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33 Beziehungen: Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Bundesstaat (föderaler Staat), Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsschutzgesetz, Christoph Gusy, Deutsche Reichsgründung, Deutsches Verwaltungsblatt, Freiheitliche demokratische Grundordnung, Geheime Staatspolizei, Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum, Gleichschaltung, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Grundrechte, Kay Nehm, Kontrollratsgesetz Nr. 31, Landesbehörde für Verfassungsschutz, Michael Wala, Militärgouverneur, Militärischer Abschirmdienst, Nachrichtendienst, Nachrichtendienstliche Mittel, Neue Juristische Wochenschrift, NS-Staat, Obiter dictum, Parlamentarischer Rat, Politische Polizei (Deutschland), Polizei, Polizeibrief, Rechtsstaat, Trizone, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Zeitschrift für Rechtspolitik.
Bundesamt für Verfassungsschutz
Emblem des Bundesamts für Verfassungsschutz Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlands-Nachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr ist (Abs. 1 BVerfSchG).
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Bundesnachrichtendienst
Zentrale in Berlin Der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Sitz in Berlin (bis Anfang 2019: Pullach) ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) einer der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes und als einziger Nachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland zuständig für die zivile und militärische Aufklärung des Auslands.
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Bundesstaat (föderaler Staat)
Weltweit gibt es 24 föderative Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Auf der Karte nicht oder kaum sichtbar eingezeichnet: Komoren und Mikronesien. Außerdem eingezeichnet: Sudan, Südsudan und der Grenzfall Russland. Als Bundesstaat wird ein Staat bezeichnet, der aus mehreren Teil- oder Gliedstaaten zusammengesetzt ist.
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.
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Bundesverfassungsschutzgesetz
Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die Aufgaben und die Rechtsstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie die Zusammenarbeit des BfV mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder in Deutschland.
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Christoph Gusy
Christoph Gusy bei einer Tagung im Hessischen Landtag, 2022 Christoph Gusy (* 8. Februar 1955 in Bottrop) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Bielefeld.
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Deutsche Reichsgründung
Anton von Werner: ''Die Proklamierung des deutschen Kaiserreiches (18. Januar 1871)'' (dritte Fassung 1885), Bismarck-Museum Friedrichsruh Norddeutschen Bund (Saarbrücker Rathauszyklus, 1880), Historisches Museum Saar Goslarer Kaiserpfalz (1882) Als deutsche Reichsgründung wird die Gesamtheit der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Prozesse bezeichnet, die zur Konstituierung des Deutschen Kaiserreichs im Jahr 1871 und damit zur Entstehung des modernen deutschen Nationalstaats führten.
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Deutsches Verwaltungsblatt
Das Deutsche Verwaltungsblatt (abgekürzt: DVBl) ist eine juristische Fachzeitschrift, in der Entscheidungen und Aufsätze zum deutschen und europäischen Öffentlichen Recht sowie Buchrezensionen veröffentlicht werden.
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Freiheitliche demokratische Grundordnung
Die freiheitliche demokratische Grundordnung (oft auch freiheitlich-demokratische Grundordnung, informell abgekürzt als fdGO oder FDGO) ist ein Begriff des deutschen Grundgesetzes, der die unabänderliche Kernstruktur des Gemeinwesens beschreibt, unabhängig von seiner gegenwärtigen Ausprägung durch den Verfassungs- und den einfachen Gesetzgeber.
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Geheime Staatspolizei
Geheimes Staatspolizeihauptamt; Prinz-Albrecht-Straße 8 in Berlin (1933) Die Geheime Staatspolizei, kurz Gestapo genannt (bis 1936 auch Gestapa für Geheimes Staatspolizeiamt), war die politische Polizei des deutschen NS-Regimes von 1933 bis 1945.
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Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum
Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) ist eine gemeinsame Koordinierungsstelle der Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes mit dem Ziel, die operative Arbeit zur internationalen Terrorismusbekämpfung zu verbessern.
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Gleichschaltung
Gleichschaltung bezeichnet die erzwungene Eingliederung aller sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Kräfte in die einheitliche Organisation einer Diktatur, die sie ideologisch vereinnahmt und kontrolliert.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.
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Grundrechte
Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden.
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Kay Nehm
Kay Nehm (* 4. Mai 1941 in Flensburg) ist ein deutscher Jurist.
