Logo
Unionpedia
Kommunikation
Jetzt bei Google Play
Neu! Laden Sie Unionpedia auf Ihrem Android™-Gerät herunter!
Frei
Schneller Zugriff als Browser!
 

Staatenimmunität

Index Staatenimmunität

Dmitri Medwedew (2. v. r.) anlässlich eines Staatsbesuchs in der Schweiz am 21. September 2009 in Bern. Staatenimmunität ist ein Grundsatz des Völkerrechts, der besagt, dass die Hoheitsakte eines Staates nicht von den Gerichten eines anderen Staates überprüft werden können.

124 Beziehungen: Act-of-State-Doktrin, Acta iure imperii, Areopag (Neuzeit), Arrest (Zivilprozess), Aufenthaltserlaubnis (Deutschland), Augusto Pinochet, Aus Politik und Zeitgeschichte, Ausland, Auslieferung (Recht), Öffentliches Unternehmen, Österreich, Bardo Fassbender, Belgien, Bern, Berufung (Recht), Besuch Erich Honeckers in der Bundesrepublik Deutschland 1987, Bonn, Botschaft (Diplomatie), Britische Staatsbürgerschaft, Bundesarbeitsgericht, Bundesverfassungsgericht, Bundeszentrale für politische Bildung, Charles Taylor (Politiker), Chile, Civitella in Val di Chiana, Demokratische Republik Kongo, Den Haag, Der Freitag, Deutsche Demokratische Republik, Deutschland, Diplomatie, Dmitri Anatoljewitsch Medwedew, Erich Honecker, Erkenntnisverfahren, Erster Weltkrieg, Europarat, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Familiengericht, Familienrecht, Festnahme, Fiskus, Folter, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Geiselnahme, Genfer Konventionen, Gericht, Gerichtsvollzieher, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990), Griechenland, ..., Grundlagenvertrag, Grundrechte, Haft, Haftbefehl, Handelsgeschäft, High Court of Justice, Hinrichtung, Hoheitsakt, House of Lords, Humanitäres Völkerrecht, Internationaler Gerichtshof, Internationaler Strafgerichtshof, Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, Internationales Privatrecht, Irak, Iran, Italien, Ius cogens, Karl Doehring, Kassationsgerichtshof (Italien), Knut Ipsen, Konsul, Kriegsverbrechen, Kuwait, Luxemburg, Lynchjustiz, Massaker von Distomo, Minister, Neue Juristische Wochenschrift, Niederlande, Ordre public (Deutschland), Ottmar Breidling, Par in parem non habet imperium, Pilot, Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, Regierungschef, Reinhard Böttcher, Revision (Recht), Scheidung, Schutzstaffel, Schweiz, Slobodan Milošević, Sondergerichtshof für Sierra Leone, Souveränität, Spanien, Staat, Staatsbank, Staatsoberhaupt, Standesamt, Strafverfolgung, Tutsi, Umar al-Baschir, Untersuchungsrichter, Völkergewohnheitsrecht, Völkermord, Völkerrecht, Völkerstrafrecht, Verbrechen der Aggression, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vereinigtes Königreich, Vereinte Nationen, Verhaftung, Verwaltungsakt (Deutschland), Videokassette, Vielehe, Villa Vigoni, Volkseigener Betrieb, Wehrmacht, Westdeutschland, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Zwangsmittel, Zwangsvollstreckungsrecht, Zypern. Erweitern Sie Index (74 mehr) »

Act-of-State-Doktrin

Die Act-of-State-Doktrin (englisch: Act of State doctrine) ist eine im angloamerikanischen Rechtskreis anerkannte Regel des Völkerrechts.

Neu!!: Staatenimmunität und Act-of-State-Doktrin · Mehr sehen »

Acta iure imperii

Acta iure imperii ist ein Begriff aus dem Staats- und Völkerrecht und bezeichnet das unter Immunität stehende hoheitliche Handeln eines Staates, seiner Institutionen und ausführenden Personen und Organe im Ausland.

Neu!!: Staatenimmunität und Acta iure imperii · Mehr sehen »

Areopag (Neuzeit)

Der Areopag oder Arios Pagos ist das oberste Gericht der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit in Griechenland.

Neu!!: Staatenimmunität und Areopag (Neuzeit) · Mehr sehen »

Arrest (Zivilprozess)

Der Arrest ist im schweizerischen SchKG und im deutschen Zivilprozessrecht eine Maßnahme zur Sicherung der künftigen Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung.

Neu!!: Staatenimmunität und Arrest (Zivilprozess) · Mehr sehen »

Aufenthaltserlaubnis (Deutschland)

Muster einer Aufenthaltserlaubnis im Scheckkartenformat in der ab 1. September 2021 gültigen Fassung Die Aufenthaltserlaubnis ist ein Aufenthaltstitel nach dem seit dem 1.

Neu!!: Staatenimmunität und Aufenthaltserlaubnis (Deutschland) · Mehr sehen »

Augusto Pinochet

Unterschrift von Augusto Pinochet Augusto José Ramón Pinochet Ugarte (* 25. November 1915 in Valparaíso; † 10. Dezember 2006 in Santiago de Chile) war ein chilenischer General und von 1973 bis 1990 Diktator Chiles.

