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Kontrahierungszwang

Index Kontrahierungszwang

Der Kontrahierungszwang (auch Abschlusszwang) beschreibt die Rechtspflicht einer Vertragspartei, mit einer anderen Partei ein Rechtsverhältnis zu begründen.

135 Beziehungen: Albrecht IV. (Österreich), Allgemeine Geschäftsbedingungen (Deutschland), Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch, Allgemeines Eisenbahngesetz, Analogie (Recht), Anschluss- und Benutzungszwang, Apotheke, Apothekenbetriebsordnung, Archiv für die civilistische Praxis, Ausspeisung (Energie), Österreich, Basistarif, Bürgerliches Gesetzbuch, Betriebspflicht, Bilanz, Bundesanzeiger, Bundesgericht (Schweiz), Common Law, Daseinsvorsorge, Deutsche Post AG, Die Schweizerische Post, Doktrin, Einzelhandel, Eisenbahn, Energiewirtschaftsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, European Energy Exchange, Fachliteratur, Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Fernwärme, Fiktion (Recht), Finanzwesen, Fracht (Handelsrecht), Frachtführer, Frankreich, Franz Bydlinski, Frühmittelalter, Gastwirt, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Gesetzliche Krankenversicherung, Girokonto, Gleichheitssatz, Grüneberg (Gesetzeskommentar), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Grundversorgung, Habilitationsschrift, Handelsgesetzbuch, Handfeste, Hans Carl Nipperdey, ..., Heiliges Land, Hermann Alexander von Berlepsch, Interconnection, Interoperabilität, Jahresabschluss, Jedermann-Konto, Kapitalgesellschaft, Kartellrecht, Kfz-Haftpflichtversicherung, Kindernachversicherung, Kommunikation, Kontrakt, Krankenkasse, Krankenversicherung, Kreditinstitut, Ladepunkt, Linienverkehr, Listenpreis, Lizenz, Luftverkehr, Luftverkehrsgesetz, Marktbeherrschende Stellung, Marktmacht, Missbrauch, Mittelalter, Monopol, Naturalrestitution, Oberster Gerichtshof (Österreich), Obligationenrecht (Schweiz), Omnibus, Otto Palandt, Personenbeförderungsgesetz (Deutschland), Personenbeförderungsgesetz (Schweiz), Pflicht (Recht), Pflichtfahrbereich, Pflichtversicherungsgesetz, Pilger, Postunternehmen, Presse-Grosso, Privatautonomie, Private Krankenversicherung, Rechtsfolge, Rechtsfrage, Rechtsgebiet, Rechtsinstitut, Rechtsprechung, Rechtsverhältnis, Rezept (Medizin), Rundfunkveranstalter, Sachverständiger, Schadensersatz, Schmied, Schneider, Schweiz, Schweizerische Bundesbahnen, Spareinlage, Sparkasse, Sparkassengesetz, Straßenbahn, Strafprozessordnung (Deutschland), Stromliefervertrag, Stromnetz, Taxi, Telefonservice, Telekommunikationsgesetz (Deutschland), Telekommunikationsunternehmen, Transportunternehmen, Urheberrechtsgesetz (Deutschland), Vereinigte Staaten, Verkehrsunternehmen, Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr, Versicherer, Versicherungsprämie, Versicherungsvertragsgesetz (Deutschland), Vertrag, Vertragsfreiheit, Vertragspartei, Vorkasse, Vorvertrag, Wasserversorgung, Wärmewende, Willkür (Recht), Wohnsitz (Deutschland), Zahlungsverkehr, Zivilprozessordnung (Deutschland). Erweitern Sie Index (85 mehr) »

Albrecht IV. (Österreich)

Herzog Albrecht IV. Lithographie, 19. Jh Herzog Albrecht IV.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Deutschland)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (abgekürzt: AGB) sind alle für eine Vielzahl von Fällen vorformulierten Vertragsbedingungen, die vom Verwender aufgrund einseitigen Verlangens gegenüber dem Vertragspartner bei Abschluss eines Vertrages gestellt werden, im Einzelnen also nicht ausgehandelt sind (Abs. 1 BGB).

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Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch

Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch (ADHGB) war das erste umfassend kodifizierte und weiträumig geltende Handelsgesetzbuch in Deutschland und Vorgängergesetz des heutigen deutschen Handelsgesetzbuches (HGB).

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Allgemeines Eisenbahngesetz

Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) regelt den sicheren Betrieb der Eisenbahn in Deutschland und bezweckt ein attraktives Verkehrsangebot auf der Schiene.

