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70 Beziehungen: Akkusationsprinzip, Amtsermittlungsgrundsatz, Archiv des öffentlichen Rechts, Artikel 103 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Athen, Bußgeldbescheid, Bundesgerichtshof, Bundesregierung (Vereinigte Staaten), Bundesstaat der Vereinigten Staaten, Bundesverfassungsgericht, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Demosthenes, Deutschland, Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland), Enumerationsprinzip, Europarecht, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäische Union, Europäischer Gerichtshof, Formelles Recht, Frederike von Möhlmann, Freispruch, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Geständnis, Gliedstaat, Goltdammer’s Archiv für Strafrecht, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Grundrechte, Grundrechtsgleiches Recht, Grundsatz, Indien, Juristische Ausbildung (Zeitschrift), Justizgrundrecht, Karl Hackl (Rechtshistoriker), Klageerzwingungsverfahren, Klaus Ferdinand Gärditz, Latein im Recht, Martin Böse, Max Kaser, Mexiko, Mord (Deutschland), Nina Nestler, Ordnungswidrigkeit, Polizei- und Ordnungsrecht, Prozessuale Tat, Prozessurteil, Römisches Recht, Rechtsfrieden, Rechtsgefühl, Rechtskraft (Deutschland), ..., Rechtsmittel, Rechtsordnung, Rechtsstaat, Sachurteil, Schengener Abkommen, Strafbefehlsverfahren (Deutschland), Strafklageverbrauch, Strafprozessordnung (Deutschland), Strafprozessrecht, Strafrecht, Strafrecht (Deutschland), Straftat (Deutschland), Strafverfolgung, Tatbestand, Tenor (Urteil), Totschlag (Deutschland), Urteil (Recht), Verfahrensvoraussetzung, Verfassungsrecht, Wiederaufnahme des Verfahrens. Erweitern Sie Index (20 mehr) »
Akkusationsprinzip
Das Akkusationsprinzip (lat. accusare, anklagen, und principium, Anfang), auch Anklagegrundsatz genannt, ist eine Prozessmaxime des deutschen Strafverfahrens.
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Amtsermittlungsgrundsatz
Der Amtsermittlungsgrundsatz (auch Untersuchungsgrundsatz, Inquisitionsmaxime, Amtsermittlungspflicht, Amtsaufklärungspflicht) besagt, dass ein Gericht oder eine Behörde verpflichtet ist, den Sachverhalt, der einer Entscheidung zugrunde gelegt werden soll, von Amts wegen, d. h. ohne Antrag eines Betroffenen oder unabhängig davon, zu untersuchen.
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Archiv des öffentlichen Rechts
Das Archiv des öffentlichen Rechts (abgekürzt: AöR) ist eine seit 1885 bestehende juristische Fachzeitschrift, in der Aufsätze zum öffentlichen Recht, heute vor allem der Bundesrepublik Deutschland, veröffentlicht werden.
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Artikel 103 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 103 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besteht aus drei Absätzen, in denen drei grundrechtsgleiche Justizgrundrechte geregelt sind.
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Athen
Athen –, Katharevousa und – ist die Hauptstadt Griechenlands.
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Bußgeldbescheid
förmlichen Zustellung eines Bußgeldbescheids wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Durch den Bußgeldbescheid wird in Deutschland das Bußgeldverfahren mit der Zahlung einer Geldbuße und gegebenenfalls Nebenfolgen „vorläufig“ abgeschlossen.
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Bundesgerichtshof
Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais, heute Hauptgebäude des BGH, Karlsruhe, 2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
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Bundesregierung (Vereinigte Staaten)
Die Verfassung der Vereinigten Staaten beschreibt den Rahmen des amerikanischen Regierungssystems in sieben Artikeln. Sie trat am 4. März 1789 nach dem Verfassungskonvent in Philadelphia in Kraft. Politisches System der Vereinigten Staaten Die Bundesregierung der Vereinigten Staaten umfasst nach der US-Verfassung alle Staatsorgane der Bundesebene der Vereinigten Staaten von Amerika (der Begriff ist somit im Deutschen irreführend, weil dort unter „Regierung“ nur der exekutive Teil gemeint wird).
