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159 Beziehungen: Alfred Kyrer, Alois Mock, Anton Pelinka, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsentgelt, Austrian Airlines, Öffentliches Recht, Österreich, Österreichische Volkspartei, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Bank Burgenland, Bauernstand, Bürgermeister, Beharrungsbeschluss, Bezirkshauptmann, Bezirkshauptmannschaft, Bezirksverwaltungsbehörde, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesfinanzgericht, Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Bundesheer, Bundeskanzler (Österreich), Bundeskanzler (Deutschland), Bundesminister (Österreich), Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Bundespolizei (Österreich), Bundespräsident (Österreich), Bundespräsident (Deutschland), Bundesrat (Österreich), Bundesrat (Deutschland), Bundesregierung (Österreich), Bundesstaat (föderaler Staat), Bundesverfassung (Österreich), Bundesversammlung (Österreich), Bundesverwaltungsgericht (Österreich), Christian Oxonitsch, Demokratie, Deutscher Bundestag, Die Grünen – Die Grüne Alternative, Direkte Demokratie, Einheitsstaat, Erwin Pröll, Euro, Europarecht, Europäische Kommission, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäische Union, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Europäischer Ausschuss der Regionen, ..., Europäischer Gerichtshof, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Europäischer Rat, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Europäisches Parlament, Exekutive, Flughafen Wien-Schwechat, Frauenwahlrecht in Westeuropa, Freies Mandat, Freiheitliche Partei Österreichs, Gabriele Kucsko-Stadlmayer, Gemeinde (Österreich), Gemeindeamt, Gemeinderat (Österreich), Gemeindevorstand (Österreich), Gericht der Europäischen Union, Gerichtsorganisation in Österreich, Gesamtänderung der Bundesverfassung, Gesetz, Gewaltenteilung, Gliedstaat, Habsburgergesetz, Harald Eberhard, Heinz Mayer (Jurist), Hypo Alpe Adria, Initiativrecht, Instanz (Recht), Johannes Hahn (Politiker), Josef Pröll, Judikative, Justizwache, Kammer für Arbeiter und Angestellte, Karl Ucakar, Kollegialorgan, Kollektivvertrag, Land (Österreich), Landesgericht (Deutschland), Landeshauptleutekonferenz, Landeshauptmann, Landespolizeidirektion, Landesregierung (Österreich), Landesverwaltungsgericht, Landtag (Österreich), Landwirtschaftskammer Österreich, Legislative, Legislaturperiode, Liberalismus, Liste der österreichischen Landeshauptleute, Liste der Bezirke und Statutarstädte in Österreich, Liste der politischen Parteien in Österreich, Liste politischer Systeme, Magistrat (Österreich), Marktgemeinde, Meinungsumfrage, Minister ohne Geschäftsbereich, Ministerrat, Misstrauensvotum, Mittelbare Bundesverwaltung (Österreich), Nationalrat (Österreich), NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum, Oberbefehlshaber, Oberster Gerichtshof (Österreich), Oberstes Gericht, Parlament, Parlamentarisches Regierungssystem, Parlamentsausschuss, Petition, Politische Expositur, Politische Immunität, Politische Partei, Präsident der Europäischen Kommission, Präsident des Nationalrates, Primus inter pares, Proporz, Rat der Europäischen Union, Rechtsstaat, Republik, Richtlinie (EU), Richtlinienkompetenz, Rollenverzicht, Sanktionen der EU-XIV gegen Österreich, Sozialdemokratische Partei Österreichs, Sozialpartnerschaft, Staatenbund, Staatsanwaltschaft, Statutarstadt (Österreich), Theo Öhlinger, Ulli Sima, Verfassungsgerichtshof (Österreich), Verordnung (EU), Verstaatlichung in Österreich, Vertrag von Lissabon, Vertretung der Gliedstaaten, Verwaltungsgerichtshof (Österreich), Veto, Volksabstimmung (Österreich), Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt zur Europäischen Union, Volksbefragung (Österreich), Volksbefragung zur Wehrpflicht in Österreich 2013, Volksbegehren (Österreich), Wachkörper, Wahl, Wahltermine in Österreich, Wiener Gemeinderat und Landtag, Wiener Stadtsenat und Landesregierung, Willkür (Recht), Wirtschaftskammer Österreich, Wolfgang Ismayr, Zweikammersystem. Erweitern Sie Index (109 mehr) »
Alfred Kyrer
Alfred Kyrer (* 22. Juni 1935 in Wien. Abgerufen am 8. Juli 2018.; † 3. Jänner 2019) war ein österreichischer Wirtschaftswissenschaftler.
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Alois Mock
Alois Mock (1986) Das Grab von Alois Mock auf dem Döblinger Friedhof in Wien Alois Mock, Sarajevo Alois Mock (* 10. Juni 1934 in Euratsfeld, Niederösterreich; † 1. Juni 2017 in Wien) war ein österreichischer Politiker (ÖVP).
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Anton Pelinka
Anton Pelinka (2006) Anton Pelinka (* 14. Oktober 1941 in Wien) ist ein österreichischer Jurist und Politikwissenschaftler.
