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27 Beziehungen: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Bundesgesetz (Deutschland), Designgesetz, Deutsches Patent- und Markenamt, Deutschland, Gebrauchsmustergesetz, Gewerblicher Rechtsschutz, Gute Sitten, Helmut Köhler (Rechtswissenschaftler), Herkunftsbezeichnung, Irmgard Kirschneck, Juristische Person, Kollektivmarke, Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, Marke (Recht), Natürliche Person, Nebenstrafrecht, Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, Patentgesetz (Deutschland), Personengesellschaft, Schadensersatz, Titelschutz, Unionsmarke, Unterlassungsanspruch, Verkehrsgeltung, Warenzeichengesetz, Weltorganisation für geistiges Eigentum.
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (kurz EUIPO; bis 23. März 2016: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), kurz HABM) mit Sitz in Alicante (Spanien) ist eine Agentur der Europäischen Union, die für die Eintragung der Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster zuständig ist.
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Bundesgesetz (Deutschland)
Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art.
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Designgesetz
Das Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design, kurz Designgesetz (früher Geschmacksmustergesetz), ist eine deutsche Rechtsnorm, die Designs bundesweit begrifflich definiert und konkret schützt.
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Deutsches Patent- und Markenamt
Hauptsitz des Deutschen Patent- und Markenamts in München Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), bis 1998 Deutsches Patentamt, ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz mit Sitz in München und Außenstellen in Jena, im Berliner Ortsteil Kreuzberg des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und in Hauzenberg.
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Deutschland
Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.
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Gebrauchsmustergesetz
Das Gebrauchsmustergesetz dient im gewerblichen Rechtsschutz als Sicherung der gewerblichen Immaterialgüter neben dem Patentgesetz, dem Markengesetz und dem Designgesetz.
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Gewerblicher Rechtsschutz
Übersicht Der gewerbliche Rechtsschutz umfasst die gewerblichen Schutzrechte der einzelnen Gewerbetreibenden an immateriellen Gütern wie beispielsweise einer technischen Erfindung oder einer Marke.
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Gute Sitten
Gute Sitten ist der positive moralische Wert der Sitte.
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Helmut Köhler (Rechtswissenschaftler)
Helmut Köhler (* 12. September 1944 in Bad Endorf) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler, Richter am Oberlandesgericht a. D.
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Herkunftsbezeichnung
Geographische Herkunftsbezeichnungen, Herkunftsangaben oder Ursprungsbezeichnungen sind Namen von Orten, Landschaften oder andere geografische Angaben, welche die Herkunft einer Ware bezeichnen.
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Irmgard Kirschneck
Irmgard Kirschneck (geboren 16. November 1956) ist eine deutsche Juristin.
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Juristische Person
Der Ausdruck juristische Person ist mehrdeutig.
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Kollektivmarke
Kollektivmarke bezeichnet eine bestimmte Klasse schutzfähiger Warenzeichen.
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Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
Das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (kurz: Madrider Markenabkommen oder MMA) von 1891 ist ein Abkommen zwischen einer Vielzahl von Ländern, durch welche nationale Marken eines Verbandsstaates auch in den anderen Verbandsstaaten Schutz genießen können und somit eine international registrierte (IR) Marke geschaffen werden kann.
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Marke (Recht)
Fiktive Wort-Bild-Marke(Das kleine „SM“-Symbol rechts oben lässt erkennen, dass es sich um eine Dienstleistungsmarke (''Service Mark'') handelt, die zur Eintragung in einem Markenregister angloamerikanischer Prägung angemeldet ist.) Als Marke (veraltet auch Warenzeichen) wird ein rechtlich geschütztes Zeichen bezeichnet, das dazu dient, Waren, Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens von konkurrierenden Waren, Produkten oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
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Natürliche Person
Eine natürliche Person oder physische Person ist der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d. h.
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Nebenstrafrecht
Zum Nebenstrafrecht werden alle Strafnormen gerechnet, die nicht im Strafgesetzbuch (Kernstrafrecht), sondern in anderen Rechtsnormen (Gesetze, aber auch strafbewehrte Rechtsverordnungen) enthalten sind.
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Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
Die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) ist einer der ersten internationalen Verträge auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.
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Patentgesetz (Deutschland)
Patentgesetz vom 5. Mai 1936 Das Patentgesetz sichert im deutschen Recht neben dem Markengesetz, Gebrauchs- und Geschmacksmustergesetz den Schutz neuschöpferischer Entwicklungen.
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Personengesellschaft
Eine Personengesellschaft entsteht, wenn sich mindestens zwei Rechtsträger (natürliche und/oder juristische Personen sowie Personengesellschaften) zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes zusammenschließen.
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Schadensersatz
Unter Schadensersatz (oft SE abgekürzt) versteht man im deutschen Recht die Rechtspflicht zum Ausgleich eines Schadens.
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Titelschutz
Titelschutz ist der urheberrechtliche oder markenrechtliche Schutz von Namen oder Bezeichnungen von Werken (Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken).
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Unionsmarke
Die Unionsmarke, bis 23.
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Unterlassungsanspruch
Der Unterlassungsanspruch ist im Recht der sich aus dem Gesetz ergebende Anspruch eines Berechtigten auf Unterlassung bestimmter rechtswidriger Handlungen eines Störers.
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Verkehrsgeltung
Verkehrsgeltung und Verkehrsdurchsetzung sind juristische Begriffe aus dem Markenrecht, die voneinander getrennt betrachtet werden müssen.
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Warenzeichengesetz
Das deutsche Warenzeichengesetz (WZG) vom 5.
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Weltorganisation für geistiges Eigentum
Ehemaliges französisches Logo Die Weltorganisation für geistiges Eigentum, englisch: World Intellectual Property Organization (WIPO); französisch: Organisation mondiale de la propriété intellectuelle (OMPI), wurde am 14. Juli 1967 durch das Stockholmer Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum mit dem Ziel gegründet, Rechte an immateriellen Gütern weltweit zu fördern.
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Leitet hier um:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen, MarkenG.