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Bundesstaat der Vereinigten Staaten
District of Columbia (Hawaii und Alaska sind hier anders skaliert) Ein Bundesstaat in den Vereinigten Staaten von Amerika, auch kurz US-Bundesstaat, ist ein Gliedstaat.
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.
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Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Präambel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, kurz EU-Grundrechtecharta oder Grundrechtecharta (häufige Abkürzungen: GRC und GRCh), kodifiziert Grundrechte und Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Union.
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Demosthenes
Demosthenes Porträt des Demosthenes, eine römische Kopie aus der ersten Hälfte des 1. Jahrhunderts n. Chr. nach einem bronzenen Original Demosthenes (lateinisch und deutsch Demósthenes; * 384 v. Chr.; † 322 v. Chr. in Kalaureia) war einer der bedeutendsten griechischen Redner (Rhetoren).
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Deutschland
Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.
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Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland)
Die Einstellung des Strafverfahrens bedeutet im Strafverfahrensrecht Deutschlands die Verfahrensbeendigung bei Offenhalten der Schuldfrage.
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Enumerationsprinzip
Beim Enumerationsprinzip (von ‚Aufzählung‘ und Prinzip) wird ein Rechtsbegriff durch abschließende oder nicht abschließende Aufzählung definiert.
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Europarecht
Überschneidung von Mitgliedschaften in europäischen Organisationen Das Europarecht ist das überstaatliche Recht in Europa.
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Europäische Menschenrechtskonvention
300x300px Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedern des Europarats, der einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats) enthält.
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Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten.
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Europäischer Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU).
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Formelles Recht
Als formelles Recht wird die Gesamtheit der Rechtsnormen bezeichnet, die der Durchsetzung des materiellen Rechts dienen.
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Frederike von Möhlmann
Frederike von Möhlmann (* 1. Mai 1964Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 14. April 2016, Az., BeckRS 2016, 105651.; † 4. November 1981 bei Hambühren, Landkreis Celle) war eine deutsche Schülerin.
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Freispruch
Der Freispruch ist ein Sachurteil, in dem das Gericht den Angeklagten für nicht überführt oder die für erwiesen angenommene Tat aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für nicht strafbar erachtet (Abs. 5 StPO).
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gibt den Verwaltungsbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie auch anderen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (z. B. Rundfunkanstalten) die gesetzliche Grundlage, Verwarnungs- und Bußgelder zu verhängen, um Verstöße gegen ordnungsrechtliche Vorschriften (Verwaltungsunrecht) zu ahnden.
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Geständnis
Von einem Geständnis wird allgemein gesprochen, wenn jemand einen bestimmten Sachverhalt einräumt, der ihm zur Last gelegt wird.
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Gliedstaat
USA deutschen Länder Länder Österreichs Als Gliedstaaten, manchmal auch Teilstaaten (im Sinne von „Staat, der Teil eines Gesamtstaates ist“, bzw. einer staatlichen Teilordnung) oder vereinzelt Bundesstaaten (Bundesland/Kanton), bezeichnet man im Allgemeinen die politischen Entitäten oder Einheiten mit Staatsqualität innerhalb eines föderativen Staatsverbandes (Bundesstaates) oder eines Staatenbundes.
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Goltdammer’s Archiv für Strafrecht
Goltdammer’s Archiv für Strafrecht ist eine wissenschaftliche Zeitschrift.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.
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Grundrechte
Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden.
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Grundrechtsgleiches Recht
Grundrechtsgleiche Rechte sind in Deutschland alle subjektiven Rechtspositionen mit Verfassungsrang, die nicht systematisch im Ersten Abschnitt des Grundgesetzes (GG) aufgeführt sind, also keine Grundrechte sind, gegen deren Verletzung aber dennoch die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht statthaft ist.
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Grundsatz
Grundsatz (auch, aber nicht synonym: Axiom, Prinzip) ist eine Aussage, Erfahrung, Erkenntnis oder Regel, welche die Grundlage für nachfolgende Handlungen, Tätigkeiten oder Unterlassungen bildet.
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Indien
Indien (Eigennamen unter anderem Bhārat Gaṇarājya und Republic of India) ist ein Staat in Südasien.
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Juristische Ausbildung (Zeitschrift)
Die Juristische Ausbildung (abgekürzt: JURA oder Jura) ist eine juristische Ausbildungszeitschrift.
