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Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

Index Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

In ihrer über 40-jährigen Geschichte gab es drei Verfassungen der Deutschen Demokratischen Republik, die einerseits in ihrem grundsätzlichen Bekenntnis zu Bürgerrechten und demokratischer Ordnung nie die Verfassungswirklichkeit widerspiegelten, andererseits jedoch durch willkürliche Auslegung zu deren Legitimation dienten und somit trotz mancher Widersprüchlichkeit stets die konstitutionellen Grundfesten des Staates bildeten.

158 Beziehungen: Abteilung (Organisation), Alliierte, Andreas Zimmermann (Rechtswissenschaftler), Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (1949), Aufbau des Sozialismus, Aufstand vom 17. Juni 1953, Auswanderung, Bürgerrecht, Bürgertum, Beitrittsgebiet, Belgien, Besatzungsmacht, Besatzungszone, Bezirk (DDR), Bizone, Blockpartei, Breschnew-Doktrin, Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Christian Hillgruber, Christlich-Demokratische Union Deutschlands (DDR), Das Parlament, Delegierter, Demokratie, Der Staat, Deutsche Demokratische Republik, Deutsche Teilung, Deutsche Wiedervereinigung, Deutscher Bundestag, Deutscher Volkskongress, Deutscher Volksrat, Deutschland, Deutschland 1945 bis 1949, Diktatur, Eckart Klein, Einheitsstaat, Einigungsvertrag, Einkammersystem, Entstalinisierung, Föderalismus, Fjodor Jefimowitsch Bokow, Flugblatt, Fraktion (Politik), Freiheit, Freiheitliche demokratische Grundordnung, Friedensvertrag, Generalklausel, Gesamtdeutschland, Geschäftsordnung, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990), ..., Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik, Gesetz, Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik, Gewaltenteilung, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Grundlagenvertrag, Handbuch der deutschen Geschichte, Hans Vorländer, Hermann Weber (Historiker, 1928), Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung, Josef Stalin, Karl Polak, Klaus Sorgenicht, Kommunismus, Kommunistische Partei Deutschlands, Konferenz von Moskau, Land (Deutschland), Landtagswahlen in der SBZ 1946, Ländereinführungsgesetz, Länderkammer der DDR, Legislaturperiode, Legitimation (Politikwissenschaft), Liberal-Demokratische Partei Deutschlands, Londoner Außenministerkonferenz (1947), Londoner Sechsmächtekonferenz, Luxemburg, Max Fechner, Maxime, Mehrparteiensystem, Michael F. Scholz, Michael Richter (Historiker), Ministerpräsident, Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Nachkriegszeit in Deutschland, Neue Juristische Wochenschrift, Niederlande, Opposition (Politik), Organ (Recht), Ost-Berlin, Otto Grotewohl, Parlament, Parteivorsitzender, Peter Häberle, Plebiszit, Politbüro, Politisches System der DDR, Präambel, Präsident der DDR, Provisorium, Rainer-Olaf Schultze, Realsozialismus, Recht, Rechtsstaat, Reform, Regierung, Reichsverfassung, Richter, Rote Armee, Rundfunk, Sezession, Siegfried Mampel, Souveränität, Sowjetische Besatzungszone, Sowjetische Militäradministration in Deutschland, Sowjetunion, Sozialdemokratie, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Sozialismus, Sozialistische Bruderländer, Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, Staat, Staatsgewalt, Staatsgründung, Staatsoberhaupt, Staatsorganisationsrecht, Staatspräsident, Staatsrecht (Deutschland), Status quo, Trizone, Ulrich K. Preuß, VE-Day, Verfassung, Verfassungsänderung, Verfassungsgerichtsbarkeit, Verfassungsgrundsatz, Verfassungsgrundsätzegesetz, Verfassungsorgan, Verfassungsrecht, Verfassungswirklichkeit, Verhältniswahl, Volkskammer, Volkskammerwahl 1990, Volkssouveränität, Walter Ulbricht, Weimar, Weimarer Republik, Weimarer Verfassung, Wende und friedliche Revolution in der DDR, Westdeutschland, Westzone, Wilhelm Pieck, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Wolfgang Benz, XX. Parteitag der KPdSU, Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED, Zwei-Staaten-Theorie, Zweikammersystem. Erweitern Sie Index (108 mehr) »

Abteilung (Organisation)

Referate zusammen, der Abteilungsleiter steht diesen vor und berichtet einem Staatssekretär. Eine Abteilung ist in Unternehmen oder Behörden die Zusammenfassung mehrerer Stellen, die gemeinsame oder direkt zusammenhängende Aufgaben eines einheitlichen Arbeitsgebiets erfüllen und einer Instanz (Leitungsstelle) unterstellt sind.

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Alliierte

Das Wort Alliierte stammt aus dem Lateinischen und bedeutet Verbündete, die ein Bündnis (eine Allianz) geschlossen haben, zumeist in einem Krieg.

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Andreas Zimmermann (Rechtswissenschaftler)

Andreas Zimmermann, 2013 Andreas Zimmermann (* 18. Juni 1961 in Tübingen) ist ein deutscher Völkerrechtler.

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Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (1949)

Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung von 1949 ist ein inzwischen aufgehobener Grundgesetzartikel, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes in der neu geschaffenen Bundesrepublik Deutschland regelte.