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Arbeitgeber
Arbeitgeber sind natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis beschäftigen.
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Arbeitnehmer
Arbeitnehmer, in Österreich auch unselbständig Beschäftigte oder Dienstnehmer, in der Schweiz Mitarbeitende, sind natürliche Personen, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Arbeitsvertrags verpflichtet sind, ihre Arbeitskraft weisungsgebunden gegen Arbeitsentgelt ihrem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen.
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Arbeitsentgelt
Das Arbeitsentgelt ist die Gegenleistung des Arbeitgebers aus einem Arbeitsvertrag für die vom Arbeitnehmer erbrachten Arbeitsleistungen.
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Austrian Airlines
Austrian Airlines (im Außenauftritt auch Austrian, umgangssprachlich auch AUA) ist mit einem Netz von weltweit 130 Flugzielen und 11,1 Millionen transportierten Passagieren pro Jahr Österreichs größte Fluggesellschaft.
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Öffentliches Recht
Das öffentliche Recht (auch Öffentliches Recht geschrieben) ist derjenige Teil der Rechtsordnung, der das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt (dem Staat) und einzelnen Privatrechtssubjekten (den Bürgern) oder anderen Hoheitsträgern regelt.
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Österreich
Österreich (amtlich Republik Österreich) ist ein mitteleuropäischer Binnenstaat mit gut 9,1 Millionen Einwohnern.
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Österreichische Volkspartei
Die Österreichische Volkspartei (amtliche Bezeichnung, kurz ÖVP; in der Außendarstellung von 2017 bis 2022 auch Die neue Volkspartei, danach Die Volkspartei) ist eine der traditionellen Großparteien Österreichs.
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Österreichischer Gewerkschaftsbund
Wien 2., Johann-Böhm-Platz 1 (rechts), Ecke Handelskai (links) Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) ist eine 1945 gegründete überparteiliche Interessenvertretung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
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Bank Burgenland
Die Bank Burgenland ist eine österreichische Bank, die vorrangig im Bundesland Burgenland sowie dem benachbarten Ungarn tätig ist.
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Bauernstand
Freie Bauern aus Ruokolahti, Finnland (Severin Falkman, 1882) Der Bauernstand (auch die Bauernschaft, das Bauerntum) besteht aus Eigentümern oder Pächtern, die als Hauptberuf selbständig einen landwirtschaftlichen Familienbetrieb betreiben.
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Bürgermeister
Ein Bürgermeister – in der Schweiz meist Stadt- oder Gemeindepräsident – leitet die Verwaltung einer Kommune und vertritt diese (auch rechtlich) nach außen.
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Beharrungsbeschluss
Der Beharrungsbeschluss ist ein politisches Instrument in Österreich, womit ein Veto des Bundesrates durch den Nationalrat aufgehoben werden kann.
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Bezirkshauptmann
Der Bezirkshauptmann oder die Bezirkshauptfrau ist in Österreich Leiter einer Bezirkshauptmannschaft.
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Bezirkshauptmannschaft
Schild an der Fassade der Bezirkshauptmannschaft Steyr, Oberösterreich, mit dem kaiserlich-königlichen Staatswappen (Aufnahme 1984) Die Bezirkshauptmannschaft von Bruck an der Leitha Die Bezirkshauptmannschaft (abgekürzt häufig BH) ist in Österreich eine Landesbehörde, die außerhalb der Statutarstädte die Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehörde wahrnimmt.
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Bezirksverwaltungsbehörde
Bezirksverwaltungsbehörde ist in Österreich die abstrakte Bezeichnung für die Behörde, die in einem Bezirk für die Besorgung der ihr in Bundes- beziehungsweise Landesgesetzen übertragenen Aufgaben der allgemeinen staatlichen Verwaltung in erster Instanz sachlich und örtlich zuständig ist.
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Bundes-Verfassungsgesetz
Das Bundes-Verfassungsgesetz, kurz B-VG, ist ein im Verfassungsrang stehendes österreichisches Bundesgesetz.
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Bundesfinanzgericht
Das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen (kurz: Bundesfinanzgericht) mit Sitz in Wien und Außenstellen in Feldkirch, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg ist ein auf den Bereich der Steuern und Abgaben spezialisiertes Verwaltungsgericht des Bundes.
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Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich
Das erste ''Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich'', ausgegeben am 10. November 1920 Das Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich (BGBl.) ist ein vom österreichischen Bundeskanzler herausgegebenes Gesetzblatt und dient der Verlautbarung von Bundesgesetzen, ministeriellen Verordnungen, Kundmachungen und Wiederverlautbarungen des Bundeskanzlers, Entschließungen des Bundespräsidenten sowie Staatsverträgen und sonstigem supranationalen Recht.
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Bundesheer
Das Bundesheer ist das Militär der Republik Österreich.
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Bundeskanzler (Österreich)
Der Bundeskanzler der Republik Österreich ist der Regierungschef der Republik Österreich, er führt den Vorsitz und die Geschäfte der Bundesregierung.
