeld gesprochen), die den Mitgliedern eines Parlaments gewährt werden.
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Alfred Dickersbach
Alfred Dickersbach (2011) Alfred Dickersbach (* 6. November 1931 in Aachen; † 18. Juli 2023) war ein deutscher Verwaltungsjurist und Richter.
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Alterspräsident
Der Alterspräsident ist der in der Regel an Lebensjahren älteste Teilnehmer einer Versammlung, insbesondere eines Parlaments.
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Amtszeit
Als Amtszeit oder Amtsperiode wird diejenige Zeitspanne bezeichnet, in der ein gewähltes oder zugewiesenes Amt durch eine Person ausgefüllt wird.
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Andreas Heusch
Andreas Heusch (* 29. Mai 1964 Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen. Abgerufen am 5. April 2015. in Büttgen) ist ein deutscher Jurist und Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.
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Barbara Dauner-Lieb
Barbara Dauner-Lieb (* 28. April 1955 in Hamburg) ist eine deutsche Rechtswissenschaftlerin und Hochschullehrerin an der Universität zu Köln.
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Bundesregierung (Deutschland)
Die Bundesregierung (BReg) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus.
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Christian Dästner
Christian Dästner (* 13. Januar 1944 in Zobten am Berge; † 5. Oktober 2002 in Bonn) war ein deutscher Jurist und Verwaltungsbeamter.
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Datenschutz
Datenschutz ist ein in der zweiten Hälfte des 20.
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Deutscher Bundestag
Großes Bundessiegel der Bundesrepublik Deutschland als Siegel des Präsidenten des Bundestages 3. Oktober 1990 gehisst Bundesregierung, 2014 Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.
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Ehrenamtlicher Richter
Ein ehrenamtlicher Richter ist an Gerichtsverfahren als Richter beteiligt und wird teilweise als Laienrichter bezeichnet.
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Ewald Frie
Frie (2023) Ewald Frie (* 10. Oktober 1962 in Nottuln) ist ein deutscher Historiker.
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Freie Wahl
Zum Kernbestand des Wahlrechtsgrundsatzes der freien Wahl gehört die Möglichkeit, im Rahmen des Wahlrechtes frei zu kandidieren und Kandidaten zu unterstützen sowie die eigene Stimme ungehindert abzugeben.
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Freies Mandat
Freies Mandat bedeutet, dass abgeordnete Repräsentanten ihr Mandat ausüben, ohne an Weisungen oder Aufträge gebunden zu sein, insbesondere nicht an Aufträge ihrer Wähler, ihrer Partei oder ihrer Fraktion;Österreich: In Deutschland sind sie „nur ihrem Gewissen unterworfen“, in der Schweiz müssen sie „ihre Interessenbindungen offen“ darlegen.
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Geheime Wahl des Regierungschefs im Parlament
In Deutschland werden die Regierungschefs des Bundes und der Länder durch verdeckte Abstimmung im Parlament gewählt.
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Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
Das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (GV. NRW., bis 1999 GV. NW., Gesetz- und Verordnungsblatt NRW) ist das Gesetzblatt des Landes Nordrhein-Westfalen.
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Gesetzentwurf
Ein Gesetzentwurf oder Gesetzesentwurf ist der vollständig ausformulierte Gesetzestext (Entwurf), der den gesetzgebenden Körperschaften zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wird.
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Gesetzgebung
Die Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen.
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Gregor Geller
Gregor Geller (* 8. Juli 1903 in Neuss; † 28. August 1988) war ein deutscher Richter.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.
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Grundrechte
Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden.
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Grundrechte (Deutschland)
Die Grundrechte des Grundgesetzes (Ursprungsfassung) am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin In Deutschland sind Grundrechte grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Individuen gegenüber dem Staat zugestanden werden und Verfassungsrang genießen.
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Indemnität
Indemnität (lat. indemnitas, ‚die Schadlosigkeit‘; indemnātio, -ōnis, f., ‚die Schadloshaltung‘), d. h.
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Initiativrecht
Als Initiativrecht bezeichnet man das Recht von Organen eines Staates – in direkten Demokratien auch das Recht der Bürger –, einer Institution der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen.
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Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart
Das Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart (abgekürzt: JöR) ist eine periodische juristische Publikation, in der Aufsätze zum öffentlichen Recht veröffentlicht werden.