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Aufbau des Sozialismus

Aufbau des Sozialismus war einerseits eine in der Deutschen Demokratischen Republik von der Staatsführung und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) häufig verwendete Phrase, genauso aber ein Terminus in der neueren deutschsprachigen Geschichtswissenschaft für die ersten Jahre der DDR und anderer sozialistischer Länder.

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Aufstand vom 17. Juni 1953

Als Aufstand vom 17.

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Auswanderung

Deutsche Emigranten gehen an Bord eines in die USA fahrenden Dampfers (um 1850) Japanisches Regierungsplakat zur Förderung der Auswanderung nach Brasilien Österreichisch-Ungarische Auswanderer auf einem Schiff der Austro-Americana in Triest Anfang des 20. Jahrhunderts Auswandererlager der Hamburger BallinStadt (1907) Auswanderung oder Emigration (von, e ‚hinaus‘ und migrare ‚wandern‘) ist das Verlassen eines Heimatlandes auf Dauer.

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Bürgerrecht

Die Bürgerrechte sind die Rechte, die sich auf das Verhältnis zwischen Bürger und Staat beziehen.

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Bürgertum

Bürgerliche Hochzeit (1933) Unter Bürgertum versteht man eine historisch unterscheidbare Form der Vergesellschaftung von Mittelschichten, sofern diese aufgrund besonderer, mehr oder minder gemeinsamer Interessen ähnliche handlungsleitende Wertorientierungen und soziale Ordnungsvorstellungen ausbilden und damit auch die politische Stabilität eines Landes beeinflussen.

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Beitrittsgebiet

Aus den „Neuen Ländern“ und dem Ostteil Berlins bestand das „Beitritts­gebiet“ (rot) zur Bundes­republik Deutschland; die Länder­grenzen (weiß) bilden nicht exakt die Situation von 1990 ab. Als Beitrittsgebiet werden die Teile Deutschlands bezeichnet, die nach dem Einigungsvertrag durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung zum 3. Oktober 1990 Länder oder Landesteile der Bundesrepublik geworden sind.

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Belgien

Belgien (amtlich Königreich Belgien) ist ein föderaler Staat in Westeuropa.

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Besatzungsmacht

Besatzungsmacht bezeichnet einen Staat, der einen anderen Staat oder einen Teil davon besetzt hält.

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Besatzungszone

Eine Besatzungszone ist ein von ausländischen Truppen besetztes Gebiet oder Bereich eines Staates, in dem eine fremde Staatsmacht als Besatzungsmacht die Hoheitsgewalt ausübt.

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Bezirk (DDR)

Ein Bezirk war eine Verwaltungseinheit in der Deutschen Demokratischen Republik.

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Bizone

UdSSR unterstellt) Bizone ist die Bezeichnung für den Teil Deutschlands, der nach dem Zweiten Weltkrieg der US-amerikanischen und der britischen Besatzungsmacht unterstellt war.

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Blockpartei

Blockparteien sind politische Parteien, die in Staaten neben der herrschenden Partei existieren und mit dieser in einem Parteienblock zusammengeschlossen sind.

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Breschnew-Doktrin

KPdSU 1964–1982 Als Breschnew-Doktrin über die „begrenzte Souveränität sozialistischer Länder“ wird die politische Leitlinie der Sowjetunion aus dem Jahr 1968 bezeichnet.

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Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen

Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen (BMB) war ein Bundesministerium in der Bundesrepublik Deutschland.

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Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (Bundesstiftung Aufarbeitung) ist eine bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin.

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Christian Hillgruber

Christian Hillgruber (* 9. Dezember 1963 in Darmstadt) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Rechtsphilosoph.

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Christlich-Demokratische Union Deutschlands (DDR)

Parteibanner der CDU der DDR Satzungsheft der DDR-CDU Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) – kurz auch als Ost-CDU oder auch CDUD bezeichnet – war eine Blockpartei in der DDR.

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Das Parlament

Das Parlament ist eine politische Zeitung, die erstmals am 19.

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Delegierter

Delegierte (von „hinschicken, anvertrauen“, Substantiv: die Delegation) sind gewählte oder persönlich von einer dazu befähigten Instanz beauftragte Akteure, denen die Aufgabe der konkreten Aktion per Einzelvollmacht zukommt.

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Demokratie

Demokratie (von Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw.

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Der Staat

Der Staat ist eine 1962 gegründete interdisziplinäre, vierteljährlich erscheinende Fachzeitschrift für Staatslehre, Verfassungsgeschichte sowie deutsches und europäisches öffentliches Recht.

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Deutsche Demokratische Republik

Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war der östliche, realsozialistische der beiden nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen deutschen Staaten, der vom 7.

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Deutsche Teilung

Flaggen der beiden deutschen Staaten 1959–1990 Die Berliner Mauer war das Symbol der Teilung Deutschlands. Als deutsche Teilung oder Teilung Deutschlands (auch Spaltung Deutschlands genannt) wird die Existenz zweier deutscher Staaten auf dem Gebiet Deutschlands im Zeitraum von 7. Oktober 1949, als die Deutsche Demokratische Republik gegründet wurde, bis zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 bezeichnet.

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Deutsche Wiedervereinigung

Heutige Bundesrepublik Deutschland, darüber die nach 1949 geteilten Gebiete: • BR Deutschland (bis 1990), • Berlin (→ Berlin-Frage), • DDR (Beitritt 1990) und • Saarland (Beitritt 1957, → Saarland 1947 bis 1956) Das Brandenburger Tor mit Quadriga in Berlin, Wahrzeichen des wiedervereinigten Deutschlands Die deutsche Wiedervereinigung oder deutsche Vereinigung (in der Gesetzessprache Herstellung der Einheit Deutschlands) war der durch die friedliche Revolution in der DDR angestoßene Prozess der Jahre 1989 und 1990, der zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 führte.