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Bundeskanzler (Deutschland)
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (kurz: Bundeskanzler; Abkürzung BK) ist der Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundesminister (Österreich)
Als Bundesminister werden in Österreich die Mitglieder der Bundesregierung bezeichnet.
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Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (kurz BMK oder Klimaschutzministerium) ist das für Verkehrspolitik, Umweltschutz, Energie, angewandte Forschung und Technologieentwicklung zuständige Bundesministerium der Republik Österreich.
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Bundespolizei (Österreich)
Die Bundespolizei ist ein bewaffneter, großteils uniformierter, ziviler (nichtmilitärischer), jedoch nach militärischem Muster organisierter Wachkörper der Republik Österreich, der 2005 durch Zusammenlegung der bis dahin selbstständigen Wachkörper Bundesgendarmerie, Bundessicherheitswachekorps und Kriminalbeamtenkorps eingerichtet wurde.
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Bundespräsident (Österreich)
Der Bundespräsident der Republik Österreich ist gemäß Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz das auf sechs Jahre gewählte Staatsoberhaupt der Republik Österreich.
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Bundespräsident (Deutschland)
Der Bundespräsident (Abkürzung BPr, auch BPräs) ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und protokollarisch ihr höchstes Verfassungsorgan.
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Bundesrat (Österreich)
Der Bundesrat ist neben dem Nationalrat die zweite Kammer des österreichischen Parlaments.
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Bundesrat (Deutschland)
Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundesregierung (Österreich)
In Österreich ist gemäß Bundes-Verfassungsgesetz die Bundesregierung neben dem Bundespräsidenten eines der obersten Organe der Bundesverwaltung.
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Bundesstaat (föderaler Staat)
Weltweit gibt es 24 föderative Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Auf der Karte nicht oder kaum sichtbar eingezeichnet: Komoren und Mikronesien. Außerdem eingezeichnet: Sudan, Südsudan und der Grenzfall Russland. Als Bundesstaat wird ein Staat bezeichnet, der aus mehreren Teil- oder Gliedstaaten zusammengesetzt ist.
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Bundesverfassung (Österreich)
Unter der Bundesverfassung der Republik Österreich wird juristisch die Gesamtheit aller Verfassungsgesetze und -bestimmungen des Bundesrechtes verstanden.
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Bundesversammlung (Österreich)
Die Bundesversammlung ist ein Verfassungsorgan der Republik Österreich.
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Bundesverwaltungsgericht (Österreich)
Sitz des Bundesverwaltungsgerichts im Bundesamtsgebäude Erdberg Das Bundesverwaltungsgericht ist das überwiegend für den Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung zuständige Verwaltungsgericht in Österreich.
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Christian Oxonitsch
Christian Oxonitsch (Wien 2009) Christian Oxonitsch (* 21. Dezember 1961 in Wien) ist ein österreichischer Politiker (SPÖ) und war von 2009 bis 2015 amtsführender Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport der Stadt Wien.
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Demokratie
Demokratie (von Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw.
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Deutscher Bundestag
Großes Bundessiegel der Bundesrepublik Deutschland als Siegel des Präsidenten des Bundestages 3. Oktober 1990 gehisst Bundesregierung, 2014 Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.
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Die Grünen – Die Grüne Alternative
Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE) ist eine politische Partei in Österreich.
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Direkte Demokratie
Volksversammlung, des frühesten Beispiels direkter Demokratie Landsgemeinde im Schweizer Kanton Glarus, 2006 Vereidigung an der Landsgemeinde im Schweizer Kanton Appenzell Innerrhoden, 2005 Als direkte Demokratie (auch unmittelbare Demokratie oder sachunmittelbare Demokratie genannt) bezeichnet man – im engeren Sinn – sowohl Verfahren als auch ein politisches System, in dem die stimmberechtigte Bevölkerung („das Volk“) unmittelbar über politische Sachfragen abstimmt.
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Einheitsstaat
Karte der Einheitsstaaten Als Einheitsstaat wird ein Staat bezeichnet, in dem die Staatsgewalt über das gesamte Staatsgebiet meist von der Hauptstadt aus zentralistisch ausgeübt wird.
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Erwin Pröll
Erwin Pröll (2015) Erwin Pröll (* 24. Dezember 1946 in Radlbrunn, Niederösterreich) ist ein ehemaliger österreichischer Politiker (ÖVP), der von 1992 bis 2017 Landeshauptmann von Niederösterreich war.
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Euro
-münzen Euro-Banknoten der zweiten Serie Der Euro (ISO-Code: EUR, Symbol: €) ist laut Abs. 4 EUV die Währung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, eines in AEUV geregelten Politikbereichs der Europäischen Union (EU).
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Europarecht
Überschneidung von Mitgliedschaften in europäischen Organisationen Das Europarecht ist das überstaatliche Recht in Europa.
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Europäische Kommission
amtierenden Europäischen Kommission Hauptquartier der Europäischen Kommission in Brüssel (Berlaymont-Gebäude) Logo der Europäischen Kommission am Eingang zum Berlaymont-Gebäude (stilisierte Anspielung auf das Gebäude) Die Europäische Kommission (abgekürzt EK, im offiziellen Schriftverkehr häufig KOM), kurz EU-Kommission, ist ein supranationales Organ der Europäischen Union (EU).