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Analogie (Recht)

Die Analogie ist eine Argumentationsform im Rahmen der juristischen Methodenlehre in den Rechtswissenschaften.

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Anschluss- und Benutzungszwang

Der Anschluss- und Benutzungszwang ist eine kommunalrechtliche Bestimmung der jeweiligen Gemeindeordnung, mit dem Gemeinden den Anschluss an gemeindliche Anstalten, wie der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, der Abfallentsorgung, der Straßenreinigung sowie deren Benutzung und die Benutzung von Schlachthöfen, Leichenhäusern und Bestattungseinrichtungen, durch Satzung aus Gründen des öffentlichen Wohls vorschreiben können.

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Apotheke

Oldenburg mit Logo, Einhorn und historischen Darstellungen von Apothekern (um 1900) Apotheke am Rathaus in Alsfeld wird seit 1683 betrieben Die Mohren-Apotheke in Bayreuth Alte Apotheke von 1889 in Bremen-Hemelingen Pomßen, Sachsen, 1988 Als Apotheke wird ein Ort bezeichnet, an dem Arzneimittel und Medizinprodukte abgegeben, geprüft und hergestellt werden.

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Apothekenbetriebsordnung

Die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) regelt die Details des Betriebs von Apotheken (öffentliche Apotheken, Krankenhausapotheken, Not- und Zweigapotheken und Krankenhausversorgende Apotheken) in Deutschland und wurde auf Basis der Verordnungsermächtigung in Apothekengesetz erlassen.

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Archiv für die civilistische Praxis

Das Archiv für die civilistische Praxis (abgekürzt AcP) ist eine juristische Fachzeitschrift über das deutsche Privatrecht.

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Ausspeisung (Energie)

In der Energiewirtschaft beschreibt die Ausspeisung die Mengenentnahme eines (Energie-)Mediums aus einem Transport- oder einem Verteilernetz.

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Österreich

Österreich (amtlich Republik Österreich) ist ein mitteleuropäischer Binnenstaat mit gut 9,1 Millionen Einwohnern.

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Basistarif

Der Basistarif ist ein branchenweit einheitlicher Tarif in der privaten Krankenversicherung (PKV), der mit der Gesundheitsreform 2007 eingeführt wurde.

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Bürgerliches Gesetzbuch

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts.

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Betriebspflicht

Betriebspflicht bedeutet die Verpflichtung des Betreibers einer Infrastruktur oder des Inhabers einer Genehmigung, den genehmigten bzw.

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Bilanz

Die Balkenwaage als Vorbild der Bilanz: Beide Seiten tragen den gleichen Betrag Konsum-Teigwarenfabrik Riesa'' mit Aktiva (links) und Passiva (rechts), Jahresbilanz 1916 Bilanz (aus lateinisch de und de) ist ein in vielen Fachgebieten vorkommender Begriff, worunter allgemein eine nach bestimmten Kriterien gegliederte, summarische und sich ausgleichende Gegenüberstellung von Wertkategorien verstanden wird.

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Bundesanzeiger

Der Bundesanzeiger (BAnz, bis 31. März 2012 BAnz.) ist als Amtsblatt neben dem Bundesgesetzblatt ein weiteres Verkündungs- und Bekanntmachungsorgan der deutschen Bundesbehörden.

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Bundesgericht (Schweiz)

Das Bundesgerichtsgebäude in Lausanne Verfahrenswege im Schweizer Rechtssystem Das Bundesgericht (BGer;, TF;, TF;, TF) ist das oberste Gericht der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

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Common Law

__KEIN_INHALTSVERZEICHNIS__ Mischsysteme, die zum Teil aus Common Law bestehen (hellblau). Das Common Law ist ein in vielen englischsprachigen Ländern vorherrschender Rechtskreis, der sich nicht nur auf Gesetze, sondern auch auf maßgebliche richterliche Urteile der Vergangenheit – sogenannte Präzedenzfälle – stützt (Fallrecht) und durch richterliche Auslegung weitergebildet wird (Richterrecht).

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Daseinsvorsorge

Daseinsvorsorge, auch Daseinsfürsorge bzw.

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Deutsche Post AG

Die Deutsche Post AG mit Sitz in Bonn ist ein börsennotiertes Logistik- und Postunternehmen, das am 1.

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Die Schweizerische Post

abruf.

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Doktrin

Eine Doktrin (von) ist ein System von Ansichten und Aussagen, das oftmals den Anspruch hat, allgemeine Gültigkeit zu besitzen.

