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52 Beziehungen: Amtsträger, Asservat, Beschlagnahme, Beweismittel, Bundespolizeigesetz, Dienstsiegel, Dinglicher Arrest, Eigentum, Eigentum (Deutschland), Eingriffsrecht, Einziehung, Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft, Festnahme, Feuerwehr, Gefahr im Verzug, Gefahrenabwehr, Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Gewahrsam, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Grundrechte, Hoheitsakt, Konfiskation, Maßnahme (Recht), Ordnungswidrigkeit, Pfandrecht, Pfändung, Polizeigewahrsam, Präventive Gewinnabschöpfung, Rückgewinnungshilfe, Rechtsbegriff, Richter, Richtervorbehalt, Sicherheits- und Ordnungsgesetz, Siegel, Siegelbruch, Sofortvollzug, Sperrerklärung, Staatsanwalt, Straßenverkehrsgesetz, Strafgesetzbuch (Deutschland), Strafprozessordnung (Deutschland), Strafverfolgung, Unmittelbarer Zwang, Verfall (Recht), Verhaftung, Verstrickungsbruch, Verwahrungsbruch, Verwaltungsakt, Verwaltungsvollstreckung, ..., Vollzugskraft, Zeugnisverweigerungsrecht. Erweitern Sie Index (2 mehr) »
Amtsträger
Amtsträger (auch Amtswalter) bezeichnet in Deutschland Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis stehen (z. B. Beamte und Richter bzw. Minister und Notare), und für Personen, für die besondere straf- und haftungsrechtliche Regelungen gelten.
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Asservat
Anlässlich eines Pressetermins ausgestellte Asservate – „Medikamentenschmuggel in Weihnachtssendungen“ Das Asservat (von lateinisch asservare, „(amtlich) bewachen“; amtlich: Verwahrstück) bezeichnet eine nach Polizeirecht oder nach der Strafprozessordnung sichergestellte oder beschlagnahmte Sache.
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Beschlagnahme
Beschlagnahmte Waffen Beschlagnahmeprotokoll der DDR-Zollbehörden Beschlagnahme ist die Sicherstellung eines Gegenstandes durch einen staatlichen Hoheitsakt gegen den Willen des Besitzers und/oder des Eigentümers.
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Beweismittel
Beweismittel dienen bei der gerichtlichen Beweisaufnahme zur Aufklärung eines relevanten Sachverhalts.
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Bundespolizeigesetz
Das Bundespolizeigesetz (BPolG) regelt die Aufgaben und die Rechtsstellung der Bundespolizei (ehemals Bundesgrenzschutz).
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Dienstsiegel
Geprägtes Dienstsiegel (Notar in München) Verschiedene Siegelstempel, Stadtarchiv Ditzingen, vor 1918 Ein Dienstsiegel ist ein Symbol eines Amtes, mit dem Dokumente rechtsverbindlich gekennzeichnet werden.
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Dinglicher Arrest
Der dingliche Arrest ist ein Instrument des vorläufigen Rechtsschutzes zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung oder eines Anspruchs, der in eine Geldforderung übergehen kann.
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Eigentum
Eigentum (Lehnübersetzung aus dem lateinisch proprietas zu proprius „eigen“) bezeichnet das Herrschaftsrecht an einer Sache, soweit eine Rechtsordnung dies zulässt.
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Eigentum (Deutschland)
Eigentum ist nach deutschem Recht ein Herrschaftsrecht über eine vermögenswerte Position.
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Eingriffsrecht
Personengewahrsam Eingriffsrechte gewähren dem Staat das Recht, in Grundrechte von Bürgern einzugreifen.
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Einziehung
Einziehung steht allgemein für.
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Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft
Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in Deutschland Amtsträger, die bei Gefahr im Verzug die Befugnis zur Anordnung und Durchführung besonderer Maßnahmen zur Strafverfolgung haben.
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Festnahme
Eine Festnahme ist das Festhalten von Personen (Personengewahrsam) auf Grundlage zivil- oder strafprozessrechtlicher Bestimmungen.
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Feuerwehr
Die Feuerwehr ist entweder eine berufsmäßige oder freiwillige Organisation, die i. d. R.
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Gefahr im Verzug
Gefahr im Verzug (GiV) ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht.
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Gefahrenabwehr
Die Gefahrenabwehr handelt von der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren, die von Personen oder Sachen ausgehen, und zur Reduzierung einer Gefährdung.
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Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) ist ein deutsches Bundesgesetz.
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gibt den Verwaltungsbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie auch anderen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (z. B. Rundfunkanstalten) die gesetzliche Grundlage, Verwarnungs- und Bußgelder zu verhängen, um Verstöße gegen ordnungsrechtliche Vorschriften (Verwaltungsunrecht) zu ahnden.
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Gewahrsam
Der überwiegend strafrechtlich verwendete Begriff Gewahrsam (von mittelhochdeutsch gewarsame, „Sicherheit“) korrespondiert mit dem überwiegend zivilrechtlich und öffentlich-rechtlich verwendeten Begriff des Besitzes.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.
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Grundrechte
Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden.
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Hoheitsakt
Unter einem Hoheitsakt (staatlicher Hoheitsakt) versteht man eine Anordnung, die der Staat von oben herab (hoheitlich) beschließt, bei der somit Staat und Bürger in einem Über-Unterordnungsverhältnis (Subordinationsverhältnis) zueinander stehen.
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Konfiskation
Konfiskation oder Konfiszierung bezeichnet die entschädigungslose Entziehung von Eigentum zugunsten des Staates (Fiskus).
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Maßnahme (Recht)
Eine Maßnahme im Rechtssinn ist ein einseitig-hoheitliches Handeln des Staates, das im Unterschied zur Rechtsnorm nicht allgemein verbindlich ist, sondern einen Einzelfall betrifft.
