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Satzung (öffentliches Recht)

Index Satzung (öffentliches Recht)

Als öffentlich-rechtliche Satzung bezeichnet man in Deutschland Rechtsnormen, die von einer mit Satzungsautonomie ausgestatteten juristischen Person des öffentlichen Rechts für ihren Bereich erlassen werden.

48 Beziehungen: Anschluss- und Benutzungszwang, Anstalt des öffentlichen Rechts, Außenwirkung, Autonomes Recht, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Bürgermeister, Berufsständische Körperschaft, Bundesebene (Deutschland), Bundesverfassungsgericht, Byelaw, Deutsche Bundesbank, Energieversorgung, Ex tunc, Fahrlässigkeit, Gebietskörperschaft, Gebot (Rechtswissenschaft), Gemeinde (Deutschland), Gemeindeordnungen in Deutschland, Gemeinderat (Deutschland), Gemeindeverband (Deutschland), Gesetz, Gesetz über die Deutsche Bundesbank, Handwerkskammer, Hauptsatzung, Haushaltsplan, Haushaltssatzung, Industrie- und Handelskammer, Juristische Person, Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland), Land (Deutschland), Müllabfuhr, Normenkontrolle, Ordnungswidrigkeit, Organ (Recht), Public Health, Recht, Rechtsnorm, Sachverhalt, Staatsrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Deutschland), Stiftung (Deutschland), Straßenreinigung, Subsumtion (Recht), Universität, Unwirksamkeit, Verbot, Verfassungswidriges Verfassungsrecht, Vorsatz (Deutschland), Wasserversorgung.

Anschluss- und Benutzungszwang

Der Anschluss- und Benutzungszwang ist eine kommunalrechtliche Bestimmung der jeweiligen Gemeindeordnung, mit dem Gemeinden den Anschluss an gemeindliche Anstalten, wie der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, der Abfallentsorgung, der Straßenreinigung sowie deren Benutzung und die Benutzung von Schlachthöfen, Leichenhäusern und Bestattungseinrichtungen, durch Satzung aus Gründen des öffentlichen Wohls vorschreiben können.

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Anstalt des öffentlichen Rechts

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR, AöR) ist eine mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Institution, deren Aufgabe ihr gesetzlich oder satzungsmäßig zugewiesen worden ist.

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Außenwirkung

Außenwirkung liegt im Verwaltungsrecht vor, wenn die Rechtswirksamkeit von Handlungsformen der Verwaltung den Rechtskreis eines außerhalb der öffentlichen Verwaltung stehenden Rechtssubjekts berührt.

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Autonomes Recht

Als autonomes Recht werden in der Rechtsquellenlehre diejenigen Rechtssätze bezeichnet, die unabhängig von den parlamentarischen Gesetzgebungsorganen von Organen der mittelbaren Staatsverwaltung erlassen werden.

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Mit dem Begriff öffentlich-rechtlicher Rundfunk (kurz ÖRR) werden sowohl die Hörfunk- und Fernsehprogramme als auch die Organisationsstruktur von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bezeichnet.

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Bürgermeister

Ein Bürgermeister – in der Schweiz meist Stadt- oder Gemeindepräsident – leitet die Verwaltung einer Gemeinde oder Stadt.

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Berufsständische Körperschaft

Eine berufsständische Körperschaft (Kammer) ist eine Körperschaft, die meist öffentlich-rechtlich und dann in Deutschland wiederum meist landesrechtlich organisiert ist und Aufgaben der berufsständischen Selbstverwaltung wahrnimmt.

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Bundesebene (Deutschland)

Die Bundesebene (auch Bund genannt) ist in Deutschland die oberste Ebene in der Hierarchie des Staatsmodells des Bundesstaates.

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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes.

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Byelaw

Byelaw bezeichnet.

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Deutsche Bundesbank

Blick auf die Zentrale der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main (vom Main Tower aus) Haupteingang der Deutschen Bundesbank an der Wilhelm-Epstein-Straße Miquel-Anlage, „Vorgarten“ der Bundesbank Genuss-Schein über 333,33 DM der Deutschen Bundesbank vom 2. Oktober 1961 Die Deutsche Bundesbank ist die Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland mit Hauptsitz in Frankfurt am Main und Teil des Europäischen Systems der Zentralbanken.

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Energieversorgung

Mit Energieversorgung wird in Wirtschaft und Technik die Belieferung von Verbrauchern mit Nutzenergie bezeichnet.

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Ex tunc

Ex tunc („von Anfang an, von damals an, rückwirkend“) ist die lateinische Bezeichnung für eine Wirkung von einem früheren Zeitpunkt an.

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Fahrlässigkeit

Fahrlässigkeit ist ein vor allem in der Rechtssprache geläufiger Fachausdruck.

