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75 Beziehungen: Amtsblatt der Europäischen Union, ATEX, Auslegung (Recht), Ökodesign-Richtlinie, CE-Kennzeichnung, Drei Säulen der Europäischen Union, Durchführungsbestimmung, Elektromagnetische Verträglichkeit, EUR-Lex, Europäische Gemeinschaft, Europäische Gemeinschaften, Europäische Kommission, Europäische Norm, Europäische Union, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Europäischer Gerichtshof, Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen, Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung, Europäisches Komitee für Normung, Europäisches Parlament, Francovich-Entscheidung, Gefahrstoffverordnung, Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung, Gesetz, Harmonisierte Norm, Horizontale Kooperation, Kabinett Kohl IV, Kleine Anfrage, Kollisionsregel, Konformitätsbewertung, Landgericht Bonn, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Neues Konzept für die Produktkonformität in der Europäischen Union, Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, Pauschalreise, Rat der Europäischen Union, Rechtsetzung der Europäischen Union, Rechtsinformationssystem, Richtlinie (EU) 2016/943 (Schutz von Geschäftsgeheimnissen), Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie), Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit, Richtlinie 2003/87/EG (Emissionshandelsrichtlinie), Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie), Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie), Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein, Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie), Richtlinie 2006/7/EG (Badegewässerrichtlinie), Richtlinie 2008/98/EG, ..., Richtlinie 2009/48/EG, Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen, Richtlinie 2014/30/EU über die elektromagnetische Verträglichkeit, Richtlinie 2014/35/EU (Niederspannungsrichtlinie), Richtlinie 2014/68/EU über Druckgeräte, Richtlinie 67/548/EWG, Richtlinie 80/181/EWG, Richtlinie 89/391/EWG (Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie), Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie), Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte, Richtlinie 95/16/EG über Aufzüge, Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie), Rudolf Haufe Verlag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sicherungsschein, Solvabilität II, Staatshaftungsrecht, Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft, Unmittelbare Anwendbarkeit, Verordnung, Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP), Verordnung (EU), Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Vertrag von Lissabon, Verwaltungsvorschrift. Erweitern Sie Index (25 mehr) »
Amtsblatt der Europäischen Union
Titelseite des Amtsblatts der Europäischen Union auf Dänisch Das Amtsblatt der Europäischen Union (ABl) ist das offizielle Veröffentlichungsblatt der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union.
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ATEX
ATEX-Logo ATEX ist ein weit verbreitetes Synonym für die ATEX-Richtlinien der Europäischen Union.
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Auslegung (Recht)
Auslegung, Exegese oder Interpretation von Texten bezeichnet die Klärung ihrer Bedeutung, in der Rechtswissenschaft die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder sonstiger Willenserklärungen.
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Ökodesign-Richtlinie
Die Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG ist eine europarechtliche Richtlinie, die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung „energieverbrauchsrelevanter Produkte“ (ErP) im gemeinsamen Binnenmarkt der Europäischen Union festlegt.
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CE-Kennzeichnung
CE-Zeichen Mit der CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller, Inverkehrbringer oder EU-Bevollmächtigte gemäß, „dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft über ihre Anbringung festgelegt sind.“ (Art. 2 Nr. 20) und „dass er die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit allen in den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft enthaltenen für deren Anbringung geltenden Anforderungen übernimmt.“ (Art. 30 Abs. 3).
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Drei Säulen der Europäischen Union
Bei den drei Säulen der Europäischen Union handelte es sich um ein gängiges Bild, um das politische System der EU zu beschreiben, wie es durch den Vertrag von Maastricht 1992 eingeführt wurde.
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Durchführungsbestimmung
Als Durchführungsbestimmung wird eine hierarchisch unter dem Gesetz stehende Rechtsvorschriften bezeichnet.
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Elektromagnetische Verträglichkeit
Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) bezeichnet die Fähigkeit eines technischen Geräts, andere Geräte nicht durch ungewollte elektrische oder elektromagnetische Effekte zu stören oder durch andere Geräte gestört zu werden.
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EUR-Lex
EUR-Lex ist ein Rechtsinformationssystem (also eine Datenbank für rechtliche Inhalte), das einen unmittelbaren und kostenlosen Zugang zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union und anderen als öffentlich eingestuften Dokumenten bietet.