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Deutscher Bundestag

Großes Bundessiegel der Bundesrepublik Deutschland als Siegel des Präsidenten des Bundestages 3. Oktober 1990 gehisst Bundesregierung, 2014 Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.

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Deutscher Volkskongress

Sonderbriefmarke zur Tagung des 3. Volkskongresses (Sowjetische Besatzungszone 1949) Der Deutsche Volkskongress war ein Gremium, das erstmals am 6. Dezember 1947 zusammentrat.

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Deutscher Volksrat

Berlin, Gästehaus des Deutschen Volksrates, 1949 Der Deutsche Volksrat war in den Jahren 1948 und 1949 ein politisches Gremium in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands.

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Deutschland

Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.

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Deutschland 1945 bis 1949

Flagge Deutschlands 1945–1949). deutschen Ostgebiete Die Besatzungszeit in Deutschland zwischen 1945 und 1949 war eine Phase zwischen dem Zusammenbruch des NS-Staats am Ende des Zweiten Weltkriegs und der Gründung der zwei deutschen Staaten, der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik.

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Diktatur

Die Diktatur (von) ist eine Herrschaftsform, die sich durch eine einzelne regierende Person, den Diktator, oder eine regierende Gruppe von Personen (z. B. Partei, Militärjunta, Familie) mit weitreichender bis unbeschränkter politischer Macht auszeichnet.

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Eckart Klein

Eckart Klein (* 6. April 1943 in Oppeln, Schlesien) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.

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Einheitsstaat

Karte der Einheitsstaaten Als Einheitsstaat wird ein Staat bezeichnet, in dem die Staatsgewalt über das gesamte Staatsgebiet meist von der Hauptstadt aus zentralistisch ausgeübt wird.

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Einigungsvertrag

Auswärtigen Amtes in Berlin Kronprinzenpalais, Unter den Linden 3, Berlin-Mitte Der Einigungsvertrag ist der Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Auflösung der DDR, ihren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland und die deutsche Einheit.

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Einkammersystem

Keine Daten verfügbar In einem Einkammersystem (auch Unikameralismus) hat das Parlament nur eine Kammer (Einkammerparlament).

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Entstalinisierung

Die Entstalinisierung war eine Reihe von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformen seitens der Staats- und Parteiführung der Sowjetunion, die sich gegen den bisherigen Stalinismus richteten.

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Föderalismus

Karte der Staaten mit föderaler Verfassung Unter Föderalismus (von, ‚Bündnis‘) wird heute vorwiegend ein Organisationsprinzip verstanden, bei dem die einzelnen Glieder (Gliedstaaten) über eine begrenzte Eigenständigkeit und Staatlichkeit verfügen, aber zu einer übergreifenden Gesamtheit (Gesamtstaat) zusammengeschlossen sind.

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Fjodor Jefimowitsch Bokow

Fjodor Jefimowitsch Bokow (1983) Fjodor Jefimowitsch Bokow (wiss. Transliteration Fëdor Efimovič Bokov; * in Alfjorowka, Russisches Kaiserreich; † 1984) war als politisches Mitglied des Kriegsrates der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) für die politische Linie der Militärverwaltung in der Sowjetischen Besatzungszone verantwortlich.

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Flugblatt

Flugblätter anlässlich der Reichstagswahl 1924 Als Flugblatt, Handzettel, in Österreich Flugzettel, älter auch fliegendes Blatt und heute meist unter dem englischen Begriff Flyer bekannt, bezeichnet man ein beschriftetes Papierblatt, das eine Mitteilung transportiert und verbreitet.

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Fraktion (Politik)

Als Fraktion (in Österreich als Klub bezeichnet) bezeichnet man einen freiwilligen Zusammenschluss von gewählten Mandatsträgern in einem Parlament oder anderen politischen Vertretungskörperschaften (zum Beispiel einem Gemeinderat) zur Erlangung politischer Interessen und Ziele.

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Freiheit

Die Freiheitsstatue Freiheit wird in einem weiten Sinn als die Möglichkeit verstanden, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Optionen auszuwählen und Entscheidungen zu treffen.

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Freiheitliche demokratische Grundordnung

Die freiheitliche demokratische Grundordnung (oft auch freiheitlich-demokratische Grundordnung, informell abgekürzt als fdGO oder FDGO) ist ein Begriff des deutschen Grundgesetzes, der die unabänderliche Kernstruktur des Gemeinwesens beschreibt, unabhängig von seiner gegenwärtigen Ausprägung durch den Verfassungs- und den einfachen Gesetzgeber.

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Friedensvertrag

Ḫatti) Ein Friedensvertrag ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Kriegsparteien, der den Kriegszustand beendet (Frieden) und einen Friedensschluss (definitiver Friedensvertrag) oder dessen wesentliche Bedingungen vorläufig festsetzende Bestimmungen (Präliminarfrieden) enthält.

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Generalklausel

Als Generalklausel bezeichnet man in der Rechtswissenschaft eine Rechtsnorm, deren Tatbestand weit gefasst ist.