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Europäische Menschenrechtskonvention
300x300px Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedern des Europarats, der einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats) enthält.
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Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten.
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Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Gründungsmitglieder der EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hieß ein Zusammenschluss europäischer Staaten.
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Europäischer Ausschuss der Regionen
Logo des Europäischen Ausschusses der Regionen Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union (EU), die den subnationalen Gebietskörperschaften (d. h. Regionen, Bezirken, Provinzen, Städten und Gemeinden) im institutionellen Gefüge der EU unmittelbar Gehör verschafft.
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Europäischer Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU).
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Gebäude des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter Gerichtshof mit Sitz im französischen Straßburg, der Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten überprüft.
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Europäischer Rat
Gipfels in Lissabon (Dezember 2007) Der Europäische Rat (ER, informell auch EUCO, vom englischen European Council) ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU).
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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Logo des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA oder auch nur WSA) ist ein Nebenorgan der Europäischen Union.
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Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament (inoffiziell auch Europaparlament oder EU-Parlament; kurz EP) mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union (EU-Vertrag).
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Exekutive
'''Exekutive''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche Die Exekutive (im 18. Jahrhundert entlehnt aus zu) ist in der Staatstheorie neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei Gewalten.
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Flughafen Wien-Schwechat
Der weithin sichtbare und im Jahr 2005 in Betrieb genommene 109 m hohe Tower an der Haupteinfahrt zum Flughafen Der Flughafen Wien-Schwechat, englisch Vienna International Airport genannt, ist der größte österreichische Flughafen.
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Frauenwahlrecht in Westeuropa
Plakat für den Internationalen Frauentag 1914 mit der Forderung nach dem Frauenwahlrecht Das Frauenwahlrecht in Westeuropa wurde in den verschiedenen Staaten zu unterschiedlichen Zeiten eingeführt: Eine erste Welle (Deutschland, Luxemburg, Niederlande, Österreich) gab es im bzw.
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Freies Mandat
Freies Mandat bedeutet, dass abgeordnete Repräsentanten ihr Mandat ausüben, ohne an Weisungen oder Aufträge gebunden zu sein, insbesondere nicht an Aufträge ihrer Wähler, ihrer Partei oder ihrer Fraktion;Österreich: In Deutschland sind sie „nur ihrem Gewissen unterworfen“, in der Schweiz müssen sie „ihre Interessenbindungen offen“ darlegen.
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Freiheitliche Partei Österreichs
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist eine rechtspopulistische,Anton Pelinka: 2002 (PDF; 126 kB).
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Gabriele Kucsko-Stadlmayer
Gabriele Kucsko-Stadlmayer als Richterin am Verfassungsgerichtshof (2015) Gabriele Kucsko-Stadlmayer (* 19. Dezember 1955 in Wien als Gabriele Stadlmayer) ist eine österreichische Rechtswissenschaftlerin und Richterin.
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Gemeinde (Österreich)
Die 2.093 Gemeinden in Österreich (Stand 1. Jänner 2022) sind die unterste Ebene der Verwaltungsgliederung und sind in der Bundesverfassung verankert.
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Gemeindeamt
Der Sitz der Verwaltung einer Gemeinde/Ortschaft wird Gemeindeamt genannt, bei größeren Orten bzw.
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Gemeinderat (Österreich)
Der Gemeinderat (in Vorarlberg und in Salzburg Gemeindevertretung genannt) ist in Österreich die gewählte Volksvertretung innerhalb einer Gemeinde.
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Gemeindevorstand (Österreich)
Der Gemeindevorstand ist eines der beiden kollektiven Verwaltungsorgane in Gemeinden in Österreich (das andere ist der Gemeinderat).
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Gericht der Europäischen Union
Das Gericht der Europäischen Union (EuG, vor dem Vertrag von Lissabon Gericht Erster Instanz oder kurz GEI genannt) ist ein eigenständiges europäisches Gericht, das dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnet ist und gemeinsam mit diesem den Gerichtshof der Europäischen Union bildet.
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Gerichtsorganisation in Österreich
Gerichtsorganisation in Österreich Die Gerichtsorganisation in Österreich ist durch eine Zweiteilung in die ordentliche Gerichtsbarkeit (für Straf- und Zivilrecht) und die Gerichte des öffentlichen Rechts (für Verfassungs- und Verwaltungsrecht) gekennzeichnet.
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Gesamtänderung der Bundesverfassung
Eine Gesamtänderung der Bundesverfassung bezeichnet eine grundlegende Novelle der Österreichischen Bundesverfassung, insbesondere des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG).
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Gesetz
Unter Gesetz versteht man.
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Gewaltenteilung
'''Gewaltenteilung''' zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Gewaltenteilung, in Österreich auch Gewaltentrennung, ist ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats.
