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96 Beziehungen: Alliierter Kontrollrat, Anschluss Österreichs, Austrofaschismus, Baskenland, Batasuna, Begründung, Berchtesgadener Abkommen, Bundesrat (Deutschland), Bundesrat (Schweiz), Bundesregierung (Deutschland), Bundesstaat (föderaler Staat), Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Demokratie, Demonstration, Deutscher Bundestag, Deutsches Historisches Museum, Deutsches Kaiserreich, Deutschland, Deutschland 1945 bis 1949, Deutschvölkische Freiheitspartei, Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, Ermittlungsverfahren, Europarat, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Euskadi Ta Askatasuna, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Freiheitliche demokratische Grundordnung, Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei, Gesetz gegen die Neubildung von Parteien, Gewaltmonopol des Staates, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Historisches Lexikon Bayerns, Hitlerputsch, Interpellation, Interview, Kabinett Merkel II, Kabinett Schröder I, Kommunistische Partei Österreichs, Kommunistische Partei der Schweiz, Kommunistische Partei Deutschlands, Kontrollratsgesetz Nr. 2, KPD-Verbot, Land (Deutschland), Landesregierung (Deutschland), Machtergreifung, Menschenwürde, Nationaldemokratische Partei (Österreich, 1967–1988), Nationale Bewegung der Schweiz, Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, ..., Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Österreichs – Hitlerbewegung, Nürnberger Prozesse, NPD-Verbotsverfahren (2001–2003), NPD-Verbotsverfahren (2013–2017), NS-Staat, Parlament, Parteienprivileg, Politisch motivierte Kriminalität, Politische Partei, Politische Willensbildung, Protokoll (Niederschrift), Provisorische Staatsregierung Renner 1945, Publikation, Rechtsstaat, Refah Partisi, Republik, Robert van Ooyen, Siegwald Ganglmair, Sozialdemokratie, Sozialdemokratische Partei Österreichs, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Sozialismus, Sozialistengesetz, Sozialistische Reichspartei, Spanien, Strafprozessrecht, Türkei, Urteil (Deutschland), Urteil (Recht), V-Mann, Veranstaltung, Verbot, Verbotsgesetz 1947, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Verdeckter Ermittler, Vereinsrecht (Deutschland), Verfassungsfeindlichkeit, Verfassungsgericht der Republik Türkei, Verfassungsorgan, Verfassungswidrigkeit, Vermögen (Wirtschaft), Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Weimarer Republik, Zweidrittelmehrheit, 14. Deutscher Bundestag, 18. Deutscher Bundestag. Erweitern Sie Index (46 mehr) »
Alliierter Kontrollrat
Gebäude des Kammergerichts in Berlin: Tagungsort und Sitz des Alliierten Kontrollrats in Deutschland Der Alliierte Kontrollrat wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von den Besatzungsmächten als oberste Besatzungsbehörde für Deutschland westlich der Oder-Neiße-Linie eingesetzt und übte die höchste Regierungsgewalt aus.
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Anschluss Österreichs
Demontage eines Schlagbaums, März 1938 Als „Anschluss“ Österreichs oder kurz „Anschluss“ werden seit 1938 vor allem die Vorgänge bezeichnet, mit denen österreichische und deutsche Nationalsozialisten im März 1938 die Eingliederung des austrofaschistischen Bundesstaates Österreich in das nationalsozialistische Deutsche Reich veranlassten.
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Austrofaschismus
Ständestaates Der Begriff Austrofaschismus ist eine der Fremdbezeichnungen für das von 1933/34 bis 1938 in Österreich etablierte autoritäre, an ständestaatlichen und faschistischen Ideen orientierte Herrschaftssystem mit starken Anlehnungen an die Diktatur Benito Mussolinis in Italien.
