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Abdingbares Recht
Abdingbar sind solche gesetzlichen (einschließlich tarifvertraglichen) Regelungen, von denen durch Normunterworfene abgewichen werden kann, etwa durch Änderung oder vollständigen Ausschluss.
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Abhilfe
Abhilfe (veraltet: Remedur) schafft eine natürliche oder juristische Person, wenn sie sich von Belastungen, Mängeln oder Nachteilen befreit oder befreien lässt.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Deutschland)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (abgekürzt: AGB) sind alle für eine Vielzahl von Fällen vorformulierten Vertragsbedingungen, die vom Verwender aufgrund einseitigen Verlangens gegenüber dem Vertragspartner bei Abschluss eines Vertrages gestellt werden, im Einzelnen also nicht ausgehandelt sind (Abs. 1 BGB).
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Allgemeine Reisebedingungen
Die Allgemeinen Reisebedingungen sind im Reiserecht Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Reiseveranstalter beim Reisevertrag mit Reisenden zugrunde legen.
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Angebot (Recht)
Das Angebot (rechtlich: Antrag) bezeichnet eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die alle vertragswesentlichen Bestandteile umfasst und durch die einem anderen der Vertragsschluss so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dem Einverständnis des Empfängers abhängt.
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Annahme (Recht)
Die Annahme (Lehnübersetzung von) bezeichnet eine grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf den Abschluss eines angebotenen schuldrechtlichen Vertrags gerichtet ist.
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Anspruch (Recht)
Als Anspruch bezeichnet die Rechtswissenschaft das Recht, von einem anderen ein Tun, ein Dulden oder ein Unterlassen zu verlangen.
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Anzahlung
Eine Anzahlung (früher Angeld, Aufgeld oder Haftgeld) liegt vor, wenn der Käufer bei einem Kaufvertrag oder Erwerber bei einem sonstigen Vertrag eine Teilzahlung erbringt, wobei die Lieferung oder Leistung noch nicht erfolgt ist.
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Anzahlungsgarantie
Mit der Anzahlungsgarantie (oder Anzahlungsbürgschaft) übernimmt der ausstellende Bürge oder Garant die Haftung für die Rückzahlung geleisteter Anzahlungen oder Vorauszahlungen des Käufers/Auftraggebers/Importeurs aus einem Vertrag, beispielsweise aus einem Kaufvertrag oder Werkvertrag mit einem Verkäufer/Auftragnehmer/Exporteur.
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Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
Die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (lat. auch: invitatio ad offerendum; oft vereinfacht invitatio) ist im deutschen Zivilrecht eine rechtlich nicht verpflichtende Handlung zum Abschluss eines Vertrags.
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Auftrag
Der Auftrag ist in der Rechtswissenschaft ein Vertrag zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer, bei dem sich letzterer verpflichtet, das ihm übertragene Geschäft unentgeltlich zu besorgen.
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Aufwendungsersatz
Aufwendungsersatz ist der durch verschiedene Rechtsansprüche gesicherte Ersatz von Aufwendungen.
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Ausflug
Pause beim Ausflug eines Kindergartens Umtrunk bei einem Vereinsausflug (1888) Der Ausflug (von „ausfliegen“; früher auch Ausflucht) ist ein Begriff, mit dem eine Ortsveränderung durch den Fahrtzweck der Erholung und Freizeitgestaltung verbunden ist.
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Autovermietung
Miet-Automobil (1911) Anzeige für Autovermietung (1925) Autovermietung beziehungsweise Mietwagenunternehmen oder Autoleasingfirmen werden Unternehmen genannt, die gegen Gebühren Leihwagen, meist Lastwagen oder Autos, vermieten.
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Österreich
Österreich (amtlich Republik Österreich) ist ein mitteleuropäischer Binnenstaat mit gut 9,1 Millionen Einwohnern.
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Bürgerliches Gesetzbuch
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts.
