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Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

Index Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) stellen ergänzende Verwaltungsvorschriften für Straf- und Bußgeldverfahren in Deutschland dar.

27 Beziehungen: Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen, Öffentliche Verwaltung, Bernd Schünemann, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz, Claus Roxin, Deutsche Nationalbibliothek, Elektronische Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung, Europäische Staatsanwaltschaft, Finanzbehörde, Finanzverwaltung (Deutschland), Gerichtsverfassungsgesetz, Holm Putzke, Informationsfreiheitsgesetz, Jörg Scheinfeld, Justizverwaltung, Nebenstrafrecht, Ordnungswidrigkeit, Richter, Staatsanwaltschaft, Steuerstrafrecht (Deutschland), Strafgesetzbuch (Deutschland), Strafprozessrecht, Strafprozessrecht (Deutschland), Strafverfolgungsbehörde, Verwaltungsgericht Berlin, Verwaltungsvorschrift.

Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen

Die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) ist eine deutsche Verwaltungsvorschrift.

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Öffentliche Verwaltung

Die öffentliche Verwaltung, auch Administrative genannt, ist nach Otto Mayer die Tätigkeit des Staates oder eines anderen Trägers öffentlicher Verwaltung, die weder Gesetzgebung (Legislative) oder Rechtsprechung (Judikative) ist, noch politische Regierungstätigkeiten (Gubernative) ausübt.

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Bernd Schünemann

Bernd Schünemann (* 1. November 1944 in Broistedt) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Rechtsphilosoph.

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Bundesministerium der Finanzen

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen Das Bundesministerium der Finanzen (Abkürzung BMF) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland.

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Bundesministerium der Justiz

Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland.

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Claus Roxin

Claus Roxin (* 15. Mai 1931 in Hamburg) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.

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Deutsche Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek (DNB), ehemals Die Deutsche Bibliothek (DDB), ist die zentrale Archivbibliothek für alle Medienwerke in deutscher Sprache aus dem In- und Ausland und das nationalbibliografische Zentrum Deutschlands.

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Elektronische Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung

Die Elektronische Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung (kurz: E-VSF; 1975–2008 Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung, kurz: VSF) ist eine amtliche Publikation des Bundesministeriums der Finanzen und beinhaltet Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Dienstvorschriften) sowie Gerichtsentscheidungen für die Finanzverwaltung des Bundes, insbesondere den Zoll.

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Europäische Staatsanwaltschaft

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) ist eine unabhängige Einrichtung (dezentrale Staatsanwaltschaft mit Zentrierungsfunktion in Luxemburg) der Europäischen Union zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union.

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Finanzbehörde

Finanzbehörde ist eine Behörde, die mit Finanzverwaltung beauftragt ist.

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Finanzverwaltung (Deutschland)

Die Finanzverwaltung in Deutschland – auch Steuerverwaltung genannt – ist der Teil der öffentlichen Verwaltung, der für die Festsetzung und Erhebung von Steuern zuständig ist.

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Gerichtsverfassungsgesetz

Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) regelt in Deutschland die Gerichtsverfassung eines Teils der ordentlichen Gerichtsbarkeit, nämlich der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Strafgerichtsbarkeit.

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Holm Putzke

Holm Putzke (* 1973 in Dohna, Kreis Pirna) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler, Hochschullehrer, Strafverteidiger und ehrenamtlicher Richter am Bundessport- und Schiedsgericht des Bundes Deutscher Radfahrer e.V. Seit 2010 ist er Inhaber einer Professur für Strafrecht an der Universität Passau, seit 2016 zudem außerplanmäßiger Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden.

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Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt in Deutschland den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen.

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Jörg Scheinfeld

Jörg Scheinfeld (* 1970) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.

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Justizverwaltung

Justizverwaltung ist ein Teil der öffentlichen Verwaltung (Exekutive), bei der die Erfüllung allgemeiner Aufgaben der öffentlichen Verwaltung den Gerichten zugewiesen ist.

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Nebenstrafrecht

Zum Nebenstrafrecht werden alle Strafnormen gerechnet, die nicht im Strafgesetzbuch (Kernstrafrecht), sondern in anderen Rechtsnormen (Gesetze, aber auch strafbewehrte Rechtsverordnungen) enthalten sind.

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Ordnungswidrigkeit

StVO. Sie wird mit einem Regelsatz von 5 € geahndet. Eine Ordnungswidrigkeit ist in Deutschland eine bußgeldbewehrte Verletzung von Ordnungsrecht (Verwaltungsunrecht).

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Richter

Porträt eines englischen Richters des 19. Jahrhunderts in AmtstrachtEin Richter oder eine Richterin ist der Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der Aufgaben der Judikatur (Rechtsprechung) wahrnimmt.

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Staatsanwaltschaft

Staatsanwaltschaft Eine Staatsanwaltschaft (Kürzel StA) ist die Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist.

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Steuerstrafrecht (Deutschland)

Das Steuerstrafrecht ist in Deutschland eine Materie des Nebenstrafrechts und im Achten Teil der Abgabenordnung (§§ 369 ff. AO) geregelt.

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Strafgesetzbuch (Deutschland)

Das Strafgesetzbuch (StGB, bei nötiger Abgrenzung auch dStGB) regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts.

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Strafprozessrecht

Das Strafprozessrecht oder Strafverfahrensrecht ist formalrechtlicher Natur und normiert mit der Strafprozessordnung die Verfahrensregeln für Strafprozesse.

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Strafprozessrecht (Deutschland)

In Deutschland ist die Grundlage für den Strafprozess (auch Strafverfahren genannt) die Strafprozessordnung (StPO); sie ist keine Verordnung, sondern ein förmliches Gesetz, das im 19. Jahrhundert geschaffen wurde.

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Strafverfolgungsbehörde

Eine Strafverfolgungsbehörde, auch Ermittlungsbehörde, ist eine Behörde, deren Aufgabe und Verpflichtung es ist, Straftaten zu verfolgen.

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Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsgericht Berlin im Neubau in der Kirchstraße (hinten rechts im Bild) in Berlin-Moabit. Das Verwaltungsgericht Berlin ist das einzige Verwaltungsgericht (VG) des Landes Berlin und das größte Verwaltungsgericht Deutschlands.

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Verwaltungsvorschrift

Eine Verwaltungsvorschrift (VwV, auch VV) ist in Deutschland eine Anordnung, die innerhalb einer Verwaltungsorganisation von einer übergeordneten Verwaltungs­instanz oder einem Vorgesetzten an nachgeordnete Verwaltungsbehörden oder Bedienstete ergeht und deren Wirkbereich grundsätzlich auf das Innenrecht der Verwaltung beschränkt sein soll.

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Leitet hier um:

RiStBV, Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren.

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