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89 Beziehungen: Antragsdelikt, Arbeitsrecht (Deutschland), Ausschluss vom Richteramt, Belastungseifer, Berufung (Recht), Beschluss (deutsches Recht), Beschwer, Beweis (Recht), Beweisverbot, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgericht (Schweiz), Bundesgerichtshof, Bundessozialgericht, Bundesverwaltungsgericht (Deutschland), Common Law, Court of Appeal (England und Wales), Deutscher Anwaltverein, Deutschland, Divergenz (Recht), Entscheidung (Gericht), Eröffnungsbeschluss, Erfahrungssatz, Finanzgericht, Formelles Recht, Freibeweis, Gerechtigkeit, Gericht, Gerichtsorganisation in Österreich, Gerichtsorganisation in England und Wales, Gesetzlicher Vertreter (Deutschland), Hauptverhandlungsprotokoll, Hoher Rat der Niederlande, Instanz (Recht), Iudex a quo, Kassation (Rechtsbehelf), Kassationshof (Frankreich), Landesarbeitsgericht, Landessozialgericht, Landgericht, Materielles Recht, Nichtzulassungsbeschwerde, Normenkontrolle, Oberlandesgericht, Oberster Gerichtshof (Österreich), Oberverwaltungsgericht, Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland), Pflichtverteidiger, Präklusion, ..., Prozessordnung, Rechtsfrage, Rechtskraft (Deutschland), Rechtsmittel, Rechtspfleger, Rechtsprechung, Revision (Recht), Revisionsantrag, Revisionsgrund, Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren, Sachrüge, Sachverhalt, Sozialgerichtsbarkeit, Spruchkörper, Sprungrevision, Steuerrecht, Strafprozessordnung (Deutschland), Strafprozessrecht, Strafsenat, Strafzumessung (Deutschland), Superrevision, Tatsacheninstanz, Trennbarkeitsformel, Unwirksamkeit, Urteil (Recht), Verfahrensrecht, Verfahrensvoraussetzung, Verfassungsgerichtsbarkeit, Verwaltungsgericht (Österreich), Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland), Verwaltungsgerichtshof (Österreich), Von Amts wegen, Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Wien, Zivilprozessrecht, Zivilprozessrecht (Deutschland), Zivilverfahrensrecht (Österreich), Zwischenrechtsbehelf. Erweitern Sie Index (39 mehr) »
Antragsdelikt
Unter einem Antragsdelikt versteht man eine Straftat, der grundsätzlich nur auf Antrag des Geschädigten von den Strafverfolgungsbehörden nachgegangen wird.
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Arbeitsrecht (Deutschland)
Das deutsche Arbeitsrecht ist ein Rechtsgebiet, das die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern (Individualarbeitsrecht) sowie zwischen den Koalitionen und Vertretungsorganen der Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber (Kollektives Arbeitsrecht) regelt.
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Ausschluss vom Richteramt
Ein Ausschluss vom Richteramt liegt vor, wenn ein Richter kraft Gesetzes in einer bestimmten Angelegenheit nicht tätig werden darf.
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Belastungseifer
Belastungseifer ist ein Begriff aus dem Prozessrecht, der die Beurteilung der persönlichen Glaubwürdigkeit von Zeugen im Rahmen der Beweiswürdigung betrifft.
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Berufung (Recht)
Die Berufung, auch Appellation, ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz.
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Beschluss (deutsches Recht)
Der Beschluss ist eine Form der gerichtlichen Entscheidung, bei der in der Regel keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist oder die einzelne Verfahrensfragen betrifft und gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden kann.
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Beschwer
Die Beschwer ist ein Begriff aus dem deutschen Prozessrecht.
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Beweis (Recht)
Ein Beweis ist das (positive) Ergebnis eines auf die Feststellung von Tatsachen gerichteten Beweisverfahrens.
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Beweisverbot
Beweisverbote stellen rechtsstaatliche Schranken dar, die der Gewinnung und der Verwertung von Beweisen gesetzt sind.
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Bundes-Verfassungsgesetz
Das Bundes-Verfassungsgesetz, kurz B-VG, ist ein im Verfassungsrang stehendes österreichisches Bundesgesetz.