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Gebietskörperschaft

Eine Gebietskörperschaft ist eine Körperschaft, deren Zuständigkeit und Mitgliedschaft territorial bestimmt sind.

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Gebot (Rechtswissenschaft)

Gebote sind in der Rechtswissenschaft gesetzliche Verhaltensregeln, die für einen betroffenen Personenkreis oder Gesellschaften ein bestimmtes Verhalten anordnen.

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Gemeinde (Deutschland)

Die Gemeinden Deutschlands zzgl. der Grenzen der gemeindefreien Gebiete, der Kommunalverbände, der (Land-) Kreise und vergleichbarer Verwaltungsgebiete, der kreisfreien Städte bzw. der Stadtkreise, der Regierungsbezirke und der Länder (Stand 1. Januar 2013) Die Gemeinde ist im politischen System Deutschlands die unterste Stufe des Verwaltungsaufbaus und Trägerin der kommunalen Selbstverwaltung.

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Gemeindeordnungen in Deutschland

Die Gemeindeordnungen (in einigen Ländern zusammen mit den anderen Ordnungen für die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften auch Kommunalverfassung genannt) in Deutschland schaffen die gesetzlichen Grundlagen, nach denen die Gemeinden die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung und freier Selbstverwaltung regeln.

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Gemeinderat (Deutschland)

Gemeinderatssitzung in Mannheim Der Gemeinderat ist das Hauptorgan einer Gemeinde, deren Kommunalverfassung die Ratsverfassung zugrunde liegt.

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Gemeindeverband (Deutschland)

Ein Gemeindeverband ist in Deutschland der Zusammenschluss von mindestens zwei Gemeinden zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Zweck, im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung in größerem Umfange öffentliche Aufgaben unter Beibehaltung der Selbstständigkeit der Mitgliedsgemeinden wahrzunehmen.

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Gesetz

Unter Gesetz versteht man einerseits inhaltlich (materiell) alle abstrakt-generellen Rechtsnormen, die menschliches Verhalten regeln.

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Gesetz über die Deutsche Bundesbank

Das Gesetz über die Deutsche Bundesbank ist ein Gesetz der Bundesrepublik Deutschland, in dem die Ausgestaltung einer nationalen Notenbank (Aufbau, Rahmen, Aufgaben und Funktionen) festgeschrieben ist.

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Handwerkskammer

Eine Handwerkskammer ist eine in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Selbstverwaltungseinrichtung des gesamten Handwerks in einem Kammerbezirk.

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Hauptsatzung

Die Hauptsatzung ist in Deutschland eine Satzung einer kommunalen Gebietskörperschaft.

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Haushaltsplan

Der Haushaltsplan enthält alle für das nächste Haushaltsjahr von juristischen Personen des öffentlichen Rechts veranschlagten Haushaltseinnahmen und -ausgaben (Kameralistik) bzw.

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Haushaltssatzung

Die Haushaltssatzung ist ein Begriff aus dem Haushaltsrecht, der die Rechtsgrundlage für die Umsetzung des Haushaltsplans in der kommunalen Verwaltung bezeichnet und von der Gemeindevertretung (Rats- oder Stadtverordnetenversammlung) oder dem Kreistag in öffentlicher Sitzung beschlossen wird.

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Industrie- und Handelskammer

Logo der IHK Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg · Wesel · Kleve in Duisburg Hauptsitz der IHK Trier Industrie- und Handelskammern (Abkürzung IHK) (kurz (CCI)) sind regional organisierte, branchenübergreifende Verbände aus Unternehmern und Wirtschaftsunternehmen.

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Juristische Person

Als juristische Person bezeichnet man im Recht eine Personenvereinigung oder ein Zweckvermögen mit gesetzlich anerkannter Rechtsfähigkeit.

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Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (K. d. ö. R., auch mit KdöR, KöR oder K. ö. R. abgekürzt) ist eine mit öffentlichen Aufgaben betraute juristische Person des öffentlichen Rechts, deren Aufgaben ihr gesetzlich oder satzungsmäßig zugewiesen worden sind.

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Land (Deutschland)

Ein Land (in der Gesetzes- bzw. juristischen Fachsprache selten, jedoch im allgemeinen SprachgebrauchIm Duden. Die deutsche Rechtschreibung, hrsg. von der Dudenredaktion, 23. Aufl., Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2004, ISBN 3-411-04013-0, Stichwort: Bundesland, S. 250 findet sich kein Hinweis auf den Gebrauch (allein) in der Umgangssprache; nach Ulrich Ammon et al., Variantenwörterbuch des Deutschen. Die Standardsprache in Österreich, der Schweiz und Deutschland sowie in Liechtenstein, Luxemburg, Ostbelgien und Südtirol, Walter de Gruyter, Berlin 2004, ISBN 3-11-016574-0, S. 150 (Stichwort „Bundesland“) werde das Wort fast nur im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen „alten“ und „neuen“ Bundesländern gebraucht. oft Bundesland genannt) ist nach der föderalen Verfassungs­ordnung der Bundesrepublik Deutschland einer ihrer teilsouveränen Gliedstaaten.