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Gliedstaat
USA deutschen Länder Länder Österreichs Als Gliedstaaten, manchmal auch Teilstaaten (im Sinne von „Staat, der Teil eines Gesamtstaates ist“, bzw. einer staatlichen Teilordnung) oder vereinzelt Bundesstaaten (Bundesland/Kanton), bezeichnet man im Allgemeinen die politischen Entitäten oder Einheiten mit Staatsqualität innerhalb eines föderativen Staatsverbandes (Bundesstaates) oder eines Staatenbundes.
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Habsburgergesetz
Das Gesetz vom 3.
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Harald Eberhard
Harald Eberhard (* 27. Februar 1978 in Wien) ist ein österreichischer Jurist und Universitätsprofessor.
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Heinz Mayer (Jurist)
Heinz Mayer (* 22. September 1946 in Mürzzuschlag) ist österreichischer Verfassungs- und Verwaltungsjurist, emeritierter Universitätsprofessor an der Universität Wien und ehemaliger Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät dieser Universität.
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Hypo Alpe Adria
Die Hypo Alpe Adria war ein Bankkonzern mit Sitz im österreichischen Bundesland Kärnten.
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Initiativrecht
Als Initiativrecht bezeichnet man das Recht von Organen eines Staates – in direkten Demokratien auch das Recht der Bürger –, einer Institution der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen.
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Instanz (Recht)
Die Instanz (Rechtszug, Rechtsgang) ist das gesetzlich zuständige Gericht nach dem hierarchischen Aufbau der Gerichtsbarkeit in den einzelnen Gerichtszweigen.
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Johannes Hahn (Politiker)
Johannes Hahn (2023) Johannes Hahn (* 2. Dezember 1957 in Wien) ist ein österreichischer Politiker der ÖVP und seit 1.
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Josef Pröll
Josef Pröll (2006) Josef Pröll (* 14. September 1968 in Stockerau) ist ein ehemaliger österreichischer Politiker (ÖVP).
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Judikative
'''Judikative''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Der Rechtsbegriff der Judikative (auch Jurisdiktion genannt) bezeichnet die „richterliche Gewalt“ im Staat, ausgehend von der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung in Legislative (Parlament als gesetzgebende Gewalt), Exekutive (Regierung und Verwaltung als vollziehende Gewalt) und rechtsprechende Gewalt.
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Justizwache
Die Justizwache ist in Österreich der Wachkörper des Bundesministeriums für Justiz.
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Kammer für Arbeiter und Angestellte
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte, kurz Arbeiterkammer (AK), auf Bundesebene Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, kurz Bundesarbeitskammer (BAK), ist die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer in Österreich.
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Karl Ucakar
Karl Ucakar (* 7. Juni 1947 in Sankt Michael) ist ein österreichischer Jurist und Politikwissenschaftler.
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Kollegialorgan
Unter einem Kollegialorgan versteht man im Organisationsrecht ein Organ innerhalb einer juristischen Person oder Personenvereinigung, das aus mindestens zwei Organwaltern besteht.
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Kollektivvertrag
Der Kollektivvertrag ist eine schriftliche Vereinbarung im Rahmen der österreichischen Sozialpartnerschaft.
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Land (Österreich)
Karte der neun Bundesländer Österreichs Politische Landschaft der Bundesländer Ein Land (auch: Bundesland) ist ein Gliedstaat der bundesstaatlich organisierten Republik Österreich.
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Landesgericht (Deutschland)
Als Landesgericht bezeichnet Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) jedes staatliche Gericht, dessen Träger nicht der Bund, sondern ein oder mehrere der sechzehn Länder der Bundesrepublik Deutschland sind.
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Landeshauptleutekonferenz
Die Landeshauptleutekonferenz ist ein informelles – das heißt von der österreichischen Bundesverfassung nicht vorgesehenes – Treffen der neun Landeshauptleute.
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Landeshauptmann
Der Landeshauptmann, bzw.
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Landespolizeidirektion
Logo der Landespolizeidirektionen am Beispiel der LPD Oberösterreich Eine Landespolizeidirektion (abgekürzt LPD) ist in Österreich seit September 2012 eine dem Bundesministerium für Inneres unterstehende Sicherheitsbehörde II.
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Landesregierung (Österreich)
Die Landesregierung ist ein Kollegialorgan, das die Vollziehung im jeweiligen Bundesland in der Republik Österreich ausübt.
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Landesverwaltungsgericht
Verhandlungssaal des Landesverwaltungsgerichts Steiermark Die Landesverwaltungsgerichte sind die überwiegend für nicht in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgte Angelegenheiten (dazu gehören unter anderem Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung und der Landesverwaltung) zuständigen Verwaltungsgerichte in Österreich.
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Landtag (Österreich)
Landtage sind die Landesparlamente der neun österreichischen Bundesländer.
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Landwirtschaftskammer Österreich
__notoc__ Aufzuchtbetrieb an den Ossiacher Tauern Die Landwirtschaftskammern (LK) sind die gesetzliche Vertretung der Land- und Forstwirte in Österreich.
