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70 Beziehungen: Amtssprache, Apotheker, Arzneimittel, Ausschließlichkeitsrecht, Ausstellungspriorität, Österreichischer Rundfunk, Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht (Deutschland), Computerimplementierte Erfindung, Deutsches Patent- und Markenamt, Einspruch, Entdeckung, Erfinderische Tätigkeit, Erfindung, Ergänzendes Schutzzertifikat, Erkenntnis, Erschöpfungsgrundsatz, Espacenet, Europäische Patentorganisation, Extraktion (Trennverfahren), Fahrlässigkeit, Gebrauchsmuster, Gemeinkosten, Gesetz über internationale Patentübereinkommen, Gewerbe, Gewerblicher Rechtsschutz, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Gewohnheitsrecht, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Heilmittel, Inverkehrbringen, Jahresgebühr (Patentrecht), Latein, Lizenz, Lizenzanalogie, Marke (Recht), Mumie, Neuheit, Offenlegungsschrift, Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, Patentamt, Patentberühmung, Patentgesetz (Deutschland), Patentschrift, Perpetuum mobile, Pfizer, Polizeirecht, Priorität, Problemlösen, Produktion, ..., Rechnungslegung, Rechtliches Gehör, Schadensersatz, Sildenafil, Softwarepatent, Sortenschutz, Staatsgeheimnis, Strafgesetzbuch, Straftat (Deutschland), Trivialpatent, Unterlassungsanspruch, Verschulden, Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, Vorbenutzung, Vorläufiger Rechtsschutz, Vorsatz (Recht), Widerrechtliche Entnahme, Widerspruch (Recht), Zivilprozessordnung (Deutschland), Zivilprozessrecht (Deutschland). Erweitern Sie Index (20 mehr) »
Amtssprache
Die Amtssprache ist die im Sprachenrecht verbindlich geregelte Sprache eines Landes oder Staates, die für die Regierung und alle staatlichen Stellen untereinander und gegenüber den Bürgern gilt.
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Apotheker
Kunde und Apothekerin in Beratungsgespräch Apothekerin mit Feinwaage, 1980 Apotheker (von griechisch-lateinisch apotecarius, etwa „Krämer“ oder „Gewürzkrämer“, als Betreiber einer ''apotheca'') sind Pharmazeuten, die als Fachkräfte zur Abgabe von Arzneimitteln berechtigt sind.
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Arzneimittel
Ein Arzneimittel (abgeleitet von „Arznei“,, auch erzenīe: „Heilkunde, Heilkunst, Heilmittel, Arzneimittel, Pharmazie“; verwandt mit „Arzt“) oder gleichbedeutend Medikament (lateinisch, abgeleitet wie ''medicina'' von derselben Wurzel med-, medicamentum und medicamen sowie remedium: „Heilmittel“, kurz Medis), genannt auch Pharmakon und Therapeutikum, ist ein Stoff (Arzneistoff) oder eine Zubereitung aus Stoffen, der bzw.
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Ausschließlichkeitsrecht
Ausschließlichkeitsrecht ist ein im Gewerblichen Rechtsschutz gebräuchlicher Begriff für ein monopolähnliches subjektives Recht, das ein (positives) Benutzungsrecht und ein (negatives) Verbotsrecht umfasst.
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Ausstellungspriorität
Die im Jahr 1904 in Deutschland durch das Ausstellungsgesetz eingeführte Ausstellungspriorität verhinderte bei der Anmeldung der gewerblichen Schutzrechte Patent und Gebrauchsmuster bei Einhaltung bestimmter Förmlichkeiten die Zurechnung der Ausstellung der Erfindung zum Stand der Technik.
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Österreichischer Rundfunk
Der Österreichische Rundfunk (ORF) ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk Österreichs und hat seinen Hauptsitz in Wien.
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Bundesgerichtshof
Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais, heute Hauptgebäude des BGH, Karlsruhe, 2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
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Bundespatentgericht (Deutschland)
Dienstgebäude des Bundespatentgerichts Das Bundespatentgericht (BPatG) ist das zweitgrößte deutsche Bundesgericht und hat seinen Sitz in München.