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Einzelhandel

Systematik Absatzwege Unter Einzelhandel (in der Schweiz, den Niederlanden und früher auch in Deutschland: Detailhandel) werden Unternehmen des Handels (gelegentlich auch deren Handelsaktivitäten) verstanden, die Waren verschiedener Hersteller beschaffen, zu einem Sortiment zusammenfügen und an nicht-gewerbliche Kunden, das heißt Verbraucher bzw.

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Eisenbahn

tren a las nubes'' (Argentinien) Die Eisenbahn ist ein schienengebundenes Verkehrssystem für den Transport von Gütern und Personen.

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Energiewirtschaftsgesetz

Das deutsche Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) trat erstmals 1935 in Kraft und wurde zuletzt 2005 durch eine Neufassung ersetzt.

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Erneuerbare-Energien-Gesetz

Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen.

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European Energy Exchange

Die European Energy Exchange (EEX) ist eine Energiebörse für Energie und energienahe Produkte mit Sitz in Leipzig.

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Fachliteratur

Die Fachliteratur, je nach Definition auch Fachprosa genannt, ist ein Teilgebiet der nichtbelletristischen Literatur.

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Fünftes Buch Sozialgesetzbuch

Im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) sind fast alle Bestimmungen zur gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland zusammengefasst.

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Fernwärme

Thermodynamisches Prinzip der Fernwärme Fernwärmeleitung aus Kunststoffmantel-Verbundrohr Als Fernwärme oder Fernheizung wird eine Wärmelieferung zur Versorgung von Gebäuden mit Raumwärme und Wärme für Warmwasser bezeichnet.

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Fiktion (Recht)

Als Fiktion bezeichnet die Rechtswissenschaft die Anordnung des Gesetzes, tatsächliche oder rechtliche Umstände als gegeben zu behandeln, obwohl sie in Wirklichkeit nicht vorliegen.

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Finanzwesen

Das Finanzwesen ist ein Teil der Finanzwirtschaft und befasst sich mit der Beschaffung und Verwendung von Geld oder Kapital sowie mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs.

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Fracht (Handelsrecht)

Fracht (oder Frachtgeld, Frachtlohn) ist im Frachtgeschäft das Entgelt, das ein Frachtführer für die im Frachtvertrag vereinbarte Güterbeförderung erhält.

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Frachtführer

Der Frachtführer ist ein Kaufmann, der gewerbsmäßig gegen Entgelt Frachtgut mittels Frachtvertrag zu Land (auf Straße oder Schiene), auf Binnengewässern oder mit Luftfahrzeugen transportiert und dem Empfänger abliefert.

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Frankreich

Frankreich (französisch, amtlich la République française) ist ein demokratischer, interkontinentaler Einheitsstaat in Westeuropa mit Überseegebieten.

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Franz Bydlinski

Franz Bydlinski (* 20. November 1931 in Rybnik; † 7. Februar 2011 auf Gran Canaria) war ein österreichischer Rechtswissenschaftler, Mitglied mehrerer wissenschaftlicher Akademien und emeritierter Professor der Universität Wien.

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Frühmittelalter

Reichenauer Schule, um 1000) Frühmittelalter oder frühes Mittelalter ist eine moderne Bezeichnung für den ersten der drei großen Abschnitte des Mittelalters, bezogen auf Europa und den Mittelmeerraum für die Zeit von etwa Mitte des 6.

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Gastwirt

„Der dicke Malter“, 1840–1870 Gastwirt in Rathsberg Ein Gastwirt leitet als selbständiger Unternehmer oder als Angestellter eines Unternehmens fachlich und kaufmännisch eigenverantwortlich einen Gastronomiebetrieb, daher auch die abgeleitete Bezeichnung Gastronom.

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Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ist eine weltweit agierende Autorengesellschaft (Verwertungsgesellschaft) für Werke der Musik.

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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist die Zentralnorm des deutschen Kartell- und Wettbewerbsrechts.

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Gesetzliche Krankenversicherung

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist eine Form der Krankenversicherung in Deutschland.

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Girokonto

Das Girokonto (von „Kreis, Umlauf“, zu „rund“), auch Sichtkonto und in Gesetzen Zahlungskonto genannt, ist ein von Kreditinstituten für Bankkunden geführtes Bankkonto zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und anderer Bankgeschäfte.

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Gleichheitssatz

Rechtspflicht des Staates zur Einhaltung des Gleichheitssatzes hin. Der Gleichheitssatz („Das Recht achtet auf Gleichheit“) ist ein Grundsatz im Verfassungsrecht, der in seiner allgemeinen Ausprägung besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind (Hauptgleichheitsrecht).