Neu!!: Staatenimmunität und Augusto Pinochet · Mehr sehen »

Aus Politik und Zeitgeschichte

Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) ist eine seit 1953 erscheinende Beilage der deutschen Wochenzeitung Das Parlament.

Neu!!: Staatenimmunität und Aus Politik und Zeitgeschichte · Mehr sehen »

Ausland

Ausland steht im Gegensatz zu Inland und bezeichnet aus Sicht der sprechenden Person ein anderes Land (und „aus einem anderen Land“) als das eigene Land, in dem man beheimatet ist, das Herkunftsland, Heimatland.

Neu!!: Staatenimmunität und Ausland · Mehr sehen »

Auslieferung (Recht)

Eine Auslieferung ist die Überstellung einer im ersuchenden Staat verfolgten Person an diesen durch den ersuchten Staat zu Zwecken der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung.

Neu!!: Staatenimmunität und Auslieferung (Recht) · Mehr sehen »

Öffentliches Unternehmen

Öffentliche Unternehmen (auch Staatsunternehmen genannt) sind öffentlich-rechtliche Unternehmen oder privat-rechtlich organisierte Unternehmen im mehrheitlichen oder vollen Eigentum des Staates oder seiner Untergliederungen.

Neu!!: Staatenimmunität und Öffentliches Unternehmen · Mehr sehen »

Österreich

Österreich (amtlich Republik Österreich) ist ein mitteleuropäischer Binnenstaat mit gut 9,1 Millionen Einwohnern.

Neu!!: Staatenimmunität und Österreich · Mehr sehen »

Bardo Fassbender

Bardo Fassbender (* 22. Juni 1963 in Königswinter in NRW) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.

Neu!!: Staatenimmunität und Bardo Fassbender · Mehr sehen »

Belgien

Belgien (amtlich Königreich Belgien) ist ein föderaler Staat in Westeuropa.

Neu!!: Staatenimmunität und Belgien · Mehr sehen »

Bern

Die Stadt Bern (berndeutsch Bärn) ist eine Einwohnergemeinde und Hauptort des gleichnamigen Kantons.

Neu!!: Staatenimmunität und Bern · Mehr sehen »

Berufung (Recht)

Die Berufung, auch Appellation, ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz.

Neu!!: Staatenimmunität und Berufung (Recht) · Mehr sehen »

Besuch Erich Honeckers in der Bundesrepublik Deutschland 1987

Erich Honecker und Helmut Kohl in Bonn, 7. September 1987 Der Besuch Erich Honeckers in der Bundesrepublik Deutschland 1987 war eine diplomatische Reise des Staatsratsvorsitzenden der DDR und Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker, in die Bundesrepublik Deutschland vom 7. bis zum 11. September 1987.

Neu!!: Staatenimmunität und Besuch Erich Honeckers in der Bundesrepublik Deutschland 1987 · Mehr sehen »

Bonn

Offizielles Logo der Bundesstadt Bonn Das Palais Schaumburg war der Amtssitz des Bundeskanzlers (Foto von 1950). Die Skyline des Bonner Bundesviertels aus Beuel gesehen Platz der Vereinten Nationen Die Bundesstadt Bonn ist eine kreisfreie Großstadt im Regierungsbezirk Köln im Süden des Landes Nordrhein-Westfalen und Zweitregierungssitz der Bundesrepublik Deutschland.

Neu!!: Staatenimmunität und Bonn · Mehr sehen »

Botschaft (Diplomatie)

Wappen der deutschen Botschaft Eine Botschaft ist eine diplomatische Vertretung eines Staates am Regierungssitz eines anderen Staates.

Neu!!: Staatenimmunität und Botschaft (Diplomatie) · Mehr sehen »

Britische Staatsbürgerschaft

Reisepass des Vereinigten Königreichs Die britische Staatsbürgerschaft (bzw. British Citizenship) ist die Staatsbürgerschaft des Vereinigten Königreichs im engeren Sinne.

Neu!!: Staatenimmunität und Britische Staatsbürgerschaft · Mehr sehen »

Bundesarbeitsgericht

Außenansicht 2011 Großer Sitzungssaal Foyer Japanischer Garten über dem Foyer zu den Sitzungssälen in Höhe der umliegenden Bibliothek Bibliothek Vorhof Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt ist das letztinstanzliche Gericht der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit und damit einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland.

Neu!!: Staatenimmunität und Bundesarbeitsgericht · Mehr sehen »

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.

Neu!!: Staatenimmunität und Bundesverfassungsgericht · Mehr sehen »

Bundeszentrale für politische Bildung

Das Gebäude der Bundeszentrale in Bonn Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist eine nichtrechtsfähige Bundesanstalt (nachgeordnete Behörde) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Bonn.

Neu!!: Staatenimmunität und Bundeszentrale für politische Bildung · Mehr sehen »

Charles Taylor (Politiker)

Charles Taylor Charles Ghankay Taylor (* 28. Januar 1948 in Arthington bei Monrovia) ist ein liberianischer Politiker.

Neu!!: Staatenimmunität und Charles Taylor (Politiker) · Mehr sehen »

Chile

Chile (Aussprache:, deutsch auch oder), amtlich República de Chile, ist ein Staat im Südwesten Südamerikas, der den westlichen Rand des Südkegels (Cono Sur) des Kontinents bildet.

