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Kontopfändung

Index Kontopfändung

Kontopfändung ist im deutschen Recht die Beschlagnahme eines Bankkontos des Schuldners (Kontoinhabers) im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch einen gerichtlich erwirkten Pfändungsbeschluss nach ZPO (meistens in Verbindung mit einem Überweisungsbeschluss nach ZPO), der einem Kreditinstitut (Bank oder Sparkasse) als Drittschuldnerin und dem Schuldner zugestellt werden muss.

41 Beziehungen: Abgabenordnung, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute, Amtsgericht München, Arbeitslosengeld (Deutschland), Arbeitslosengeld II, Bank, Bankgebühr, Bankgeheimnis, Bankguthaben, Bürgerliches Gesetzbuch, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Dispositionskredit, Drittschuldner, Drittschuldnererklärung, Erstes Buch Sozialgesetzbuch, Erziehungsgeld, Existenzminimum, Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes, Girokonto, Grundsicherung, Guthaben, Krankengeld, Kredit, Kreditinstitut, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, Pfändungs- und Einziehungsverfügung, Pfändungsschutzkonto, Pflegegeld, Ruhegehalt, Sibylle Kessal-Wulf, Sozialstaatsprinzip, Spareinlage, Sparkasse, Statistisches Bundesamt, Termingeld, Verordnung (EU) Nr. 655/2014 (vorläufige Kontenpfändungs-Verordnung), Verwaltungsverfahrensgesetz, Wohngeld, Zivilprozessordnung (Deutschland), Zustellung (Deutschland), Zwangsvollstreckungsrecht.

Abgabenordnung

Die Abgabenordnung (AO) ist das elementare Gesetz des deutschen Steuerrechts.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kreditinstitute sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Grundlage der Geschäftsverbindung zwischen einem Kreditinstitut und seinen Kunden bilden (so genannter allgemeiner Bankvertrag).

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Amtsgericht München

Neue Maxburg) Gebäude in der Maxburgstr. 4 Gebäude in der Linprunstr. 22 Gebäude in der Infanteriestr. 5 Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Str. 16 Das Amtsgericht München ist das einzige Amtsgericht im Bezirk des Landgerichts München I und zugleich das größte Amtsgericht Deutschlands.

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Arbeitslosengeld (Deutschland)

Arbeitslosengeld (Alg) ist eine Leistung der deutschen Arbeitslosenversicherung, die bei Eintritt der Arbeitslosigkeit und abhängig von weiteren Voraussetzungen gezahlt wird.

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Arbeitslosengeld II

Arbeitslosengeld II war in Deutschland von 1.

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Bank

Bankenviertel in Frankfurt am Main Eine Bank ist ein Kreditinstitut, das seinen Bankkunden Bankgeschäfte und weitere Finanzdienstleistungen anbietet.

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Bankgebühr

Bankgebühren ist der umgangssprachliche Sammelbegriff für alle Entgelte, die von Kreditinstituten für besondere Dienstleistungen von ihren Kunden erhoben werden.

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Bankgeheimnis

Das Bankgeheimnis (eigentlich Bankkundengeheimnis) besteht aus der Pflicht der Kreditinstitute zur Verschwiegenheit über kundenbezogene Tatsachen und Wertungen, die ihnen aufgrund, aus Anlass oder im Rahmen der Geschäftsverbindung zum Bankkunden bekannt geworden sind und die der Kunde geheim zu halten wünscht.

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Bankguthaben

Bankguthaben (auch Bankeinlagen oder Depositen) ist der umgangssprachliche Sammelbegriff für Forderungen von Nichtbanken gegenüber Kreditinstituten.

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Bürgerliches Gesetzbuch

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts.

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Bundesausbildungsförderungsgesetz

Das Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (BAföG) regelt die staatliche Unterstützung für die Ausbildung von Schülern und Studenten in Deutschland.

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Dispositionskredit

Der Dispositionskredit (umgangssprachlich „Dispokredit“, auch nur „Dispo“) ist die von Kreditinstituten auf einem Girokonto eingeräumte, betraglich begrenzte Überziehungsmöglichkeit.

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Drittschuldner

Drittschuldner wird im Zwangsvollstreckungsrecht der Schuldner einer gepfändeten Forderung oder bei der Abtretung der Schuldner einer abgetretenen Forderung bezeichnet.

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Drittschuldnererklärung

Die Drittschuldnererklärung ist im Zwangsvollstreckungsrecht nach Zustellung eines Pfändungsbeschlusses oder einer Pfändungsverfügung vom Drittschuldner auf Verlangen des Gläubigers abzugeben.

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Erstes Buch Sozialgesetzbuch

Das Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) – Allgemeiner Teil – oder Erstes Buch Sozialgesetzbuch stellt grundsätzliche Regelungen zur sozialen Sicherheit in Deutschland auf.

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Erziehungsgeld

Erziehungsgeld war für Geburten zwischen 1.

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Existenzminimum

Als Existenzminimum (auch: Notbedarf) bezeichnet man die Mittel, die zur Befriedigung der materiellen Bedürfnisse notwendig sind, um physisch zu überleben; dies sind vor allem Nahrung, Kleidung, Wohnung und eine medizinische Notfallversorgung.

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Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes ist ein deutsches Änderungsgesetz.

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Girokonto

Das Girokonto (von „Kreis, Umlauf“, zu „rund“), auch Sichtkonto und in Gesetzen Zahlungskonto genannt, ist ein von Kreditinstituten für Bankkunden geführtes Bankkonto zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und anderer Bankgeschäfte.

