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Amtsermittlungsgrundsatz
Der Amtsermittlungsgrundsatz (auch Untersuchungsgrundsatz, Inquisitionsmaxime, Amtsermittlungspflicht, Amtsaufklärungspflicht) besagt, dass ein Gericht oder eine Behörde verpflichtet ist, den Sachverhalt, der einer Entscheidung zugrunde gelegt werden soll, von Amts wegen, d. h. ohne Antrag eines Betroffenen oder unabhängig davon, zu untersuchen.
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Angeklagter
Angeklagter ist im deutschen Strafverfahrensrecht der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist (StPO).
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Anklage
Anklageschrift wegen Betruges (Deutschland) Anklage (auch öffentliche Klage genannt) wird in einem Strafverfahren von der Anklagebehörde (in vielen Staaten die Staatsanwaltschaft) erhoben, wenn nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren ein hinreichender Tatverdacht besteht, dass ein Beschuldigter eine strafbare Tat begangen hat.
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Öffentlichkeit
Öffentlichkeit ist der Bereich des gesellschaftlichen Lebens, in dem Menschen zusammenkommen, um Probleme zu besprechen, die in politischen Prozessen gelöst werden sollen.
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Bernd Schünemann
Bernd Schünemann (* 1. November 1944 in Broistedt) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Rechtsphilosoph.
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Beschluss (deutsches Recht)
Der Beschluss ist eine Form der gerichtlichen Entscheidung, bei der in der Regel keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist oder die einzelne Verfahrensfragen betrifft und gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden kann.
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Beweisantrag
Ein Beweisantrag ist im deutschen Recht ein Antrag an das Gericht, einen bestimmten Beweis zu erheben.
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Bundesgerichtshof
Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais, heute Hauptgebäude des BGH, Karlsruhe, 2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.
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Der Spiegel (online)
Der Spiegel ist eine deutsche Nachrichtenwebsite.
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Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen (BGHSt) sind eine von den Mitgliedern des Bundesgerichtshofs herausgegebene, im Kölner Carl Heymanns Verlag erscheinende Sammlung der wichtigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im Strafrecht, analog zur früheren Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, RGSt.
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Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Entscheidungen des BVerfG als gebundene Bücher im Ankleideraum der Richter am Dienstsitz in Karlsruhe-Waldstadt Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) sind eine vom Verein der Richter des Bundesverfassungsgerichts in privater Nebentätigkeit herausgegebene autorisierte Sammlung der wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland.
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Entziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis
Die Entziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis bezeichnet den behördlichen Vorgang, die Fahrerlaubnis (Deutschland), Lenkberechtigung (Österreich), Fahrberechtigung (Schweiz), die zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichem Verkehrsgrund berechtigt, zu entziehen und später neu zu erteilen.
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Erziehungsmaßregel
Erziehungsmaßregeln sind erzieherische Maßnahmen, die das Jugendgerichtsgesetz (JGG) vorsieht, um auf eine Straftat eines Jugendlichen oder Heranwachsenden zu reagieren.
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Georg Küpper
Georg Küpper (* 3. November 1949 in Bensberg; † 23. Januar 2016 in Berlin) war ein deutscher Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer an der Universität Potsdam.
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Gerhard Fezer
Gerhard Fezer (* 29. Oktober 1938 in Tuttlingen; † 15. August 2014 in Hamburg) war ein deutscher Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer an der Universität Hamburg.
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Gericht
Richter, Ankläger und Prozessbeteiligte sitzen zu Gericht (Old Bailey in London, 19. Jahrhundert). Ein Gericht ist ein Organ der Rechtsprechung (Judikative).
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Geständnis
Von einem Geständnis wird allgemein gesprochen, wenn jemand einen bestimmten Sachverhalt einräumt, der ihm zur Last gelegt wird.
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Großer Senat
Die Großen Senate sind in Deutschland besondere Spruchkörper bei den obersten Gerichtshöfen des Bundes (vgl. Art. 95 GG), die eingerichtet wurden, um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung des jeweiligen Bundesgerichtes zu sichern.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.
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Gudula Geuther
Gudula Geuther (* 12. März 1970 in Waiblingen) ist eine deutsche Hörfunkjournalistin und Hauptstadtkorrespondentin in Berlin für die drei Deutschlandradio-Programme Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova.
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Hauptverhandlung
Die Hauptverhandlung ist nach deutschem Strafprozessrecht der Kernbestandteil eines jeden Strafverfahrens und geregelt in den §§ Strafprozessordnung (StPO).
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Hauptverhandlungsprotokoll
Das Hauptverhandlungsprotokoll (auch Sitzungsprotokoll oder Sitzungsniederschríft) beurkundet im deutschen Strafprozess den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung.