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Ordnungswidrigkeit
StVO. Sie wird mit einem Regelsatz von 5 € geahndet. Eine Ordnungswidrigkeit ist in Deutschland eine bußgeldbewehrte Verletzung von Ordnungsrecht (Verwaltungsunrecht).
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Pfandrecht
Das Pfandrecht ist ein beschränkt dingliches Recht des Pfandgläubigers an einer Sache oder an einem Recht, das regelmäßig zu dem Zweck bestellt wird, eine offene Forderung des Pfandgläubigers zu sichern.
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Pfändung
Genrebild einer Pfändung, 19. Jahrhundert Unter einer Pfändung versteht man im Zwangsvollstreckungsrecht (in Österreich auch ''Exekution'' genannt) die staatliche Beschlagnahme von Gegenständen des Schuldners zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung.
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Polizeigewahrsam
Der Polizeigewahrsam (PG) bedeutet in Deutschland den polizeilichen Personengewahrsam zum Zwecke der Gefahrenabwehr.
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Präventive Gewinnabschöpfung
Die Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) bzw.
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Rückgewinnungshilfe
Die Rückgewinnungshilfe ist im Strafverfahren eine Befugnis zur (behördlichen) Sicherstellung von beweglichen Sachen, die sich rechtswidrig in einem fremden Gewahrsam (Besitz) befinden.
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Rechtsbegriff
Rechtsbegriff ist in der Rechtswissenschaft ein Lexem, ein für rechtliche Zwecke definierter Begriff, mit einem mehr oder weniger präzise formulierten, rechts­relevanten Inhalt.
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Richter
Porträt eines englischen Richters des 19. Jahrhunderts in AmtstrachtEin Richter oder eine Richterin ist der Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der Aufgaben der Judikatur (Rechtsprechung) wahrnimmt.
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Richtervorbehalt
Der Richtervorbehalt ist eine gesetzliche Zuständigkeitsvorschrift, wonach nur ein Richter für bestimmte staatliche Maßnahmen und Entscheidungen zuständig ist.
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Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Im Landesrecht mehrerer deutscher Bundesländer regelt ein Sicherheits- und Ordnungsgesetz die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei.
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Siegel
Siegellack, Siegel, Siegelstempel Aachener Marienstifts in Form einer Mandorla, Hans von Reutlingen, 1528 Das Siegel (von) ist ein Insigne und damit eine Form der Beglaubigung von Urkunden.
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Siegelbruch
Hinweis an einem versiegelten Lokal in Zürich Siegel der Polizei Baden-Württemberg Siegelbruch ist ein unbefugtes Beschädigen, Ablösen oder Unkenntlichmachen eines dienstlichen, zum Verschluss, zur Bezeichnung oder zur Beschlagnahme von Sachen bestimmten Siegels, auch die sonstige Aufhebung des durch ein solches Siegel bewirkten dienstlichen Verschlusses.
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Sofortvollzug
Der Begriff Sofortvollzug oder sofortiger Vollzug bezeichnet im deutschen Polizeirecht bestimmte Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die die zuständige Behörde anstelle und auf Kosten des Pflichtigen vornimmt.
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Sperrerklärung
Eine Sperrerklärung ist nach dem deutschen Strafprozessrecht die Erklärung einer obersten Dienstbehörde, dass das Bekanntwerden bestimmter Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes Nachteile bereiten würde.
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Staatsanwalt
Ein Staatsanwalt ist bei Gericht in Strafsachen Vertreter der Anklage.
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Straßenverkehrsgesetz
Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist ein Bundesgesetz, das vor allem die Grundlagen des Straßenverkehrsrechts in Deutschland enthält.
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Strafgesetzbuch (Deutschland)
Das Strafgesetzbuch (StGB, bei nötiger Abgrenzung auch dStGB) regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts.
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Strafprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.
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Strafverfolgung
Als Strafverfolgung wird die gesamte Tätigkeit des Staates zur Verfolgung von Straftaten bezeichnet.
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Unmittelbarer Zwang
polizeilichen Einsatzverhaltens) Unmittelbarer Zwang (UZ) ist ein Rechtsbegriff, der die hoheitliche Einwirkung auf Personen oder Sachen mittels körperlicher Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffen durch zuständige und befugte Amtsträger umfasst und wesentlicher Bestandteil und Ausdruck der Staatsgewalt ist.
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Verfall (Recht)
Der Verfall ist eine im strafrechtlichen Kontext vorgesehene Maßnahme zur Vermögensabschöpfung.
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Verhaftung
Eine Verhaftung ist der Beginn der Haft durch Vollzug eines Haftbefehls.
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Verstrickungsbruch
Ein Verstrickungsbruch liegt vor, wenn eine Sache, die durch Zwangsvollstreckung gepfändet oder dienstlich verwahrt wird, zerstört oder anderweitig der Verstrickung entzogen wird.
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Verwahrungsbruch
Der Verwahrungsbruch ist ein Straftatbestand des deutschen Strafrechts.
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Verwaltungsakt
Verwaltungsakt steht für.
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Verwaltungsvollstreckung
Unter dem Begriff der Verwaltungsvollstreckung versteht man die zwangsweise Durchsetzung von Verwaltungsakten durch Vollstreckungsbehörden.
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Vollzugskraft
Vollzugskräfte oder Vollzugsbedienstete sind Angehörige des öffentlichen Dienstes, die hoheitsrechtliche Befugnisse ausüben einschließlich der Befugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs (UZwG).
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Zeugnisverweigerungsrecht
Das Zeugnisverweigerungsrecht berechtigt den Zeugen vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen, unter bestimmten Bedingungen die Auskunft in Bezug auf sich oder einen Dritten vollkommen zu verweigern.
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