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Gesamtdeutschland

Deutsches Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 Als Gesamtdeutschland bezeichnete man einerseits den trotz der bedingungslosen Kapitulation 1945 fortbestehenden, bisher Deutsches Reich genannten Gesamtstaat, der nach dem politischen Zusammenschluss des durch das Potsdamer Abkommen und den Ost-West-Konflikt geteilten Deutschlands die zwischenzeitlich entstandenen staatlichen Teilordnungen (bzw. Teilstaaten) in einer neuen gesamtdeutschen Ordnung wieder ablösen sollte.

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Geschäftsordnung

Eine Geschäftsordnung (Abkürzung: GO) ist die Gesamtheit aller Richtlinien und Regeln, die sich insbesondere ein Kollegialorgan zum Zwecke eines systematischen Arbeitsablaufs gibt.

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Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990)

3. Oktober 1990, darüber die nach 1949 geteilten Gebiete:• BR Deutschland (bis 1990),• Berlin (→ Berlin-Frage),• DDR (Beitritt 1990) und• Saarland (Beitritt 1957, → Saarland 1947 bis 1956) Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bis 1990 behandelt die Geschichte des westdeutschen Staats von 1949 bis 1990.

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Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik

Berlin, DDR-Gründung, 9. Volksratsitzung 1949 Die Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik behandelt die Geschichte des ostdeutschen Teilstaates, der von 1949 bis 1990 bestand.

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Gesetz

Unter Gesetz versteht man.

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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik

Das Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik war das öffentliche Verkündungsblatt der Deutschen Demokratischen Republik.

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Gewaltenteilung

'''Gewaltenteilung''' zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Gewaltenteilung, in Österreich auch Gewaltentrennung, ist ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.

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Grundlagenvertrag

Grundlagenvertrag oder Grundvertrag ist die Kurzbezeichnung für den Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik.

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Handbuch der deutschen Geschichte

Das Handbuch der deutschen Geschichte wird nach seinem Gründungsherausgeber Bruno Gebhardt auch „der Gebhardt“ genannt.

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Hans Vorländer

Hans Vorländer (2019) Hans Vorländer (* 24. September 1954 in Wuppertal) ist ein deutscher Politikwissenschaftler.

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Hermann Weber (Historiker, 1928)

Hermann Weber (* 23. August 1928 in Mannheim; † 29. Dezember 2014 ebenda) war ein deutscher Historiker und Politikwissenschaftler.

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Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart

Das Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart (abgekürzt: JöR) ist eine periodische juristische Publikation, in der Aufsätze zum öffentlichen Recht veröffentlicht werden.

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Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung

Das Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung (JHK) ist eine jährlich erscheinende deutschsprachige historische Fachzeitschrift, die sich mit der Geschichte des Kommunismus auseinandersetzt.

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Josef Stalin

hochkant.

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Karl Polak

Karl Polak (* 12. Dezember 1905 in Westerstede; † 27. Oktober 1963 in Ost-Berlin) war ein deutscher Jurist.

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Klaus Sorgenicht

Klaus Sorgenicht 2.v.l. in der Volkskammer 1989 Klaus Sorgenicht (* 24. August 1923 in Elberfeld; † 22. Oktober 1999 in Berlin) war Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen des Zentralkomitees (ZK) der SED.

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Kommunismus

Karl Marx (1818-1883) sozialistisch/kommunistischer Theoretiker Französischen Revolution Kommunismus (‚gemeinsam‘) ist ein um 1840 in Frankreich entstandener politisch-ideologischer Begriff mit mehreren Bedeutungen.

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Kommunistische Partei Deutschlands

Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) war eine 1919 in Berlin gegründete kommunistische politische Partei.

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Konferenz von Moskau

Während und nach dem Zweiten Weltkrieg fanden Konferenzen der alliierten Großmächte in Moskau statt.

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Land (Deutschland)

Ein Land (amtliche Bezeichnung in der Gesetzes- und juristischen Fachsprache, im allgemeinen SprachgebrauchIm Duden. Die deutsche Rechtschreibung, hrsg. von der Dudenredaktion, 23. Auflage. Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2004, ISBN 3-411-04013-0, Stichwort: Bundesland, S. 250 findet sich kein Hinweis auf den Gebrauch (allein) in der Umgangssprache; nach Ulrich Ammon et al.: Variantenwörterbuch des Deutschen. Die Standardsprache in Österreich, der Schweiz und Deutschland sowie in Liechtenstein, Luxemburg, Ostbelgien und Südtirol, Walter de Gruyter, Berlin 2004, ISBN 3-11-016574-0, S. 150 (Stichwort „Bundesland“) werde das Wort fast nur im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen „alten“ und „neuen“ Bundesländern gebraucht. oft auch Bundesland genannt) ist nach der föderalen Verfassungs­ordnung der Bundesrepublik Deutschland einer ihrer teilsouveränen Gliedstaaten.

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Landtagswahlen in der SBZ 1946

Die Landtagswahlen in der SBZ (Sowjetischen Besatzungszone) am 20. Oktober 1946 waren die einzigen Landtagswahlen auf dem Gebiet der späteren DDR bis 1990, die den Anschein hatten, frei, allgemein und geheim – also demokratisch zu sein.

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Ländereinführungsgesetz

Das am 22.

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Länderkammer der DDR

Die Länderkammer der DDR war von der Staatsgründung am 7.