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Grüneberg (Gesetzeskommentar)

Der Grüneberg (bis zur 80. Auflage 2021 Palandt) ist ein Kurzkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und einigen Nebengesetzen, benannt nach dem Richter am Bundesgerichtshof Christian Grüneberg.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.

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Grundversorgung

Die Grundversorgung ist das Zurverfügungstellen von wichtiger Infrastruktur, Dienstleistungen (Universaldienst), Preisstützungen und Transferleistungen für die gesamte Bevölkerung.

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Habilitationsschrift

Eine Habilitationsschrift ist eine schriftliche wissenschaftliche Arbeit, die im Rahmen der Habilitation zum Erwerb der Lehrberechtigung an einer wissenschaftlichen Hochschule vorgelegt wird.

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Handelsgesetzbuch

Das Handelsgesetzbuch (HGB) enthält den Kern des Handelsrechts in Deutschland.

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Handfeste

Die Handfeste war allgemein eine zur Sicherung eines Rechts ausgefertigte Urkunde, die dazu bestimmt war, dem Berechtigten ausgehändigt zu werden.

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Hans Carl Nipperdey

Hans Carl Nipperdey (* 21. Januar 1895 in Berka; † 21. November 1968 in Köln) war ein Jurist, der zur Zeit des Nationalsozialismus und in der später gegründeten Bundesrepublik Deutschland als Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Arbeitsrecht tätig war und eine führende Rolle bei der Gleichschaltung der Betriebe einnahm.

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Heiliges Land

Karte des Heiligen Landes von Gerhard Mercator von 1537. Sie verbindet den historisch-geographischen Forschungsstand der Zeit mit den Aussagen der Bibel. Entsprechende Karten sind bis heute eine Beilage für die private Bibellektüre. Terra Sancta sive Palæstina (Karte von 1759) accessdate.

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Hermann Alexander von Berlepsch

Hermann Alexander von Berlepsch (* 17. März 1814 in Göttingen; † 14. Mai 1883 in Zürich) war Buchhändler, Verleger und engagierter Liberaler.

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Interconnection

Interconnection (IC) (zu Deutsch: Verbindung untereinander) bezeichnet die Zusammenschaltung mehrerer unabhängiger Netzwerke.

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Interoperabilität

Zu dem Begriff Interoperabilität (von lateinisch opus ‚Arbeit‘ und inter ‚zwischen‘) existieren zwei unterschiedliche, jedoch sinngleiche Definitionen.

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Jahresabschluss

Der Jahresabschluss ist in der Betriebswirtschaftslehre und speziell im Rechnungswesen der Abschluss der Buchführung für ein bestimmtes Geschäftsjahr, das am Bilanzstichtag endet.

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Jedermann-Konto

Der Begriff Jedermann-Konto (auch Basiskonto oder Mindestkonto) beschreibt ein Girokonto, für dessen Errichtung jedermann bei einer Bank seiner Wahl berechtigt ist, um bargeldlose Zahlungen zu tätigen.

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Kapitalgesellschaft

Die Kapitalgesellschaft ist im Handelsrecht und in der Wirtschaft eine Gesellschaft, bei der die Kapitalbeteiligung der Gesellschafter im Vordergrund steht und nicht wie bei ihrem Pendant Personengesellschaft die haftungsrechtliche, persönliche Mitarbeit der Gesellschafter als Unternehmer.

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Kartellrecht

Das Kartellrecht bildet in der Rechtswissenschaft ein Teilrechtsgebiet des Wettbewerbsrechts, das Rechtsbestimmungen zur Verhinderung von wirtschaftlichen Kartellen zum Inhalt hat.

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Kfz-Haftpflichtversicherung

Versicherungsbestätigung für einen Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag an der Frontscheibe (Portugal) Eine Kfz-Haftpflichtversicherung, in der Schweiz Motorfahrzeughaftpflichtversicherung, ist der (für Fahrzeuge) gesetzlich vorgeschriebene Teil einer Autoversicherung (Pflichtversicherung), welcher die Schadensersatzansprüche deckt, die einem Dritten durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstehen (Verschulden oder Gefährdungshaftung).

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Kindernachversicherung

Als Kindernachversicherung wird im Rahmen der Krankenversicherung der gesetzlich privilegierte Versicherungsschutz für ein neugeborenes Kind bezeichnet, das bei derselben Versicherungsgesellschaft angemeldet wird, bei der schon mindestens ein Elternteil versichert ist.