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Computerimplementierte Erfindung
Der Begriff computerimplementierte Erfindung (CIE) wurde im Juni 2000 in einer gemeinsamen Studie der Patentämter von Europa, Japan und der USA geprägt und bezeichnet Anspruchsgegenstände von Softwarepatenten.
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Deutsches Patent- und Markenamt
Hauptsitz des Deutschen Patent- und Markenamts in München Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), bis 1998 Deutsches Patentamt, ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz mit Sitz in München und Außenstellen in Jena, im Berliner Ortsteil Kreuzberg des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und in Hauzenberg.
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Einspruch
Der Einspruch ist.
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Entdeckung
Darstellung der Entdeckung Amerikas durch Kolumbus Eine Entdeckung ist – nach Meyers Konversationslexikon – die Auffindung dessen, was schon vorhanden, aber noch nicht bekannt war, zum Beispiel eines neuen Landes, eines neuen Himmelskörpers, einer neuen Tier-, Pflanzen- oder Mineralart sowie auch neuer Tatsachen und Gesetze auf dem Gebiet der verschiedenen Naturwissenschaften.
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Erfinderische Tätigkeit
Erfinderische Tätigkeit (oder jargonhaft Erfindungshöhe) ist eine in vielen nationalen und übernationalen Patentgesetzen vorgeschriebene Voraussetzung für die Patentfähigkeit einer technischen Erfindung.
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Erfindung
''Die Erfindung der Destillation'', Kupferstich, 16. Jahrhundert Eine Erfindung oder Invention ist eine schöpferische Leistung, durch die eine neue Problemlösung, also die Erreichung eines neuen Zieles mit bekannten Mitteln oder eines bekannten Zieles mit neuen Mitteln ermöglicht wird.
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Ergänzendes Schutzzertifikat
Mit Ergänzenden Schutzzertifikaten (SPC) ist es in der Europäischen Union, den USA und weiteren Ländern möglich, die Dauer des Patentschutzes für Patente betreffend Erzeugnisse wie Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel, die zugelassen sind, nach gesetzlich vorgegebenen Kriterien auf Antrag um maximal fünf Jahre zu verlängern (ergänzen).
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Erkenntnis
Der Begriff Erkenntnis ist in der Philosophie umstritten; eine einheitliche Definition hat sich nicht herausgebildet.
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Erschöpfungsgrundsatz
Der Erschöpfungsgrundsatz ist ein Rechtsgrundsatz aus dem Immaterialgüterrecht.
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Espacenet
Espacenet (früher esp@cenet) ist ein kostenloses Webportal zur Recherche in Patentdokumenten.
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Europäische Patentorganisation
Die Europäische Patentorganisation (EPO) ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in München, die durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) geschaffen wurde.
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Extraktion (Trennverfahren)
Filtration Saughebers abgezogen. Dadurch kommt das Extraktionsgut öfter mit unbeladenem aufnahmefähigen Extraktionsmittel in Kontakt und die Extraktion verläuft schneller, vollständiger und automatisiert. Scheidetrichter mit einer organischen Phase oben und einer grün gefärbten wässerigen Phase unten Großtechnische Extraktionsanlage in der Lebensmittelindustrie Extraktion (von ‚herausziehen, entnehmen‘) nennt man jedes Trennverfahren, bei dem mit Hilfe eines (festen, flüssigen oder gasförmigen) Extraktionsmittels eine oder mehrere Komponenten aus einem Stoffgemisch (aus festen, flüssigen oder gasförmigen Einzelstoffen bestehend), dem Extraktionsgut, herausgelöst wird.
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Fahrlässigkeit
Fahrlässigkeit ist ein vor allem in der Rechtssprache geläufiger Fachausdruck.
