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Obiter dictum

Index Obiter dictum

Ein Obiter Dictum (lat. „nebenbei Gesagtes“) ist eine in einer Entscheidung eines Gerichtes geäußerte Rechtsansicht, die nicht die gefällte Entscheidung trägt, sondern nur geäußert wurde, weil sich die Gelegenheit dazu bot.

30 Beziehungen: Bundesarbeitsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Common Law, F., Gericht, Gewaltenteilung, Hans Carl Nipperdey, Hans-Jürgen Dörner (Jurist), Instanz (Recht), Kind als Schaden, Latein, Neue Juristische Wochenschrift, Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht, Oberlandesgericht Düsseldorf, Präzedenzfall, Ratio decidendi, Rechtsfortbildung, Rechtsprechung, Schaden, Schwangerschaftsabbruch, Streitgegenstand, Theo Mayer-Maly, Ultima Ratio, Unterhalt, Urteil (Recht), Verfassungsbeschwerde (Deutschland), Verfassungsprozessrecht (Deutschland), Wilfried Schlüter.

Bundesarbeitsgericht

Außenansicht 2011 Großer Sitzungssaal Foyer Japanischer Garten über dem Foyer zu den Sitzungssälen in Höhe der umliegenden Bibliothek Bibliothek Vorhof Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt ist das letztinstanzliche Gericht der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit und damit einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland.

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Bundesgerichtshof

Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais, heute Hauptgebäude des BGH, Karlsruhe, 2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.

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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.

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Bundesverfassungsgerichtsgesetz

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) vom 12. März 1951, zuletzt neu bekannt gemacht am 11. August 1993, regelt die Zuständigkeiten und Verfahrensweisen des höchsten Gerichtshofes in Deutschland, des Bundesverfassungsgerichts.

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Common Law

__KEIN_INHALTSVERZEICHNIS__ Mischsysteme, die zum Teil aus Common Law bestehen (hellblau). Das Common Law ist ein in vielen englischsprachigen Ländern vorherrschender Rechtskreis, der sich nicht nur auf Gesetze, sondern auch auf maßgebliche richterliche Urteile der Vergangenheit – sogenannte Präzedenzfälle – stützt (Fallrecht) und durch richterliche Auslegung weitergebildet wird (Richterrecht).

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F.

Die Abkürzung f. steht für „folgend“ bzw.

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Gericht

Richter, Ankläger und Prozessbeteiligte sitzen zu Gericht (Old Bailey in London, 19. Jahrhundert). Ein Gericht ist ein Organ der Rechtsprechung (Judikative).

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Gewaltenteilung

'''Gewaltenteilung''' zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Gewaltenteilung, in Österreich auch Gewaltentrennung, ist ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats.

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Hans Carl Nipperdey

Hans Carl Nipperdey (* 21. Januar 1895 in Berka; † 21. November 1968 in Köln) war ein Jurist, der zur Zeit des Nationalsozialismus und in der später gegründeten Bundesrepublik Deutschland als Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Arbeitsrecht tätig war und eine führende Rolle bei der Gleichschaltung der Betriebe einnahm.

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Hans-Jürgen Dörner (Jurist)

Hans-Jürgen Dörner (* 9. September 1944 in Celle) ist ein deutscher Jurist, ehemaliger Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts und Autor von Fachliteratur.

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Instanz (Recht)

Die Instanz (Rechtszug, Rechtsgang) ist das gesetzlich zuständige Gericht nach dem hierarchischen Aufbau der Gerichtsbarkeit in den einzelnen Gerichtszweigen.

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Kind als Schaden

Kind als Schaden und Wrongful life (engl. mit einem Fehler behaftetes Leben) sind juristische Schlagworte, die die juristischen Probleme um ein ungewollt behindert oder überhaupt gegen den Willen der Eltern geborenes Kind beschreiben.

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Latein

Die lateinische Sprache (lateinisch lingua Latina), kurz Latein oder Lateinisch, ist eine indogermanische Sprache, die ursprünglich von den Latinern, den Bewohnern von Latium mit Rom als Zentrum, gesprochen wurde.

