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20 Beziehungen: Artikel 38 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Bundesverfassungsgericht, De jure / de facto, Demokratie, Europäische Gemeinschaften, Europäischer Gerichtshof, Ewigkeitsklausel, Grundrechte (Deutschland), Hans-Georg Dederer, Juristenzeitung, Lissabon-Urteil, Maastricht-Urteil, Outright Monetary Transactions, Popularklage, Solange I, Ultra-vires-Akt, Verfassungsbeschwerde (Deutschland), Verfassungsrecht, Werner Heun, Zulässigkeit.
Artikel 38 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 38 des deutschen Grundgesetzes (GG) befindet sich im dritten Abschnitt des Grundgesetzes, der Bestimmungen zum Deutschen Bundestag enthält, dem Parlament und gesetzgebenden Organ auf Bundesebene.
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.
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De jure / de facto
De jure (in der klassischen lateinischen Form de iure) ist ein lateinischer Ausdruck für „laut Gesetz, rechtlich betrachtet (nach geltendem Recht), legal, offiziell, amtlich“; de facto ist der lateinische Ausdruck für „nach Tatsachen, nach Lage der Dinge, in der Praxis, tatsächlich“ (vgl. in praxi), auch als faktisch („in Wirklichkeit“) bezeichnet.
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Demokratie
Demokratie (von Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw.
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Europäische Gemeinschaften
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften (1973) Die Bezeichnung Europäische Gemeinschaften (EGen) ist eine Konstruktion der durch gemeinsame Organe ehemals verbundenen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, ab 1993 Europäische Gemeinschaft, EG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom, auch EAG).
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Europäischer Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU).
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Ewigkeitsklausel
Bundesgesetzblatts vom 23. Mai 1949 Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie (auch Ewigkeitsentscheidung) ist in Deutschland eine Regelung in Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält.
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Grundrechte (Deutschland)
Die Grundrechte des Grundgesetzes (Ursprungsfassung) am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin In Deutschland sind Grundrechte grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Individuen gegenüber dem Staat zugestanden werden und Verfassungsrang genießen.
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Hans-Georg Dederer
Hans-Georg Dederer (* 24. Januar 1967 in Stuttgart) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Juristenzeitung
Die Juristenzeitung (JZ) (Eigenschreibweise JuristenZeitung) ist eine juristische Fachzeitschrift.
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Lissabon-Urteil
Logo auf den Entscheidungen des Verfassungsgerichts Mit dem Lissabon-Urteil entschied der Zweite Senat des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 30. Juni 2009 über mehrere Anträge.
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Maastricht-Urteil
Logo auf den Entscheidungen des Verfassungsgerichts Mit dem Maastricht-Urteil vom 12.
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Outright Monetary Transactions
Als Outright Monetary Transactions (OMTs) (im Deutschen auch: geldpolitische Outright-Geschäfte, wörtlich: vorbehaltlose geldpolitische Geschäfte) bezeichnet man ein von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigtes Instrument, unter dem das Eurosystem in vorab unbeschränktem Ausmaß Ankäufe kurzfristiger Anleihen von Staaten im Euro-Währungsgebiet durchführen kann.
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Popularklage
Als Popularklage bezeichnet man eine Klage, die von jemandem erhoben werden kann, der durch die angegriffene Handlung nicht in eigenen Rechten verletzt wird, sondern gleichsam selbst für andere oder die Allgemeinheit handelt, jedoch ohne deren Auftrag.
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Solange I
Logo auf den Entscheidungen des Verfassungsgerichts Im Beschluss Solange I (BVerfGE 37, 271 ff.) legte das Bundesverfassungsgericht 1974 erstmals Kriterien fest, nach denen ein Verfahren über Widersprüche zwischen Rechtsnormen der Europäischen Gemeinschaften (EG) und deutschem Verfassungsrecht beurteilt wird.
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Ultra-vires-Akt
Als Ultra-vires-Akt („jenseits der Gewalten“, „jenseits der Befugnisse“) wird eine Entscheidung bezeichnet, die ein Gericht oder eine Behörde außerhalb ihres Kompetenzbereichs trifft.
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Verfassungsbeschwerde (Deutschland)
Die Verfassungsbeschwerde ist im deutschen Recht ein außerordentlicher Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts gerügt werden kann (Hecksche Formel).
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Verfassungsrecht
Als Verfassungsrecht wird in der allgemeinen Staatslehre, Politikwissenschaft und Verfassungsvergleichung die Lehre von den rechtlichen Grundlagen eines Staates beziehungsweise von Staaten untereinander bezeichnet.
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Werner Heun
Das Grab von Werner Heun auf dem Stadtfriedhof Göttingen Werner Heun (* 25. September 1953 in Frankfurt am Main; † 20. September 2017 in Göttingen) war ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Zulässigkeit
Im Recht versteht man unter Zulässigkeit das rechtliche Erlaubtsein einer Handlung.
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