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Gebrauchsmuster
Siegelmarke Deutsches Reichs-Gebrauchsmuster Das Gebrauchsmuster ist der „kleine Bruder“ des Patents und ein Schutzrecht des gewerblichen Rechtsschutzes.
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Gemeinkosten
Gemeinkosten (auch: indirekte Kosten) sind in der Betriebswirtschaftslehre eine Kostenart, die einem Bezugsobjekt nicht direkt zugerechnet werden kann.
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Gesetz über internationale Patentübereinkommen
Das Gesetz über internationale Patentübereinkommen vom 21.
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Gewerbe
Ein Gewerbe ist jede erlaubte wirtschaftliche selbständige Tätigkeit, die auf eigene Rechnung, eigene Verantwortung und auf eine gewisse Dauer mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird, mit Ausnahme freiberuflicher Tätigkeit und der Urproduktion.
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Gewerblicher Rechtsschutz
Übersicht Der gewerbliche Rechtsschutz umfasst die gewerblichen Schutzrechte der einzelnen Gewerbetreibenden an immateriellen Gütern wie beispielsweise einer technischen Erfindung oder einer Marke.
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Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) ist eine juristische Fachzeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, die seit 1891 herausgegeben wird (bis 1895 unter dem Titel Zeitschrift für gewerblichen Rechtsschutz).
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Gewohnheitsrecht
Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht, das nicht durch Gesetzgebung zustande kommt, sondern auf lange andauernder Anwendung von Rechtsvorstellungen und Regeln beruht, die die Beteiligten im Rechtsverkehr als verbindlich akzeptieren.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.
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Heilmittel
Ein Heilmittel ist ein Stoff (Heilstoff), Gegenstand oder Behandlungsverfahren, von dem eine heilsame Wirkung auf den Patienten ausgehen soll.
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Inverkehrbringen
Inverkehrbringen ist ein häufig benutzter Rechtsbegriff mit einer je nach Regelungsgebiet mitunter sehr unterschiedlichen, vom allgemeinen Sprachgebrauch oft abweichenden Legaldefinition.
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Jahresgebühr (Patentrecht)
Jahresgebühren (englisch annuity, renewal fee oder maintenance fee, französisch taxe anuelle) sind im deutschen und europäischen Patentrecht Gebühren, die für ein Patent oder eine Patentanmeldung jährlich zu zahlen sind.
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Latein
Die lateinische Sprache (lateinisch lingua Latina), kurz Latein oder Lateinisch, ist eine indogermanische Sprache, die ursprünglich von den Latinern, den Bewohnern von Latium mit Rom als Zentrum, gesprochen wurde.
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Lizenz
Eine Lizenz („es ist erlaubt“; dazu: licentia, „Freiheit“, „Erlaubnis“) ist in verschiedenen Fachgebieten die Genehmigung oder Erlaubnis an ein Rechtssubjekt, ein Recht wirtschaftlich nutzen zu dürfen.
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Lizenzanalogie
Die Lizenzanalogie ist eine Form des Schadensersatzes, die im Recht des Geistigen Eigentums, insbesondere im Urheberrecht, Anwendung findet.
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Marke (Recht)
Fiktive Wort-Bild-Marke(Das kleine „SM“-Symbol rechts oben lässt erkennen, dass es sich um eine Dienstleistungsmarke (''Service Mark'') handelt, die zur Eintragung in einem Markenregister angloamerikanischer Prägung angemeldet ist.) Als Marke (veraltet auch Warenzeichen) wird ein rechtlich geschütztes Zeichen bezeichnet, das dazu dient, Waren, Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens von konkurrierenden Waren, Produkten oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
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Mumie
Menschliche Mumie aus dem 16. Jahrhundert, Venzone, Norditalien Eine der Llullaillaco-Mumien aus der Provinz Salta (Argentinien) Howard Carter am geöffneten Sarg im Grab des Tutanchamun Vorbereitung einer peruanischen Kindmumie für den CT-Scanner Als Mumie bezeichnet man die Überreste von tierischen oder menschlichen Körpern, die durch physikalische oder chemische Gegebenheiten vor natürlichen, gemeinhin unter dem Begriff Verwesung zusammengefassten Prozessen des Zerfalls geschützt und in ihrer allgemeinen Form erhalten sind.