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Kommunikation

Kommunikation ist der Austausch oder die Übertragung von Informationen, die auf verschiedene Arten (verbal, nonverbal und paraverbal) und auf verschiedenen Wegen (Sprechen, Schreiben) stattfinden kann, inzwischen auch im Wege der computervermittelten Kommunikation.

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Kontrakt

Kontrakt wird in der Kanzleisprache als Bezeichnung für eine verbindliche Vereinbarung oder einen Vertrag verwendet.

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Krankenkasse

Krankenkasse bezeichnet den Träger einer Krankenversicherung.

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Krankenversicherung

Eine Krankenversicherung (KV) ist die Absicherung gegen die mit einer Erkrankung oder Verletzung verbundenen wirtschaftlichen Risiken.

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Kreditinstitut

Kreditinstitute (oder Geldinstitute, Finanzinstitute) sind Unternehmen, deren Betriebszweck darin besteht, gewerbsmäßig Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen zu betreiben.

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Ladepunkt

Ein Ladepunkt ist – laut Definition der Richtlinie 2014/94/EU – „eine Schnittstelle, mit der zur selben Zeit entweder nur ein Elektrofahrzeug aufgeladen oder nur eine Batterie eines Elektrofahrzeugs ausgetauscht werden kann.“ Das Augenmerk ist hierbei insbesondere auf „zur selben Zeit“ und „nur ein“, im Sinne von „nur ein einziges Elektrofahrzeug“ (und nicht mehrere), zu richten.

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Linienverkehr

KMB, Hongkong 2006 Linienverkehr ist im Verkehrswesen eine regelmäßige Verkehrsverbindung, die mittels Linien für die Personenbeförderung oder den Gütertransport genutzt wird.

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Listenpreis

Der Listenpreis ist der in einer Liste aufgeführte Preis für ein Produkt oder eine Dienstleistung.

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Lizenz

Eine Lizenz („es ist erlaubt“; dazu: licentia, „Freiheit“, „Erlaubnis“) ist in verschiedenen Fachgebieten die Genehmigung oder Erlaubnis an ein Rechtssubjekt, ein Recht wirtschaftlich nutzen zu dürfen.

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Luftverkehr

Karte weltweiter Flugrouten im Passagierluftverkehr (2009) Als Luftverkehr werden alle Transport- und Verkehrsmittel sowie die Verkehrsinfrastruktur zusammengefasst, die im Luftraum zum Einsatz kommen können.

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Luftverkehrsgesetz

Das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) ist die zentrale Rechtsquelle des Luftfahrtrechts in Deutschland.

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Marktbeherrschende Stellung

Eine marktbeherrschende Stellung liegt in der Betriebswirtschaftslehre, Mikroökonomie und im Wettbewerbsrecht vor, wenn ein Unternehmen auf einem Markt keinem oder nur ungenügendem Wettbewerb ausgesetzt ist.

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Marktmacht

Als Marktmacht bezeichnet man die Fähigkeit eines Marktteilnehmers, auf Produkte oder Dienstleistungen, Marktpreise und/oder andere Marktdaten der anderen Marktteilnehmer Einfluss nehmen zu können.

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Missbrauch

Der Oberbegriff Missbrauch bezeichnet allgemein den anerkannten (oder vorherrschenden) Regeln oder gesellschaftlichen oder rechtlichen Normen widersprechenden Gebrauch von Gegenständen, Lebewesen, Substanzen (Medikamente, „Drogen“), Rechtsstellungen („Amtsmissbrauch“), Missbrauch von Macht und Einfluss sowie den sexuellen Missbrauch, auch den sexuellen Missbrauch von Kindern oder seelischen Missbrauch von Kindern.

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Mittelalter

Als Mittelalter wird in der europäischen Geschichte die Epoche zwischen dem Ende der Antike und dem Beginn der Neuzeit bezeichnet, also etwa die Zeit zwischen dem 6.

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Monopol

Als Monopol (von; von mit derselben Bedeutung) wird in den Wirtschaftswissenschaften und in der Wirtschaft eine Marktform bezeichnet, bei welcher nur ein Anbieter vorhanden ist.

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Naturalrestitution

Naturalrestitution (lat.: natura, ursprünglich; restituere, wiederherstellen) ist ein Begriff der Rechtswissenschaft.

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Oberster Gerichtshof (Österreich)

Justizpalast Der Oberste Gerichtshof (OGH) ist in Österreich die letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.

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Obligationenrecht (Schweiz)

Das Schweizerische Obligationenrecht, kurz OR, ist der fünfte Teil des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), hat aber eine eigene Artikel-Nummerierung erhalten und ist im Umfang länger als die anderen vier Teile zusammen.

