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Abgabenordnung
Die Abgabenordnung (AO) ist das elementare Gesetz des deutschen Steuerrechts.
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Absicht (Recht)
Als Absicht (dolus directus 1. Grades) wird im Strafrecht eine Form des Tatbestandsvorsatzes bezeichnet.
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Albin Eser
Albin Eser (* 26. Januar 1935 in Leidersbach; † 20. Januar 2023 in Freiburg im Breisgau) war ein deutscher Strafrechtswissenschaftler.
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Amtsdelikt
Amtsdelikt (oder auch Amtswillkür) bezeichnet im Strafrecht eine Straftat, an der ein Amtsträger beteiligt ist.
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Amtsträger
Amtsträger (auch Amtswalter) bezeichnet in Deutschland Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis stehen (z. B. Beamte und Richter bzw. Minister und Notare), und für Personen, für die besondere straf- und haftungsrechtliche Regelungen gelten.
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Anschlussdelikt
Als Anschlussdelikte (auch Anschlusstat) werden im deutschen Strafrecht die Delikte bezeichnet, die sich an eine strafrechtswidrige Vortat anschließen.
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Beamter (Deutschland)
Ein Beamter in Deutschland (Bundes-, Landes-, Kommunalbeamter) steht gegenüber seinem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis.
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Begünstigung
Bei der Begünstigung handelt es sich um eine Straftat mehrerer Rechtsordnungen.
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Bernd Hecker
Bernd Hecker (* 1963 in Schaffhausen, Schweiz) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer an der Eberhard Karls Universität Tübingen.
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Beschleunigtes Verfahren (Strafverfahren, Deutschland)
Beschleunigtes Verfahren bezeichnet im deutschen Recht eine besondere Form des Strafverfahrens durch die Justiz.
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Bundesgerichtshof
Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais, heute Hauptgebäude des BGH, Karlsruhe, 2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.
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Dauerdelikt
Ein Dauerdelikt ist im Strafrecht Deutschlands eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit, deren Tatbestand die Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes umfasst.
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Die Kriminalpolizei
Die Kriminalpolizei – Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei ist eine seit 1983 erscheinende deutsche Fachzeitschrift.
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Dienstaufsicht
Die Dienstaufsicht ist entweder im staatlichen Organisationsrecht eine Weisungsbefugnis und die Befugnis einer hierarchisch übergeordneten Behörde, in der Sache durch Kontrolle die Art und Weise vorgenommener Geschäftsvorfälle zu überwachen oder in der Organisationslehre die wichtigste Funktion von Disziplinarvorgesetzten (bei der Bundeswehr jedes Vorgesetzten).
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Direktionsrecht
Das Direktionsrecht (auch Weisungsrecht) ist in Deutschland das Recht des Arbeitgebers auf Grundlage des Arbeitsvertrages gegenüber dem Arbeitnehmer, (An-)Weisungen zu erteilen.
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Disziplinarverfahren
Das Disziplinarverfahren ist ein Verfahren, in dem ein mögliches Dienstvergehen von Beamten, Soldaten oder Richtern geprüft und gegebenenfalls sanktioniert wird.
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Eduard Dreher
Eduard Dreher (* 29. April 1907 in Rockau; † 13. September 1996 in Bonn)Ernst Klee: Das Personenlexikon zum Dritten Reich, Frankfurt am Main 2007, S. 118.
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Einziehung (StGB-D)
Das Rechtsinstitut der Einziehung bezeichnet im Strafrecht Deutschlands eine Rechtsfolge.
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Erfolgsdelikt
Mit Erfolgsdelikt wird ein Delikt bezeichnet, dessen Tatbestand ein Tun beschreibt, das in Abgrenzung zum bloßen „Tätigkeitsdelikt“ einen bestimmten Erfolg auslöst, welcher nicht in der Tathandlung selbst eingeschlossen ist, so beispielsweise Totschlag oder Körperverletzung.
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Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft
Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in Deutschland Amtsträger, die bei Gefahr im Verzug die Befugnis zur Anordnung und Durchführung besonderer Maßnahmen zur Strafverfolgung haben.
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Fahrverbot (Deutschland)
Ein Fahrverbot ist ein Verbot durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art oder einer bestimmten Art auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zu führen.