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Baskenland
Lage des Baskenlandes Die Flagge des Baskenlandes Französisches Baskenland Megalithzonen im Baskenland Baskisches Sprachgebiet am Golf von Biskaya, hell – geringer Anteil an Baskisch-Sprechern,dunkelblau – hoher Anteil an Baskisch-Sprechern Provinz Béarn Das Baskenland (oder Euskadi, oder Vasconia) ist eine an der Südspitze der Biskaya am Atlantik gelegene Region auf dem Gebiet der modernen Staaten Spanien und Frankreich.
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Batasuna
Die Batasuna (baskisch für ‚Einheit‘, Aussprache) war eine 2001 gegründete und 2003 in Spanien verbotene baskisch-nationalistische Partei.
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Begründung
Als Begründung oder Rechtfertigung (engl.: justification) wird in der Philosophie die Darlegung von Gründen für eine These verstanden.
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Berchtesgadener Abkommen
Das Berchtesgadener Abkommen vom 12.
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Bundesrat (Deutschland)
Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundesrat (Schweiz)
Der Bundesrat BR ist die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und gemäss der Bundesverfassung die.
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Bundesregierung (Deutschland)
Die Bundesregierung (BReg) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus.
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Bundesstaat (föderaler Staat)
Weltweit gibt es 24 föderative Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Auf der Karte nicht oder kaum sichtbar eingezeichnet: Komoren und Mikronesien. Außerdem eingezeichnet: Sudan, Südsudan und der Grenzfall Russland. Als Bundesstaat wird ein Staat bezeichnet, der aus mehreren Teil- oder Gliedstaaten zusammengesetzt ist.
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.
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Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) vom 12. März 1951, zuletzt neu bekannt gemacht am 11. August 1993, regelt die Zuständigkeiten und Verfahrensweisen des höchsten Gerichtshofes in Deutschland, des Bundesverfassungsgerichts.
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Demokratie
Demokratie (von Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw.
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Demonstration
Demonstration ''Freiheit statt Angst'' 2007 in Berlin Anti-Atom-Menschenkette 2011 in Ludwigsburg Sitzblockade 2011 in Gorleben, gegen Kernbrennstofftransport Demonstrant mit Gasmaske vor dem Weißen Haus in Washington, D.C. während der „We Can’t Wait“-Proteste im Februar 2006 Sicherheitskonferenz in München 2011 Plakate und Transparente gehören zu einer Demonstration Eine Demonstration, verkürzt auch Demo, ist eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der gemeinsamen Meinungsäußerung.
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Deutscher Bundestag
Großes Bundessiegel der Bundesrepublik Deutschland als Siegel des Präsidenten des Bundestages 3. Oktober 1990 gehisst Bundesregierung, 2014 Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.
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Deutsches Historisches Museum
Das Deutsche Historische Museum (kurz: DHM) ist ein Museum für deutsche Geschichte im Berliner Ortsteil Mitte.
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Deutsches Kaiserreich
Deutsches Kaiserreich ist die nachträgliche Bezeichnung des Deutschen Reiches für die Epoche von seiner Gründung 1871 bis zum Ende der Monarchie in der Novemberrevolution von 1918.
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Deutschland
Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.
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Deutschland 1945 bis 1949
Flagge Deutschlands 1945–1949). deutschen Ostgebiete Die Besatzungszeit in Deutschland zwischen 1945 und 1949 war eine Phase zwischen dem Zusammenbruch des NS-Staats am Ende des Zweiten Weltkriegs und der Gründung der zwei deutschen Staaten, der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik.
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Deutschvölkische Freiheitspartei
330x330px Die Deutschvölkische Freiheitspartei (DVFP, zeitgenössisch auch DFP) war eine völkische Partei in der Weimarer Republik.
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Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (2010) Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) ist eine Stiftung, die gemeinsam von der Republik Österreich, der Stadt Wien und dem Verein Dokumentationsarchiv getragen wird.
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Ermittlungsverfahren
Das Ermittlungsverfahren (EV), auch Vorverfahren oder vorbereitendes Verfahren genannt, ist nach deutschem Straf- bzw.
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Europarat
Der Europarat – – ist eine am 5.
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Gebäude des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter Gerichtshof mit Sitz im französischen Straßburg, der Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten überprüft.