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Omnibus

Linienbus Mercedes-Benz Citaro von der EVAG (heute Ruhrbahn) (2005) Niederflur-Gelenkbus der 1990er Jahre (Mercedes-Benz O 405 GN) (Ein Volvo 7700 aus 2004 in Vilnius (2007) Doppeldeckerbus Setra S 431 DT (2008) Norwegischer Kombinationsbus mit Ladepritsche mit Plane (2008) IAA 2010 Ein Omnibus (bzw. ‚für alle‘, Dativ bzw. Ablativ Plural von omnis), kurz Bus, ist ein großes Straßenfahrzeug, das der Beförderung zahlreicher Personen dient, z. B.

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Otto Palandt

Urkunde des Reichsjustizprüfungsamts mit Palandts Unterschrift, Berlin, 12. April 1937 Otto Palandt (* 1. Mai 1877 in Stade; † 3. Dezember 1951 in Hamburg) war ein deutscher Richter und von 1934 bis 1943 Präsident des Reichsjustizprüfungsamts.

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Personenbeförderungsgesetz (Deutschland)

Die Vorschriften des deutschen Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) regeln die Beförderung von Personen.

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Personenbeförderungsgesetz (Schweiz)

Das Bundesgesetz über die Personenbeförderung (kurz Personenbeförderungsgesetz, PBG) regelt die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung in der Schweiz auf Schiene, Strasse, dem Wasser und mit Seilbahnen in allen wesentlichen Aspekten.

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Pflicht (Recht)

Pflicht oder Rechtspflicht sind im Recht die einem Rechtssubjekt durch Rechtsnormen oder Vertrag auferlegten Verhaltensregeln.

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Pflichtfahrbereich

Der Pflichtfahrbereich (auch Pflichtfahrgebiet) bezeichnet den Geltungsbereich der von der zuständigen konzessionserteilenden Kreis- bzw.

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Pflichtversicherungsgesetz

Pflichtversicherungsgesetz (PflVG, nicht amtliche Abkürzung) ist der Kurztitel des „Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter“.

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Pilger

Landschaft mit Pilger, Gemälde von Karl Friedrich Schinkel Ein Pilger oder Wallfahrer (Plural auch Wallleute) ist eine Person, die eine Wallfahrt unternimmt.

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Postunternehmen

Postunternehmen (auch Postbehörde oder Postdienstleister) sind staatliche oder privatwirtschaftliche Unternehmen zur Beförderung und Zustellung von Briefen.

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Presse-Grosso

Ein Grossist ist im Verlagswesen ein Unternehmer im Pressegroßhandel.

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Privatautonomie

Privatautonomie ist das Recht, seine privaten Rechtsverhältnisse nach eigener Entscheidung zu gestalten.

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Private Krankenversicherung

Private Krankenversicherungen (kurz PKV) sind privatwirtschaftliche Unternehmen, die Krankenversicherungen anbieten.

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Rechtsfolge

Als Rechtsfolge wird die rechtliche Konsequenz bezeichnet, die durch das Erfüllen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer gesetzlichen Regelung begründet wird.

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Rechtsfrage

Eine aufgeworfene Rechtsfrage lässt sich mit Hilfe der Rechtsanwendung, Subsumtion und Auslegung der Rechtsnormen und/oder der vorhandenen Rechtsprechung durch die rechtliche Würdigung des vorliegenden Tatbestands beantworten.

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Rechtsgebiet

Als Rechtsgebiet bezeichnet man in der Rechtswissenschaft ein Fachgebiet des Rechts, das thematisch auf einer einheitlichen Rechtsquelle beruht.

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Rechtsinstitut

Rechtsinstitut (auch Rechtseinrichtung und Rechtsfigur) bezeichnet die Summe der Rechtsgrundsätze, die durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Rechtswissenschaft zur rechtlichen Beurteilung eines bestimmten Lebenssachverhalts entwickelt worden sind.

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Rechtsprechung

Unter Rechtsprechung (selten Rechtssprechung) versteht man im Rahmen der Rechtspflege die von der Judikative ausgehende Judikatur.

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Rechtsverhältnis

Ein Rechtsverhältnis (oder Rechtsbeziehung) ist die Beziehung mindestens zweier Rechtssubjekte zueinander oder die Beziehung eines Rechtssubjekts zu einem Rechtsobjekt, soweit hierbei Rechtsfragen zu Grunde liegen.