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Legislative
'''Legislative''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Legislative (spätantik ‚Beschließung des Gesetzes‘, von,Gesetz‘ und ferre,tragen‘, davon das PPP latum,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei – bei Gewaltenteilung voneinander unabhängigen – Gewalten.
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Legislaturperiode
Die Legislaturperiode (vom), Wahlperiode oder Gesetzgebungsperiode ist die Amtsperiode einer gesetzgebenden Volksvertretung (Parlament).
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Liberalismus
Märzrevolution: zentrales Ereignis des deutschen Liberalismus Der Liberalismus (liberalis „die Freiheit betreffend, freiheitlich“) ist eine Grundposition der politischen Philosophie und eine historische und aktuelle Bewegung, die eine freiheitliche politische, ökonomische und soziale Ordnung anstrebt.
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Liste der österreichischen Landeshauptleute
Die Liste der österreichischen Landeshauptleute zeigt alle Landeshauptleute der Bundesländer der Republik Österreich.
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Liste der Bezirke und Statutarstädte in Österreich
Bezirksgrenztafel zum Bezirk Voitsberg Bezirksgrenztafel an der Loferer Straße B 178 in Tirol L2099 Die Liste enthält alle politischen Bezirke und Statutarstädte Österreichs mit Angabe des jeweiligen Bundeslands von Österreich.
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Liste der politischen Parteien in Österreich
Das Wesen der Verfassung der Republik Österreich bringt es mit sich, dass politische Parteien zwar im Bundes-Verfassungsgesetz erwähnt, dort aber nicht definiert werden.
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Liste politischer Systeme
Liste politischer Systeme kann bezeichnen.
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Magistrat (Österreich)
Der Magistrat (lat. magistratus „Behörde“) ist in Österreich die Verwaltungsbehörde einer der 15 Städte mit eigenem Statut (Abs. 7 B-VG).
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Marktgemeinde
Eine Marktgemeinde oder ein Markt ist ein Ort mit Marktrecht; in Bayern, Österreich und Südtirol ist es eine kommunalrechtliche Bezeichnung für eine Gemeinde mit einem entweder historischen oder formell verliehenen Marktrecht.
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Meinungsumfrage
Meinungsumfrage steht für.
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Minister ohne Geschäftsbereich
Minister ohne Geschäftsbereich, auch Minister ohne Portefeuille, Konferenzminister oder Staatsminister, wird ein Minister genannt, der zwar Sitz und volles Stimmrecht in der jeweiligen Regierung hat, aber kein eigenes Ressort leitet.
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Ministerrat
Ministerrat nennt man ein Gremium von Ministern.
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Misstrauensvotum
Als Misstrauensvotum wird in einem parlamentarischen Regierungssystem ein mehrheitlicher Parlamentsbeschluss bezeichnet, der die Regierung, den Regierungschef oder einen bestimmten Minister absetzt, wenn die Verfassung diese Möglichkeit vorsieht.
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Mittelbare Bundesverwaltung (Österreich)
Unter mittelbarer Bundesverwaltung wird in Österreich die Wahrnehmung der Bundesverwaltung durch solche Behörden verstanden, die nicht als Bundesbehörden und damit vom Bund selbst, sondern durch den Landeshauptmann als ihm unterstellte Landesbehörden eingerichtet sind.
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Nationalrat (Österreich)
Der Nationalrat ist die Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments und hat seinen Sitz im Parlamentsgebäude in der Bundeshauptstadt Wien.
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NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum
NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum ist eine liberale Partei in Österreich.
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Oberbefehlshaber
Ein Oberbefehlshaber (OB, in der NATO-Sprache Englisch Commander-in-Chief, kurz CinC) ist ein militärischer oder ziviler Vorgesetzter, der.
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Oberster Gerichtshof (Österreich)
Justizpalast Der Oberste Gerichtshof (OGH) ist in Österreich die letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
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Oberstes Gericht
Ein oberstes Gericht oder Höchstgericht ist ein Gericht, dessen Urteile (in der Regel) nicht mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden können; d. h., es ist das letzte Glied eines Instanzenzuges.
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Parlament
Präsident Barack Obama. Ein Parlament (von altfranzösisch parlement ‚Unterredung‘; ‚reden‘) ist die politische Volksvertretung, die in der Regel aus ein, zwei oder drei Kammern bzw.
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Parlamentarisches Regierungssystem
Als parlamentarisches Regierungssystem bezeichnet man jene Ausformungen parlamentarischer Demokratien, in denen die Regierung zu ihrer Wahl und in ihrer Amtsausübung auf die direkte oder indirekte Unterstützung durch das Parlament angewiesen ist.
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Parlamentsausschuss
Ein Parlamentsausschuss (oder in adjektivierter Form: Parlamentarischer Ausschuss) ist ein Gremium zu einem speziellen Sachbereich, das in einem Parlament eingerichtet wurde.
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Petition
Unterschriftensammlung für eine Petition Eine Petition (Bittschrift, Gesuch, Eingabe; bildungssprachlich auch Adresse) (auch Petitum) ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung.