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Falschaussage
Falschaussage bezeichnet im Justizwesen.
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Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
Im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) sind fast alle Bestimmungen zur gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland zusammengefasst.
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Fernuniversität in Hagen
Die Fernuniversität in Hagen (Eigenschreibweise: FernUniversität) ist die erste und einzige staatliche Fernuniversität in Deutschland.
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Garantenpflicht
Garantenpflicht bezeichnet im Strafrecht die Pflichten, dafür einzustehen, dass ein bestimmter tatbestandlicher Erfolg nicht eintritt (vergleiche zum deutschen Strafrecht StGB).
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Geldwäsche
Geldwäsche (in der Schweiz und Österreich auch: Geldwäscherei) bezeichnet das Verfahren zur Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes bzw.
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gibt den Verwaltungsbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie auch anderen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (z. B. Rundfunkanstalten) die gesetzliche Grundlage, Verwarnungs- und Bußgelder zu verhängen, um Verstöße gegen ordnungsrechtliche Vorschriften (Verwaltungsunrecht) zu ahnden.
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Gewerkschaft der Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei, kurz GdP, ist eine 1950 gegründete deutsche Gewerkschaft, die sich für die Belange von Beschäftigten der deutschen Polizeien einsetzt.
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Hans-Heiner Kühne
Hans-Heiner Kühne (* 21. August 1943 in Nikolaiken (Mikołajki)/Ostpreußen) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Kriminologe.
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Hehlerei
Die Hehlerei ist ein Straftatbestand, der in verschiedenen Rechtsordnungen enthalten ist.
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Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Fußgängerachse im Zentrum des Universitätscampus Die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (kurz HHU oder HHUD) ist eine deutsche Hochschule und Körperschaft des öffentlichen Rechts in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf und bildet aufgrund ihres Fächerspektrums eine Volluniversität.
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Herbert Tröndle
Herbert Tröndle (* 24. August 1919 in Kiesenbach; † 1. Oktober 2017 in Waldshut) war ein deutscher Rechtswissenschaftler, Richter, Autor und Hochschullehrer.
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Herrschende Meinung
Der Begriff der herrschenden Meinung bezeichnet im akademischen und besonders im juristischen Kontext die in einem Diskurs oder zu einer konkreten Streit- oder Rechtsfrage vorwiegend eingenommene Position.
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Ingerenz
Ingerenz („sich einmischen“) ist ein terminus technicus des Strafrechts und bezeichnet gefährdendes Vorverhalten im Kontext des rechtlichen Instituts der Garantenstellung.
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Karsten Altenhain
Karsten Altenhain (* 1962 in Wuppertal) ist ein deutscher Jurist und Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
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Kassenärztliche Bundesvereinigung
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist die Dachorganisation der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen.
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Kassenärztliche Vereinigung
Die 17 Kassenärztlichen bzw. Kassenzahnärztlichen Vereinigungen in Deutschland Kassenärztliche Vereinigungen (KV) sind in Deutschland gemäß Abs.
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Kristian Kühl
Kristian Kühl (* 19. Dezember 1943 in Karlsruhe) ist ein deutscher Jurist und emeritierter Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Eberhard Karls Universität Tübingen.
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Latein im Recht
Traditionell drückt man Rechtsgrundsätze gern durch lateinische Begriffe oder Wendungen aus.
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Legal Tribune Online
Legal Tribune Online (LTO) ist ein journalistisch gestaltetes Onlinemagazin zu rechtlichen Themen, das der Verlag Wolters Kluwer Deutschland herausgibt.
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Legalitätsprinzip
Als Legalitätsprinzip wird im österreichischen (Abs. 1 B-VG) und dem Schweizer Recht (Abs. 1 BV) der Grundsatz verstanden, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund von Gesetzen ausgeübt werden darf – es entspricht also grob dem deutschen Begriff des Vorbehalts des Gesetzes.
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Leipziger Kommentar
Der Leipziger Kommentar ist ein Gesetzeskommentar zum deutschen Strafgesetzbuch und dem Völkerstrafgesetzbuch und wird beim Berliner Verlag Walter de Gruyter verlegt.