Neu!!: Staatenimmunität und Chile · Mehr sehen »

Civitella in Val di Chiana

Civitella in Val di Chiana ist eine italienische Gemeinde mit Einwohnern (Stand) in der Toskana und gehört zur Provinz Arezzo.

Neu!!: Staatenimmunität und Civitella in Val di Chiana · Mehr sehen »

Demokratische Republik Kongo

Die Demokratische Republik Kongo (abgekürzt DR Kongo), von 1971 bis 1997 Zaire (frz. Zaïre), auch bekannt als Kongo-Kinshasa, Congo-Léopoldville (in Unterscheidung zu Congo-Brazzaville) oder einfach Kongo, ist eine Republik in Zentralafrika.

Neu!!: Staatenimmunität und Demokratische Republik Kongo · Mehr sehen »

Den Haag

Den Haag (amtlich ’s-Gravenhage, deutsch (veraltet) der Haag) ist der Parlaments- und Regierungssitz der Niederlande und des Königreichs der Niederlande sowie die Hauptstadt der Provinz Südholland.

Neu!!: Staatenimmunität und Den Haag · Mehr sehen »

Der Freitag

der Freitag ist eine überregionale deutsche Wochenzeitung, gegründet 1990 mit dem Untertitel Die Ost-West-Wochenzeitung.

Neu!!: Staatenimmunität und Der Freitag · Mehr sehen »

Deutsche Demokratische Republik

Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war der östliche, realsozialistische der beiden nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen deutschen Staaten, der vom 7.

Neu!!: Staatenimmunität und Deutsche Demokratische Republik · Mehr sehen »

Deutschland

Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.

Neu!!: Staatenimmunität und Deutschland · Mehr sehen »

Diplomatie

Camp-David-Abkommens Diplomatie ist die Kunst und Praxis des Verhandelns zwischen bevollmächtigten Repräsentanten verschiedener Gruppen oder Nationen (Diplomaten).

Neu!!: Staatenimmunität und Diplomatie · Mehr sehen »

Dmitri Anatoljewitsch Medwedew

Unterschrift von Dmitri Medwedew Dmitri Anatoljewitsch Medwedew (wissenschaftliche Transliteration Dmitrij Anatol’evič Medvedev; * 14. September 1965 in Leningrad) ist ein russischer Politiker.

Neu!!: Staatenimmunität und Dmitri Anatoljewitsch Medwedew · Mehr sehen »

Erich Honecker

hochkant Erich Ernst Paul Honecker (* 25. August 1912 in Neunkirchen (Saar); † 29. Mai 1994 in Santiago de Chile) war ein deutscher kommunistischer Politiker (Kommunistische Partei Deutschlands, KPD; Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, SED).

Neu!!: Staatenimmunität und Erich Honecker · Mehr sehen »

Erkenntnisverfahren

Erkenntnisverfahren sind im deutschen Recht die staatlich geregelten Verfahren vor den ordentlichen Gerichten (Zivil- und Strafgerichte) sowie den Gerichten der allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Herbeiführung einer rechtskräftigen Entscheidung.

Neu!!: Staatenimmunität und Erkenntnisverfahren · Mehr sehen »

Erster Weltkrieg

Der Erste Weltkrieg war ein bewaffneter Konflikt, der von 1914 bis 1918 in Europa, in Vorderasien, in Afrika, Ostasien und auf den Ozeanen geführt wurde.

Neu!!: Staatenimmunität und Erster Weltkrieg · Mehr sehen »

Europarat

Der Europarat – – ist eine am 5.

Neu!!: Staatenimmunität und Europarat · Mehr sehen »

Europäische Menschenrechtskonvention

300x300px Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedern des Europarats, der einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats) enthält.

Neu!!: Staatenimmunität und Europäische Menschenrechtskonvention · Mehr sehen »

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Gebäude des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter Gerichtshof mit Sitz im französischen Straßburg, der Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten überprüft.

Neu!!: Staatenimmunität und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte · Mehr sehen »

Familiengericht

Familiengericht ist nach des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) seit 1976 eine Abteilung des Amtsgerichts, die für die Entscheidung von Familiensachen zuständig ist.

Neu!!: Staatenimmunität und Familiengericht · Mehr sehen »

Familienrecht

Das Familienrecht ist das Teilgebiet des Zivilrechts, das die Rechtsverhältnisse der durch Ehe, Lebenspartnerschaft, Familie und Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen regelt.

Neu!!: Staatenimmunität und Familienrecht · Mehr sehen »

Festnahme

Eine Festnahme ist das Festhalten von Personen (Personengewahrsam) auf Grundlage zivil- oder strafprozessrechtlicher Bestimmungen.

Neu!!: Staatenimmunität und Festnahme · Mehr sehen »

Fiskus

Übersicht Verwaltungshandeln Fiskus (eingedeutschte Schreibweise von) nennt man den Staat in seiner Rolle als Wirtschaftssubjekt.

Neu!!: Staatenimmunität und Fiskus · Mehr sehen »

Folter

Folter (auch Marter oder Tortur) ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Schmerz, Angst, massive Erniedrigung), um Aussagen zu erpressen, den Willen des Folteropfers zu brechen oder das Opfer zu erniedrigen.