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Grundsicherung

Als Grund- oder Mindestsicherung, auch Grundversorgung, werden pauschalierte Sozialleistungen bei Hilfebedürftigkeit zur Sicherstellung des Existenzminimums bezeichnet.

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Guthaben

Guthaben ist die Sammelbezeichnung für Forderungen eines Gläubigers, der eine Gegenleistung eines Schuldners erwarten darf.

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Krankengeld

Krankengeld ist eine Entgeltersatzleistung der Krankenversicherung, die den Ausfall von Einkommen infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ausgleichen soll.

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Kredit

Unter Kredit (abgeleitet von, „glauben, vertrauen“ und, „das auf Treu und Glauben Anvertraute“; oder.

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Kreditinstitut

Kreditinstitute (oder Geldinstitute, Finanzinstitute) sind Unternehmen, deren Betriebszweck darin besteht, gewerbsmäßig Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen zu betreiben.

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Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (kurz PfÜB) ist in Deutschland ein Rechtsinstitut der Zwangsvollstreckung im Zivilprozessrecht.

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Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist in Deutschland eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung auf dem Gebiet des Verwaltungs- oder Steuerrechts.

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Pfändungsschutzkonto

Das Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) ist das Girokonto einer natürlichen Person in Deutschland, das im Falle einer Kontopfändung dem Schuldner die Verfügung über den monatlichen pfändungsfreien Betrag ermöglicht.

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Pflegegeld

Das Pflegegeld ist in Deutschland und Österreich eine Form der staatlichen Hilfe für pflegebedürftige Menschen.

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Ruhegehalt

Ruhegehalt (auch Pension genannt) ist in Deutschland ein regelmäßig ausgezahltes Einkommen zur Altersversorgung an eine Person, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis gestanden hat.

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Sibylle Kessal-Wulf

Sibylle Kessal-Wulf (* 25. November 1958 in Stadthagen) ist eine deutsche Juristin.

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Sozialstaatsprinzip

Als Sozialstaatsprinzip (teilweise auch: Sozialstaatsgebot oder Sozialstaatspostulat) wird der verfassungsrechtliche Auftrag in Abs. 1 des Grundgesetzes bezeichnet, nach dem die „Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Bundesstaat“ ist.

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Spareinlage

Spareinlagen (auch Sparguthaben) sind Bankguthaben bei Kreditinstituten, die der unbefristeten Geldanlage dienen und nicht für den Zahlungsverkehr bestimmt sind.

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Sparkasse

Geschäftsgebiete der Sparkassen und Sparkassenverbände in Deutschland (Mai 2023) Sparkassen sind Kreditinstitute, deren Kerngeschäft insbesondere darin besteht, den Spargedanken breiter Bevölkerungsschichten zu fördern, den Mittelstand durch Kreditvergabe bei der Finanzierung zu unterstützen, Wohnbauförderung durch Immobilienfinanzierungen zu betreiben, den Zahlungsverkehr durchzuführen und ihren kommunalen Träger durch Kommunalkredite zu unterstützen.

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Statistisches Bundesamt

Dienststellenschild des Bundeswahlleiters und des Statistischen Bundesamtes Hauptgebäude in Wiesbaden Eingang zur Zweigstelle Bonn des Statistischen Bundesamts Pferdeskulptur von Fritz von Graevenitz vor dem Verwaltungsgebäude in Wiesbaden, 2007 Das Statistische Bundesamt (offiziell abgekürzt StBA, veraltend auch StatBA, inzwischen häufig Destatis; Deutsches Statistik-Informationssystem nach seiner Internetadresse) ist eine deutsche Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Termingeld

Als Termingeld (oder Termineinlagen, Termindepositen, Festgeld oder auch befristete Einlagen) wird bei Kreditinstituten eine Geldanlage bezeichnet, deren Laufzeit oder Kündigungsfrist mindestens einen Monat beträgt und die mit einem Festzins ausgestattet ist.

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Verordnung (EU) Nr. 655/2014 (vorläufige Kontenpfändungs-Verordnung)

Die Verordnung (EU) Nr.

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Verwaltungsverfahrensgesetz

Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der Bundesrepublik Deutschland enthält Regeln für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

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Wohngeld

Wohngeld ist in Deutschland eine Sozialleistung nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) für Bürger, die aufgrund eines geringeren Einkommens einen Zuschuss zur Wohnungsmiete („Mietzuschuss“) oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums („Lastenzuschuss“) erhalten.

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Zivilprozessordnung (Deutschland)

Die deutsche Zivilprozessordnung (abgekürzt ZPO; bei Rechtsvergleichung: dZPO) regelt das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und trat in der ursprünglichen Fassung am 1.

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Zustellung (Deutschland)

Unter Zustellung, auch förmliche Zustellung, versteht man im deutschen Recht den Vorgang, durch den einem bestimmten Empfänger in einer gesetzlich vorgeschriebenen Form ein Schriftstück übermittelt oder ihm Gelegenheit gegeben wird, von ihm Kenntnis zu nehmen.

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Zwangsvollstreckungsrecht

Das Zwangsvollstreckungsrecht ist ein Rechtsgebiet, das sich mit der Anwendung staatlicher Gewalt zur Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner auf Grundlage eines vollstreckbaren Titels befasst (Beitreibung).

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Kontenpfändung.

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