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Bundesarbeitsgericht
Außenansicht 2011 Großer Sitzungssaal Foyer Japanischer Garten über dem Foyer zu den Sitzungssälen in Höhe der umliegenden Bibliothek Bibliothek Vorhof Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt ist das letztinstanzliche Gericht der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit und damit einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof (BFH) mit Sitz in München ist das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen und als solches neben dem Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundesgericht (Schweiz)
Das Bundesgerichtsgebäude in Lausanne Verfahrenswege im Schweizer Rechtssystem Das Bundesgericht (BGer;, TF;, TF;, TF) ist das oberste Gericht der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
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Bundesgerichtshof
Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais, heute Hauptgebäude des BGH, Karlsruhe, 2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
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Bundessozialgericht
Bundessozialgericht in Kassel (2018) Neuer Haupteingang von Süden Briefmarke anlässlich des 50-jährigen Bestehens Ostseite, früherer Haupteingang Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ist das oberste Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland und gehört mit Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht zu den fünf obersten Gerichtshöfen des Bundes.
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Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)
Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes im Reichsgerichtsgebäude in Leipzig (Blickrichtung Westen) Luftbild von Leipzig (2010) Haupteingang Blick vom Aufgang zum Gericht über den vorgelagerten Simsonplatz Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Wandelhalle im Bundesverwaltungsgericht Leipzig Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art (Verwaltungsgerichtsbarkeit) und neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof und Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.
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Common Law
__KEIN_INHALTSVERZEICHNIS__ Mischsysteme, die zum Teil aus Common Law bestehen (hellblau). Das Common Law ist ein in vielen englischsprachigen Ländern vorherrschender Rechtskreis, der sich nicht nur auf Gesetze, sondern auch auf maßgebliche richterliche Urteile der Vergangenheit – sogenannte Präzedenzfälle – stützt (Fallrecht) und durch richterliche Auslegung weitergebildet wird (Richterrecht).
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Court of Appeal (England und Wales)
Court of Appeal Der Court of Appeal ist ein Berufungsgericht mit Sitz in London, das für England und Wales und neben dem High Court of Justice (Oberstes Zivilgericht) und dem Crown Court (Strafgerichtshof) einer der Senior Courts of England and Wales ist.
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Deutscher Anwaltverein
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) e. V., wurde im Jahre 1871 in Bamberg als Interessenvertretung der deutschen Anwaltschaft gegründet und hat heute seinen Sitz in Berlin.
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Deutschland
Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.
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Divergenz (Recht)
Von Divergenz spricht man in der Rechtswissenschaft, wenn unterschiedliche Gerichtsentscheidungen in derselben Rechtsfrage voneinander abweichen.
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Entscheidung (Gericht)
Gerichtliche Entscheidungen sprechen Rechtsfolgen aus, stellen Rechtsverhältnisse fest oder treffen Anordnungen, die für den Fortgang des Verfahrens von Bedeutung sind.
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Eröffnungsbeschluss
Der Eröffnungsbeschluss ist in Deutschland eine richterliche Entscheidung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens.
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Erfahrungssatz
Erfahrungssätze sind in Gerichts- und Verwaltungsverfahren eine Grundlage des mittelbaren Beweises.
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Finanzgericht
Finanzgerichts Köln Das Finanzgericht (Abkürzung FG) ist ein besonderes Fachgericht.
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Formelles Recht
Als formelles Recht wird die Gesamtheit der Rechtsnormen bezeichnet, die der Durchsetzung des materiellen Rechts dienen.
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Freibeweis
Freibeweis ist ein ungeregeltes Beweisverfahren im Gegensatz zum Strengbeweis.
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Gerechtigkeit
''Der Kuss von Gerechtigkeit und Friede''. Unbekannter Künstler, Antwerpen um 1580 allegorische Darstellung der Gerechtigkeit als Justitia. Sie hat gewöhnlich drei Attribute: die Waage (abwägend, schlichtend, Privatrecht), Schwert (verurteilend, Strafrecht), und eine Binde vor den Augen (ohne Ansehen der Person). Der Begriff der Gerechtigkeit (griechisch: δικαιοσύνη dikaiosýne, lateinisch: iustitia, französisch: justice, englisch equity und justice) bezeichnet seit der antiken Philosophie in seinem Kern eine menschliche Tugend, siehe Gerechtigkeitstheorien.
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Gericht
Richter, Ankläger und Prozessbeteiligte sitzen zu Gericht (Old Bailey in London, 19. Jahrhundert). Ein Gericht ist ein Organ der Rechtsprechung (Judikative).