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Neuheit
Die Neuheit ist eine in vielen nationalen und übernationalen Patentgesetzen vorgeschriebene Voraussetzung für die Patentfähigkeit einer technischen Erfindung.
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Offenlegungsschrift
Eine Offenlegungsschrift (OS) ist die Erstveröffentlichung einer Patentanmeldung.
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Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
Die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) ist einer der ersten internationalen Verträge auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.
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Patentamt
Emblem an der Außenmauer des Deutschen Patentamtes Ein Patentamt ist eine Behörde, die einer natürlichen oder juristischen Person ein Schutzrecht auf geistiges Eigentum bzw.
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Patentberühmung
Die Patentberühmung ist ein Begriff aus dem deutschen Patentrecht.
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Patentgesetz (Deutschland)
Patentgesetz vom 5. Mai 1936 Das Patentgesetz sichert im deutschen Recht neben dem Markengesetz, Gebrauchs- und Geschmacksmustergesetz den Schutz neuschöpferischer Entwicklungen.
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Patentschrift
Deckblatt des ersten Reichspatents von 1877 Der Begriff Patentschrift bezieht sich auf ein erteiltes Patent und ist von der Offenlegungsschrift (Veröffentlichung einer Patentanmeldung) zu unterscheiden.
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Perpetuum mobile
Als Perpetuum mobile (lat. ‚sich ständig Bewegendes‘, Mehrzahl Perpetua mobilia) werden unterschiedliche Kategorien ausgedachter, nicht existierender Geräte bezeichnet, die – einmal in Gang gesetzt – ohne weitere Energiezufuhr ewig in Bewegung bleiben und dabei je nach zu Grunde gelegter Definition möglicherweise auch noch Arbeit verrichten sollen.
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Pfizer
Pfizer Inc. (Aussprache) ist ein US-amerikanischer, international aufgestellter und börsennotierter Pharma- und Biotechnologiekonzern mit Hauptsitz in New York.
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Polizeirecht
Das Polizeirecht regelt per Gesetz oder Verordnung die Aufgaben und Befugnisse der Polizei.
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Priorität
Als Priorität („der Erste, Vordere“; oder Vorrang) wird bei mehreren Personen, Sachverhalten oder Zielen der Vorrang, Vorzug oder das Vorrecht einer Person oder eines Sachverhalts oder Ziels oder eine bestimmte zeitliche Abfolge bezeichnet.
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Problemlösen
Das Problemlösen (sowie die Problemlösung) ist eine Schlüsselkompetenz von Personen, die darauf abzielt, erkannte Probleme durch intelligentes Handeln, durch bewusste Denkprozesse zu beseitigen.
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Produktion
Unter Produktion (aus, „vor-, vorwärts-“ und, „führen“; insbesondere bei Realgütern auch Fertigung, Fabrikation oder Verarbeitung, Bearbeitung, als Rechtsbegriff die Herstellung) versteht die Betriebswirtschaftslehre und Volkswirtschaftslehre die durch Kombination von Produktionsfaktoren während eines Transformationsprozesses hergestellten Güter und Dienstleistungen.
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Rechnungslegung
Rechnungslegung ist.
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Rechtliches Gehör
Nach Abs. 1 Grundgesetz (GG) hat in Deutschland vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör (lat. audiatur et altera pars).
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Schadensersatz
Unter Schadensersatz (oft SE abgekürzt) versteht man im deutschen Recht die Rechtspflicht zum Ausgleich eines Schadens.
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Sildenafil
Sildenafil ist ein Arzneistoff aus der Gruppe der PDE-5-Hemmer, einer Gruppe gefäßerweiternder (vasodilatierender) Substanzen.
