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Wesentlichkeitstheorie

Index Wesentlichkeitstheorie

Die Wesentlichkeitstheorie wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelt und besagt, dass der Gesetzgeber staatliches Handeln in grundlegenden Bereichen durch ein förmliches Gesetz legitimieren und alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen muss.

50 Beziehungen: Andreas Voßkuhle, Beleihung, Bodo Pieroth, Bundesebene (Deutschland), Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesverfassungsgericht, Christoph Möllers, Demokratie, Die Öffentliche Verwaltung, Eingriff (Grundrechte), Ernst-Wolfgang Böckenförde, Freiheitsrechte, Gesetzesvorbehalt, Gleichheitssatz, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Grundrechte, Grundrechte (Deutschland), Horst Dreier, Jürgen Salzwedel, Jürgen Staupe, Juristische Schulung, Kernkraftwerk Kalkar, Kopftuchurteil, Lothar Michael, Martin Morlok, Neue Juristische Wochenschrift, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Nomos Verlag, Numerus clausus, Parlament, Parlamentsvorbehalt, Präklusion, Presse (Medien), Rainer Wahl, Rechtsfolge, Rechtsprechung, Rechtsstaat, Regelungsdichte, Satzung (öffentliches Recht), Staatsrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Deutschland), Strafgefangenen-Urteil, Subvention, Tatbestand, Totalvorbehalt, Umweltrecht, Universität zu Köln, Verordnung, Verwaltungsvorschrift, Vorbehalt des Gesetzes, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages.

Andreas Voßkuhle

Andreas Voßkuhle beim Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden Andreas Voßkuhle (* 21. Dezember 1963 in Detmold) ist ein deutscher Jurist und Hochschullehrer.

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Beleihung

Durch die Rechtsfigur der Beleihung wird die Befugnis zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts auf juristische Personen des privaten Rechts oder natürliche Personen übertragen.

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Bodo Pieroth

Bodo Pieroth (* 13. Juni 1945 in Chemnitz) ist ein deutscher Staatsrechtslehrer und Verwaltungsrechtler.

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Bundesebene (Deutschland)

Die Bundesebene (auch Bund genannt) ist in Deutschland die oberste Ebene in der Hierarchie des Staatsmodells des Bundesstaates.

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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Original der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 12. September 1848 (Bild zum Blättern) Schweizer Bundesverfassung: Umschlag der amtlichen Ausgabe Erste Seite der Bundesverfassung (Stand 1. Januar 2008) Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18.

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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.

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Christoph Möllers

Christoph Möllers 2014 Christoph Möllers (* 7. Februar 1969 in Bochum) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.

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Demokratie

Demokratie (von Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw.

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Die Öffentliche Verwaltung

Die Öffentliche Verwaltung (DÖV), Zeitschrift für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften, ist eine juristische Fachzeitschrift.

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Eingriff (Grundrechte)

Eingriff in ein Grundrecht ist jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht.

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Ernst-Wolfgang Böckenförde

Ernst-Wolfgang Böckenförde (1989) Ernst-Wolfgang Böckenförde (* 19. September 1930 in Kassel; † 24. Februar 2019 in Au (Breisgau)) war ein deutscher Staats- und Verwaltungsrechtler sowie Rechtsphilosoph.

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Freiheitsrechte

Freiheitsrechte bilden neben den Gleichheits-, den Verfahrens- und den Teilhaberechten eine Kategorie der Grundrechte.

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Gesetzesvorbehalt

Ein Gesetzesvorbehalt ist eine verfassungsrechtliche Grundrechtsschranke.

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Gleichheitssatz

Rechtspflicht des Staates zur Einhaltung des Gleichheitssatzes hin. Der Gleichheitssatz („Das Recht achtet auf Gleichheit“) ist ein Grundsatz im Verfassungsrecht, der in seiner allgemeinen Ausprägung besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind (Hauptgleichheitsrecht).