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Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Fußgängerachse im Zentrum des Universitätscampus Die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (kurz HHU oder HHUD) ist eine deutsche Hochschule und Körperschaft des öffentlichen Rechts in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf und bildet aufgrund ihres Fächerspektrums eine Volluniversität.
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Helmut Satzger
Helmut Satzger (* 19. Dezember 1966 in Augsburg) ist ein deutscher Jurist und Professor für Strafrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
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Heranwachsender
Heranwachsender ist nach dem Recht Deutschlands gemäß Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG) jede Person, die zur Zeit der Tat das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat.
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In dubio pro reo
Der Grundsatz In dubio pro reo (lat. „Im Zweifel für den Angeklagten“), kurz Zweifelssatz, ist ein schlagwortartiger Ausdruck dafür, dass im Strafprozess ein Angeklagter nicht verurteilt werden darf, wenn dem Gericht Zweifel an seiner Schuld verbleiben.
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Jörg Kinzig
Jörg Kinzig (* 20. Dezember 1962 in Mannheim) ist ein deutscher Kriminologe und Strafrechtswissenschaftler.
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Jugendgerichtsgesetz (Deutschland)
Das Jugendgerichtsgesetz (JGG) regelt mehrheitlich das formelle Jugendstrafrecht in der Bundesrepublik Deutschland.
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Jugendstrafe
Die Jugendstrafe ist im deutschen Jugendstrafrecht eine speziell für Jugendliche (14 bis einschließlich 17 Jahre) und Heranwachsende (18 bis einschließlich 20 Jahre) konzipierte Freiheitsstrafe.
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Jugendstrafrecht
Das Jugendstrafrecht ist das Sonderstrafrecht und Sonderstrafprozessrecht für jugendliche und heranwachsende Straftäter.
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Juristenzeitung
Die Juristenzeitung (JZ) (Eigenschreibweise JuristenZeitung) ist eine juristische Fachzeitschrift.
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Juristische Rundschau
Die Juristische Rundschau (JR) ist eine monatlich, seit 1925 erscheinende juristische Fachzeitschrift aus dem Verlag Walter de Gruyter.
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Karsten Altenhain
Karsten Altenhain (* 1962 in Wuppertal) ist ein deutscher Jurist und Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
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Körperverletzung (Deutschland)
Die Körperverletzung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit einer Person in Form einer körperlichen Misshandlung oder einer Gesundheitsschädigung.
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Kollegialgericht
Als Kollegialgericht wird ein Spruchkörper eines Gerichtes bezeichnet, der nicht mit einem Einzelrichter, sondern mit mehreren Richtern besetzt ist.
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Latein im Recht
Traditionell drückt man Rechtsgrundsätze gern durch lateinische Begriffe oder Wendungen aus.
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Maßregel der Besserung und Sicherung
Eine Maßregel der Besserung und Sicherung (kurz Maßregel) ist im deutschen Strafrecht eine vom Strafgericht angeordnete Rechtsfolge für eine rechtswidrige Tat – im Gegensatz zu den eigentlichen Strafen, welche verhängt werden.
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Maßregelvollzug
Neubau der Maßregelvollzugsklinik in Köln-Westhoven Der Maßregelvollzug ist die freiheitsentziehende Unterbringung von psychisch kranken oder suchtkranken Straftätern nach dem deutschen Strafgesetzbuch (StGB).
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Matthias Jahn (Jurist)
Matthias Jahn (* 1968 in Frankfurt am Main) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und seit 2013 Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtstheorie an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main sowie seit 2014 im zweiten Hauptamt Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
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Nebenklage
Als Nebenklage wird im Strafverfahrensrecht Deutschlands die Teilnahme (Anschluss) des Geschädigten oder seines Rechtsnachfolgers an der Anklage der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren bezeichnet.
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Neue Juristische Wochenschrift
Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) ist die auflagenstärkste Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland und wird vor allem von Rechtsanwälten, Notaren, Richtern, Rechtspflegern, Rechtsreferendaren und Studenten der Rechtswissenschaft gelesen.
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Neue Zeitschrift für Strafrecht
Die Neue Zeitschrift für Strafrecht (Abkürzung: NStZ) ist eine deutsche rechtswissenschaftliche Zeitschrift, die monatlich im Verlag C.H.Beck erscheint (Format: DIN A4) und 1981 aus dem strafrechtlichen Teil der Neuen Juristischen Wochenschrift hervorgegangen ist.