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Gerichtsorganisation in Österreich
Gerichtsorganisation in Österreich Die Gerichtsorganisation in Österreich ist durch eine Zweiteilung in die ordentliche Gerichtsbarkeit (für Straf- und Zivilrecht) und die Gerichte des öffentlichen Rechts (für Verfassungs- und Verwaltungsrecht) gekennzeichnet.
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Gerichtsorganisation in England und Wales
Gerichtsorganisation in England und Wales Die Gerichtsorganisation in Englands und Wales findet nach dem Recht Englands und Wales’ statt.
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Gesetzlicher Vertreter (Deutschland)
Der gesetzliche Vertreter ist ein Stellvertreter, dessen Vertretungsmacht nicht auf einer Vollmacht, das heißt einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht, beruht, sondern sich unmittelbar aus gesetzlichen Bestimmungen ergibt.
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Hauptverhandlungsprotokoll
Das Hauptverhandlungsprotokoll (auch Sitzungsprotokoll oder Sitzungsniederschríft) beurkundet im deutschen Strafprozess den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung.
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Hoher Rat der Niederlande
Hauptgebäude des Hohen Rates an der Korte Voorhout in Den Haag Der Hohe Rat der Niederlande ist das oberste Gericht des Königreichs der Niederlande in den Bereichen des Zivil-, Straf- und Steuerrechts.
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Instanz (Recht)
Die Instanz (Rechtszug, Rechtsgang) ist das gesetzlich zuständige Gericht nach dem hierarchischen Aufbau der Gerichtsbarkeit in den einzelnen Gerichtszweigen.
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Iudex a quo
Iudex a quo (lat.) ist ein Begriff aus dem Bereich des Rechts.
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Kassation (Rechtsbehelf)
Die Kassation (zu lat. cassare ‚aufheben, annullieren‘) oder auch Kassationsbeschwerde ist ein förmlicher gerichtlicher Rechtsbehelf im Prozessrecht zahlreicher Staaten.
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Kassationshof (Frankreich)
Der Kassationshof mit dem Pont Neuf im Vordergrund Der Kassationshof oder Kassationsgerichtshof Frankreichs ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Französischen Republik.
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Landesarbeitsgericht
Das Landesarbeitsgericht ist in Deutschland ein oberes Landesgericht auf dem Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit.
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Landessozialgericht
Das Landessozialgericht (LSG) ist in Deutschland die zweite (mittlere) Instanz in der Sozialgerichtsbarkeit.
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Landgericht
Das Landgericht Berlin ist das größte deutsche Landgericht Ein Landgericht (Abkürzung LG) ist im Gerichtsaufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland das Gericht zwischen Amts- und Oberlandesgericht.
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Materielles Recht
Als materielles Recht (auch sachliches Recht, substanzielles Recht) bezeichnet man in der Rechtswissenschaft die Gesamtheit der Rechtsnormen, die Inhalt, Entstehung, Veränderung, Übertragung und das Erlöschen von Rechten regeln.
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Nichtzulassungsbeschwerde
Die Nichtzulassungsbeschwerde wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision durch ein Gericht.
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Normenkontrolle
Als Normenkontrolle bezeichnet man die Überprüfung von Rechtsnormen darauf hin, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind.
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Oberlandesgericht
Das Oberlandesgericht Hamm ist mit seinen über 900 Mitarbeitern das größte Deutschlands. Ein Oberlandesgericht (OLG), in Berlin aus historischen Gründen Kammergericht (KG) genannt, ist die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit eines Bundeslandes, das Gerichtsträger ist.
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Oberster Gerichtshof (Österreich)
Justizpalast Der Oberste Gerichtshof (OGH) ist in Österreich die letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
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Oberverwaltungsgericht
Oberverwaltungsgericht (OVG) ist in Deutschland ein Gericht der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, das zwischen Verwaltungsgericht (VG) und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) steht und meist in zweiter, in bestimmten Fällen auch in erster Instanz entscheidet.
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Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland)
Die ordentliche Gerichtsbarkeit (auch: Justizgerichtsbarkeit) besteht in Deutschland gemäß Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) aus allen Gerichten, vor die Zivilsachen, also bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Strafsachen gehören, soweit für sie nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts Fachgerichte bestellt oder zugelassen sind.