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Legislaturperiode

Die Legislaturperiode (vom), Wahlperiode oder Gesetzgebungsperiode ist die Amtsperiode einer gesetzgebenden Volksvertretung (Parlament).

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Legitimation (Politikwissenschaft)

Legitimation bezeichnet in der Politikwissenschaft im engeren Sinne die Rechtfertigung eines Staates für sein hoheitliches oder nichthoheitliches Handeln bzw.

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Liberal-Demokratische Partei Deutschlands

Die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung LDP bzw. LDPD) war eine im Juli 1945 gegründete, ursprünglich liberale Partei in der Sowjetischen Besatzungszone und der späteren DDR, die unter anderem Abgeordnete und Minister in den Staatsorganen stellte.

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Londoner Außenministerkonferenz (1947)

Die Londoner Außenministerkonferenz, auch kurz Londoner Konferenz genannt, fand vom 25. November bis 15. Dezember 1947 statt.

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Londoner Sechsmächtekonferenz

Die Londoner Sechsmächtekonferenz war eine Außenministerkonferenz der drei westlichen Besatzungsmächte Deutschlands sowie der Benelux-Staaten als direkten Nachbarn Westdeutschlands, auf der der Weg zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland geebnet wurde.

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Luxemburg

Das Großherzogtum Luxemburg ist ein demokratischer Staat in Form einer konstitutionellen Monarchie im Westen Mitteleuropas.

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Max Fechner

Max Fechner (1952) Max Fechner (* 27. Juli 1892 in Rixdorf; † 13. September 1973 in Schöneiche) war ein deutscher Politiker (SPD, USPD, SED) und von 1949 bis 1953 Justizminister der DDR.

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Maxime

Die Maxime (Leitspruch, von lateinisch maxima (ergänze: propositio) „die größte oder oberste (Aussage)“) bezeichnet nach heutigem Verständnis die „oberste persönliche Lebensregel“ bzw.

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Mehrparteiensystem

Deutschen Bundestag von 2009 bis 2013 Ein Mehrparteiensystem ist (in der Regel im Gegensatz zu einem Einparteiensystem) ein politisches System, in dem zumindest potenziell mehrere Parteien die Politik dieses Staates, insbesondere durch Regierungsbeteiligung, lenken können.

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Michael F. Scholz

Michael F. Scholz (* 13. September 1958 in Ost-Berlin) ist ein deutscher Historiker, Hochschullehrer und Autor.

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Michael Richter (Historiker)

Michael Richter (* 11. Dezember 1952 in Berlin) ist ein deutscher Zeithistoriker und Aphoristiker.

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Ministerpräsident

Als Ministerpräsident oder Premierminister wird im Allgemeinen das öffentliche Amt des Regierungschefs in parlamentarischen oder semipräsidentiellen Staaten bezeichnet.

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Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik

Alte Stadthaus in Berlin. Die Stelle, an der das DDR-Wappen hing, ist gut zu erkennen Gruppenbild des Ministerrates der DDR im Juni 1981 Der Ministerrat der DDR war ab November 1950 die Regierung der DDR.

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Nachkriegszeit in Deutschland

Nachkriegszeit bezeichnet meist die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg.

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Neue Juristische Wochenschrift

Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) ist die auflagenstärkste Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland und wird vor allem von Rechtsanwälten, Notaren, Richtern, Rechtspflegern, Rechtsreferendaren und Studenten der Rechtswissenschaft gelesen.

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Niederlande

Die Niederlande (im Deutschen Plural; und, Singular, informell Holland) sind eines der vier autonomen Länder des Königreiches der Niederlande.

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Opposition (Politik)

Opposition steht in der Politik für eine Auffassung, die im Gegensatz zu programmatischen Zielvorstellungen einer politischen Bewegung, zu Denk- und Handlungsweisen von Autoritäten, zu einer herrschenden Meinung oder zu einer Politik der Regierung steht.

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Organ (Recht)

Organe im rechtlichen Sinne handeln für juristische Personen und Personenvereinigungen, weil diese nicht im natürlichen Sinne handeln und entscheiden können.

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Ost-Berlin

Ost-Berlin, auch Ostberlin oder Berlin (Ost), ist eine Bezeichnung für den Teil Groß-Berlins, der nach der Besetzung der Stadt im Jahr 1945 durch die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs den sowjetischen Sektor der Stadt bildete und von 1949 bis 1990 die „Hauptstadt der DDR“ war.

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Otto Grotewohl

Otto Grotewohl (1950) Otto Emil Franz Grotewohl (* 11. März 1894 in Braunschweig; † 21. September 1964 in Ost-Berlin) war ein deutscher Politiker (SPD, ab 1946 SED).

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Parlament

Präsident Barack Obama. Ein Parlament (von altfranzösisch parlement ‚Unterredung‘; ‚reden‘) ist die politische Volksvertretung, die in der Regel aus ein, zwei oder drei Kammern bzw.

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Parteivorsitzender

Parteivorsitzender (in der Schweiz Parteipräsident, bei bürgerlichen Parteien in Österreich auch Parteiobmann bzw. Parteiobfrau), bei Parteien, in denen er eher als primus inter pares auftritt, auch Parteisprecher (vergl. Bundessprecher), ist der leitende Parteifunktionär, der als Vorsitzender eine politische Partei nach außen repräsentiert und faktisch oft auch führt.

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Peter Häberle

Peter Häberle (* 13. Mai 1934 in Göppingen) ist ein deutscher Jurist und emeritierter Professor für öffentliches Recht an der Universität Bayreuth.