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Justizgrundrecht
Als Justizgrundrecht, bisweilen auch Prozeßgrundrecht genannt, bezeichnet man im deutschen Recht ein Grundrecht, bzw.
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Karl Hackl (Rechtshistoriker)
Karl Hackl (* 25. September 1933 in Ternberg; † 16. November 2018) war ein österreichischer Jurist und Rechtshistoriker.
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Klageerzwingungsverfahren
Das Klageerzwingungsverfahren ist eine Form der Mitwirkung des Verletzten einer Straftat, wenn die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhebt.
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Klaus Ferdinand Gärditz
Klaus Ferdinand Gärditz (* 1975 in Trostberg, Oberbayern) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Latein im Recht
Traditionell drückt man Rechtsgrundsätze gern durch lateinische Begriffe oder Wendungen aus.
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Martin Böse
Martin Böse (* 1969 in Lübeck) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Max Kaser
Max Kaser (* 21. April 1906 in Wien; † 13. Januar 1997 in Ainring) war ein österreichischer Rechtswissenschaftler, Professor an den Universitäten Münster, Hamburg und Salzburg, Mitglied mehrerer wissenschaftlicher Akademien und zehnfacher Ehrendoktor.
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Mexiko
Mexiko (spanisch México, in Spanien auch Méjico,; amtlich Vereinigte Mexikanische Staaten, spanisch Estados Unidos Mexicanos) ist eine Bundesrepublik in Nordamerika.
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Mord (Deutschland)
Mord ist in Deutschland die vorsätzliche Tötung eines Menschen mit mindestens einem Mordmerkmal.
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Nina Nestler
Nina Nestler (* 1982) ist eine deutsche Rechtswissenschaftlerin und Hochschullehrerin an der Universität Bayreuth.
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Ordnungswidrigkeit
StVO. Sie wird mit einem Regelsatz von 5 € geahndet. Eine Ordnungswidrigkeit ist in Deutschland eine bußgeldbewehrte Verletzung von Ordnungsrecht (Verwaltungsunrecht).
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Polizei- und Ordnungsrecht
Das Polizei- und Ordnungsrecht (häufig abgekürzt als POR, auch Polizeirecht oder polizeiliches Gefahrenabwehrrecht) umfasst einen Teil des deutschen besonderen Verwaltungsrechts, der die Gefahrenabwehr durch Vollzugspolizei und Gefahrenabwehrbehörden zum Gegenstand hat.
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Prozessuale Tat
Die prozessuale Tat ist ein Begriff des deutschen Strafprozessrechts.
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Prozessurteil
In einem Prozessurteil entscheidet das zuständige Gericht ausschließlich über die Zulässigkeit einer Klage, eines Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfs.
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Römisches Recht
Spanische Ausgabe des Corpus Iuris Civilis, Barcelona, 1889 Als römisches Recht wird das Recht bezeichnet, das ausgehend von der Antike, zunächst in Rom und später im ganzen römischen Weltreich galt.
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Rechtsfrieden
Rechtsfrieden bezeichnet in der Rechtswissenschaft einen Zustand, in dem mögliche Konflikte und Rechtsstreitigkeiten nicht mehr gerichtlich entschieden werden können und den Anforderungen der Rechtsordnung an die Streitbeilegung Genüge getan ist.
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Rechtsgefühl
Rechtsgeschichtlich finden sich frühe Andeutungen eines Rechtsgefühls bei Aristoteles, der die Ansicht vertrat, der Mensch sei das Lebewesen, das einen Sinn für das Gerechte und das Ungerechte besitze (Politik, 1213a), und im Corpus Juris Justinians, in dem es hieß, „ius naturale“ sei, „quod natura omnia animalia docuit“ (Digesten I 1, 3), ferner „quod semper aequm ac bonum est“ (Digesten I 1, 11); als „ius gentium“ wurde das bezeichnet, „quod...
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Rechtskraft (Deutschland)
Der Rechtsbegriff Rechtskraft bezeichnet bestimmte Rechtswirkungen, die von einem gerichtlichen Urteil oder Beschluss ausgehen, sowie die Voraussetzungen, unter denen diese Wirkungen eintreten.
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Rechtsmittel
Der Begriff Rechtsmittel ist in Deutschland die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung.