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Rezept (Medizin)

Muster 16: Formular für Arzneimittelverordnungen (deutsches Krankenkassenrezept) Österreichisches Krankenkassenrezept Ein Rezept (von lateinisch recipere ‚nehmen‘, siehe Begriffsherkunft), auch Verordnung oder Verschreibung, ist in der Medizin und Pharmazie die schriftliche Verordnung von Arznei- oder Heilmitteln.

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Rundfunkveranstalter

Ein Rundfunkveranstalter, umgangssprachlich auch Rundfunksender, bietet der Allgemeinheit ein Hörfunk- oder Fernsehprogramm an, für das er die inhaltliche Verantwortung trägt (§ 2 Abs. 2 Nr. 14 RStV).

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Sachverständiger

Ein Sachverständiger oder Gutachter ist eine natürliche Person mit einer besonderen Sachkunde und einer Expertise auf einem bestimmten Fachgebiet.

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Schadensersatz

Unter Schadensersatz (oft SE abgekürzt) versteht man im deutschen Recht die Rechtspflicht zum Ausgleich eines Schadens.

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Schmied

Schmiedevorführung auf dem Weihnachtsmarkt Hannover Eine Illustration von Theodor Kittelsen zu Johan Herman Wessels Geschichte ''Der Schmied und der Bäcker'' Schmied ist die Berufs- und Handwerksbezeichnung für Personen, die Metall durch Schmieden (Freiform- oder Gesenkschmieden) bearbeiten.

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Schneider

Zunftzeichen Schneider (von mittelhochdeutsch snīden „schneiden“) ist ein handwerklicher Lehrberuf der Textilverarbeitung.

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Schweiz

Die Schweiz (oder), amtlich Schweizerische Eidgenossenschaft, ist ein föderalistischer, demokratischer Staat in Mitteleuropa.

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Schweizerische Bundesbahnen

SBB-Netz (Stand 2016) Die Schweizerische Bundesbahnen AG, kurz SBB, CFF, FFS, VFFhttps://fedlex.data.admin.ch/vocabularies/legal-institution/de/page/101 oder VFS, SFR; Markenauftritt SBB CFF FFS, ist die staatliche Eisenbahngesellschaft der Schweiz mit Sitz in der Bundesstadt Bern.

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Spareinlage

Spareinlagen (auch Sparguthaben) sind Bankguthaben bei Kreditinstituten, die der unbefristeten Geldanlage dienen und nicht für den Zahlungsverkehr bestimmt sind.

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Sparkasse

Geschäftsgebiete der Sparkassen und Sparkassenverbände in Deutschland (Mai 2023) Sparkassen sind Kreditinstitute, deren Kerngeschäft insbesondere darin besteht, den Spargedanken breiter Bevölkerungsschichten zu fördern, den Mittelstand durch Kreditvergabe bei der Finanzierung zu unterstützen, Wohnbauförderung durch Immobilienfinanzierungen zu betreiben, den Zahlungsverkehr durchzuführen und ihren kommunalen Träger durch Kommunalkredite zu unterstützen.

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Sparkassengesetz

Ein Sparkassengesetz ist im Kreditwesen ein Gesetz im Landesrecht, das sich mit der Marktregulierung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen befasst.

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Straßenbahn

erste elektrische Straßenbahn der Welt T3-Doppeltraktion in Prag. Der Tatra T3 war der am häufigsten gebaute Straßenbahntriebwagentyp. Wiener Straßenbahn abruf.

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Strafprozessordnung (Deutschland)

Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.

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Stromliefervertrag

Stromliefervertrag ist ein Überbegriff für Verträge zur Bereitstellung und Abnahme von elektrischer Energie.

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Stromnetz

Der umgangssprachliche Begriff Stromnetz bezeichnet in der elektrischen Energietechnik ein Netzwerk zur Übertragung (Übertragungsnetz) und Verteilung (Verteilnetz) elektrischer Energie.

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Taxi

Flughafen Tegel Ein Taxi ist ein Verkehrsmittel zur gelegentlichen Personenbeförderung, dessen Fahrer den Fahrgast gegen Bezahlung direkt zum gewünschten Zielort befördert (Gelegenheitsverkehr).

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Telefonservice

Telefonservice, auch Telefondienst oder Telefonsekretariat genannt, ist ein Büroservice, bei dem Auftraggeber und Auftragnehmer zur Anbindung eines Sekretariats die Anrufweiterschaltung im öffentlichen Telefonnetz nutzen.

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Telekommunikationsgesetz (Deutschland)

Das Telekommunikationsgesetz (TKG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation reguliert.