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Plebiszit

Ein Plebiszit (von ‚Volksbeschluss‘, von plebs (Genitiv plebis) ‚einfaches Volk‘ und scitum ‚Beschluss‘) ist eine Abstimmung des Stimmvolkes über eine Sachfrage.

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Politbüro

Politbüro (von politbjuro) oder Politisches Büro des Zentralkomitees ist die Bezeichnung für das höchste politische Führungsgremium von Kommunistischen Parteien.

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Politisches System der DDR

Nationale Front und bestimmte Einheitswahlisten. So stellte die SED in den Volksvertretungen stets die größte Fraktion. Verfassung der DDR von 1968/74. Die Volkskammer erhielt eine noch stärkere Position. Der SED wurde nun auch von Verfassung wegen eine führende Rolle gegeben. Das Politbüro der SED war das oberste Entscheidungsgremium der DDR, hier beim VII. Parteitag der SED im April 1967 in Berlin Das politische System der DDR war eine Diktatur ohne eine tatsächliche Gewaltenteilung.

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Präambel

Präambel (von „vorangehen“; über mittellateinisch praeambulum „Einleitung“) bezeichnet heute eine meist feierliche, in gehobener Sprache abgefasste Erklärung am Anfang einer Urkunde, insbesondere einer Verfassung oder eines völkerrechtlichen Vertrages.

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Präsident der DDR

Das Präsidentenamt der Deutschen Demokratischen Republik gab es von 1949 bis zum Jahr 1960.

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Provisorium

Nissenhütte, ein provisorisches Haus Das Provisorium (von lat. provisio, „Vorsorge“) bezeichnet eine für den vorübergehenden Zweck eingerichtete Sache, wobei die zeitliche Beschränkung des Gebrauches von vornherein festgelegt wird.

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Rainer-Olaf Schultze

Rainer-Olaf Schultze (* 1945 in Göttingen) ist ein deutscher Politikwissenschaftler.

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Realsozialismus

Die Begriffe Realsozialismus, realer Sozialismus oder real existierender Sozialismus wurden ausgehend von der Deutschen Demokratischen Republik ab den 1970er Jahren als Fremd- und Selbstbezeichnung verschiedener Gesellschaftssysteme in Europa, Asien und auf Kuba eingeführt und verwendet.

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Recht

Gerechtigkeitsbrunnen am Frankfurter Römerberg Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden.

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Rechtsstaat

Das Gesetz – zwischen Gerechtigkeit und Macht, Allegorie von Dominique Antoine Magaud (1899) Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.

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Reform

Reform (gebildet aus lat. re: zurück und formare: bilden, gestalten; zusammengesetzt etwa: Wiederherstellung), auch Reformierung und Reformation, bezeichnet eine planvolle Umgestaltung bestehender Verhältnisse, Systeme, Ideologien oder Glaubenslehren in Politik, Religion, Wirtschaft oder Gesellschaft.

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Regierung

Die Regierung ist eine der höchsten Institutionen eines Staates.

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Reichsverfassung

Reichsgesetzblatt (veröffentlicht am 28. April 1849) mit der Reichsverfassung vom 28. März 1849, dem Tag der letzten Abstimmung in der Frankfurter Nationalversammlung. Der Ausdruck Reichsverfassung bezieht sich in erster Linie auf Verfassungen des Deutschen Reichs.

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Richter

Porträt eines englischen Richters des 19. Jahrhunderts in AmtstrachtEin Richter oder eine Richterin ist der Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der Aufgaben der Judikatur (Rechtsprechung) wahrnimmt.

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Rote Armee

Die Rote Arbeiter- und Bauernarmee (/Rabotsche-krestjanskaja Krasnaja armija (RKKA), kurz Rote Armee (RA)) war die Bezeichnung für das Heer und die Luftstreitkräfte Sowjetrusslands bzw.

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Rundfunk

Schema des Sendevorgangs im Hörfunk Rundfunk ist als Informations- und Kommunikationsdienst die für die Öffentlichkeit und zum zeitlich unverzögerten (Echtzeit-)Empfang durch eine unbestimmte Vielzahl von Empfangsgeräten bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten in Bewegtbild oder Ton nach einem Sendeplan mittels Telekommunikation (§ 2 Abs. 1 Satz 1 MStV).

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Sezession

Fusion Sezession (‚Abseitsgehen‘, ‚Trennung‘; die Gebietsabtrennung ist auch als Separation bekannt) bezeichnet im Politischen die Loslösung einzelner Landesteile aus einem bestehenden Staat mit dem Ziel, einen eigenen unabhängigen und neuen souveränen Staat zu bilden oder sich einem anderen Staat anzuschließen.

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Siegfried Mampel

Siegfried Mampel (* 13. September 1913 in Halle (Saale); † 3. Mai 2003) war ein deutscher Jurist, der sich fast 50 Jahre mit dem Rechtssystem der DDR in Schriften auseinandersetzte.

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Souveränität

Unter dem Begriff Souveränität (aus mittellateinisch supernus ‚darüber befindlich‘, ‚überlegen‘) versteht man in der Rechtswissenschaft die Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person zu ausschließlicher rechtlicher ''Selbstbestimmung''.

