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Nassauskiesungsbeschluss

Index Nassauskiesungsbeschluss

Der Nassauskiesungsbeschluss (Beschluss des Ersten Senats vom 15. Juli 1981 – 1 BvL 77/78) des Bundesverfassungsgerichts ist eine wichtige Entscheidung im Bereich des Staatshaftungsrechts.

29 Beziehungen: Baggersee, Bundesgerichtshof, Bundesgesetzblatt (Deutschland), Bundesverfassungsgericht, Dulde und liquidiere, Eigentum (Deutschland), Eigentumsstörung, Enteignung, Enteignungsgleicher Eingriff, Gemeinwohl, Genehmigungsvorbehalt, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Grundwasser, Joachim Lege, Junktim, Juristenzeitung, Landgericht, Nordrhein-Westfalen, Primärrechtsschutz, Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Revision (Recht), Sonderopfertheorie, Staatshaftungsrecht (Deutschland), Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland), Verpflichtungsklage, Vertrauensschutz, Verwaltungsgericht (Deutschland), Wasserhaushaltsgesetz, Wasserschutzgebiet.

Baggersee

Masurensee, Teil der Sechs-Seen-Platte (ehemaliges Kiesabbaugelände) in Duisburg Kiesabbau an der Oberweser bei Großenwieden Der Badestrand des Baggersees Johanneswiesen in Jockgrim im Sommer Einer der vielen Baggerseen in der Gespanschaft Međimurje (Kroatien), der als Weiher genutzt wird Ein Baggersee (auch Baggerloch, Kiesgrube, in Österreich Schottergrube oder Schotterteich) ist ein künstlich angelegter See, der in der Regel auf den Abbau von Kies oder Sand als Baumaterial zurückgeht (Kiestagebau) oder auf einen anderen tagebaulichen Bergbau (Tagebaurestloch).

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Bundesgerichtshof

Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais, heute Hauptgebäude des BGH, Karlsruhe, 2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.

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Bundesgesetzblatt (Deutschland)

Grundgesetz BGBl. 1990 I S. 1 im von 1980 bis 2022 verwendeten Layout Bundeskanzleramt, 2012 Das deutsche Bundesgesetzblatt (Abkürzung: BGBl.) ist das amtliche Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland.

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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.

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Dulde und liquidiere

Dulde und liquidiere ist ein ursprünglich auf das allgemeine preußische Landrecht bezogener Rechtsgrundsatz, der Handlungsmöglichkeiten des Bürgers gegenüber dem Staat beschreibt.

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Eigentum (Deutschland)

Eigentum ist nach deutschem Recht ein Herrschaftsrecht über eine vermögenswerte Position.

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Eigentumsstörung

Eine Eigentumsstörung (oder Eigentumsbeeinträchtigung) liegt im Sachenrecht vor, wenn das Eigentum eines Rechtssubjekts durch andere gestört wird und dabei weder Besitzentziehung noch Vorenthaltung des Besitzes vorliegt und auch keine Straftat zugrunde liegt.

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Enteignung

Als Enteignung (im 19. Jahrhundert entlehnt aus frz. expropriation, zu lat. proprius „eigen, eigentümlich“) bezeichnet man juristisch den Entzug des Eigentums an einer unbeweglichen oder beweglichen Sache durch den Staat, im Rahmen der Gesetze und gegen eine Entschädigung.

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Enteignungsgleicher Eingriff

Der enteignungsgleiche Eingriff ist ein Institut des deutschen Staatshaftungsrechts.

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Gemeinwohl

Gemeinwohl (seltener Allgemeinwohl) bezeichnet das Wohl („das gemeine Beste, den gemeinen Nutzen, die gemeine Wohlfahrt, den Wohlstand“), welches aus sozialen Gründen möglichst vielen Mitgliedern eines Gemeinwesens zugutekommen soll.

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Genehmigungsvorbehalt

Genehmigungsvorbehalt bezeichnet die Genehmigungsbedürftigkeit einer bestimmten Handlung.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.