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Euskadi Ta Askatasuna
Graffiti mit ETA-Symbolen im Baskenland Die Euskadi ta Askatasuna, kurz ETA, (baskisch für „Baskenland zur Freiheit“ oder „Freiheit für die baskische Heimat“, „Baskenland und Freiheit“) war bis zu ihrer Selbstauflösung am 2. Mai 2018 Spiegel online vom 2. Mai 2018 eine marxistisch-leninistische, separatistische baskisch-nationalistische Untergrundorganisation.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung
Gallusviertel Verlagsgebäude, Hellerhofstr. 2–4, Frankfurt am Main Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Eigenschreibweise Frankfurter Allgemeine. Zeitung für Deutschland; kurz F.A.Z. oder FAZ) ist eine deutsche überregionale Abonnement-Tageszeitung.
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Freiheitliche demokratische Grundordnung
Die freiheitliche demokratische Grundordnung (oft auch freiheitlich-demokratische Grundordnung, informell abgekürzt als fdGO oder FDGO) ist ein Begriff des deutschen Grundgesetzes, der die unabänderliche Kernstruktur des Gemeinwesens beschreibt, unabhängig von seiner gegenwärtigen Ausprägung durch den Verfassungs- und den einfachen Gesetzgeber.
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Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei
Keine Beschreibung.
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Gesetz gegen die Neubildung von Parteien
Veröffentlichung im Reichsgesetzblatt Das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien vom 14.
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Gewaltmonopol des Staates
Das Gewaltmonopol des Staates bezeichnet in der Allgemeinen Staatslehre die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren (Unmittelbarer Zwang).
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.
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Historisches Lexikon Bayerns
Das Historische Lexikon Bayerns (kurz: HLB) ist ein wissenschaftliches Sachlexikon zur bayerischen Geschichte, das als reine Online-Publikation erscheint.
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Hitlerputsch
Odeonsplatz nach dem Putschversuch am 9. November 1923 Bericht der Bozner Nachrichten am 10. November 1923: ''Der Hitler-Putsch kläglich zusammengebrochen'' Der Hitlerputsch (auch Hitler-Ludendorff-Putsch, Bürgerbräu-Putsch, Marsch auf die Feldherrnhalle und Bierkeller-Putsch genannt) war ein am 8. und 9. November 1923 unternommener, gescheiterter Putschversuch der NSDAP unter Adolf Hitler und Erich Ludendorff.
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Interpellation
Die Interpellation ist eine förmliche parlamentarische Anfrage an die Regierung.
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Interview
Hans Eichel am Abend der Bundestagswahl 2002 beim Interview im Bundestag Ein Interview ist als Anglizismus im Journalismus eine Form der Befragung mit dem Ziel, persönliche Informationen, Sachverhalte oder Meinungen zu ermitteln.
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Kabinett Merkel II
Das Kabinett Merkel II war die vom 28.
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Kabinett Schröder I
Das Kabinett Schröder I war die erste rot-grüne Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, die vom 27.
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Kommunistische Partei Österreichs
Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ist eine 1918 entstandene österreichische Partei.
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Kommunistische Partei der Schweiz
Die Kommunistische Partei der Schweiz wurde 1921 gegründet und 1940 verboten.
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Kommunistische Partei Deutschlands
Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) war eine 1919 in Berlin gegründete kommunistische politische Partei.
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Kontrollratsgesetz Nr. 2
Mit dem vom Alliierten Kontrollrat am 10.
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KPD-Verbot
Das KPD-Verbot vom 17.