Neu!!: Staatenimmunität und Folter · Mehr sehen »

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Gallusviertel Verlagsgebäude, Hellerhofstr. 2–4, Frankfurt am Main Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Eigenschreibweise Frankfurter Allgemeine. Zeitung für Deutschland; kurz F.A.Z. oder FAZ) ist eine deutsche überregionale Abonnement-Tageszeitung.

Neu!!: Staatenimmunität und Frankfurter Allgemeine Zeitung · Mehr sehen »

Geiselnahme

Geiselnahme (Polizeiübung) Eine Geiselnahme ist ein Freiheitsdelikt gegen die persönliche Freiheit und gegen die körperliche Integrität einer natürlichen Person.

Neu!!: Staatenimmunität und Geiselnahme · Mehr sehen »

Genfer Konventionen

Faksimile des Originals der ersten Genfer Konvention, 1864 Originaldokument, einzelne Seiten als PDF, 1864 Unterzeichnung der ersten Genfer Konvention 1864, Gemälde von Charles Édouard Armand-Dumaresq Die Genfer Konventionen, auch Genfer Abkommen genannt, sind zwischenstaatliche Abkommen und eine essentielle Komponente des humanitären Völkerrechts.

Neu!!: Staatenimmunität und Genfer Konventionen · Mehr sehen »

Gericht

Richter, Ankläger und Prozessbeteiligte sitzen zu Gericht (Old Bailey in London, 19. Jahrhundert). Ein Gericht ist ein Organ der Rechtsprechung (Judikative).

Neu!!: Staatenimmunität und Gericht · Mehr sehen »

Gerichtsvollzieher

Gerichtsvollzieher (Abkürzung: GV; in Österreich auch: Exekutor; in der Schweiz: Betreibungsbeamter) ist die Berufsbezeichnung für eine Person, die mit der Durchführung von Zwangsvollstreckungen betraut ist.

Neu!!: Staatenimmunität und Gerichtsvollzieher · Mehr sehen »

Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990)

3. Oktober 1990, darüber die nach 1949 geteilten Gebiete:• BR Deutschland (bis 1990),• Berlin (→ Berlin-Frage),• DDR (Beitritt 1990) und• Saarland (Beitritt 1957, → Saarland 1947 bis 1956) Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bis 1990 behandelt die Geschichte des westdeutschen Staats von 1949 bis 1990.

Neu!!: Staatenimmunität und Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990) · Mehr sehen »

Griechenland

Griechenland (formell Ellás „Hellas“; amtliche Vollform Ellinikí Dimokratía „Hellenische Republik“; alle Namensformen) ist ein Staat in Südosteuropa und ein Mittelmeeranrainerstaat.

Neu!!: Staatenimmunität und Griechenland · Mehr sehen »

Grundlagenvertrag

Grundlagenvertrag oder Grundvertrag ist die Kurzbezeichnung für den Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik.

Neu!!: Staatenimmunität und Grundlagenvertrag · Mehr sehen »

Grundrechte

Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden.

Neu!!: Staatenimmunität und Grundrechte · Mehr sehen »

Haft

Haftbescheinigung einer JVA in Deutschland Haft wird in Rechtsstaaten eine Form der Freiheitsentziehung genannt, die sich aus einer richterlichen Anordnung (Haftbefehl) ergibt.

Neu!!: Staatenimmunität und Haft · Mehr sehen »

Haftbefehl

Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Neuruppin aus dem Jahr 2010 Ein Haftbefehl ist die – meist schriftliche – Anordnung eines staatlichen Organs (meist eines Gerichts), einen Menschen in Haft zu nehmen.

Neu!!: Staatenimmunität und Haftbefehl · Mehr sehen »

Handelsgeschäft

Unter einem Handelsgeschäft wird im deutschen Handelsrecht die Rechtshandlung eines Kaufmanns oder einer Handelsgesellschaft verstanden, die im Bezug zu einem Handelsgewerbe steht.

Neu!!: Staatenimmunität und Handelsgeschäft · Mehr sehen »

High Court of Justice

''Royal Courts of Justice'', Gerichtsgebäude in London, das auch den ''High Court of Justice'' beinhaltet Der High Court of Justice, auch High Court of England and Wales (englisch für „Obergericht von England und Wales“) oder kurz High Court, (abgekürzt EWHC) ist eine britische Gerichtsform und neben dem Crown Court (Strafgerichtshof) und dem Court of Appeal (Berufungsgericht) einer der Senior Courts of England and Wales in der Gerichtsorganisation von England und Wales.

Neu!!: Staatenimmunität und High Court of Justice · Mehr sehen »

Hinrichtung

Hinrichtungen 2006 in einigen Ländern laut Amnesty InternationalAmnesty International: http://www.amnesty.org/ (Englisch). Anzahl der Hinrichtungen in den USA, 1608 bis 2009 Eine Hinrichtung, im Sprachgebrauch auch Exekution, ist die vorsätzliche Tötung eines in der Gewalt der Hinrichtenden befindlichen gefangenen Menschen, meist als Vollzug einer von der Justiz eines Landes ausgesprochenen Verurteilung zur Todesstrafe.

Neu!!: Staatenimmunität und Hinrichtung · Mehr sehen »

Hoheitsakt

Unter einem Hoheitsakt (staatlicher Hoheitsakt) versteht man eine Anordnung, die der Staat von oben herab (hoheitlich) beschließt, bei der somit Staat und Bürger in einem Über-Unterordnungsverhältnis (Subordinationsverhältnis) zueinander stehen.