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Europäische Gemeinschaft
Die Europaflagge drei Säulen der Europäischen Union (vor Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages) Die Europäische Gemeinschaft (EG) war eine supranationale Organisation, die mit dem Vertrag von Maastricht 1993 aus der 1957 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hervorging und rechtlich bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 bestand.
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Europäische Gemeinschaften
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften (1973) Die Bezeichnung Europäische Gemeinschaften (EGen) ist eine Konstruktion der durch gemeinsame Organe ehemals verbundenen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, ab 1993 Europäische Gemeinschaft, EG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom, auch EAG).
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Europäische Kommission
amtierenden Europäischen Kommission Hauptquartier der Europäischen Kommission in Brüssel (Berlaymont-Gebäude) Logo der Europäischen Kommission am Eingang zum Berlaymont-Gebäude (stilisierte Anspielung auf das Gebäude) Die Europäische Kommission (abgekürzt EK, im offiziellen Schriftverkehr häufig KOM), kurz EU-Kommission, ist ein supranationales Organ der Europäischen Union (EU).
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Europäische Norm
Die Europäischen Normen (EN) sind Regeln, die von einem der drei europäischen Komitees für Standardisierung (Europäisches Komitee für Normung CEN, Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung CENELEC und Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen ETSI) ratifiziert worden sind.
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Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten.
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Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Gründungsmitglieder der EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hieß ein Zusammenschluss europäischer Staaten.
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Europäischer Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU).
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Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen
Logo Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) ist eine der drei großen Normungsorganisationen in Europa mit Sitz in Sophia Antipolis (Frankreich).
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Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung
Partner Das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung, französisch: Comité Européen de Normalisation Électrotechnique (CENELEC), englisch: European Committee for Electrotechnical Standardization, ist eine der drei großen Normungsorganisationen in Europa.
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Europäisches Komitee für Normung
Das Europäische Komitee für Normung (CEN) ist eine private, nicht gewinnorientierte Organisation, deren Mission es ist, die europäische Wirtschaft im globalen Handel zu fördern, das Wohlbefinden der Bürger zu gewährleisten und den Umweltschutz voranzutreiben.
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Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament (inoffiziell auch Europaparlament oder EU-Parlament; kurz EP) mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union (EU-Vertrag).
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Francovich-Entscheidung
Die Francovich-Entscheidung (EuGH, C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, 5357ff.) des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19.
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Gefahrstoffverordnung
Die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist eine deutsche Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen im deutschen Arbeitsschutz.
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Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Mit der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) wurde die Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.
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Gesetz
Unter Gesetz versteht man.
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Harmonisierte Norm
Harmonisierte Normen sind europäische Normen für Produkte, Produktionsverfahren oder Dienstleistungen.
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Horizontale Kooperation
Das Prinzip der horizontalen Kooperation besagt, dass verschiedene, prinzipiell gleichberechtigte und voneinander unabhängige Vertragspartner derselben politischen Ebene miteinander kooperieren oder vernetzt sind.
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Kabinett Kohl IV
Das Kabinett Kohl IV war die 16.
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Kleine Anfrage
Als Kleine Anfrage (auch kleine Anfrage) bezeichnet man in deutschen und einigen anderen Parlamenten eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Exekutive, beispielsweise eines Abgeordneten an die Regierung.
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Kollisionsregel
Eine Kollisionsregel dient in der Rechtswissenschaft der Auflösung einer Normenkollision: Wenn auf einen Sachverhalt verschiedene Rechtsnormen anwendbar sind, entscheidet die Kollisionsregel, welche der Rechtsnormen vorrangig ist und damit andere Rechtsnormen verdrängt.
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Konformitätsbewertung
Konformitätsbewertung ist in der internationalen Norm ISO/IEC 17000 „Konformitätsbewertung – Begriffe und allgemeine Grundlagen“ definiert als „Darlegung, dass festgelegte Anforderungen bezogen auf ein Produkt, einen Prozess, ein System, eine Person oder eine Stelle erfüllt sind“.
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Landgericht Bonn
Landgericht Bonn, Hauptgebäude an der Wilhelmstraße (2014) Das Landgericht Bonn wurde 1850 gegründet und ist eines der 19 Landgerichte in Nordrhein-Westfalen.