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Telekommunikationsunternehmen

Ein Telekommunikationsunternehmen (TK-Unternehmen) hat den Betriebszweck, Informationen und Daten in weltumspannenden Netzwerken zu wandeln, zu übertragen und zu vermitteln, um Telekommunikation zwischen Menschen zu jeder Zeit und an jedem Ort zu ermöglichen.

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Transportunternehmen

Ein Transportunternehmen ist in Deutschland in seiner reinen Form ein mit dem Transport und Vertrieb von Gütern betrautes Unternehmen.

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Urheberrechtsgesetz (Deutschland)

Das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) wurde 1965 aus dem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst (LUG) von 1901 und dem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) von 1907 geschaffen.

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Vereinigte Staaten

Die Vereinigten Staaten von Amerika (abgekürzt USA), auch Vereinigte Staaten (englisch United States; abgekürzt US) oder umgangssprachlich einfach Amerika (englisch America) genannt, sind eine demokratische, föderal aufgebaute Republik in Nordamerika und mit einigen Inseln auch in Ozeanien.

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Verkehrsunternehmen

Ein Verkehrsunternehmen (VU) ist ein Unternehmen, das Verkehrsdienstleistungen, also Transportweg, Verkehrsleistung, Abfertigung oder weitere Funktionen wie beispielsweise Lagern oder Verpacken, anbietet.

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Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) ist eine am 1.

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Versicherer

Ein Versicherer (rechtlich Versicherungsträger, veraltet Assekuranz), umgangssprachlich Versicherung, ist die Partei eines Versicherungsvertrages, die Versicherungsschutz gewährt (Versicherungsgeber).

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Versicherungsprämie

Die Versicherungsprämie (oder Versicherungsbeitrag) ist die Gegenleistung des Versicherungsnehmers für den in einem Versicherungsvertrag vom Versicherer gewährten Versicherungsschutz.

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Versicherungsvertragsgesetz (Deutschland)

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das die Rechte und Pflichten von Versicherern und Versicherungsnehmern als auch von Versicherungsvermittlern bei Versicherungsverträgen regelt.

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Vertrag

Ein Vertrag ist die von zwei oder mehr Vertragsparteien erklärte Einigung über die Begründung oder inhaltliche Änderung eines Schuldverhältnisses (BGB).

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Vertragsfreiheit

Die in Deutschland nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch GG geschützte Vertragsfreiheit ist die Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie im deutschen Zivilrecht, die es jedermann gestattet, Verträge abzuschließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.

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Vertragspartei

Als Vertragspartei (oder Vertragspartner) wird in der Rechtsgeschäftslehre eine durch einen Vertrag berechtigte und verpflichtete Person bezeichnet.

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Vorkasse

Vorkasse (auch Vorauskasse oder Vorauszahlung) ist eine Zahlungsbedingung, die vom Käufer zunächst eine Zahlung des Kaufpreises verlangt, bevor der Verkäufer mit der vertraglichen Warenlieferung oder zugesicherten Dienstleistung beginnt.

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Vorvertrag

Der Vorvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den die Verpflichtung der Vertragsparteien begründet wird, einen weiteren (anderen) schuldrechtlichen Vertrag, den Hauptvertrag, abzuschließen.

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Wasserversorgung

Trinkwasser aus einem Perlator eines Wasserhahns Wasser aus dem Tanklaster – wenn aus der Leitung nicht genug kommt Wasserversorgung per Handpumpe (1942) Wasserversorgung in Namibia Wie funktioniert die Wasserversorgung in der Schweiz? Wasserversorgung ist die Erschließung und Bereitstellung von Trinkwasser für die Bevölkerung und Betriebswasser für Gewerbe und Industrie.

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Wärmewende

Die Wärmewende ist neben der Stromwende und der Verkehrswende eine der drei Säulen der Energiewende.

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Willkür (Recht)

Willkür ist ein Rechtsbegriff, der im Lauf der Zeit unterschiedlich aufgefasst wurde.

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Wohnsitz (Deutschland)

Der Wohnsitz ist der räumliche Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer natürlichen Person.

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Zahlungsverkehr

Zahlungsverkehr ist in der Wirtschaft die Gesamtheit aller Zahlungen, also Übertragungen von Zahlungsmitteln zwischen Wirtschaftssubjekten.

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Zivilprozessordnung (Deutschland)

Die deutsche Zivilprozessordnung (abgekürzt ZPO; bei Rechtsvergleichung: dZPO) regelt das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und trat in der ursprünglichen Fassung am 1.

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Leitet hier um:

Abschlusszwang, Kontraktionszwang.

AusgehendeEingehende
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