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Müllabfuhr

Müllwagen, Hecklader Müllwagen, Seitenlader Müllabfuhr in Venedig Städtische Müllabfuhr in Kathmandu (Nepal) Berge von Müllsäcken in Mannheim infolge eines Streiks der Müllabfuhr Müllabfuhr mit Pferdefuhrwerken auf der Nordseeinsel Juist Müllabfuhreinsatz in Bonn, 1962 Müllabfuhr in Lübeck, 1928 Pneumatisches Müllsammelsystem in Vitoria-Gasteiz (span. Baskenland) Mit Müllabfuhr oder schweizerisch Kehrichtabfuhr bezeichnet man generell die Beseitigung von Abfall durch Spezialfahrzeuge in städtischer beziehungsweise kommunaler Regie.

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Normenkontrolle

Als Normenkontrolle bezeichnet man die Überprüfung von Rechtsnormen daraufhin, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind.

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Ordnungswidrigkeit

StVO. Sie wird mit einem Regelsatz von 5 € geahndet. Eine Ordnungswidrigkeit ist in Deutschland eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln.

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Organ (Recht)

Organe im rechtlichen Sinne handeln für juristische Personen und Personenvereinigungen, weil diese nicht im natürlichen Sinne handeln und entscheiden können.

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Public Health

Public Health ist das anwendungsorientierte Fachgebiet, welches sich mit der öffentlichen Gesundheit (auch Bevölkerungsgesundheit oder Volksgesundheit) befasst.

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Recht

Gerechtigkeitsbrunnen am Frankfurter Römerberg Recht bezeichnet die Gesamtheit der generellen Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet sind.

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Rechtsnorm

Als Rechtsnorm oder Rechtsvorschrift bzw.

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Sachverhalt

Sachverhalt ist ein interdisziplinärer Begriff, unter dem die inhaltliche Gesamtheit aller Aussagen zu einem abgegrenzten Themenbereich verstanden wird.

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Staatsrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Deutschland)

Der staatsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz ist eine Ausprägung des im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Rechtsstaatsprinzips.

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Stiftung (Deutschland)

Eine Stiftung ist in Deutschland eine Vermögensmasse.

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Straßenreinigung

Straßenreinigung in Peking Die Straßenreinigung dient der Sauberhaltung und Gewährleistung der Befahrbarkeit sowie Begehbarkeit des Verkehrswegenetzes von Städten und Kommunen.

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Subsumtion (Recht)

Die Subsumtion (von lat. sub, unter, und sumere, nehmen, Partizip II sumptum), gelegentlich Subsumption geschrieben, ist der Vorgang, bei dem man einen Begriff unter einen anderen ordnet.

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Universität

Universitäten (vom lateinischen universitas magistrorum et scolarium, „Gemeinschaft der Lehrenden und Lernenden“, später im Sinne Humboldts für ''universitas litterarum'', „Gesamtheit der Wissenschaften“) sind Hochschulen mit Promotionsrecht, die früher als wissenschaftliche Hochschulen bezeichnet wurden, die der Pflege und Entwicklung der Wissenschaften durch Forschung, Lehre und Studium dienen, aber ihren Studenten auch praxisorientiert Berufsqualifikationen vermitteln sollen.

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Unwirksamkeit

Das Gesetz verwendet in Deutschland die Begriffe Unwirksamkeit und Nichtigkeit weitgehend synonym.

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Verbot

Privates Verbotsschild in einer Hauseinfahrt Ein Verbot ist eine Anweisung zur Unterlassung einer Handlung.

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Verfassungswidriges Verfassungsrecht

Verfassungswidriges Verfassungsrecht bezeichnet in der Rechtswissenschaft Regeln und Normen, die Bestandteil des geschriebenen oder ungeschriebenen Verfassungsrechts geworden sind, aber gleichwohl gegen die Verfassung verstoßen und damit unwirksam oder wegen Verfassungswidrigkeit aufhebbar sind.

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Vorsatz (Deutschland)

Vorsatz (dolus) beschreibt im deutschen Strafrecht den Willen zur Tatbestandsverwirklichung in Kenntnis aller objektiven Tatbestandsmerkmale einschließlich der Kausalitätsbeziehungen.

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Wasserversorgung

Trinkwasser aus der Leitung Wasser aus dem Tanklaster – wenn aus der Leitung nicht genug kommt Wasserversorgung per Handpumpe Wasserversorgung ist die Erschließung und Bereitstellung von Trinkwasser und Betriebswasser.

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Leitet hier um:

Autonome Satzung, Satzungshoheit, Satzungsrecht.

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