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Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Als Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Mitgliedsländer der EU, kurz EU-Mitgliedstaaten oder EU-Mitgliedsländer, werden die 27 europäischen Staaten bezeichnet, die Mitglied der Europäischen Union (EU) sind.
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Neues Konzept für die Produktkonformität in der Europäischen Union
Das neue Konzept für die Produktregulierung und das Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung der Europäischen Union dienen seit 1985 der technischen Harmonisierung der nationalen gesetzlichen Vorschriften für bestimmte Produktgruppen und dem Abbau von Handelshemmnissen innerhalb des Europäischen Binnenmarktes.
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Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (vor dem Vertrag von Lissabon Mitentscheidungsverfahren oder Kodezisionsverfahren genannt, ursprünglich auch Verfahren nach Art. 189b nach seiner Stelle im EG-Vertrag) ist das mittlerweile am häufigsten anzuwendende Gesetzgebungsverfahren in der Rechtsetzung der EU.
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Pauschalreise
Reisebestätigung durch TUI (1978) Die Pauschalreise ist im Reiserecht eine Reise, für die zwischen dem Reisebuchenden – meist dem Reisenden selbst – und dem Reiseveranstalter ein Vertrag über mindestens zwei verschiedene Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise zustande kommt.
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Rat der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union (im Vertragstext Rat, nichtamtlich oft EU-Ministerrat oder Ministerrat), nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat, ist ein Organ der Europäischen Union.
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Rechtsetzung der Europäischen Union
mini Als eigenständige Organisation mit Rechtspersönlichkeit hat die Europäische Union auch eigene Rechtsetzungsbefugnisse in Form von Rechtsakten (in Abgrenzung zu den EU-Verträgen auch sekundäres Unionsrecht genannt).
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Rechtsinformationssystem
Als Rechtsinformationssystem (RIS) werden digitale, gewöhnlich online zur Verfügung gestellte Recherche-Angebote für Gerichtsentscheidungen, Gesetzes- und andere Rechtstexte bezeichnet.
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Richtlinie (EU) 2016/943 (Schutz von Geschäftsgeheimnissen)
Durch die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Richtlinie (EU) 2016/943, engl.: Trade Secrets Directive) sollen vertrauliches Know-how und vertrauliche Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor unrechtmäßigem Erwerb geschützt werden.
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Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie)
Die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.
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Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit
Die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3.
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Richtlinie 2003/87/EG (Emissionshandelsrichtlinie)
Mit der Richtlinie 2003/87/EG (kurz Emissionshandelsrichtlinie, Abkürzung EHS-Richtlinie, auch EHRL) wurde ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union geschaffen (EU-Emissionshandel).
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Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist eine Richtlinie der europäischen Gemeinschaft, die die Arbeitszeitgestaltung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes regelt.
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Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie)
Die Richtlinie 2004/38/EG oder Freizügigkeitsrichtlinie, auch Unionsbürgerrichtlinie, ist eine Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, die die Personenfreizügigkeit innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) regelt.
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Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie)
Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) ist eine europäische Richtlinie, die ein weitgehend einheitliches Mehrwertsteuersystem in der Europäischen Union (EU) vorgibt.
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Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt
Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom 12.
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Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein
Die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.
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Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie)
Die Richtlinie 2006/42/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 17.
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Richtlinie 2006/7/EG (Badegewässerrichtlinie)
Bärensee bei Kaufbeuren Die EU-Richtlinie 2006/7/EG, auch Badegewässerrichtlinie ist eine Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, die die Mindestanforderungen an die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung für die Mitgliedsstaaten vorschreibt.
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Richtlinie 2008/98/EG
Die Richtlinie 2008/98/EG vom 19. November 2008 über Abfälle (inoffiziell Abfallrahmenrichtlinie) macht als Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft den Mitgliedsstaaten Vorgaben für politische Maßnahmen zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und dabei insbesondere für ihre Abfallgesetzgebung.
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Richtlinie 2009/48/EG
Die Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.
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Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Die Industrieemissionsrichtlinie 2010/75/EU,, kurz IED genannt, ist eine EU-Richtlinie mit Regelungen zur Genehmigung, zum Betrieb, zur Überwachung und zur Stilllegung von Industrieanlagen in der Europäischen Union. Sie basiert auf einem Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2007 und wurde vom Europäischen Rat und Europäischen Parlament im Jahr 2010 verabschiedet. Die Richtlinie vereint sieben Vorläufer-Richtlinien mit Bezug zu Industrieemissionen und entwickelte diese weiter insbesondere durch.