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Literaturmeinung
Als Literaturmeinung bezeichnet die Rechtswissenschaft die in der wissenschaftlichen Fachliteratur vertretenen Rechtsauffassungen.
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Maßregel der Besserung und Sicherung
Eine Maßregel der Besserung und Sicherung (kurz Maßregel) ist im deutschen Strafrecht eine vom Strafgericht angeordnete Rechtsfolge für eine rechtswidrige Tat – im Gegensatz zu den eigentlichen Strafen, welche verhängt werden.
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Mandat (Recht)
Unter einem Mandat (von, ‚beauftragen‘) versteht man im Rechtswesen den Vertretungsauftrag, den ein Mandant seinem Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Vermögensverwalter erteilt.
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Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch
Bände des Münchener Kommentars zum StGB Der Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch (bei Zitationen als MK, MüKo oder MünchKomm abgekürzt) ist ein Gesetzeskommentar zum deutschen Strafgesetzbuch aus dem Münchener Verlag C. H. Beck (Reihe Münchener Kommentar).
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Nichtanzeige geplanter Straftaten
Die Nichtanzeige geplanter Straftaten ist ein Vergehen nach dem Recht Deutschlands.
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Offizialdelikt (Deutschland)
Ein Offizialdelikt ist in Deutschland eine Straftat, die von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen (also selbsttätig) verfolgt wird.
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Ordnungswidrigkeit
StVO. Sie wird mit einem Regelsatz von 5 € geahndet. Eine Ordnungswidrigkeit ist in Deutschland eine bußgeldbewehrte Verletzung von Ordnungsrecht (Verwaltungsunrecht).
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Privatklage
Die Privatklage bietet im deutschen Strafprozessrecht dem Verletzten die Möglichkeit, die Anklage einer Straftat auch ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Strafgericht zu erheben.
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Qualifikation (Strafrecht)
Unter Qualifikation versteht man im Strafrecht die Erweiterung eines Grundtatbestandes um strafverschärfende Tatbestandsmerkmale.
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Rechtsbeugung
Die Rechtsbeugung ist im deutschen Recht die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei.
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Rechtsgut
Rechtsgut ist ein durch die Rechtsordnung geschütztes Gut oder Interesse.
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Rechtspflege
Justitia auf dem Gerechtigkeitsbrunnen in Bern Personifizierte IVSTITIA auf Denar des römischen Kaisers Hadrian Rechtspflege im materiellen Sinn ist die Anwendung des Rechts auf den Einzelfall durch den Staat bzw.
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Rechtsstaat
Das Gesetz – zwischen Gerechtigkeit und Macht, Allegorie von Dominique Antoine Magaud (1899) Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.
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Rechtswidrigkeit
Rechtswidrigkeit ist allgemein der Verstoß eines Rechtssubjekts gegen das geltende Recht.
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Richter (Deutschland)
Ein Richter oder eine Richterin (Lehnübersetzung aus, ‚Führer‘) ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt.
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Schönke/Schröder
Der Schönke/Schröder (auch Schönke-Schröder geschrieben) ist ein wichtiger Kommentar zum deutschen Strafgesetzbuch.
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Sicherungsverfahren
Das Sicherungsverfahren ist eine besondere Verfahrensart innerhalb des Strafrechts, die der selbständigen Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung (StGB) dient und an Stelle einer Anklageerhebung durchgeführt wird.
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Stadtpolizei
Kołobrzeg – Straż MiejskaStadtpolizei Prag benutzt eine Autokralle Eine Stadtpolizei, Kommunalpolizei oder Gemeindepolizei ist eine kommunale Einrichtung, die, je nach Land unterschiedlich ausgeprägt, polizeiliche Aufgaben wahrnimmt.
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Strafbefehlsverfahren (Deutschland)
Das Strafbefehlsverfahren ist im deutschen Recht ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung der leichten Kriminalität durch einen schriftlichen Strafbefehl.
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Strafe
Die Strafe ist eine Sanktion gegenüber einem bestimmten Verhalten, das im Regelfall vom Erzieher, Staat oder Vorgesetzten als Unrecht bzw.
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Strafgesetzbuch (Deutschland)
Das Strafgesetzbuch (StGB, bei nötiger Abgrenzung auch dStGB) regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts.