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Pflichtverteidiger
Als Pflichtverteidiger bezeichnet man im deutschen Strafprozess einen durch das Gericht dem Beschuldigten beigeordneten Verteidiger.
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Präklusion
Eine Präklusion (lat. Ausschluss) bezeichnet in der juristischen Fachsprache den Ausschluss bestimmter Rechtshandlungen oder Rechte.
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Prozessordnung
Unter einer Prozessordnung versteht man die kodifizierte Zusammenstellung von Normen, die der Regelung kontradiktorischer Gerichtsverfahren dienen.
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Rechtsfrage
Eine aufgeworfene Rechtsfrage lässt sich mit Hilfe der Rechtsanwendung, Subsumtion und Auslegung der Rechtsnormen und/oder der vorhandenen Rechtsprechung durch die rechtliche Würdigung des vorliegenden Tatbestands beantworten.
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Rechtskraft (Deutschland)
Der Rechtsbegriff Rechtskraft bezeichnet bestimmte Rechtswirkungen, die von einem gerichtlichen Urteil oder Beschluss ausgehen, sowie die Voraussetzungen, unter denen diese Wirkungen eintreten.
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Rechtsmittel
Der Begriff Rechtsmittel ist in Deutschland die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung.
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Rechtspfleger
Rechtspfleger sind in Deutschland und Österreich Beamte des gehobenen Dienstes, die nach den jeweiligen Rechtsordnungen vielfältige Aufgaben bei den Gerichten sowie in Deutschland auch bei den Staatsanwaltschaften wahrnehmen.
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Rechtsprechung
Unter Rechtsprechung (selten Rechtssprechung) versteht man im Rahmen der Rechtspflege die von der Judikative ausgehende Judikatur.
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Revision (Recht)
Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung; das mit einer Revision befasste Gericht heißt Revisionsgericht.
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Revisionsantrag
Ein Revisionsantrag wird im Rahmen der Revision gestellt und durch das Revisionsgericht entschieden.
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Revisionsgrund
Als Revisionsgrund wird im Verfahrensrecht derjenige Fehler in der Anwendung des materiellen oder des prozessualen Rechts bezeichnet, auf dessen Vorliegen sich das von einer Partei eingelegte Rechtsmittel der Revision stützt.
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Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) stellen ergänzende Verwaltungsvorschriften für Straf- und Bußgeldverfahren in Deutschland dar.
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Sachrüge
Mit der Sachrüge (auch Sachbeschwerde genannt) kann in der Revision im Strafprozess gerügt werden, dass das materielle Recht falsch angewendet worden ist.
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Sachverhalt
Sachverhalt ist ein interdisziplinärer Begriff, unter dem die inhaltliche Gesamtheit aller Aussagen zu einem abgegrenzten Themenbereich verstanden wird.
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Sozialgerichtsbarkeit
Die Sozialgerichtsbarkeit ist in Deutschland die in Angelegenheiten des Sozialrechts tätig werdende Gerichtsbarkeit.
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Spruchkörper
Ein Spruchkörper eines Gerichts ist das rechtsprechende Organ, das im einzelnen Fall in Form eines Urteils oder Beschlusses entscheidet.
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Sprungrevision
Eine Sprungrevision liegt vor, wenn das Rechtsmittel der Revision direkt gegen erstinstanzliche Entscheidungen der unteren Gerichte (z. B. in Deutschland: Amtsgericht, Landgericht in erster Instanz, Arbeitsgericht, Sozialgericht, Verwaltungsgericht) eingelegt wird.
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Steuerrecht
Das Steuerrecht ist der Teil des Abgabenrechts, der die Steuern betrifft.
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Strafprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.
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Strafprozessrecht
Das Strafprozessrecht oder Strafverfahrensrecht ist formalrechtlicher Natur und normiert mit der Strafprozessordnung die Verfahrensregeln für Strafprozesse.
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Strafsenat
Als Strafsenate werden nach deutschem Recht die Spruchkörper für Strafsachen bei den Oberlandesgerichten (GVG) und beim Bundesgerichtshof (GVG) bezeichnet.
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Strafzumessung (Deutschland)
Im deutschen Strafrecht dient die Strafzumessung einer schuldangemessenen Bestrafung.