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Jörg-Detlef Kühne
Jörg-Detlef Kühne (* 6. März 1943 in Wriezen) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler, Rechtshistoriker und Hochschullehrer.
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Johannes Dietlein
Johannes Dietlein (* 19. Februar 1963 in Köln) ist ein deutscher Jurist und Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
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Landesparlament
Landesparlament ist der Sammelbegriff für die Parlamente der Länder der Bundesrepublik Deutschland.
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Landesregierung (Deutschland)
Bundesrat (Stand 7. November 2022) Eine Landesregierung ist die Regierung eines Landes in Deutschland.
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Landtag Nordrhein-Westfalen
Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist das Landesparlament des Landes Nordrhein-Westfalen und hat seinen Sitz im Haus des Landtags im Regierungsviertel der Landeshauptstadt Düsseldorf, am östlichsten Punkt des Stadtteils Hafen.
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Legislative
'''Legislative''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Legislative (spätantik ‚Beschließung des Gesetzes‘, von,Gesetz‘ und ferre,tragen‘, davon das PPP latum,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei – bei Gewaltenteilung voneinander unabhängigen – Gewalten.
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Legislaturperiode
Die Legislaturperiode (vom), Wahlperiode oder Gesetzgebungsperiode ist die Amtsperiode einer gesetzgebenden Volksvertretung (Parlament).
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Markus Ogorek
Markus Ogorek, 2022 Markus Ogorek (* 1974 in Oberhausen) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Michael Vesper
Michael Vesper (2022) Michael Vesper (2016) Michael Vesper (* 6. April 1952 in Köln) ist ein deutscher Sportfunktionär und Politiker (Bündnis 90/Die Grünen).
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Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen steht an der Spitze der Exekutive des Landes Nordrhein-Westfalen.
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Misstrauensvotum
Als Misstrauensvotum wird in einem parlamentarischen Regierungssystem ein mehrheitlicher Parlamentsbeschluss bezeichnet, der die Regierung, den Regierungschef oder einen bestimmten Minister absetzt, wenn die Verfassung diese Möglichkeit vorsieht.
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Nordrhein-Westfalen
Die Karlsbüste (nach 1349, Aachener Domschatzkammer) enthält der Überlieferung zufolge die Schädeldecke Karls des Großen (747–814). Nordrhein-Westfalen (Neben der Aussprachevariante des Dudens mit der Transkription, existieren weitere Varianten:1. gemäß 2. gemäß Ländercode NW, geläufige Abkürzung NRW) ist ein teilsouveräner Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland.
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Notstand
Notstand ist der Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen, dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich ist.
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Peer Steinbrück
Unterschrift von Peer Steinbrück Peer Steinbrück (* 10. Januar 1947 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker (SPD).
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Peter Tettinger
Peter J. Tettinger (* 1. März 1947 in Köln; † 23. September 2005 in Köln-Sürth) war ein deutscher Jurist, Professor an den Universitäten in Bochum und Köln sowie Richter am Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen.
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Politische Immunität
Als politische Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Mandats- oder Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Mandates bzw.
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Rechtsprechung
Unter Rechtsprechung (selten Rechtssprechung) versteht man im Rahmen der Rechtspflege die von der Judikative ausgehende Judikatur.
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Ressortprinzip
Das Ressortprinzip ist ein deutscher Regierungsgrundsatz, der nach Satz 2 Grundgesetz besagt, dass der Bundesminister seinen Geschäftsbereich innerhalb der durch den Bundeskanzler vorgegebenen Richtlinien der Politik selbständig und unter eigener Verantwortung leitet.
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Richtlinienkompetenz
Die Richtlinienkompetenz ist die Zuständigkeit, Richtlinien der (Regierungs-)Politik verbindlich vorzugeben.
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Rolf Grawert
Rolf Grawert (* 21. November 1936 in Berlin) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Staatsrecht (Deutschland)
Das Staatsrecht ist ein Teilgebiet der deutschen Staats- und Rechtswissenschaft.
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Staatsziel
Unter einem Staatsziel, auch Staatszielbestimmung oder Staatszweck genannt, versteht man die Definition eines Ziels, das ein Staat zu erreichen sucht.
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Thomas Plaßmann
Thomas Plaßmann (* 1960 in Essen) ist ein deutscher Cartoonist und Karikaturist.
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Verfassung
Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet.