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Beherbergungsbetrieb
Ein Beherbergungsbetrieb ist ein Unternehmen, das (meist gegen Entgelt) Personen eine Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung stellt (Beherbergung) und je nach Ausstattung und angebotenen Dienstleistungen unterschiedlicher Berherbergungsart sein kann.
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Bundesgerichtshof
Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais, heute Hauptgebäude des BGH, Karlsruhe, 2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
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Common Law
__KEIN_INHALTSVERZEICHNIS__ Mischsysteme, die zum Teil aus Common Law bestehen (hellblau). Das Common Law ist ein in vielen englischsprachigen Ländern vorherrschender Rechtskreis, der sich nicht nur auf Gesetze, sondern auch auf maßgebliche richterliche Urteile der Vergangenheit – sogenannte Präzedenzfälle – stützt (Fallrecht) und durch richterliche Auslegung weitergebildet wird (Richterrecht).
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COVID-19-Pandemie
Die COVID-19-Pandemie, auch Corona(virus)-Pandemie oder Corona(virus)-Krise, ist der weltweite Ausbruch der Infektionskrankheit COVID-19 (umgangssprachlich oft als „Corona“ oder „COVID“ abgekürzt).
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Dritter
Dritter ist die Nummer Drei einer Serie oder eine von drei oder mehr Personen.
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Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Das deutsche Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, üblicherweise abgekürzt EGBGB, stammt ebenso wie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vom 18.
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Erfolg
Um Erfolg (gelegentlich auch als Durchbruch bezeichnet) handelt es sich, wenn Personen oder Personenvereinigungen die gesetzten Ziele erreichen.
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Ernst Führich
Ernst Führich (* 16. Juli 1948 in Leipheim) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Europäischer Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU).
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Fälligkeit
Unter dem Rechtsbegriff Fälligkeit versteht man den Eintritt des Leistungstermins und die damit verbundene sofortige Leistungspflicht des Schuldners.
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Fluggastrechte
Als Fluggastrechte bezeichnet man im Reiserecht und Verbraucherschutz die Rechte für Flugreisende.
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Flugreise
SAS, 1969 Eine Flugreise (auch Flugpassage, Luftreise oder Luftbeförderung genannt) unternimmt, wer ein Luftfahrzeug nutzt, um zu einem oft weit entfernt liegenden Ort zu gelangen.
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Frankfurter Tabelle
Die Frankfurter Tabelle ist eine Mitte der 1980er-Jahre eingeführte und im Reiserecht gebräuchliche Liste zur Abschätzung der Höhe von Gewährleistungsansprüchen (Reisepreisminderungen) bei berechtigten Reisemängeln einer Pauschalreise.
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Gegenleistung
Unter Gegenleistung versteht man im Schuldrecht bei gegenseitigen Verträgen die fällige Leistung, die an den anderen Vertragspartner im Gegenzug zu dessen Leistung zu erbringen ist.
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Gehilfe
Mit Gehilfe ist im allgemeinen, nichtjuristischen Sprachgebrauch entweder eine Hilfsarbeitskraft (Handlanger, Handlungsgehilfe, Hilfsarbeiter u. Ä.) oder jedweder Assistent gemeint, z. B.
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Gewährleistung
Gewährleistung, auch Mängelhaftung, bedeutet im Schuldrecht das Einstehenmüssen für eine mangelhafte Leistung.
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Grüneberg (Gesetzeskommentar)
Der Grüneberg (bis zur 80. Auflage 2021 Palandt) ist ein Kurzkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und einigen Nebengesetzen, benannt nach dem Richter am Bundesgerichtshof Christian Grüneberg.
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Haftung (Recht)
Haftung ist ein unterschiedlich verwendeter Rechtsbegriff, der die Leistungspflicht des Schuldners gegenüber seinem Gläubiger, das Einstehenmüssen eines Rechtssubjekts für einen entstandenen Schaden oder im engeren Sinn das Unterworfensein des Vermögens eines Schuldners gegenüber dem Zugriff des Gläubigers umschreibt.