Neu!!: Staatenimmunität und Hoheitsakt · Mehr sehen »

House of Lords

House of Lords Chamber Das House of Lords (auch House of Peers) ist das Oberhaus des britischen Parlaments.

Neu!!: Staatenimmunität und House of Lords · Mehr sehen »

Humanitäres Völkerrecht

Das humanitäre Völkerrecht (engl. International Humanitarian Law, kurz IHL) umfasst die Regeln des Kriegsvölkerrechts, die im Fall eines Krieges oder eines anderen internationalen bewaffneten Konflikts den weitestmöglichen Schutz von Menschen, Gebäuden und Infrastruktur sowie der natürlichen Umwelt vor den Auswirkungen der Kampfhandlungen zum Ziel haben.

Neu!!: Staatenimmunität und Humanitäres Völkerrecht · Mehr sehen »

Internationaler Gerichtshof

Der Internationale Gerichtshof (IGH;, CIJ;, ICJ) ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und hat seinen Sitz im Friedenspalast im niederländischen Den Haag.

Neu!!: Staatenimmunität und Internationaler Gerichtshof · Mehr sehen »

Internationaler Strafgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH;, ICC;, CPI) ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag (Niederlande) außerhalb der Vereinten Nationen.

Neu!!: Staatenimmunität und Internationaler Strafgerichtshof · Mehr sehen »

Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (kurz IStGHJ;, kurz ICTY;, kurz TPIY; bosnisch/kroatisch/serbisch Međunarodni krivični sud za bivšu Jugoslaviju, kurz MKSJ), umgangssprachlich häufig auch UN-Kriegsverbrechertribunal oder Haager Tribunal genannt, war ein von 1993 bis 2017 bestehender Ad-hoc-Strafgerichtshof mit Sitz im niederländischen Den Haag.

Neu!!: Staatenimmunität und Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien · Mehr sehen »

Internationales Privatrecht

Das internationale Privatrecht (Abkürzung: IPR) beschäftigt sich mit der Frage, welche nationale Rechtsordnung auf einen rechtlichen Sachverhalt anzuwenden ist, der Bezüge zu den Rechtsordnungen mehrerer Staaten aufweist.

Neu!!: Staatenimmunität und Internationales Privatrecht · Mehr sehen »

Irak

Die Republik Irak (amtlich), kurz (der) Irak oder (international) auch Iraq, ist ein Staat in Vorderasien.

Neu!!: Staatenimmunität und Irak · Mehr sehen »

Iran

Iran, auch der Iran (mit Artikel,,, amtlich Islamische Republik Iran), umgangssprachlich und vor 1935 auf internationaler Ebene (exonym) auch Persien, ist ein Staat in Vorderasien.

Neu!!: Staatenimmunität und Iran · Mehr sehen »

Italien

Italien (italienisch Italia, amtlich Italienische Republik, italienisch Repubblica Italiana) ist ein Staat in Südeuropa.

Neu!!: Staatenimmunität und Italien · Mehr sehen »

Ius cogens

Unter ius cogens (für zwingendes Recht, auch jus cogens geschrieben) versteht man den Teil der Rechtsordnung, der nicht abbedungen (durch andere Vereinbarungen oder Erklärungen geändert) werden darf.

Neu!!: Staatenimmunität und Ius cogens · Mehr sehen »

Karl Doehring

Karl Doehring (* 17. März 1919 in Berlin; † 24. März 2011 in Heidelberg) war ein deutscher Rechtswissenschaftler.

Neu!!: Staatenimmunität und Karl Doehring · Mehr sehen »

Kassationsgerichtshof (Italien)

Der römische Justizpalast, gelegen am Tiberufer, unweit der Engelsburg Die Corte Suprema di Cassazione (deutsch Kassationsgerichtshof) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit Italiens.

Neu!!: Staatenimmunität und Kassationsgerichtshof (Italien) · Mehr sehen »

Knut Ipsen

Knut Ipsen (* 9. Juni 1935 in Hamburg; † 17. März 2022) war ein deutscher Jurist und Experte auf dem Gebiet des humanitären Völkerrechts.

Neu!!: Staatenimmunität und Knut Ipsen · Mehr sehen »

Konsul

CC.

Neu!!: Staatenimmunität und Konsul · Mehr sehen »

Kriegsverbrechen

Anklagebank beim Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher: Göring, Heß, von Ribbentrop, Keitel (vorne), Dönitz, Raeder, von Schirach und Sauckel (dahinter) Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße von Angehörigen eines kriegführenden Staates gegen die Regeln des in internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikten anwendbaren Völkerrechts, deren Strafbarkeit sich unmittelbar aus dem Völkerrecht ergibt.

Neu!!: Staatenimmunität und Kriegsverbrechen · Mehr sehen »

Kuwait

Der Staat Kuwait (auch, und „der Kuwait“) oder Staat Kuwait, deutsch auch Kuweit, ist ein Emirat in Vorderasien auf der Arabischen Halbinsel.

Neu!!: Staatenimmunität und Kuwait · Mehr sehen »

Luxemburg

Das Großherzogtum Luxemburg ist ein demokratischer Staat in Form einer konstitutionellen Monarchie im Westen Mitteleuropas.