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Land (Deutschland)
Ein Land (amtliche Bezeichnung in der Gesetzes- und juristischen Fachsprache, im allgemeinen SprachgebrauchIm Duden. Die deutsche Rechtschreibung, hrsg. von der Dudenredaktion, 23. Auflage. Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2004, ISBN 3-411-04013-0, Stichwort: Bundesland, S. 250 findet sich kein Hinweis auf den Gebrauch (allein) in der Umgangssprache; nach Ulrich Ammon et al.: Variantenwörterbuch des Deutschen. Die Standardsprache in Österreich, der Schweiz und Deutschland sowie in Liechtenstein, Luxemburg, Ostbelgien und Südtirol, Walter de Gruyter, Berlin 2004, ISBN 3-11-016574-0, S. 150 (Stichwort „Bundesland“) werde das Wort fast nur im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen „alten“ und „neuen“ Bundesländern gebraucht. oft auch Bundesland genannt) ist nach der föderalen Verfassungs­ordnung der Bundesrepublik Deutschland einer ihrer teilsouveränen Gliedstaaten.
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Landesregierung (Deutschland)
Bundesrat (Stand 7. November 2022) Eine Landesregierung ist die Regierung eines Landes in Deutschland.
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Machtergreifung
Mit Machtergreifung (auch Machtübernahme oder Machtübergabe) oder Machtergreifung der Nationalsozialisten wird die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg am 30. Januar 1933 bezeichnet.
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Menschenwürde
Die Menschenwürde (seltener fachsprachlich auch Menschwürde) ist nach moderner Auffassung zum einen der Wert, der allen Menschen gleichermaßen und unabhängig von ihren Unterscheidungsmerkmalen wie Herkunft, Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung oder Status zugeschrieben wird, und zum anderen der Wert, mit dem sich der Mensch als Art über alle anderen Lebewesen und Dinge stellt.
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Nationaldemokratische Partei (Österreich, 1967–1988)
Die Nationaldemokratische Partei (NDP) war eine von 1967 bis zur Aberkennung des Parteistatuts und der behördlichen Auflösung des Vereins wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung 1988 bestehende Kleinstpartei in Österreich.
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Nationale Bewegung der Schweiz
Die Nationale Bewegung der Schweiz (NBS) war eine politische Partei der Schweiz und Teil der Frontenbewegung.
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Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei
Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) war eine in der Weimarer Republik gegründete politische Partei, deren Programm und Ideologie (der Nationalsozialismus) von radikalem Antisemitismus und Nationalismus sowie der Ablehnung von Demokratie und Marxismus bestimmt war.
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Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Österreichs – Hitlerbewegung
Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Österreichs – Hitlerbewegung (kurz NSDAP (Hitlerbewegung) oder NSDAP-Hitlerbewegung) war eine österreichische nationalsozialistische Partei in der Ersten Republik, die 1926 aus der Deutschen Nationalsozialistischen Arbeiterpartei (DNSAP) hervorgegangen ist.
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Nürnberger Prozesse
Sauckel (dahinter). Blick in den Verhandlungssaal (Saal 600) am 30. September 1946, links die Angeklagten Justizpalast Nürnberg 1945 Die Nürnberger Prozesse wurden nach dem Zweiten Weltkrieg gegen führende Repräsentanten des Deutschen Reichs zur Zeit des Nationalsozialismus durchgeführt.
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NPD-Verbotsverfahren (2001–2003)
Der damalige NPD-Vorsitzende, Udo Voigt Am 30. Januar 2001 wurde von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem Ziel eingereicht, die Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) feststellen zu lassen und damit ein Verbot dieser Partei zu erreichen.
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NPD-Verbotsverfahren (2013–2017)
Infolge des Bekanntwerdens des Täterumfelds der Gewalttaten und Morde der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kam es 2012 zu Bestrebungen, ein zweites NPD-Verbotsverfahren in Gang zu setzen, nachdem ein erstes Verbotsverfahren 2003 wegen Verfahrensfehlern eingestellt worden war.
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NS-Staat
Als NS-Staat (kurz für nationalsozialistischer Staat) oder NS-Deutschland wird das Deutsche Reich bzw.
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Parlament
Präsident Barack Obama. Ein Parlament (von altfranzösisch parlement ‚Unterredung‘; ‚reden‘) ist die politische Volksvertretung, die in der Regel aus ein, zwei oder drei Kammern bzw.
