NPD-Verbotsverfahren

Mit NPD-Verbotsverfahren werden folgende Verfahren bezeichnet.

2 Beziehungen: NPD-Verbotsverfahren (2001–2003), NPD-Verbotsverfahren (2013–2017).

NPD-Verbotsverfahren (2001–2003)

Der damalige NPD-Vorsitzende, Udo Voigt Am 30. Januar 2001 wurde von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem Ziel eingereicht, die Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) feststellen zu lassen und damit ein Verbot dieser Partei zu erreichen.

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NPD-Verbotsverfahren (2013–2017)

Infolge des Bekanntwerdens des Täterumfelds der Gewalttaten und Morde der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kam es 2012 zu Bestrebungen, ein zweites NPD-Verbotsverfahren in Gang zu setzen, nachdem ein erstes Verbotsverfahren 2003 wegen Verfahrensfehlern eingestellt worden war.

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NPD-Verbot.

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