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Haftungsbeschränkung
Haftungsbeschränkung ist in der Rechtswissenschaft die Verminderung der Haftung durch Milderung des Sorgfaltsmaßstabs und/oder Begrenzung des Haftungsumfangs.
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Höhere Gewalt
Loma-Prieta-Erdbeben vom 17. Oktober 1989 Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein unabwendbarer Zufall als schadenverursachendes Ereignis einwirkt (objektive Voraussetzung) und das Ereignis auch durch die äußerste, in vernünftiger Weise noch zu erwartende Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können (subjektive Voraussetzung).
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Individualreise
Die Individualreise ist im Reiserecht eine Reise, die der Reisende entweder in Selbstorganisation vornimmt oder lediglich eine Reiseleistung bei einem Reisevermittler bucht oder die Reise ganz ohne solche Buchungen antritt.
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Information
Das „i“ ist international ein Symbol für Information im Tourismus und verwandten Gebieten Information ist in der Informationstheorie das Wissen, das ein Absender einem Empfänger über einen Informationskanal vermittelt.
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Ivo Bach
Ivo Bach (* 1978 in Köln) ist ein deutscher Jurist und Hochschullehrer.
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Kündigung
Kündigung ist der Rechtsbegriff für ein Gestaltungsgeschäft, das die Beendigung eines Schuldverhältnisses durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung zum Inhalt hat.
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Kemptener Reisemängeltabelle
Die Kemptener Reisemängeltabelle dient im Reiserecht zur finanziellen Bewertung von Reisemängeln auf Basis von veröffentlichten Gerichtsurteilen.
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Kreditinstitut
Kreditinstitute (oder Geldinstitute, Finanzinstitute) sind Unternehmen, deren Betriebszweck darin besteht, gewerbsmäßig Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen zu betreiben.
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Legal Tribune Online
Legal Tribune Online (LTO) ist ein journalistisch gestaltetes Onlinemagazin zu rechtlichen Themen, das der Verlag Wolters Kluwer Deutschland herausgibt.
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Leistungsbeschreibung
Leistungsbeschreibung (SOW) ist im Vertragsrecht die Spezifikation zu erbringender Leistungen durch den Verkäufer oder Auftragnehmer.
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Leistungsstörung
Leistungsstörung ist ein in der Rechtswissenschaft verwendeter Rechtsbegriff für verschiedene Fälle, in denen sich die Parteien eines Schuldverhältnisses nicht so verhalten, wie es der Zweck dieses Schuldverhältnisses – die Erbringung einer bestimmten Leistung durch den Schuldner an den Gläubiger – erfordert.
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Luftraum
Der Luftraum ist der mit Luft gefüllte Raum über der Erdoberfläche.
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Mangel (Recht)
Unter einem Mangel versteht man im Schuldrecht die Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Beschaffenheit, was sich in einem Sach- oder Rechtsmangel äußern kann.
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Massentourismus
Massentourismus auf dem Wanderweg nach Neuschwanstein 2019 Massentourismus in der Stadt Mar del Plata an der argentinischen Atlantikküste Touristen betrachten Elefanten in Sri Lanka Mont Saint-Michel (Nordfrankreich) Unter Massentourismus versteht man im Tourismus eine große Anzahl von Reisenden an einem bestimmten Reiseziel.
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Minderung
Die Minderung (von „mindern“ im Sinne von vermindern, verringern usw.) ist ein Institut der Gewährleistung im deutschen Zivilrecht.
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Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Als Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Mitgliedsländer der EU, kurz EU-Mitgliedstaaten oder EU-Mitgliedsländer, werden die 27 europäischen Staaten bezeichnet, die Mitglied der Europäischen Union (EU) sind.
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Nebenpflicht
Als Nebenpflichten werden im deutschen Zivilrecht untergeordnete, dienende Pflichten innerhalb eines zwischen zwei Rechtssubjekten bestehenden Schuldverhältnisses bezeichnet.