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.

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Grundrechte

Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden.

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Grundrechte (Deutschland)

Die Grundrechte des Grundgesetzes (Ursprungsfassung) am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin In Deutschland sind Grundrechte grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Individuen gegenüber dem Staat zugestanden werden und Verfassungsrang genießen.

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Horst Dreier

Horst Dreier Horst Dreier (* 7. September 1954 in Hannover) ist ein deutscher Jurist und Rechtsphilosoph.

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Jürgen Salzwedel

Jürgen Salzwedel (* 26. Januar 1929 in Frankfurt an der Oder; † 7. Mai 2020 in Travemünde) war ein deutscher Rechtswissenschaftler.

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Jürgen Staupe

Jürgen Staupe (* 14. März 1951 in Witten) ist ein deutscher Politiker.

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Juristische Schulung

Die Juristische Schulung (JuS) ist eine Fachzeitschrift, die seit 1961 monatlich im Verlag C. H. Beck erscheint.

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Kernkraftwerk Kalkar

Das ehemalige Kernkraftwerk Kalkar, auch der Schnelle Brüter von Kalkar genannt, mit dem Reaktor SNR-300 (SNR für Schneller Natriumgekühlter Reaktor) in Kalkar am Niederrhein war ein Gemeinschaftsprojekt von Deutschland, Belgien sowie den Niederlanden und wurde 1985 fertiggestellt, ging jedoch nie in Betrieb.

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Kopftuchurteil

Das so genannte Kopftuchurteil ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.

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Lothar Michael

Lothar Michael (* 6. März 1968 in Düsseldorf) ist ein deutscher und europäischer Rechtswissenschaftler.

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Martin Morlok

Martin Morlok, April 2018 Martin Morlok (* 28. März 1949 in Herrenberg) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.

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Neue Juristische Wochenschrift

Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) ist die auflagenstärkste Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland und wird vor allem von Rechtsanwälten, Notaren, Richtern, Rechtspflegern, Rechtsreferendaren und Studenten der Rechtswissenschaft gelesen.

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Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

Die Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) ist eine juristische Fachzeitschrift, in der Entscheidungen von EGMR, EuGH, Bundesverfassungsgericht (sowohl Senatsentscheidungen als auch Kammerbeschlüsse), Bundesverwaltungsgericht, Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichten sowie Aufsätze und andere Beiträge veröffentlicht werden.

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Nomos Verlag

Der Nomos Verlag besteht unter diesem Namen seit 1964.

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Numerus clausus

Unter Numerus clausus, abgekürzt NC, Synonym Zulassungsbeschränkung, versteht man Einschränkungen der Zulassung an Schulen, Hochschulen und Universitäten.

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Parlament

Präsident Barack Obama. Ein Parlament (von altfranzösisch parlement ‚Unterredung‘; ‚reden‘) ist die politische Volksvertretung, die in der Regel aus ein, zwei oder drei Kammern bzw.

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Parlamentsvorbehalt

Der Parlamentsvorbehalt bedingt, dass alle Entscheidungen, die von substanziellem Gewicht für das Gemeinwesen sind, eine direkte parlamentarische Zustimmung brauchen und nicht der Entscheidungsmacht anderer Organe der Staatsgewalt anvertraut werden dürfen.

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Präklusion

Eine Präklusion (lat. Ausschluss) bezeichnet in der juristischen Fachsprache den Ausschluss bestimmter Rechtshandlungen oder Rechte.

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Presse (Medien)

Der Oberbegriff Presse (von mittellateinisch pressa und) leitet sich von der Druckerpresse aus der Zeit der analogen Drucktechnik ab und bezog sich ursprünglich auf die Gesamtheit aller verbreiteten Druck-Erzeugnisse (Flugschriften, Einblattdrucke, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Plakate).