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Parteienprivileg
Das Parteienprivileg des GG stattet die politischen Parteien in Deutschland wegen ihrer besonderen Bedeutung für die parlamentarische Demokratie mit einer erhöhten Schutz- und Bestandsgarantie aus.
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Politisch motivierte Kriminalität
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) bezeichnet ein Definitionssystem zur statistischen Erfassung politisch motivierter Straftaten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
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Politische Partei
Eine politische Partei (Genitiv partis ‚Teil‘, ‚Richtung‘, ‚Seite‘) ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb eines umfassenderen politischen Verbandes (eines Staates o. Ä.) danach streben, möglichst viel politische Mitsprache zu erringen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder persönliche Vorteile zu erlangen.
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Politische Willensbildung
Politische Willensbildung ist der Weg von politischen Ideen zu politischen Entscheidungen und Umsetzung politischer Ziele.
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Protokoll (Niederschrift)
Ein Protokoll zeichnet auf, hält fest oder schreibt vor, zu welchem Zeitpunkt oder in welcher Reihenfolge welcher Vorgang durch wen oder durch was veranlasst wurde oder wird.
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Provisorische Staatsregierung Renner 1945
Die österreichische Provisorische Staatsregierung Renner amtierte von 27.
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Publikation
Als Publikation (von) bezeichnet man sowohl die Veröffentlichung eines Werkes (auch: Publizierung) als auch das veröffentlichte Werk selbst.
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Rechtsstaat
Das Gesetz – zwischen Gerechtigkeit und Macht, Allegorie von Dominique Antoine Magaud (1899) Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.
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Refah Partisi
Die Refah Partisi (deutsch etwa „Wohlfahrtspartei“, RP) war eine der Milli-Görüş-Bewegung zugehörige islamistische türkische Partei, die am 19.
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Republik
Eine Republik (von, wörtlich eigentlich „öffentliche Sache“, „öffentliche Angelegenheit“, meist in der Bedeutung von Gemeinwesen, Staat) ist eine Sammelbezeichnung für alle nicht-monarchischen Staatsformen.
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Robert van Ooyen
Robert Christian van Ooyen (* 1960 in Duisburg) ist ein deutscher Staatswissenschaftler und politischer Philosoph.
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Siegwald Ganglmair
Siegwald Ganglmair (* 1941) ist ein österreichischer Historiker.
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Sozialdemokratie
Sozialdemokratie ist eine in der zweiten Hälfte des 19.
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Sozialdemokratische Partei Österreichs
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) ist eine 1889 in Hainfeld als Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) gegründete politische Partei.
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine politische Partei in Deutschland.
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Sozialismus
Union Square in New York City Der Sozialismus (von ‚kameradschaftlich‘) ist eine der im 19.
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Sozialistengesetz
Reichsgesetzblatt mit dem ''Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie'' Sozialistengesetz ist die Kurzbezeichnung für das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie, das von 1878 bis 1890 im Deutschen Reich galt und während dieser Zeit mehrfach verlängert wurde.
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Sozialistische Reichspartei
Die Sozialistische Reichspartei (SRP), seltener Sozialistische Reichspartei Deutschlands (SRPD), war eine nationalsozialistisch ausgerichtete politische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, die sich selbst in der Tradition der NSDAP sah.
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Spanien
Spanien (amtlich Königreich Spanien, spanisch IPA) ist ein Staat auf der Iberischen Halbinsel im Südwesten Europas, mit den Balearischen Inseln im Mittelmeer, den Kanarischen Inseln im Atlantik und zwei Exklaven in Nordafrika.
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Strafprozessrecht
Das Strafprozessrecht oder Strafverfahrensrecht ist formalrechtlicher Natur und normiert mit der Strafprozessordnung die Verfahrensregeln für Strafprozesse.
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Türkei
Die Türkei (türkisch Türkiye; amtlich Republik Türkei, in der Schweiz amtlich Republik Türkiye, türkisch Türkiye Cumhuriyeti, kurz T.C.) ist ein Einheitsstaat im vorderasiatischen Anatolien und südosteuropäischen Ostthrakien.