Neu!!: Staatenimmunität und Luxemburg · Mehr sehen »

Lynchjustiz

Zeitgenössische Darstellung von Lynchjustiz im ''Le Petit Journal'' (1906) Als Lynchjustiz wird das widerrechtliche Verurteilen und die vollendete oder versuchte außergesetzliche Tötung von tatsächlichen oder vermeintlichen Straftätern, Beschuldigten oder Verdächtigen ohne richterliches Urteil bezeichnet.

Neu!!: Staatenimmunität und Lynchjustiz · Mehr sehen »

Massaker von Distomo

Gedenkstätte Distomo, Ausschnitt aus der Denkmal-Reliefdarstellung Dorf und Umgebung von Distomo Beim Massaker von Distomo (Sfagi tou Distomou), einer Ortschaft in Mittelgriechenland, am Fuße des Parnass-Gebirges, ermordeten am 10. Juni 1944 Angehörige eines Regimentes der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division im Zuge einer „Vergeltungsaktion“ 218 Dorfbewohner der Ortschaft Distomo und brannten das Dorf nieder.

Neu!!: Staatenimmunität und Massaker von Distomo · Mehr sehen »

Minister

Ein Minister (in der Schweiz erfüllt ein Departementsvorsteher eine ähnliche Funktion) ist das Mitglied einer Regierung und Leiter eines Ministeriums oder aber Minister ohne Geschäftsbereich.

Neu!!: Staatenimmunität und Minister · Mehr sehen »

Neue Juristische Wochenschrift

Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) ist die auflagenstärkste Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland und wird vor allem von Rechtsanwälten, Notaren, Richtern, Rechtspflegern, Rechtsreferendaren und Studenten der Rechtswissenschaft gelesen.

Neu!!: Staatenimmunität und Neue Juristische Wochenschrift · Mehr sehen »

Niederlande

Die Niederlande (im Deutschen Plural; und, Singular, informell Holland) sind eines der vier autonomen Länder des Königreiches der Niederlande.

Neu!!: Staatenimmunität und Niederlande · Mehr sehen »

Ordre public (Deutschland)

Unter dem ordre public (für öffentliche Ordnung) versteht man im internationalen Privatrecht und im internationalen öffentlichen Recht das Grundlegende der inländischen Wertvorstellungen.

Neu!!: Staatenimmunität und Ordre public (Deutschland) · Mehr sehen »

Ottmar Breidling

Ottmar Antonius Breidling (* 15. Februar 1947 in Bremen) ist ein deutscher Jurist.

Neu!!: Staatenimmunität und Ottmar Breidling · Mehr sehen »

Par in parem non habet imperium

Par in parem non habet imperium ist ein Rechtsgrundsatz, der besagt, dass Gleiche über Gleiche keine Macht haben.

Neu!!: Staatenimmunität und Par in parem non habet imperium · Mehr sehen »

Pilot

Kampfpilot während eines Übungsfluges Arbeitsplatz der Piloten in einem Airbus A380 Ein Pilot (entlehnt von, von, ältere Form pedotta „Steuermann“, zu) ist eine Person, die ein Luftfahrzeug steuert oder dazu berechtigt ist.

Neu!!: Staatenimmunität und Pilot · Mehr sehen »

Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe

Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (kurz RGW;, kurz СЭВ;, kurz CMEA oder Comecon) war eine internationale Organisation von sozialistischen Staaten unter Führung der Sowjetunion.

Neu!!: Staatenimmunität und Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe · Mehr sehen »

Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs

Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (in der Schweiz und Liechtenstein Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, oft auch nur als Rom-Statut bezeichnet) ist die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sitz in Den Haag.

Neu!!: Staatenimmunität und Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs · Mehr sehen »

Regierungschef

Der Regierungschef ist der Leiter der Regierung eines Staates (z. B. National- oder Gliedstaat).

Neu!!: Staatenimmunität und Regierungschef · Mehr sehen »

Reinhard Böttcher

Reinhard Böttcher (* 29. Juli 1937 in Stuttgart) ist ein deutscher Jurist.

Neu!!: Staatenimmunität und Reinhard Böttcher · Mehr sehen »

Revision (Recht)

Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung; das mit einer Revision befasste Gericht heißt Revisionsgericht.

Neu!!: Staatenimmunität und Revision (Recht) · Mehr sehen »

Scheidung

Eine Ehescheidung (kurz Scheidung) ist die Auflösung einer Ehe.

Neu!!: Staatenimmunität und Scheidung · Mehr sehen »

Schutzstaffel

Die Schutzstaffel (SS) war eine nationalsozialistische Organisation in der Weimarer Republik und der Zeit des Nationalsozialismus, die der NSDAP und Adolf Hitler als Herrschafts- und Unterdrückungsinstrument diente.

Neu!!: Staatenimmunität und Schutzstaffel · Mehr sehen »

Schweiz

Die Schweiz (oder), amtlich Schweizerische Eidgenossenschaft, ist ein föderalistischer, demokratischer Staat in Mitteleuropa.

Neu!!: Staatenimmunität und Schweiz · Mehr sehen »

Slobodan Milošević

Slobodan Milošević (1988) Slobodan Milošević (* 20. August 1941 in Požarevac, Militärverwaltungsgebiet Serbien, heute Serbien; † 11. März 2006 in Den Haag-Scheveningen, Niederlande) war ein kommunistischer und später sozialistischer jugoslawischer und serbischer Politiker.