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Politische Expositur
Eine Politische Expositur ist in Österreich eine Außenstelle einer Bezirkshauptmannschaft, die für einen Teil des jeweiligen politischen Bezirks die Aufgaben der Bezirkshauptmannschaft wahrnimmt.
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Politische Immunität
Als politische Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Mandats- oder Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Mandates bzw.
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Politische Partei
Eine politische Partei (Genitiv partis ‚Teil‘, ‚Richtung‘, ‚Seite‘) ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb eines umfassenderen politischen Verbandes (eines Staates o. Ä.) danach streben, möglichst viel politische Mitsprache zu erringen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder persönliche Vorteile zu erlangen.
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Präsident der Europäischen Kommission
Hauptquartier der Europäischen Kommission in Brüssel (Berlaymont-Gebäude). Das Logo der Europäischen Kommission am Eingang zum Berlaymont-Gebäude (stilisierte Anspielung auf das Gebäude). Der Präsident der Europäischen Kommission ist Vorsitzender der Europäischen Kommission.
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Präsident des Nationalrates
Doris Bures, Zweite Präsidentin des Nationalrates Norbert Hofer, Dritter Präsident des Nationalrates Der Präsident des Nationalrates (kurz meist Nationalratspräsident) ist der Vorsitzende des Nationalrats, der ersten Kammer des österreichischen Parlaments.
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Primus inter pares
Ein primus inter pares (lateinisch für „Erster unter Gleichen“, weiblich prima inter pares) ist ein Mitglied einer Gruppe, das dieselben Rechte innehat wie alle anderen auch, aber trotzdem eine erhöhte Ehrenstellung genießt.
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Proporz
Proporz (von „Verhältnis“) bezeichnet das Verhältnis der Angehörigen einer Gruppe und der Zahl ihrer Vertreter in einem Entscheidungsgremium.
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Rat der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union (im Vertragstext Rat, nichtamtlich oft EU-Ministerrat oder Ministerrat), nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat, ist ein Organ der Europäischen Union.
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Rechtsstaat
Das Gesetz – zwischen Gerechtigkeit und Macht, Allegorie von Dominique Antoine Magaud (1899) Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.
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Republik
Eine Republik (von, wörtlich eigentlich „öffentliche Sache“, „öffentliche Angelegenheit“, meist in der Bedeutung von Gemeinwesen, Staat) ist eine Sammelbezeichnung für alle nicht-monarchischen Staatsformen.
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Richtlinie (EU)
Im Europarecht sind Richtlinien (Direktiven nach der englischen Bezeichnung directive, allgemeinsprachlich auch EU-Richtlinien) Rechtsakte der Europäischen Union und als solche Teil des sekundären Unionsrechts.
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Richtlinienkompetenz
Die Richtlinienkompetenz ist die Zuständigkeit, Richtlinien der (Regierungs-)Politik verbindlich vorzugeben.
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Rollenverzicht
Der Begriff Rollenverzicht benennt die in Österreich gängige Praxis, dass der Bundespräsident sich nicht in das „politische Tagesgeschäft“ einmischt und dass er die seinem Amt von der Verfassung Österreichs zugemessenen Möglichkeiten nicht ausschöpft.
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Sanktionen der EU-XIV gegen Österreich
Sanktionen der EU-XIV gegen Österreich, teils auch EU-Sanktionen gegen Österreich, ist die von Vertretern der Regierungsparteien der österreichischen Bundesregierung Schüssel I, einer Koalition von Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ), geprägte Bezeichnung für die Reaktion der Regierungen der damals vierzehn anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf die Regierungsbeteiligung der von Jörg Haider geführten FPÖ Anfang des Jahres 2000.
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Sozialdemokratische Partei Österreichs
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) ist eine 1889 in Hainfeld als Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) gegründete politische Partei.
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Sozialpartnerschaft
Der Begriff Sozialpartnerschaft bezeichnet das kooperative Verhältnis der Sozialpartner (vor allem Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände) mit dem Ziel, Interessengegensätze durch Konsenspolitik zu lösen und offene Konflikte einzudämmen.
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Staatenbund
Der Staatenbund (auch völkerrechtlicher Verein, teilweise – streng nur im Falle eines „organisierten Staatenbundes“ – auch Konföderation genannt) ist ein Zusammenschluss souveräner Staaten (Mitgliedstaaten, als Gliedstaaten oder Bundesglieder bezeichnet) mit eigener Organisation auf Bundesebene.
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Staatsanwaltschaft
Staatsanwaltschaft Eine Staatsanwaltschaft (Kürzel StA) ist die Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist.
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Statutarstadt (Österreich)
Eine Statutarstadt (in juristischen Texten Stadt mit eigenem Statut) ist in Österreich eine Stadt, die sich von den übrigen Gemeinden durch ein eigenes, landesgesetzlich erlassenes Stadtstatut (oder Stadtrecht) auszeichnet, das jene Fragen regelt, die für die übrigen Gemeinden in der Gemeindeordnung geregelt werden.