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Urteil (Deutschland)
Verurteilung wegen Betruges im Strafprozess (hier zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro) Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die das erkennende Gericht zumeist auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlässt.
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Urteil (Recht)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: Abs. 1 ZPO).
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V-Mann
Ein V-Mann (Vertrauensmann, V-Person, V-Frau, V-Leute abgekürzt VP, in Österreich auch Konfident, beim Bundesnachrichtendienst nachrichtendienstliche Verbindung) ist eine private Vertrauensperson, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit als menschliche Quelle mit der Polizei, einem Nachrichtendienst oder dem Zoll Dritten nicht bekannt ist und die in dieser Funktion Informationen erhebt, die für den jeweiligen Auftraggeber von Interesse sind, inklusive personenbezogener Daten.
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Veranstaltung
Eine Veranstaltung ist „ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht, einer Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung in der abgegrenzten Verantwortung eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt“.
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Verbot
Privates Verbotsschild in einer Hauseinfahrt ironisch mit dem Tod droht (''You'll die!'') Ein Verbot ist eine Anweisung zur Unterlassung einer Handlung.
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Verbotsgesetz 1947
Das Verbotsgesetz, kurz VerbotsG, ist ein bis heute gültiges österreichisches Bundesverfassungsgesetz, mit dem die NSDAP verboten und die Entnazifizierung in Österreich gesetzlich geregelt wurde.
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Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ist eine Straftat, die in Deutschland in § 86 StGB normiert ist.
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Verdeckter Ermittler
Ein Verdeckter Ermittler (auch Verdeckter Mitarbeiter, Englisch und Fachbegriff: Undercover-Agent) ist ein Mitarbeiter einer Polizei- oder Zollbehörde oder eines Nachrichtendienstes, der unter einer ihm verliehenen und auf Dauer angelegten Legende eingesetzt wird.
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Vereinsrecht (Deutschland)
In der deutschen Rechtswissenschaft ist Vereinsrecht das Rechtsgebiet, das den Verein regelt.
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Verfassungsfeindlichkeit
Als verfassungsfeindlich bezeichnet man Personen oder Organisationen, deren Ziele oder Ideen sich gegen grundlegende Verfassungswerte richten.
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Verfassungsgericht der Republik Türkei
rechts Das Verfassungsgericht der Republik Türkei ist der türkische Staatsgerichtshof mit Sitz in Ankara und ist Teil der Gerichtsbarkeit der Türkei.
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Verfassungsorgan
Verfassungsorgan (auch Oberstes Verfassungsorgan und bei Bundesstaaten auf Bundesebene Oberstes BundesorganVgl. auf lexexakt.de; analog dazu früher die „obersten Reichsorgane“.) wird u. a.
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Verfassungswidrigkeit
Verfassungswidrigkeit ist die Unvereinbarkeit eines staatlichen Hoheitsakts mit der bestehenden Verfassung.
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Vermögen (Wirtschaft)
In den Wirtschaftswissenschaften ist Vermögen der in Geld ausgedrückte Wert aller materiellen und immateriellen Güter, die im Eigentum einer Wirtschaftseinheit stehen.
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Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ist nach dem deutschen Strafrecht ein Vergehen, das in § 86a Strafgesetzbuch (StGB) geregelt ist.
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Weimarer Republik
Fahne der Weimarer Republik Als Weimarer Republik (zeitgenössisch auch Deutsche Republik) wird der Abschnitt der deutschen Geschichte von 1918 bis 1933 bezeichnet, in dem erstmals eine parlamentarische Demokratie in Deutschland bestand.
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Zweidrittelmehrheit
Unter einer Zweidrittelmehrheit versteht man eine qualifizierte Mehrheit mit einem Quorum von zwei Dritteln bei Abstimmungen.
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14. Deutscher Bundestag
Der 14.
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18. Deutscher Bundestag
Der 18.
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Leitet hier um:
NSDAP-Verbot, Parteienverbot, Parteiverbotsverfahren.