Neu!!: Staatenimmunität und Slobodan Milošević · Mehr sehen »

Sondergerichtshof für Sierra Leone

Der Sondergerichtshof für Sierra Leone (SCSL) mit Sitz in Freetown war ein durch einen bilateralen Vertrag zwischen Sierra Leone und den Vereinten Nationen vom 16.

Neu!!: Staatenimmunität und Sondergerichtshof für Sierra Leone · Mehr sehen »

Souveränität

Unter dem Begriff Souveränität (aus mittellateinisch supernus ‚darüber befindlich‘, ‚überlegen‘) versteht man in der Rechtswissenschaft die Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person zu ausschließlicher rechtlicher ''Selbstbestimmung''.

Neu!!: Staatenimmunität und Souveränität · Mehr sehen »

Spanien

Spanien (amtlich Königreich Spanien, spanisch IPA) ist ein Staat auf der Iberischen Halbinsel im Südwesten Europas, mit den Balearischen Inseln im Mittelmeer, den Kanarischen Inseln im Atlantik und zwei Exklaven in Nordafrika.

Neu!!: Staatenimmunität und Spanien · Mehr sehen »

Staat

Leviathan'' von Thomas Hobbes, eines Grundlagenwerks zur Theorie des modernen Staates Staat (umgangssprachlich bzw. nicht fachspr. auch Land) ist ein mehrdeutiger Begriff verschiedener Sozial- und Staatswissenschaften.

Neu!!: Staatenimmunität und Staat · Mehr sehen »

Staatsbank

Staatsbank ist die veraltete Bezeichnung für Kreditinstitute, die sich vollständig im Staatsbesitz befinden und/oder im Auftrage eines Staates für bestimmte, ihnen zugewiesene Aufgaben tätig wurden.

Neu!!: Staatenimmunität und Staatsbank · Mehr sehen »

Staatsoberhaupt

Der König von Eswatini Sobhuza II. war mit einer Amtszeit von über 82 Jahren das am längsten amtierende Staatsoberhaupt der Geschichte. Das Staatsoberhaupt steht an der Spitze der staatlichen Ämterhierarchie.

Neu!!: Staatenimmunität und Staatsoberhaupt · Mehr sehen »

Standesamt

Standesamt, Emailleschild um 1950, DDR Amtsschild in Nordrhein-Westfalen Das Standesamt ist in Deutschland (seit dem 1. Februar 1870 im Großherzogtum Baden, seit dem 1. Oktober 1874 in Preußen sowie seit dem 1. Januar 1876 im restlichen Gebiet des Deutschen Reiches) ein Amt zur Erledigung der im Personenstandsgesetz vorgesehenen Aufgaben, insbesondere zur Führung der Personenstandsregister, zur Erstellung von Personenstandsurkunden und anderem.

Neu!!: Staatenimmunität und Standesamt · Mehr sehen »

Strafverfolgung

Als Strafverfolgung wird die gesamte Tätigkeit des Staates zur Verfolgung von Straftaten bezeichnet.

Neu!!: Staatenimmunität und Strafverfolgung · Mehr sehen »

Tutsi

Nyanza in Ruanda Die Tutsi, auch Tussi, Batusi, Watutsi, sind eine in den ostafrikanischen Staaten Ruanda und Burundi sowie im östlichen Grenzgebiet der Demokratischen Republik Kongo lebende Volksgruppe, die oft als Ethnie bezeichnet wird, obwohl diese Definition umstritten ist, und die vor allem durch den Völkermord in Ruanda bekannt wurde, dem hunderttausende Tutsi zum Opfer fielen.

Neu!!: Staatenimmunität und Tutsi · Mehr sehen »

Umar al-Baschir

Umar al-Baschir (2015) Umar Hasan Ahmad al-Baschir, häufig Omar al-Baschir (* 1. Januar oder 7. Januar 1944 in Hosh Bannaga bei Schandi, Sudan), ist ein ehemaliger sudanesischer Politiker, Revolutionär, Diktator und Soldat.

Neu!!: Staatenimmunität und Umar al-Baschir · Mehr sehen »

Untersuchungsrichter

Untersuchungsrichter steht allgemein für Richter, die bei Strafverfahren die Voruntersuchung leiten, und bezeichnet.

Neu!!: Staatenimmunität und Untersuchungsrichter · Mehr sehen »

Völkergewohnheitsrecht

Völkergewohnheitsrecht ist eine Form ungeschriebenen Völkerrechts, das durch allgemeine Übung, getragen von der Überzeugung der rechtlichen Verbindlichkeit der Norm, entsteht.

Neu!!: Staatenimmunität und Völkergewohnheitsrecht · Mehr sehen »

Völkermord

Ein Völkermord oder Genozid ist seit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der durch die Absicht gekennzeichnet ist, auf direkte oder indirekte Weise; er unterliegt nicht der Verjährung.

Neu!!: Staatenimmunität und Völkermord · Mehr sehen »

Völkerrecht

Das Völkerrecht (Lehnübersetzung zu) ist eine überstaatliche, aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung.