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Nordrhein-Westfalen
Die Karlsbüste (nach 1349, Aachener Domschatzkammer) enthält der Überlieferung zufolge die Schädeldecke Karls des Großen (747–814). Nordrhein-Westfalen (Neben der Aussprachevariante des Dudens mit der Transkription, existieren weitere Varianten:1. gemäß 2. gemäß Ländercode NW, geläufige Abkürzung NRW) ist ein teilsouveräner Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland.
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Presse (Medien)
Der Oberbegriff Presse (von mittellateinisch pressa und) leitet sich von der Druckerpresse aus der Zeit der analogen Drucktechnik ab und bezog sich ursprünglich auf die Gesamtheit aller verbreiteten Druck-Erzeugnisse (Flugschriften, Einblattdrucke, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Plakate).
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Prozessökonomie
Die Prozessökonomie ist ein Begriff des Prozessrechts.
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Pseudonym
Ein Pseudonym (in bestimmten Zusammenhängen auch Aliasname, auch nom de plume) ist der fingierte Name einer Person, insbesondere eines Urhebers (oder mehrerer Urheber) von Werken.
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Rechtsbehelfsbelehrung
Rechtsbehelfsbelehrung (im weiteren Sinn) ist im bundesdeutschen Sprachgebrauch die Belehrung darüber, ob und wie eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung durch einen Rechtsbehelf angegriffen werden kann.
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Rechtsfolge
Als Rechtsfolge wird die rechtliche Konsequenz bezeichnet, die durch das Erfüllen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer gesetzlichen Regelung begründet wird.
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Rechtsfrieden
Rechtsfrieden bezeichnet in der Rechtswissenschaft einen Zustand, in dem mögliche Konflikte und Rechtsstreitigkeiten nicht mehr gerichtlich entschieden werden können und den Anforderungen der Rechtsordnung an die Streitbeilegung Genüge getan ist.
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Rechtsgespräch
Als Rechtsgespräch bezeichnet man den im Rahmen eines Gerichtsverfahrens unternommenen Versuch des Gerichts und der Beteiligten, eine Verständigung zwischen den Parteien herbeizuführen.
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Rechtskraft (Deutschland)
Der Rechtsbegriff Rechtskraft bezeichnet bestimmte Rechtswirkungen, die von einem gerichtlichen Urteil oder Beschluss ausgehen, sowie die Voraussetzungen, unter denen diese Wirkungen eintreten.
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Rechtsmittel
Der Begriff Rechtsmittel ist in Deutschland die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung.
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Rechtsmittelverzicht
Rechtsmittelverzicht mit Adresse Als Rechtsmittelverzicht wird die Erklärung eines Prozessbeteiligten bezeichnet, auf die Einlegung von Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung zu verzichten.
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Rechtspflege
Justitia auf dem Gerechtigkeitsbrunnen in Bern Personifizierte IVSTITIA auf Denar des römischen Kaisers Hadrian Rechtspflege im materiellen Sinn ist die Anwendung des Rechts auf den Einzelfall durch den Staat bzw.
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Rechtssicherheit
Der Grundsatz der Rechtssicherheit ist ein Kerngehalt des Rechtsstaatsprinzips.
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Rechtsstaat
Das Gesetz – zwischen Gerechtigkeit und Macht, Allegorie von Dominique Antoine Magaud (1899) Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.
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Richter (Deutschland)
Ein Richter oder eine Richterin (Lehnübersetzung aus, ‚Führer‘) ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt.
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Sachverständiger
Ein Sachverständiger oder Gutachter ist eine natürliche Person mit einer besonderen Sachkunde und einer Expertise auf einem bestimmten Fachgebiet.
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Sanktionsschere
Sanktionsschere ist im deutschen Strafprozess die schlagwortartige Bezeichnung für ein unzulässiges Vorgehen des Gerichts bei Verhandlungen über eine Verständigung im Strafverfahren.
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Schöffe (ehrenamtlicher Richter)
Schöffen (von althochdeutsch sceffino, der Anordnende) sind in Deutschland und Österreich ehrenamtliche Richter, die im Hauptverfahren von Strafprozessen mitwirken.
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Schuld (Strafrecht)
Im Rahmen der dreigliedrig aufgebauten Dogmatik des deutschen Strafrechts ist Schuld neben den subjektiven und objektiven Merkmalen des Straftatbestandes und der Rechtswidrigkeit die dritte Voraussetzung für die Strafbarkeit eines Täters.
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Staatsanwalt
Ein Staatsanwalt ist bei Gericht in Strafsachen Vertreter der Anklage.
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Staatsanwaltschaft
Staatsanwaltschaft Eine Staatsanwaltschaft (Kürzel StA) ist die Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist.