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Kontrollratsgesetz Nr. 31
Mit dem vom Alliierten Kontrollrat am 1.
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Landesbehörde für Verfassungsschutz
In den deutschen Bundesländern besteht jeweils eine Landesbehörde für Verfassungsschutz mit der Aufgabe, mit nachrichtendienstlichen Mitteln zum Verfassungsschutz beizutragen.
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Michael Wala
Michael Wala (* 6. Juni 1954 in Hamburg) ist ein deutscher Historiker.
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Militärgouverneur
Ein Militärgouverneur ist der Machthaber in einem von fremden Truppen besetzten, nicht unter Eigen-, sondern fremder Militärregierung stehenden Land oder Landesteil.
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Militärischer Abschirmdienst
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist ein deutscher militärischer Nachrichtendienst im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg).
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Nachrichtendienst
Ein Nachrichtendienst ist eine Organisation, zumeist eine Behörde, die Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sammelt und auswertet.
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Nachrichtendienstliche Mittel
Nachrichtendienstliche Mittel (nd-Mittel) sind Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, die durch Nachrichtendienste angewendet werden (Abs. 2 BVerfSchG).
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Neue Juristische Wochenschrift
Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) ist die auflagenstärkste Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland und wird vor allem von Rechtsanwälten, Notaren, Richtern, Rechtspflegern, Rechtsreferendaren und Studenten der Rechtswissenschaft gelesen.
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NS-Staat
Als NS-Staat (kurz für nationalsozialistischer Staat) oder NS-Deutschland wird das Deutsche Reich bzw.
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Obiter dictum
Ein Obiter Dictum (lat. „nebenbei Gesagtes“) ist eine in einer Entscheidung eines Gerichtes geäußerte Rechtsansicht, die nicht die gefällte Entscheidung trägt, sondern nur geäußert wurde, weil sich die Gelegenheit dazu bot.
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Parlamentarischer Rat
Deutsche Sonderbriefmarke 1998 zum historischen Wortlaut) Der Parlamentarische Rat war eine von elf deutschen Länderparlamenten der drei Westzonen gewählte Versammlung, die von September 1948 bis Mai/Juni 1949 in Bonn tagte.
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Politische Polizei (Deutschland)
Die Politische Polizei war in Deutschland eine Institution mit nachrichtendienstlichen und polizeilichen Befugnissen zur Bekämpfung von politisch motivierten Straftaten.
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Polizei
Österreichische Polizistin Polizeistation auf einer Insel in Malaysia Streife Die Polizei (von griechisch πολιτεία (politeía) ‚Staatsverwaltung‘, wie griechisch πολιτική („Politik“), die staatlichen Angelegenheiten betreffendes‘, altdeutsch Polizey) ist ein Exekutivorgan eines Staates.
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Polizeibrief
Der sogenannte Polizeibrief ist ein Schreiben der Militärgouverneure der westdeutschen Besatzungszonen an den Parlamentarischen Rat vom 14.
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Rechtsstaat
Das Gesetz – zwischen Gerechtigkeit und Macht, Allegorie von Dominique Antoine Magaud (1899) Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.
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Trizone
UdSSR unterstellt) Trizone (blau) Treffen für den Aufbau zuständiger Politiker in Hamburg 1949 (v. l. n. r.): Oberbaudirektor Meier-Ottens (Hamburg), Minister Wittstock (Niedersachsen), Minister Heinrich Zinnkann (Hessen), Minister Fritz Steinhoff (Nordrhein-Westfalen) und Stadtrat Walter Nicklitz (West-Berlin) Die sogenannte Trizone (auch Westzone, scherzhaft „Trizonesien“) ist ein Zusammenschluss der drei nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen westlichen Besatzungszonen.
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Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD) sind eine Einrichtung, die es dem einzelnen Bundestagsabgeordneten ermöglichen soll, sich unabhängig von der Sachkompetenz der Bundesministerien unparteiisch zu bestimmten Themen zu informieren.
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Zeitschrift für Rechtspolitik
Gebundene Jahrgänge der ''Zeitschrift für Rechtspolitik'' in der ZRB Münster. Die Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) ist eine seit 1968 erscheinende Fachzeitschrift, die sich in erster Linie an Juristen und Rechtspolitiker wendet.
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Leitet hier um:
Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei, Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei.