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Grundwasser

Pinnower See, Landkreis Ludwigslust-Parchim, Mecklenburg-Vorpommern) Eine Frau beim Wasserschöpfen aus einer offenen Wasserquelle, Mwamanongu Village, Tansania Grundwasser ist Wasser unterhalb der Erdoberfläche, das durch Versickern von Niederschlägen und teilweise auch durch Versickern des Wassers aus Seen und Flüssen dorthin gelangt.

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Joachim Lege

Joachim Lege (* 27. Juli 1957 in Lübeck) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und derzeit Lehrstuhlinhaber an der Universität Greifswald.

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Junktim

Ein Junktim (von lat. iunctim, Adv. vereint, hintereinander), auch Junktimklausel, nennt man in der Rechtswissenschaft die Bestimmung einer Rechtsnorm, dass eine im Rang unter ihr stehende Rechtsvorschrift eine bestimmte Regelung nur in Verbindung mit einer anderen Regelung treffen darf.

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Juristenzeitung

Die Juristenzeitung (JZ) (Eigenschreibweise JuristenZeitung) ist eine juristische Fachzeitschrift.

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Landgericht

Das Landgericht Berlin ist das größte deutsche Landgericht Ein Landgericht (Abkürzung LG) ist im Gerichtsaufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland das Gericht zwischen Amts- und Oberlandesgericht.

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Nordrhein-Westfalen

Die Karlsbüste (nach 1349, Aachener Domschatzkammer) enthält der Überlieferung zufolge die Schädeldecke Karls des Großen (747–814). Nordrhein-Westfalen (Neben der Aussprachevariante des Dudens mit der Transkription, existieren weitere Varianten:1. gemäß 2. gemäß Ländercode NW, geläufige Abkürzung NRW) ist ein teilsouveräner Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland.

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Primärrechtsschutz

Primärrechtsschutz bedeutet die Abwehr einer Verletzung in einem subjektiven öffentlichen Recht.

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Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist ein von der deutschen Rechtsprechung im Rahmen des Abs.

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Revision (Recht)

Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung; das mit einer Revision befasste Gericht heißt Revisionsgericht.

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Sonderopfertheorie

Die Sonderopfertheorie ist ein vom Großen Senat des Bundesgerichtshofs im Jahr 1952 eingeführter dogmatischer Grundsatz zur Entschädigungsrechtsprechung.

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Staatshaftungsrecht (Deutschland)

Das Staatshaftungsrecht ist ein Bereich des deutschen öffentlichen Rechts, das die Haftungsfolgen des Handelns von Hoheitsträgern regelt.

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Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland)

Als allgemeines Abwägungsprinzip besagt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Als rechtsstaatliches Prinzip ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für jede hoheitliche Gewalt verbindlich.

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Verpflichtungsklage

Die Verpflichtungsklage ist eine Klageart nach der deutschen Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Vertrauensschutz

Vertrauensschutz ist ein Rechtsgrundsatz, welcher besagt, dass ein vom Bürger entgegengebrachtes Vertrauen von der Rechtsordnung zu schützen ist.

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Verwaltungsgericht (Deutschland)

Gebäude des VG Leipzig in der ''Villa Thorer'' Das Verwaltungsgericht (Abkürzung VG) ist in Deutschland in der Regel das erstinstanzliche Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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Wasserhaushaltsgesetz

Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bildet den Hauptteil des deutschen Wasserrechts.

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Wasserschutzgebiet

Hinweisschild „Grundwasserschutzgebiet“ in der Schweiz Wasserschutzgebiete (WSG) sind Gebiete, in denen zum Schutz von Gewässern (Grundwasser, oberirdische Gewässer, Küstengewässer) vor schädlichen Einflüssen besondere Ge- und Verbote gelten.

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Leitet hier um:

BVerfGE 58, 300, Nassauskiesung, Nassauskiesungs-Beschluss.

AusgehendeEingehende
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