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Neue Juristische Wochenschrift

Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) ist die auflagenstärkste Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland und wird vor allem von Rechtsanwälten, Notaren, Richtern, Rechtspflegern, Rechtsreferendaren und Studenten der Rechtswissenschaft gelesen.

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Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht

Die Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM) ist eine juristische Fachzeitschrift, die sich mit den Themenkreisen Miete, Wohnungseigentum, Makler- und Bauträgerrecht, Steuern, Versicherung und Wohnungswirtschaft beschäftigt.

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Oberlandesgericht Düsseldorf

Hauptgebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Cecilienallee 3 Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) ist das jüngste der drei Oberlandesgerichte (OLG) des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Präzedenzfall

Ein Präzedenzfall (oder auch Präjudiz) beschreibt einen juristischen Fall, dessen Entscheidung sich zum Maßstab anderer Fälle entwickelt hat.

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Ratio decidendi

Ratio decidendi (oder, lat. „Entscheidungsgrund“) oder holding bedeutet die rechtliche Begründung einer Gerichtsentscheidung.

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Rechtsfortbildung

Unter Rechtsfortbildung wird eine über die Gesetzesauslegung hinausgehende Form der angewandten Rechtswissenschaft bezeichnet, mit der geltendes Recht geschaffen wird.

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Rechtsprechung

Unter Rechtsprechung (selten Rechtssprechung) versteht man im Rahmen der Rechtspflege die von der Judikative ausgehende Judikatur.

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Schaden

Der Schaden (veraltet auch Schade, von mittelhochdeutsch schade) ist jeder materielle oder immaterielle Nachteil, den eine Person oder Sache durch ein Ereignis erleidet.

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Schwangerschaftsabbruch

Eine Vakuumaspiration (Absaugmethode) in der 8. Schwangerschaftswoche (sechs Wochen nach der Befruchtung). 1 Fruchtblase, 2 Embryo, 3 Gebärmutterschleimhaut, 4 Spekulum, 5 Vacurette, 6 An eine Saugpumpe angeschlossen Ein Schwangerschaftsabbruch (auch Abtreibung; Interruptio, auch Abruptio graviditatis) ist die vorzeitige Beendigung einer Schwangerschaft durch Entfernen der Leibesfrucht.

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Streitgegenstand

Der Streitgegenstand bezeichnet den prozessualen Anspruch, den eine Partei auf der Grundlage eines bestimmten Lebenssachverhaltes in einem gerichtlichen Verfahren geltend macht.

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Theo Mayer-Maly

Theo Mayer-Maly (* 16. August 1931 in Wien; † 6. Dezember 2007 in Salzburg) war Jurist, Rechtshistoriker und Universitätsprofessor.

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Ultima Ratio

Die Ultima Ratio (von, hier: „letzter, äußerster“ und ratio, hier: „Mittel, Möglichkeit“) bezeichnet allgemein den letzten Lösungsweg, das letzte Mittel oder den letzten Ausweg in einem Interessenkonflikt, wenn zuvor alle sonstigen Lösungsvorschläge verworfen wurden, da mit ihnen keine – oder angeblich keine – Einigung erzielt werden konnte.

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Unterhalt

Der Rechtsbegriff Unterhalt (historisch Sustentation) bezeichnet die gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung eines Rechtssubjekts, die Existenz eines anderen Menschen ganz oder teilweise zu sichern.

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Urteil (Recht)

Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: Abs. 1 ZPO).

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Verfassungsbeschwerde (Deutschland)

Die Verfassungsbeschwerde ist im deutschen Recht ein außerordentlicher Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts gerügt werden kann (Hecksche Formel).

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Verfassungsprozessrecht (Deutschland)

Das Verfassungsprozessrecht umfasst im deutschen öffentlichen Recht die gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Gerichtsverfahren vor den Verfassungsgerichten regeln.

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Wilfried Schlüter

Wilfried Schlüter (* 28. Januar 1935 in Königsberg) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und ehemaliger Hochschullehrer an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

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Leitet hier um:

Obiter Dictum, Obiter dicta.

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