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Sowjetische Besatzungszone

Sowjetische Besatzungszone und Sowjetischer Sektor von Berlin ab 8. Juni 1947 Die Sowjetische Besatzungszone (SBZ; umgangssprachlich auch Sowjetzone oder Ostzone genannt) war eine der vier Besatzungszonen, in die Deutschland 1945 entsprechend der Konferenz von Jalta von den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkrieges aufgeteilt wurde.

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Sowjetische Militäradministration in Deutschland

Wassili Tschuikow Die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) auch Sowjetische Militärverwaltung (SMV) war nach dem Zweiten Weltkrieg die oberste Besatzungsbehörde und somit De-facto-Regierung in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands von Juni 1945 bis zur Übertragung der Verwaltungshoheit an die Regierung der DDR am 10. Oktober 1949.

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Sowjetunion

Die Sowjetunion (kurz SU,; vollständige amtliche Bezeichnung: Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, kurz UdSSR, russisch Audio) war ein von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) zentralistisch regierter, föderativer Vielvölker- und Einparteienstaat, dessen Territorium sich über Osteuropa und den Kaukasus bis nach Zentral- und über das gesamte Nordasien erstreckte.

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Sozialdemokratie

Sozialdemokratie ist eine in der zweiten Hälfte des 19.

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine politische Partei in Deutschland.

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Sozialismus

Union Square in New York City Der Sozialismus (von ‚kameradschaftlich‘) ist eine der im 19.

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Sozialistische Bruderländer

Als sozialistische Bruderländer oder Bruderstaaten bezeichneten sich untereinander die Mitglieder des Warschauer Paktes oder auch die Mitglieder des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe.

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Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine marxistisch-leninistische Partei, die 1946 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und der Viersektorenstadt Berlin aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorging und sich anschließend unter sowjetischem Einfluss zur Kader- und Staatspartei der 1949 gegründeten DDR entwickelte und diese zum Arbeiter-und-Bauern-Staat umgestaltete.

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Staat

Leviathan'' von Thomas Hobbes, eines Grundlagenwerks zur Theorie des modernen Staates Staat (umgangssprachlich bzw. nicht fachspr. auch Land) ist ein mehrdeutiger Begriff verschiedener Sozial- und Staatswissenschaften.

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Staatsgewalt

Staatsgewalt, in der Verfassungslehre auch Staatsmacht, bezeichnet die Ausübung hoheitlicher Macht innerhalb des Staatsgebietes eines Staates durch dessen Organe und Institutionen wie z. B.

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Staatsgründung

Die Staatsgründung bezeichnet den formalen Akt der Gründung eines neuen Staates.

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Staatsoberhaupt

Der König von Eswatini Sobhuza II. war mit einer Amtszeit von über 82 Jahren das am längsten amtierende Staatsoberhaupt der Geschichte. Das Staatsoberhaupt steht an der Spitze der staatlichen Ämterhierarchie.

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Staatsorganisationsrecht

Das Staatsorganisationsrecht bezeichnet in Deutschland ein Teilgebiet des Staatsrechts.

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Staatspräsident

Ein Staatspräsident, oft nur Präsident (von ‚den Vorsitz haben‘) genannt, ist die Bezeichnung für das Staatsoberhaupt einer Republik.

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Staatsrecht (Deutschland)

Das Staatsrecht ist ein Teilgebiet der deutschen Staats- und Rechtswissenschaft.

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Status quo

Status quo (für „bestehender (aktueller) Zustand“, eigentlich „Zustand, in dem …“ oder „Zustand, durch den …“) bezeichnet den gegenwärtigen Zustand einer Sache, der in der Regel zwar problembehaftet ist, bei dem aber die bekannten Möglichkeiten zur Abhilfe ebenfalls problembehaftet sind.

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Trizone

UdSSR unterstellt) Trizone (blau) Treffen für den Aufbau zuständiger Politiker in Hamburg 1949 (v. l. n. r.): Oberbaudirektor Meier-Ottens (Hamburg), Minister Wittstock (Niedersachsen), Minister Heinrich Zinnkann (Hessen), Minister Fritz Steinhoff (Nordrhein-Westfalen) und Stadtrat Walter Nicklitz (West-Berlin) Die sogenannte Trizone (auch Westzone, scherzhaft „Trizonesien“) ist ein Zusammenschluss der drei nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen westlichen Besatzungszonen.

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Ulrich K. Preuß

Ulrich K. Preuß (2011) Ulrich Klaus Preuß (* 6. Dezember 1939 in Marienburg, Westpreußen) ist ein deutscher Rechts- und Politikwissenschaftler.

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VE-Day

sowjetischen Hauptquartier Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht. Stars and Stripes zur Kapitulation am 8. Mai 1945 VE-Day steht als Abkürzung für Victory in Europe Day (wortwörtlich für „Sieg-in-Europa-Tag“) und bezeichnet den 8. Mai 1945 als Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa.

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Verfassung

Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet.

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Verfassungsänderung

Unter Verfassungsänderung versteht man allgemein das Ändern einer Verfassung eines Staates durch ein Verfassungsänderungsgesetz.

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Verfassungsgerichtsbarkeit

Die Verfassungsgerichtsbarkeit prüft die Vereinbarkeit von Hoheitsakten, insbesondere Gesetzen, mit der Verfassung des jeweiligen Staates.

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Verfassungsgrundsatz

Als Verfassungsgrundsätze bezeichnet man allgemein anerkannte Regelungen in einem Staat, die in dessen Verfassung verankert sind oder sich aus dem Inhalt der Verfassung ableiten lassen.