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Strafprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.
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Strafrecht (Deutschland)
Das Strafrecht bezeichnet in der deutschen Rechtsordnung das Rechtsgebiet, das bestimmte menschliche Rechtshandlungen (aktives Tun, Dulden, Unterlassen bei bestehender Rechtspflicht) als von der Norm „abweichendes Verhalten“ unter staatliche Strafe stellt.
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Straftat (Deutschland)
Eine Straftat ist ein rechtswidriges Verhalten (Tat oder Unterlassen), das durch den Gesetzgeber mit Strafe bedroht ist.
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Strafverfolgung
Als Strafverfolgung wird die gesamte Tätigkeit des Staates zur Verfolgung von Straftaten bezeichnet.
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Strafverfolgungsbehörde
Eine Strafverfolgungsbehörde, auch Ermittlungsbehörde, ist eine Behörde, deren Aufgabe und Verpflichtung es ist, Straftaten zu verfolgen.
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Strafverteidiger (Deutschland)
Ein Strafverteidiger ist ein dem Beschuldigten in einem Strafverfahren zur Seite stehender rechtlicher Beistand.
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Strafvollstreckungsrecht (Deutschland)
Strafvollstreckung ist die Vollstreckung eines in einem Strafprozess ergangenen Urteils und bedeutet die Erzwingung der Strafe durch staatliche Organe.
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Subventionsbetrug
Subventionsbetrug ist eine betrugsmäßige Täuschung über subventionserhebliche Tatsachen gegenüber dem Subventionsgeber durch falsche Angaben oder Bescheinigungen oder eine Verwendung der Sach- oder Geldleistungen entgegen der subventionserheblichen Beschränkung.
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Subventionsgesetz (Deutschland)
Das Subventionsgesetz (SubvG) ist ein deutsches strafrechtliches Nebengesetz, das einige Präzisierungen zum Tatbestand des in § 264 StGB definierten Subventionsbetrugs vornimmt.
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Täter
Als Täter wird allgemein jemand bezeichnet, der eine Tat ausführt oder etwas getan hat, insbesondere ein Straftäter.
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Teilnehmer (Strafrecht)
Als Teilnahme werden im deutschen Strafrecht die Begehungsformen der Anstiftung (StGB) und der Beihilfe (StGB) an der Haupttat bezeichnet.
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Unterlassen (Deutschland)
Unter Unterlassen (oder: Unterlassung) wird im rechtswissenschaftlichen Bereich eine Handlungsalternative zum positiven Tun und zum Dulden verstanden.
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Verdunkelungsgefahr
Bei Verdunkelungsgefahr oder Verdunklungsgefahr (in der Schweiz vielfach auch Kollusionsgefahr) handelt es sich in der Rechtssprache um den dringenden Verdacht, dass eine zurzeit noch nicht inhaftierte Person Beweismittel vernichten, ändern oder Zeugen und Mitbeschuldigte beeinflussen könnte.
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Verfall (deutsches Recht)
Der Verfall war ein strafrechtliches Instrument zur Abschöpfung rechtswidrig erlangter Vermögensgegenstände.
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Vergehen
Vergehen bezeichnet eine minderschwere Straftat, die mit einer nicht allzu hohen Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht ist.
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Vortat
Vortat bezeichnet im deutschen Strafrecht eine Straftat, deren Verwirklichung Voraussetzung eines anderen Straftatbestandes ist.
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Wehrdisziplinarordnung
Die Wehrdisziplinarordnung (WDO) regelt in der Bundesrepublik Deutschland die Würdigung besonderer Leistungen und die Ahndung von Dienstvergehen von Soldaten der Bundeswehr.
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Wehrstrafgesetz
Das Wehrstrafgesetz (WStG) regelt das besondere Strafrecht der Soldaten der Bundeswehr.
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Wiederaufnahme des Verfahrens
Unter Wiederaufnahme des Verfahrens ist eine Wiederholung oder das neuerliche Aufrollen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zu verstehen, das zuvor bereits mit einer rechtskräftigen Entscheidung beendet worden war.
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Leitet hier um:
Behinderung der Justiz, Strafvereitelung im Amt, Vertuschung, § 258 StGB, § 258a StGB.