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Nichterfüllung
Nichterfüllung ist in der Rechtsprechung die fehlende Erfüllung einer Leistungspflicht.
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Nominatvertrag
Nominatvertrag oder Nominatsvertrag ist die in der Schweiz übliche Bezeichnung gesetzlich geregelter Verträge.
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Obligationenrecht (Schweiz)
Das Schweizerische Obligationenrecht, kurz OR, ist der fünfte Teil des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), hat aber eine eigene Artikel-Nummerierung erhalten und ist im Umfang länger als die anderen vier Teile zusammen.
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Otto Palandt
Urkunde des Reichsjustizprüfungsamts mit Palandts Unterschrift, Berlin, 12. April 1937 Otto Palandt (* 1. Mai 1877 in Stade; † 3. Dezember 1951 in Hamburg) war ein deutscher Richter und von 1934 bis 1943 Präsident des Reichsjustizprüfungsamts.
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Pauschalreise
Reisebestätigung durch TUI (1978) Die Pauschalreise ist im Reiserecht eine Reise, für die zwischen dem Reisebuchenden – meist dem Reisenden selbst – und dem Reiseveranstalter ein Vertrag über mindestens zwei verschiedene Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise zustande kommt.
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Personenverkehr
Aufteilung der Verkehrsleistung im Personenverkehr in Deutschland auf die Verkehrsträger: Straße (Gelb), Schiene (Blau), Luftverkehr (Rot) Personenverkehr (oder Personenbeförderung) ist der Transport von Personen oder Passagieren durch Transportmittel zur Ortsveränderung.
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Produktkatalog
Centralheizungswerke A.G. von 1913 Ein Produktkatalog ist in der Wirtschaft eine systematisch geordnete Liste von Informationen eines Herstellers oder Händlers über Produkte oder Dienstleistungen.
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Rücktritt (Zivilrecht)
Mit dem Rücktritt kann ein Schuldverhältnis (z. B. Vertrag) durch einseitige Erklärung rückgängig gemacht werden.
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Reise
Bahnreisende (1963) Unter einer Reise versteht man im Sinne der Verkehrswirtschaft die Fortbewegung von Personen über einen längeren Zeitraum zu Fuß oder mit Transport- oder Verkehrsmitteln außerhalb des Wirtschaftsverkehrs, um ein einzelnes Reiseziel zu erreichen oder mehrere Orte zu besuchen (Rundreise).
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Reisebüro
Ein Reisebüro (häufig auch als Reiseagentur bezeichnet) ist eine Unternehmensform im Tourismus.
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Reisekatalog
Der Reisekatalog ist im Reiserecht ein Produktkatalog von Reiseveranstaltern, mit denen die an einer Reise interessierten Reisenden über das Reiseziel und über Reiseleistungen informiert werden sollen.
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Reisemangel
Ein Reisemangel ist im Reiserecht ein Mangel, bei dem eine in einem Reise- oder Beförderungsvertrag zugesagte Reiseleistung entweder gar nicht, unvollständig oder abweichend von der vertraglichen Leistungsbeschreibung erbracht wurde.
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Reisender
Ein Reisender oder Handlungsreisender ist innerhalb des Vertriebs eines Unternehmens und in der Betriebswirtschaftslehre die Bezeichnung für einen sozialversicherungspflichtig angestellten Handlungsgehilfen im Außendienst.
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Reisepreis
Der Reisepreis ist ein Rechtsbegriff, unter dem der Preis für den Abschluss eines Reisevertrages als Gegenleistung für angebotene Reiseleistungen verstanden wird.
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Reiserecht
Das Reiserecht ist ein Rechtsgebiet, das die Gesamtheit aller Rechtsnormen umfasst, die sich mit den Rechten und Pflichten von Reisenden, Personenbeförderungsunternehmen, Hotels und Reiseveranstaltern befassen.