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Verfassungsänderung
Unter Verfassungsänderung versteht man allgemein das Ändern einer Verfassung eines Staates durch ein Verfassungsänderungsgesetz.
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Verfassungsgerichtsbarkeit
Die Verfassungsgerichtsbarkeit prüft die Vereinbarkeit von Hoheitsakten, insbesondere Gesetzen, mit der Verfassung des jeweiligen Staates.
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Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Stellung im Staat Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) ist das Verfassungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen.
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Verhältniswahl
Eine Verhältniswahl (in der Schweiz auch Proporzwahl oder kurz Proporz genannt) ist eine Wahl unter einem Wahlsystem, bei dem die Sitze möglichst genau in dem Verhältnis zugeteilt werden, in welchem abgestimmt wurde.
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Verlag C. H. Beck
Der Verlag C. H. Beck (Eigenschreibweise Verlag C.H.Beck) ist ein deutscher Verlag mit Sitz in München.
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Veto
Ein Veto („ich verbiete“) ist das Einlegen eines Einspruches, das innerhalb eines formell definierten Rahmens geschieht und damit Entscheidungen aufschieben oder ganz blockieren kann.
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Volksbegehren (Deutschland)
Plakat zum Volksbegehren in Hamburg 2011 Das Volksbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland.
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Volksentscheid
Befürworter und Gegner im Abstimmungskampf zu einem Volksentscheid in Berlin (2009) Ein Volksentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland.
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Volljährigkeit
Die Volljährigkeit (selten auch als Großjährigkeit oder Majorennität bezeichnet) ist das Lebensalter, ab dem eine natürliche Person von Rechts wegen als erwachsen gilt.
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Wahl
2008) Blick in ein Wahllokal in einer Dresdner Schule (2008) Stimmabgabe an der Wahlurne (München 2008) Auszählung der Stimmen (Berlin 1946) Tonne als Wahlurne, Zentrales Wahlbüro im Technischen Rathaus der Stadt Bochum, 2017 Video: Warum sind Wahlen in einer Demokratie wichtig? Eine Wahl im Sinne der Politikwissenschaft ist ein Abstimmungsverfahren in Staaten, Gebietskörperschaften und Organisationen zur Bestellung einer repräsentativen Person oder mehrerer Personen als entscheidungs- oder herrschaftsausübendes Organ.
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Wahlgeheimnis
Bundestagswahl 1961: Wähler vor einer Wahlkabine, die das Wahlgeheimnis sichern soll. Das Wahlgeheimnis schützt den Wähler bei einer geheimen Wahl oder Abstimmung davor, dass seine Wahlentscheidung beobachtet wird oder nachträglich rekonstruiert werden kann.
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Wahlgleichheit
Die Wahlgleichheit ist eine Ausprägung des Gleichheitsprinzips, die dieses Prinzip auf das Wahlrecht anwendet.
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Wahlrecht
Das Wahlrecht der Staatsbürger, ihre Wahlberechtigung, ist eine der tragenden Säulen der repräsentativen Demokratie und soll sicherstellen, dass die repräsentativ eingeschränkte Volkssouveränität gewahrt bleibt.
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Wahlsystem
Keine Information Ein Wahlsystem oder Wahlverfahren ist eine formalisierte Methode, um für eine Wahl festzulegen,.
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Wolfgang Clement
Wolfgang Clement als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (2004) Autogramm Wolfgang Clements Das Grab von Wolfgang Clement auf dem Friedhof Plittersdorf in Bonn Wolfgang Clement (* 7. Juli 1940 in Bochum; † 27. September 2020 in Bonn) war ein deutscher Publizist und Politiker (SPD).
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Zeitschrift für das Juristische Studium
Die Zeitschrift für das Juristische Studium (abgekürzt mit ZJS) ist eine juristische Ausbildungszeitschrift, die seit 2008 zweimonatlich ausschließlich im Portable Document Format auf der eigenen Homepage veröffentlicht wird.
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Zeugnisverweigerungsrecht
Das Zeugnisverweigerungsrecht berechtigt den Zeugen vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen, unter bestimmten Bedingungen die Auskunft in Bezug auf sich oder einen Dritten vollkommen zu verweigern.
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Zweidrittelmehrheit
Unter einer Zweidrittelmehrheit versteht man eine qualifizierte Mehrheit mit einem Quorum von zwei Dritteln bei Abstimmungen.
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