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Rechtsordnung
Als Rechtsordnung (oder Rechtssystem) bezeichnet man die Gesamtheit des gültigen objektiven Rechts in dessen Anwendungsbereich, beispielsweise das Recht eines Staates.
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Rechtsstaat
Das Gesetz – zwischen Gerechtigkeit und Macht, Allegorie von Dominique Antoine Magaud (1899) Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.
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Sachurteil
Ein Sachurteil ist ein Urteil über die Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage, also die Sache selbst.
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Schengener Abkommen
IRL) Tirol (Österreich) nach Nußdorf am Inn in Bayern (Deutschland): Es gibt keine Grenzkontrollen an der Staatsgrenze, nur ein blaues Schild mit einem Sternenkranz um den Namen des EU-Staates. Die Schengener Abkommen sind internationale Übereinkommen, insbesondere zur Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten.
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Strafbefehlsverfahren (Deutschland)
Das Strafbefehlsverfahren ist im deutschen Recht ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung der leichten Kriminalität durch einen schriftlichen Strafbefehl.
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Strafklageverbrauch
Der Strafklageverbrauch ist eine der wesentlichen (negativen) Prozessvoraussetzungen im Strafprozess.
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Strafprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.
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Strafprozessrecht
Das Strafprozessrecht oder Strafverfahrensrecht ist formalrechtlicher Natur und normiert mit der Strafprozessordnung die Verfahrensregeln für Strafprozesse.
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Strafrecht
Das Strafrecht, auch als Kriminalrecht bezeichnet, umfasst im Rechtssystem eines Landes diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Verhaltensweisen verboten und als „Straftaten“ mit einer Strafe sanktioniert werden.
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Strafrecht (Deutschland)
Das Strafrecht bezeichnet in der deutschen Rechtsordnung das Rechtsgebiet, das bestimmte menschliche Rechtshandlungen (aktives Tun, Dulden, Unterlassen bei bestehender Rechtspflicht) als von der Norm „abweichendes Verhalten“ unter staatliche Strafe stellt.
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Straftat (Deutschland)
Eine Straftat ist ein rechtswidriges Verhalten (Tat oder Unterlassen), das durch den Gesetzgeber mit Strafe bedroht ist.
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Strafverfolgung
Als Strafverfolgung wird die gesamte Tätigkeit des Staates zur Verfolgung von Straftaten bezeichnet.
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Tatbestand
Der Tatbestand, auch Tatsächlichkeit, Gegebenheit oder Faktizität, ist ein grundlegender Begriff in der Philosophie und Rechtswissenschaft.
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Tenor (Urteil)
Der homonyme Begriff Tenor (mit Betonung auf der ersten Silbe) bezeichnet im juristischen Sprachgebrauch die Urteilsformel.
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Totschlag (Deutschland)
Totschlag bezeichnet im deutschen Strafrecht die vorsätzliche Tötung eines Menschen, die weder die für den Straftatbestand Mord relevanten persönlichen und tatbezogenen Merkmale noch die die Strafandrohung mindernde Kriterien für eine Tötung auf Verlangen erfüllt.
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Urteil (Recht)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: Abs. 1 ZPO).
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Verfahrensvoraussetzung
Verfahrensvoraussetzungen (auch Prozessvoraussetzungen genannt) sind wesentliche objektive Bedingungen, die vorliegen müssen, damit ein Verfahren vor einem Gericht durchgeführt werden darf.
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Verfassungsrecht
Als Verfassungsrecht wird in der allgemeinen Staatslehre, Politikwissenschaft und Verfassungsvergleichung die Lehre von den rechtlichen Grundlagen eines Staates beziehungsweise von Staaten untereinander bezeichnet.
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Wiederaufnahme des Verfahrens
Unter Wiederaufnahme des Verfahrens ist eine Wiederholung oder das neuerliche Aufrollen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zu verstehen, das zuvor bereits mit einer rechtskräftigen Entscheidung beendet worden war.
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Leitet hier um:
Doppelahndung, Doppelbestrafung, Doppelte Ahndung, Doppelte Bestrafung, Doppelte Strafverfolgung, Mehrfachahndung, Nicht zweimal in derselben Sache, Verbot der Doppelbestrafung.