Neu!!: Staatenimmunität und Völkerrecht · Mehr sehen »

Völkerstrafrecht

Logo des Internationalen Strafgerichtshofes Als Völkerstrafrecht wird die Gesamtheit der völkerrechtlichen Normen bezeichnet, welche die Strafbarkeit einzelner Individuen unmittelbar regeln.

Neu!!: Staatenimmunität und Völkerstrafrecht · Mehr sehen »

Verbrechen der Aggression

Verbrechen der Aggression ist ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der gemäß Artikel 5, Absatz 1 Buchstabe d des Römischen Statuts in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) fällt.

Neu!!: Staatenimmunität und Verbrechen der Aggression · Mehr sehen »

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der durch einen ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen eine Zivilbevölkerung gekennzeichnet ist.

Neu!!: Staatenimmunität und Verbrechen gegen die Menschlichkeit · Mehr sehen »

Vereinigtes Königreich

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, kurz Vereinigtes Königreich (englisch Audio, internationale Abkürzung: UK), ist ein auf den Britischen Inseln vor der Nordwestküste Kontinentaleuropas gelegener europäischer Staat und bildet den größten Inselstaat Europas.

Neu!!: Staatenimmunität und Vereinigtes Königreich · Mehr sehen »

Vereinte Nationen

Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York City Palais des Nations in Genf UNO-City in Wien Die Vereinten Nationen (kurz VN;, kurz UN; auch Organisation der Vereinten Nationen (OVN) oder UNO (von); (kurz ONU)) sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 193 Staaten und als globale internationale Organisation ein uneingeschränkt anerkanntes Völkerrechtssubjekt.

Neu!!: Staatenimmunität und Vereinte Nationen · Mehr sehen »

Verhaftung

Eine Verhaftung ist der Beginn der Haft durch Vollzug eines Haftbefehls.

Neu!!: Staatenimmunität und Verhaftung · Mehr sehen »

Verwaltungsakt (Deutschland)

Der Verwaltungsakt, abgekürzt VA, stellt im deutschen Verwaltungsrecht eine Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar.

Neu!!: Staatenimmunität und Verwaltungsakt (Deutschland) · Mehr sehen »

Videokassette

Video-Home-System-Kassette Eine Videokassette besteht aus einer Plastikkassette aus Polystyrol, Acrylnitril-Butadien-Styrol und weiteren Kunststoffen, in der sich ein aufgerolltes magnetisierbar beschichtetes Kunststoffband (Magnetband oder Videoband) befindet.

Neu!!: Staatenimmunität und Videokassette · Mehr sehen »

Vielehe

Rechtsstatus unbekannt Vielehigkeit bzw.

Neu!!: Staatenimmunität und Vielehe · Mehr sehen »

Villa Vigoni

Die Villa Vigoni – Deutsch-italienisches Zentrum für den europäischen Dialog ist ein 1986 gegründeter Verein, dessen Gebäudeanlagen und Verwaltung in Besitz der Bundesrepublik Deutschland stehen und der in zwei historischen Villen inmitten eines botanischen Gartens am Comer See residiert.

Neu!!: Staatenimmunität und Villa Vigoni · Mehr sehen »

Volkseigener Betrieb

VEB Carl Zeiss Jena, Gebäudeansicht 1978 Der Volkseigene Betrieb (offizielle Abkürzung: VEB) war eine bis 30.

Neu!!: Staatenimmunität und Volkseigener Betrieb · Mehr sehen »

Wehrmacht

Vorschriften – ''Die Pflichten des deutschen Soldaten'', Mai 1934 und andere Wehrmacht ist die Bezeichnung für die Gesamtheit der deutschen Streitkräfte in der Zeit von 1935 bis 1945.

Neu!!: Staatenimmunität und Wehrmacht · Mehr sehen »

Westdeutschland

Bonner Republik (blau), hier in den Grenzen von 1957 bis 1990 Der Begriff Westdeutschland kann sowohl geografisch als auch politisch verstanden werden, ist aber bei ersterem schwer abgrenzbar.

Neu!!: Staatenimmunität und Westdeutschland · Mehr sehen »

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD) sind eine Einrichtung, die es dem einzelnen Bundestagsabgeordneten ermöglichen soll, sich unabhängig von der Sachkompetenz der Bundesministerien unparteiisch zu bestimmten Themen zu informieren.

Neu!!: Staatenimmunität und Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages · Mehr sehen »

Zwangsmittel

Mit Zwangsmitteln soll der Verpflichtung einer natürlichen oder juristischen Person zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen Nachdruck verliehen werden.

Neu!!: Staatenimmunität und Zwangsmittel · Mehr sehen »

Zwangsvollstreckungsrecht

Das Zwangsvollstreckungsrecht ist ein Rechtsgebiet, das sich mit der Anwendung staatlicher Gewalt zur Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner auf Grundlage eines vollstreckbaren Titels befasst (Beitreibung).

Neu!!: Staatenimmunität und Zwangsvollstreckungsrecht · Mehr sehen »

Zypern

Zypern ist eine Insel im östlichen Mittelmeer.

Neu!!: Staatenimmunität und Zypern · Mehr sehen »

Leitet hier um:

Baseler Abkommen, Basler Abkommen, Lex Honecker, Staatsimmunität.

AusgehendeEingehende
Hallo! Wir sind auf Facebook! »