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Rainer Wahl

__KEIN_INHALTSVERZEICHNIS__ Rainer Wahl (* 4. Juli 1941 in Heilbronn) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.

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Rechtsfolge

Als Rechtsfolge wird die rechtliche Konsequenz bezeichnet, die durch das Erfüllen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer gesetzlichen Regelung begründet wird.

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Rechtsprechung

Unter Rechtsprechung (selten Rechtssprechung) versteht man im Rahmen der Rechtspflege die von der Judikative ausgehende Judikatur.

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Rechtsstaat

Das Gesetz – zwischen Gerechtigkeit und Macht, Allegorie von Dominique Antoine Magaud (1899) Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.

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Regelungsdichte

Als Regelungsdichte bezeichnet man den Grad, wie eingehend ein Sachverhalt einer gesetzlichen Regelung bedarf, insbesondere beim Erlass von Rechtsverordnungen und Satzungen.

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Satzung (öffentliches Recht)

Als öffentlich-rechtliche Satzung bezeichnet man in Deutschland Rechtsnormen, die von einer mit Satzungsautonomie ausgestatteten juristischen Person des öffentlichen Rechts für ihren Bereich erlassen werden.

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Staatsrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Deutschland)

Der staatsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz ist eine Ausprägung des im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Rechtsstaats- und Demokratieprinzips (Abs. 1 GG), aus dem auch das Gebot der Normenklarheit hergeleitet wird.

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Strafgefangenen-Urteil

Mit dem Strafgefangenen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.

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Subvention

Eine Subvention (von, Unterstützung) ist eine Leistung aus öffentlichen Mitteln an Betriebe, Unternehmen oder auch private Haushalte, die nicht an eine direkte Gegenleistung gebunden ist.

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Tatbestand

Der Tatbestand, auch Tatsächlichkeit, Gegebenheit oder Faktizität, ist ein grundlegender Begriff in der Philosophie und Rechtswissenschaft.

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Totalvorbehalt

Unter Totalvorbehalt versteht man, dass die Verwaltung nicht nur für Eingriffe in Grundrechte der Bürger (Gesetzesvorbehalt), sondern auch für jede sonstige Tätigkeit einer parlamentsgesetzlichen Grundlage bedarf.

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Umweltrecht

Unter Umweltrecht versteht man die Gesamtheit der Rechtsnormen, die den Schutz der ''natürlichen Umwelt'' und die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme bezwecken.

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Universität zu Köln

Universität Köln – Hauptgebäude mit Albertus-Magnus-Platz von oben (2020) Die Universität zu Köln ist eine wissenschaftliche Hochschule in Köln mit dem Fächerspektrum einer Volluniversität.

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Verordnung

In Deutschland und Österreich ist eine Verordnung (VO) eine an eine Personengruppe gerichtete, generell-verbindliche Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan (Exekutive) erlassen wird.

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Verwaltungsvorschrift

Eine Verwaltungsvorschrift (VwV, auch VV) ist in Deutschland eine Anordnung, die innerhalb einer Verwaltungsorganisation von einer übergeordneten Verwaltungs­instanz oder einem Vorgesetzten an nachgeordnete Verwaltungsbehörden oder Bedienstete ergeht und deren Wirkbereich grundsätzlich auf das Innenrecht der Verwaltung beschränkt sein soll.

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Vorbehalt des Gesetzes

Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass (belastende) Hoheitsakte nur aufgrund einer gesetzlichen Rechtsgrundlage ergehen dürfen.

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Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD) sind eine Einrichtung, die es dem einzelnen Bundestagsabgeordneten ermöglichen soll, sich unabhängig von der Sachkompetenz der Bundesministerien unparteiisch zu bestimmten Themen zu informieren.

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Leitet hier um:

Umgekehrte Wesentlichkeitstheorie, Wesentlichkeitsdoktrin, Wesentlichkeitsgrundsatz, Wesentlichkeitslehre, Wesentlichkeitsrechtsprechung.

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