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Verfassungsgrundsätzegesetz

Das Verfassungsgrundsätzegesetz (Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik) war ein Zusatzgesetz vom 17.

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Verfassungsorgan

Verfassungsorgan (auch Oberstes Verfassungsorgan und bei Bundesstaaten auf Bundesebene Oberstes BundesorganVgl. auf lexexakt.de; analog dazu früher die „obersten Reichsorgane“.) wird u. a.

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Verfassungsrecht

Als Verfassungsrecht wird in der allgemeinen Staatslehre, Politikwissenschaft und Verfassungsvergleichung die Lehre von den rechtlichen Grundlagen eines Staates beziehungsweise von Staaten untereinander bezeichnet.

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Verfassungswirklichkeit

Mit Verfassungswirklichkeit werden in der Rechts- sowie Politik- und Geschichtswissenschaft, teilweise in Anknüpfung an die Verfassungslehre Carl Schmitts (1928), die realen Gegebenheiten innerhalb eines politischen Systems bezeichnet.

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Verhältniswahl

Eine Verhältniswahl (in der Schweiz auch Proporzwahl oder kurz Proporz genannt) ist eine Wahl unter einem Wahlsystem, bei dem die Sitze möglichst genau in dem Verhältnis zugeteilt werden, in welchem abgestimmt wurde.

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Volkskammer

Die Volkskammer war vom 7.

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Volkskammerwahl 1990

Die Volkskammerwahl 1990 war die 10.

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Volkssouveränität

Sonderbriefmarke der Deutschen Bundespost von 1981 Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt.

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Walter Ulbricht

Walter Ulbricht (1950) Walter Ernst Paul Ulbricht (* 30. Juni 1893 in Leipzig; † 1. August 1973 in Groß Dölln) war ein deutscher kommunistischer Politiker.

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Weimar

Rathaus der Stadt (2006) Weimar ist eine kreisfreie Stadt in Thüringen in Deutschland, die für ihr kulturelles und politisches Erbe bekannt ist.

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Weimarer Republik

Fahne der Weimarer Republik Als Weimarer Republik (zeitgenössisch auch Deutsche Republik) wird der Abschnitt der deutschen Geschichte von 1918 bis 1933 bezeichnet, in dem erstmals eine parlamentarische Demokratie in Deutschland bestand.

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Weimarer Verfassung

Regierung Bauer Die Verkündung der ''Verfassung des Deutschen Reichs'' im Reichsgesetzblatt am 14. August 1919 Die Weimarer Verfassung (auch Weimarer Reichsverfassung, kurz WRV; amtlich Die Verfassung des Deutschen Reichs) war die am 31.

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Wende und friedliche Revolution in der DDR

ersten Großdemonstration in der DDR am 7. Oktober 1989 Montagsdemonstration in Leipzig (18. Dezember 1989) Als Wende oder friedliche Revolution in der DDR (auch Wendezeit oder Zusammenbruch der DDR) wird der Prozess gesellschaftspolitischen Wandels bezeichnet, der 1989 in der Deutschen Demokratischen Republik die Herrschaft der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beendete, den Übergang zu einem parlamentarischen Regierungssystem begleitete und die deutsche Wiedervereinigung möglich machte.

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Westdeutschland

Bonner Republik (blau), hier in den Grenzen von 1957 bis 1990 Der Begriff Westdeutschland kann sowohl geografisch als auch politisch verstanden werden, ist aber bei ersterem schwer abgrenzbar.

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Westzone

Der Begriff Westzone wurde nach Ende des Zweiten Weltkriegs im besetzten Deutschland mit zwei verschiedenen Bedeutungen verwendet.

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Wilhelm Pieck

Wilhelm Pieck (1950) Friedrich Wilhelm Reinhold Pieck (* 3. Januar 1876 in Guben; † 7. September 1960 in Ost-Berlin) war ein deutscher kommunistischer Politiker.

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Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD) sind eine Einrichtung, die es dem einzelnen Bundestagsabgeordneten ermöglichen soll, sich unabhängig von der Sachkompetenz der Bundesministerien unparteiisch zu bestimmten Themen zu informieren.

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Wolfgang Benz

Wolfgang Benz (2022) Wolfgang Benz (2013) Wolfgang Benz (* 9. Juni 1941 in Ellwangen) ist ein deutscher Historiker der Zeitgeschichte und international anerkannter Vertreter der Vorurteilsforschung, der Antisemitismusforschung und der Nationalsozialismus-Forschung.

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XX. Parteitag der KPdSU

Der XX.

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Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED

Das Logo der SED: Der Händedruck sollte die Einheit der Arbeiterbewegung und die Überwindung der Spaltung symbolisieren. Die Vereinigung von KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Jahr 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone und der Viersektorenstadt Berlin wird auch als Zwangsvereinigung bezeichnet, weil sie unter massivem Druck der sowjetischen Besatzungsbehörden zustande kam.

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Zwei-Staaten-Theorie

Zwei-Staaten-Theorie ist ein außenpolitischer Begriff über völkerrechtliche und insbesondere die diplomatischen Beziehungen zweier Staaten.

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Zweikammersystem

Keine Daten verfügbar In einem Zweikammersystem (auch Bikameralismus) hat das Parlament zwei Kammern (Zweikammerparlament).

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Leitet hier um:

DDR-Verfassung, VerfDDR, Verfassung der DDR.

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