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Superrevision
Instanzenzüge der Fachgerichtsbarkeit in Deutschland Superrevision ist ein juristisches Schlagwort, das die Verlängerung des Rechtswegs über die letztinstanzlichen Entscheidungen der obersten Fachgerichte hinaus bezeichnet.
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Tatsacheninstanz
Als Tatsacheninstanz bezeichnet man ein Gericht, das über einen Sachverhalt unter Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse und nicht nur unter rechtlichen Gesichtspunkten entscheidet.
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Trennbarkeitsformel
Die Trennbarkeitsformel ist eine rechtswissenschaftliche Lehrformel im Revisionsrecht.
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Unwirksamkeit
Der Rechtsbegriff Unwirksamkeit bedeutet, dass ein Vertrag oder eine seiner Klauseln oder die dem Vertrag zugrundeliegenden Willenserklärungen keine Rechtsfolgen entfalten.
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Urteil (Recht)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: Abs. 1 ZPO).
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Verfahrensrecht
Verfahrensrecht oder formelles Recht bezeichnet die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die eine verbindliche staatliche Entscheidungsfindung betreffen.
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Verfahrensvoraussetzung
Verfahrensvoraussetzungen (auch Prozessvoraussetzungen genannt) sind wesentliche objektive Bedingungen, die vorliegen müssen, damit ein Verfahren vor einem Gericht durchgeführt werden darf.
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Verfassungsgerichtsbarkeit
Die Verfassungsgerichtsbarkeit prüft die Vereinbarkeit von Hoheitsakten, insbesondere Gesetzen, mit der Verfassung des jeweiligen Staates.
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Verwaltungsgericht (Österreich)
Gerichtsbarkeit in Österreich seit 1. Jänner 2014 Verwaltungsgerichte in Österreich sind im weiteren Sinn alle Gerichte, die Verwaltungsgerichtsbarkeit ausüben, und im engeren Sinn nur die Verwaltungsgerichte erster Instanz.
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Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland)
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Zweig der deutschen Gerichtsbarkeit, der der gerichtlichen Kontrolle des Handelns der öffentlichen Verwaltung dient.
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Verwaltungsgerichtshof (Österreich)
Böhmischen Hofkanzlei am Judenplatz 11 in Wien Verhandlungssaal des Verwaltungsgerichtshofs Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist das in Österreich für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständige Höchstgericht.
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Von Amts wegen
Der Ausdruck von Amts wegen, abgekürzt v. A. w., oder ex officio, abgekürzt e. o., bedeutet, dass jemand kraft eines ihm übertragenen Amtes bestimmte Funktionen, Befugnisse oder Vollmachten innehat oder wahrnimmt oder dass eine Behörde oder ein Gericht eine bestimmte Verwaltungshandlung oder Verfahrenshandlung ohne Antrag oder sonstige verfahrenseinleitende Maßnahmen von sich aus im Amtsbetrieb vornimmt.
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Wiederaufnahme des Verfahrens
Unter Wiederaufnahme des Verfahrens ist eine Wiederholung oder das neuerliche Aufrollen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zu verstehen, das zuvor bereits mit einer rechtskräftigen Entscheidung beendet worden war.
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, rechtslateinisch restitutio in integrum, ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht.
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Wien
Wien ist die Bundeshauptstadt der Republik Österreich und zugleich eines der neun österreichischen Bundesländer.
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Zivilprozessrecht
Das Zivilprozessrecht oder Zivilverfahrensrecht bezeichnet als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozessen), also Gerichtsverfahren im Bereich des Zivilrechts regeln – in Abgrenzung zu Strafprozessen und Verfahren in anderen Rechtsgebieten.
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Zivilprozessrecht (Deutschland)
Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Gerichtsverfahren in zivilrechtlichen Streitigkeiten zum Gegenstand haben.
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Zivilverfahrensrecht (Österreich)
Unter Zivilverfahren, auch zivilgerichtliches Verfahren genannt, versteht man in Österreich die Geltendmachung von privatrechtlichen Ansprüchen und Rechten oder Rechtsverhältnissen.
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Zwischenrechtsbehelf
Als Zwischenrechtsbehelf wird im deutschen Strafprozess eine Rüge während der Hauptverhandlung bezeichnet, mit der eine Anordnung des Vorsitzenden beanstandet wird.
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Leitet hier um:
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