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Richtlinie 2014/30/EU über die elektromagnetische Verträglichkeit
Die Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.
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Richtlinie 2014/35/EU (Niederspannungsrichtlinie)
Die Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.
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Richtlinie 2014/68/EU über Druckgeräte
Die Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.
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Richtlinie 67/548/EWG
Die Richtlinie 67/548/EWG war eine Richtlinie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Umgang mit gefährlichen Stoffen.
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Richtlinie 80/181/EWG
Die Richtlinie 80/181/EWG, kurz Einheitenrichtlinie oder Richtlinie über Einheiten im Messwesen, lang Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20.
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Richtlinie 89/391/EWG (Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie)
Die Richtlinie 89/391/EWG (auch Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie oder Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz) ist eine Europäische Rahmenrichtlinie, durch die Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitnehmer-Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit definiert werden.
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Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie)
Die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ist eine Naturschutz-Richtlinie der Europäischen Union (EU).
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Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte
Die Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14.
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Richtlinie 95/16/EG über Aufzüge
Die europäische Aufzugsrichtlinie regelt die Anforderungen für das Inverkehrbringen von Aufzugsanlagen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes.
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Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
Die Fernabsatzrichtlinie, genauer die Richtlinie 97/7/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 20.
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Rudolf Haufe Verlag
Die Rudolf Haufe Verlag GmbH & Co KG (Auftritt als Haufe Group, seit 16. Juli 2020 als Haufe Group SE), ist eine Unternehmensgruppe mit Sitz in Freiburg im Breisgau und ging aus dem 1951 von Rudolf Haufe gegründeten Verlag hervor.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
rahmenlos Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (geborene Leutheusser, abgekürzt oft SLS; * 26. Juli 1951 in Minden) ist eine deutsche Politikerin (FDP).
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Sicherungsschein
Der Sicherungsschein ist in der Wirtschaft eine Urkunde, die einen Sicherungsnehmer davor schützen soll, dass die ihm eingeräumte Sicherheit ersatzlos untergeht oder eine Vorauszahlung durch Insolvenz des Reiseveranstalters nicht zurückerstattet werden kann.
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Solvabilität II
Solvabilität II, abgekürzt auch Solva II, englisch Solvency II, ist eine Richtlinie der Europäischen Union, mit der das europäische Versicherungsaufsichtsrecht grundlegend reformiert wurde.
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Staatshaftungsrecht
Staatshaftungsrecht steht für.
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Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft
Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) ist die „Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz“ der deutschen Bundesregierung, hier konkret des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
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Unmittelbare Anwendbarkeit
Die unmittelbare Anwendbarkeit ist eine Rechtsfigur des Europarechts, die es Einzelpersonen ermöglicht, deren unmittelbar betroffene Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einzuklagen (AEUV).
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Verordnung
In Deutschland und Österreich ist eine Verordnung (VO) eine an eine Personengruppe gerichtete, generell-verbindliche Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan (Exekutive) erlassen wird.
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Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP)
Die Verordnung (EG) Nr.
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Verordnung (EU)
Eine Verordnung der Europäischen Union, kurz EU-Verordnung (amtliche Kurzform Verordnung (EU)), ist ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten.
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Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder AEU-Vertrag) ist neben dem Vertrag über die Europäische Union (EUV oder EU-Vertrag) einer der Gründungsverträge der Europäischen Union (EU).
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Vertrag von Lissabon
Logo der Regierungskonferenz zum Vertrag von Lissabon Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag bzw. EU-Reformvertrag genannt) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
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Verwaltungsvorschrift
Eine Verwaltungsvorschrift (VwV, auch VV) ist in Deutschland eine Anordnung, die innerhalb einer Verwaltungsorganisation von einer übergeordneten Verwaltungs­instanz oder einem Vorgesetzten an nachgeordnete Verwaltungsbehörden oder Bedienstete ergeht und deren Wirkbereich grundsätzlich auf das Innenrecht der Verwaltung beschränkt sein soll.
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Leitet hier um:
Durchführungsrichtlinie, EG-Richtlinie, EU-Direktive, EU-Richtlinie, EWG-Richtlinie, Europäische Richtlinie, Richtlinie (EG), Richtlinie (Europäische Union).