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Reiserecht aktuell
Die Zeitschrift ReiseRecht aktuell, Abkürzung und Zitierweise: RRa, ist eine deutsche juristische Fachzeitschrift.
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Reisesicherungsschein
Der Reisesicherungsschein ist im Reiserecht ein Sicherungsschein, der bei zu Gunsten des Reiseveranstalters getätigten Vorauszahlungen oder Anzahlungen für Pauschalreisen eine Absicherung des Reisenden durch Kreditinstitute oder Versicherungen nachweist.
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Reiseveranstalter
Als Reiseveranstalter gilt, wer Reisenden mindestens eine Leistung zur Durchführung einer Reise erbringt.
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Reisevermittler
Ein Reisevermittler oder auch Reisemittler ist ein wirtschaftlich selbständiges Reisebüro, das Leistungen eines Dritten vermittelt oder besorgt.
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Reiseversicherung
Als Reiseversicherung bezeichnet man Versicherungsverträge, die verschiedene Risiken im Zusammenhang mit Reisen abdecken.
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Reisewarnung
Die Reisewarnung ist eine offizielle Empfehlung einer Behörde nur für die eigenen Staatsangehörigen, Reisen in ein bestimmtes Land oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu unternehmen oder abzubrechen, da die Reisesicherheit nicht gegeben ist.
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Richtlinie (EU) 2015/2302 (Pauschalreiserichtlinie)
Die Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.
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Robert Koch-Institut
Das Robert Koch-Institut (RKI) ist die biomedizinische Leitforschungseinrichtung der deutschen Bundesregierung.
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Sachschaden
Sachschaden durch Unfall Entgleisung Der Sachschaden ist die Folge eines schadenstiftenden Ereignisses, das in der Beschädigung, Zerstörung oder dem Verlust von Sachen besteht.
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Schadensersatz
Unter Schadensersatz (oft SE abgekürzt) versteht man im deutschen Recht die Rechtspflicht zum Ausgleich eines Schadens.
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Schlüssiges Handeln
Konkludentes Handeln (‚einen Schluss ziehen‘), auch schlüssiges Verhalten, stillschweigende Willenserklärung, bezeichnet in der Rechtswissenschaft eine Handlung, die auf eine bestimmte Willenserklärung schließen lässt, ohne dass diese Erklärung in der Handlung ausdrücklich erfolgt ist.
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Schuldnerverzug (Deutschland)
Im Schuldnerverzug befindet sich der Schuldner einer fälligen und durchsetzbaren Forderung, wenn er seine Leistungshandlung im Zeitpunkt des verzugsauslösenden Umstandes (in der Regel Mahnung oder Zeitablauf) nicht vorgenommen und diese Verzögerung zu vertreten hat.
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Schuldrecht (Deutschland)
Als Schuldrecht wird der Teil des Privatrechts bezeichnet, der die Schuldverhältnisse regelt, sich also mit dem Recht einer juristischen oder natürlichen Person befasst, von einer anderen Person auf Grund einer rechtlichen Sonderbeziehung eine Leistung zu verlangen (vergleiche Anspruch).
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Schweiz
Die Schweiz (oder), amtlich Schweizerische Eidgenossenschaft, ist ein föderalistischer, demokratischer Staat in Mitteleuropa.
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Sicherungsvertrag
Der Sicherungsvertrag (auch: Sicherungsabrede oder Zweckerklärung) ist im Kreditwesen eine Vereinbarung in Kreditverträgen über den Sicherungszweck von Kreditsicherheiten.
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Sightseeing
Sightseeing ist ein Anglizismus, der im Tourismus für die Besichtigung von kulturellen Zeugnissen und anderen Sehenswürdigkeiten in Städten und in der Natur steht.
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Tagesreise
Tagesreisen sind im Reiserecht Reisen, deren Dauer lediglich einen Tag beträgt.