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Softwarepatent
Ein Softwarepatent ist ein Patent, das Schutz für ein oder mehrere Computerprogramme begehrt, entweder unmittelbar als Anspruch oder mittelbar als wesentliches Mittel, das zur Benutzung des beanspruchten Erzeugnisses oder Verfahrens bestimmt ist.
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Sortenschutz
In Deutschland wird mit Sortenschutz ein im Sortenschutzgesetz oder der Verordnung (EG) Nr.
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Staatsgeheimnis
Ein Staatsgeheimnis wird in Deutschland strafrechtlich geschützt (so in den Bestimmungen über Landesverrat, StGB, Offenbaren von Staatsgeheimnissen, StGB, Ausspähung, StGB, Preisgabe von Staatsgeheimnissen, StGB und in verschiedenen Nebengesetzen).
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Strafgesetzbuch
Ein Strafgesetzbuch (StGB) ist ein Gesetzeswerk, das das materielle Strafrecht einer Rechtsordnung normiert und strafbewehrte Verhaltensweisen sowie das Strafmaß benennt.
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Straftat (Deutschland)
Eine Straftat ist ein rechtswidriges Verhalten (Tat oder Unterlassen), das durch den Gesetzgeber mit Strafe bedroht ist.
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Trivialpatent
Trivialpatent ist eine Bezeichnung für ein Patent, das für eine Erfindung erteilt wurde, die nach Ansicht desjenigen, der diesen Begriff verwendet, nur eine geringe Erfindungshöhe aufweist und daher eine Patentfähigkeit eigentlich nicht gegeben sei.
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Unterlassungsanspruch
Der Unterlassungsanspruch ist im Recht der sich aus dem Gesetz ergebende Anspruch eines Berechtigten auf Unterlassung bestimmter rechtswidriger Handlungen eines Störers.
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Verschulden
Das zivilrechtliche Verschulden (auch Verschuldung, früher: culpa) bestimmt die subjektive Vorwerfbarkeit eines Erfolges.
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Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
Der Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, kurz Patentzusammenarbeitsvertrag oder PCT (nach dem engl. Patent Cooperation Treaty), ist ein internationaler Vertrag.
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Vorbenutzung
Die Vorbenutzung im Patentrecht regelt in mehreren Ländern, beispielsweise in Deutschland und Österreich, das Recht eines Benutzers einer technischen Erfindung, der diese, unveröffentlicht, vor Anmeldung bzw.
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Vorläufiger Rechtsschutz
Unter vorläufigem Rechtsschutz (auch einstweiliger Rechtsschutz oder teils unzutreffend, aber verbreitet Eilverfahren) versteht man im Prozessrecht die Möglichkeit, subjektive Rechte bei Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung über eine Klage wirksam zu schützen.
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Vorsatz (Recht)
Vorsatz (dolus) bezeichnet im Strafrecht den Willen zur Tatbestandsverwirklichung in Kenntnis aller objektiven Tatumstände einschließlich der Kausalitätsbeziehungen.
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Widerrechtliche Entnahme
Widerrechtliche Entnahme bezeichnet die Anmeldung einer Erfindung zu einem Patent durch einen Nichtberechtigten.
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Widerspruch (Recht)
Der Rechtsbegriff Widerspruch (als rechtliche Gegenrede) bezeichnet einen Rechtsbehelf gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, ein spezielles Rechtsinstitut des Grundbuchrechts sowie die Möglichkeiten des Wohnraummieters, bei Kündigung des Vermieters gegen diese vorzugehen, oder des Arbeitnehmers, den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber zu verhindern.
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Zivilprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Zivilprozessordnung (abgekürzt ZPO; bei Rechtsvergleichung: dZPO) regelt das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und trat in der ursprünglichen Fassung am 1.
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Zivilprozessrecht (Deutschland)
Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Gerichtsverfahren in zivilrechtlichen Streitigkeiten zum Gegenstand haben.
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Leitet hier um:
Deutsches Patentrecht, Patentrecht Deutschlands, Patentrecht in Deutschland.