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Strafaussetzung zur Bewährung
Die Strafaussetzung zur Bewährung ist im Allgemeinen Teil des deutschen Strafgesetzbuchs bei den Rechtsfolgen der Tat geregelt (§§ 56 ff. StGB).
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Strafbefehlsverfahren (Deutschland)
Das Strafbefehlsverfahren ist im deutschen Recht ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung der leichten Kriminalität durch einen schriftlichen Strafbefehl.
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Strafgesetzbuch (Deutschland)
Das Strafgesetzbuch (StGB, bei nötiger Abgrenzung auch dStGB) regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts.
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Strafprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.
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Strafprozessrecht
Das Strafprozessrecht oder Strafverfahrensrecht ist formalrechtlicher Natur und normiert mit der Strafprozessordnung die Verfahrensregeln für Strafprozesse.
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Strafprozessrecht (Deutschland)
In Deutschland ist die Grundlage für den Strafprozess (auch Strafverfahren genannt) die Strafprozessordnung (StPO); sie ist keine Verordnung, sondern ein förmliches Gesetz, das im 19. Jahrhundert geschaffen wurde.
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Strafprozessrecht (Vereinigte Staaten)
Der Strafprozess bezeichnet in den Vereinigten Staaten das Verfahren zur Ermittlung und Verurteilung strafbarer Handlungen.
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Strafverteidiger (Deutschland)
Ein Strafverteidiger ist ein dem Beschuldigten in einem Strafverfahren zur Seite stehender rechtlicher Beistand.
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Strafverteidiger (Zeitschrift)
Der Strafverteidiger (StV) ist eine juristische Fachzeitschrift im Bereich des materiellen und prozessualen Strafrechts und gilt in diesem Bereich als bedeutendes Publikationsorgan.
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Strafvollstreckungsrecht (Deutschland)
Strafvollstreckung ist die Vollstreckung eines in einem Strafprozess ergangenen Urteils und bedeutet die Erzwingung der Strafe durch staatliche Organe.
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Strafzumessung (Deutschland)
Im deutschen Strafrecht dient die Strafzumessung einer schuldangemessenen Bestrafung.
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Subsumtion
Die Subsumtion (auch Subsumption), deutsch Unterordnung, ist ein klassifikatorischer Vorgang, bei dem man einen Begriff oder eine Struktur unter einen anderen Begriff bzw.
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Tatopfer
Das Tatopfer ist in strafrechtlicher Hinsicht ein Rechtssubjekt, gegen das eine Straftat gerichtet ist oder gerichtet war.
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Thomas Fischer (Jurist)
re:publica 2016 Thomas Günther Otto Fischer (* 29. April 1953 in Werdohl) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler, früherer Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Autor sowie Rechtsanwalt.
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Unschuldsvermutung
Artikel 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der die Unschuldsvermutung garantiert (auf Englisch). Die Unschuldsvermutung (auch Präsumtion der Unschuld) ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens, welches besagt, dass jede Person, der eine Straftat vorgeworfen wird, solange als unschuldig gilt, bis ihre Schuld rechtskräftig nachgewiesen ist.
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Urteil (Deutschland)
Verurteilung wegen Betruges im Strafprozess (hier zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro) Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die das erkennende Gericht zumeist auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlässt.
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Urteil (Recht)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: Abs. 1 ZPO).
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Vergehen
Vergehen bezeichnet eine minderschwere Straftat, die mit einer nicht allzu hohen Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht ist.
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Vergleich (Recht)
Änderung eines Schuldverhältnisses Als Vergleich (ma. Mutsühne) bezeichnet man im deutschen Zivilrecht einen Vertrag, durch den ein Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis, über das die Parteien verfügen können, im Wege gegenseitigen Verlassens der Extrempositionen und Kompromissfindung beseitigt wird.
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Wahrheit
Walter Seymour Allward, ''Veritas'' (lateinisch für „Wahrheit“), 1920 Der Begriff der Wahrheit wird in verschiedenen Zusammenhängen gebraucht und unterschiedlich gefasst.
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Werner Schmidt-Hieber
Werner Kai Schmidt-Hieber (* 27. November 1944 in Schwäbisch Hall; † 12. Juli 2011 in Waiblingen) war ein deutscher Jurist und Politiker (FDP).
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Zuchtmittel
Mit Zuchtmitteln werden Straftaten Jugendlicher oder Heranwachsender geahndet, wenn der Richter eine Jugendstrafe nicht für geboten hält, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewusstsein gebracht werden muss, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat.
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Leitet hier um:
Deal (Strafverfahren), Verfahrensabsprache, Verfahrensverständigung.