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Unmöglichkeit (BGB)
Unmöglichkeit ist ein Begriff des deutschen Schuldrechts.
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Verbraucher
Als Verbraucher oder Konsument wird eine natürliche Person bezeichnet, die eine oder mehrere Waren oder Dienstleistungen zur eigenen privaten Bedürfnisbefriedigung käuflich erwirbt.
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Verbraucherschutz
Verbraucherschutz, österreichisch und schweizerisch Konsumentenschutz, bezeichnet die Gesamtheit der Bestrebungen und Maßnahmen, die Menschen in ihrer Rolle als Verbraucher beziehungsweise Konsumenten von Gütern oder Dienstleistungen schützen sollen.
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Verhaltenskodex
Ein Verhaltenskodex (engl. code of conduct) ist eine Sammlung von Verhaltensweisen, die in unterschiedlichsten Umgebungen und Zusammenhängen abhängig von der jeweiligen Situation angewandt werden können bzw.
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Verjährung (Deutschland)
Verjährung ist ein sowohl im Zivilrecht als auch im öffentlichen Recht (einschließlich des Steuerrechts) und im Strafrecht verwendeter Rechtsbegriff, dessen Wesen und Inhalt sich nach dem jeweiligen Rechtsgebiet bestimmt und dessen Rechtsfolgen regelmäßig nach Ablauf einer bestimmten Verjährungsfrist eintreten.
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Versicherer
Ein Versicherer (rechtlich Versicherungsträger, veraltet Assekuranz), umgangssprachlich Versicherung, ist die Partei eines Versicherungsvertrages, die Versicherungsschutz gewährt (Versicherungsgeber).
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Vertrag
Ein Vertrag ist die von zwei oder mehr Vertragsparteien erklärte Einigung über die Begründung oder inhaltliche Änderung eines Schuldverhältnisses (BGB).
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Vertrag sui generis
Ein Vertrag sui generis (auch atypischer Vertrag genannt) ist im Recht der Schuldverhältnisse ein Vertragstyp, der nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist.
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Vertragsrecht
Das Vertragsrecht ist ein Rechtsgebiet, das sämtliche Rechtsnormen umfasst, die das Zustandekommen sowie die Abwicklung, Rechtswirkungen und Verletzung von Verträgen regeln.
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Vertragsverletzung
Unter einer Vertragsverletzung (auch: Vertragsbruch oder Vertragsstörung) versteht man im Vertragsrecht die Verletzung einer sich aus einem Vertrag ergebenden Haupt- oder Nebenpflicht.
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Vorabentscheidungsverfahren
Nach des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage oder Anrufung des Gerichtes eines Mitgliedstaates im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie über die Gültigkeit und die Auslegung der Rechtsakte der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union (Sekundärrecht).
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Vorkasse
Vorkasse (auch Vorauskasse oder Vorauszahlung) ist eine Zahlungsbedingung, die vom Käufer zunächst eine Zahlung des Kaufpreises verlangt, bevor der Verkäufer mit der vertraglichen Warenlieferung oder zugesicherten Dienstleistung beginnt.
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Vorleistung (Recht)
Unter Vorleistung versteht man bei gegenseitigen Verträgen die gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung, eine Leistung vor der vertraglich vorgesehenen Gegenleistung zu bewirken.
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Werkvertrag (Deutschland)
Ein Werkvertrag ist ein Typ privatrechtlicher Verträge über den gegenseitigen Austausch von Leistungen, bei dem sich ein Teil (Unternehmer) verpflichtet, ein Werk gegen Zahlung einer Vergütung (Werklohn) durch den anderen Vertragsteil (Besteller) herzustellen.
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Wirtschaft
Wirtschaft oder Ökonomie ist die Gesamtheit aller Einrichtungen und Handlungen, die der planvollen Befriedigung der Bedürfnisse dienen.
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Leitet hier um:
Buchung (Reise), Reiseverkehrsrecht.