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Theo Öhlinger
Theodor „Theo“ Öhlinger (geboren am 22. Juni 1939 in Ried im Innkreis; gestorben am 10. Dezember 2023 in Wien) war ein österreichischer Verfassungsjurist und Hochschullehrer.
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Ulli Sima
Ulli Sima, 2012 Ulrike „Ulli“ Sima (* 3. August 1968 in Klagenfurt) ist eine österreichische Politikerin (SPÖ).
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Verfassungsgerichtshof (Österreich)
Österr. Credit­anstalt für Handel und Gewerbe Der österreichische Verfassungsgerichtshof (Abkürzung VfGH) ist ein Gerichtshof des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien.
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Verordnung (EU)
Eine Verordnung der Europäischen Union, kurz EU-Verordnung (amtliche Kurzform Verordnung (EU)), ist ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten.
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Verstaatlichung in Österreich
Die Verstaatlichung in Österreich ist durch ein Auf und Ab des staatswirtschaftlichen Sektors gekennzeichnet.
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Vertrag von Lissabon
Logo der Regierungskonferenz zum Vertrag von Lissabon Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag bzw. EU-Reformvertrag genannt) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
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Vertretung der Gliedstaaten
In allen Staatenbünden und in vielen Bundesstaaten besteht zumindest ein Organ, um eine Vertretung der Gliedstaaten zu gewährleisten (im eigentlichen Sinn Länderkammer) oder im weiteren Sinn auch ein die Bevölkerung der Einzelstaaten repräsentierendes Organ (Senatsmodell).
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Verwaltungsgerichtshof (Österreich)
Böhmischen Hofkanzlei am Judenplatz 11 in Wien Verhandlungssaal des Verwaltungsgerichtshofs Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist das in Österreich für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständige Höchstgericht.
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Veto
Ein Veto („ich verbiete“) ist das Einlegen eines Einspruches, das innerhalb eines formell definierten Rahmens geschieht und damit Entscheidungen aufschieben oder ganz blockieren kann.
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Volksabstimmung (Österreich)
Die Volksabstimmung ist ein Instrument der direkten Demokratie in Österreich.
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Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt zur Europäischen Union
Europäische Gemeinschaft Amtlicher Stimmzettel für die Volksabstimmung Am 12.
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Volksbefragung (Österreich)
Die Volksbefragung ist ein Instrument der Direkten Demokratie in Österreich.
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Volksbefragung zur Wehrpflicht in Österreich 2013
Einführung eines Berufsheeres Am 20.
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Volksbegehren (Österreich)
Ein Volksbegehren ist ein Instrument der Direkten Demokratie in Österreich.
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Wachkörper
Gemäß Artikel 78d des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) sind Wachkörper bewaffnete oder uniformierte oder sonst nach militärischem Muster eingerichtete Formationen, denen Aufgaben polizeilichen Charakters übertragen sind.
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Wahl
2008) Blick in ein Wahllokal in einer Dresdner Schule (2008) Stimmabgabe an der Wahlurne (München 2008) Auszählung der Stimmen (Berlin 1946) Tonne als Wahlurne, Zentrales Wahlbüro im Technischen Rathaus der Stadt Bochum, 2017 Video: Warum sind Wahlen in einer Demokratie wichtig? Eine Wahl im Sinne der Politikwissenschaft ist ein Abstimmungsverfahren in Staaten, Gebietskörperschaften und Organisationen zur Bestellung einer repräsentativen Person oder mehrerer Personen als entscheidungs- oder herrschaftsausübendes Organ.
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Wahltermine in Österreich
Die Liste enthält alle Wahltermine der Wahlen zum Europäischen Parlament in Österreich, zu den Österreichischen Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Landtagswahlen, Gemeinderatswahlen, historische Wahlen auf dem Österreichischen Bundesgebiet, Wahlen zur Sozialpartnerschaft, Volksabstimmungen und Volksbefragungen sowie die voraussichtlichen Zeitpunkte der nächsten Wahlen.
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Wiener Gemeinderat und Landtag
Infolge der Doppelfunktion Wiens als Stadtgemeinde und Land (Stadtstaat) fungieren die in den Wiener Gemeinderat, das oberste Verwaltungsgremium der Stadt Wien, gewählten 100 Politiker zugleich als Mandatare im Wiener Landtag, dem Landesparlament des Bundeslandes Wien.
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Wiener Stadtsenat und Landesregierung
Der Wiener Stadtsenat ist seit 1.
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Willkür (Recht)
Willkür ist ein Rechtsbegriff, der im Lauf der Zeit unterschiedlich aufgefasst wurde.
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Wirtschaftskammer Österreich
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO oder WKÖ), früher Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (kurz: Bundeswirtschaftskammer), ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts.
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Wolfgang Ismayr
Wolfgang Ismayr (* 11. Dezember 1942 in München) ist ein deutscher Politikwissenschaftler.
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Zweikammersystem
Keine Daten verfügbar In einem Zweikammersystem (auch Bikameralismus) hat das Parlament zwei Kammern (Zweikammerparlament).
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Leitet hier um:
Bundesebene (Österreich), Landesebene (Österreich), Politik in Österreich.
