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Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode des Bundestages

Index Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode des Bundestages

Der Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zwischen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der nach der Bundestagswahl 2013 ausgehandelt (siehe Liste der Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD 2013 für die beteiligten Personen) und am 27.

110 Beziehungen: Agrardiesel, Aktiengesellschaft (Deutschland), Andreas Scheuer, Angela Merkel, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitslosengeld (Deutschland), Atomausstieg, Aufsichtsrat, Ökostrom, Bestellerprinzip (Immobilienwirtschaft), Bit, Bundessicherheitsrat, Bundestagswahl 2013, Bundesverband Erneuerbare Energie, Bundesverfassungsgericht, Bundeswehr, CDU-Bundesausschuss, CDU/CSU, Christlich Demokratische Union Deutschlands, Christlich-Soziale Union in Bayern, Christoph Degenhart, CSU-Landesgruppe, Datenschutz-Grundverordnung, De-Mail, Demenz, Deutsche Bahn, Deutsche Staatsangehörigkeit, Deutschlandstipendium, Die Zeit, Dispositionskredit, Eingetragene Partnerschaft, Elektroauto, Elterngeld (Deutschland), Entgelttransparenzgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Europäische Union, Europäischer Stabilitätsmechanismus, Fahrsicherheitstraining, Führerschein und Fahrerlaubnis (Deutschland), Focus, Freies Mandat, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Gerda Hasselfeldt, Geringfügige Beschäftigung, Gleichstellung (Homosexuelle), Grundlastfähigkeit, Horst Seehofer, Humanistischer Pressedienst, Hydraulic Fracturing, Immobiliarmiete, ..., Inflationsausgleich, Kapazitätsmarkt, Katarina Barley, KfW, Kindererziehungszeit, Koalitionsausschuss, Koalitionsvertrag, Koalitionsvertrag der 17. Wahlperiode des Bundestages, Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages, Krankenhaus, Krankenhausfinanzierung, Liste der Mitglieder des Deutschen Bundestages (18. Wahlperiode), Liste der Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD 2013, Lkw-Maut in Deutschland, Makler, Martin Luther, Menschenhandel, Mindestlohn, MINT-Fächer, Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2013, NATO, Netzneutralität, Neue Zürcher Zeitung, Norbert Lammert, Parlamentsvorbehalt, Paul-Löbe-Haus, Pünktlichkeit (Bahn), Peter Tauber, Pflegebedürftigkeit, Präsident des Deutschen Bundestages, Qualitätssicherung in der Medizin, Rente wegen Todes, Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten, Sachverständigenrat für Verbraucherfragen, Schienennetz, Sexueller Missbrauch, Sigmar Gabriel, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Staatstrojaner, Städtebau, Stiftung Datenschutz, Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, Stiftung Warentest, Strafgesetzbuch (Deutschland), Tadel, Teilzeitarbeit, Telekommunikationsüberwachung, Thomas Oppermann (Politiker), Tierhaltung, Unbemanntes Fahrzeug, Verjährung (Deutschland), Volker Kauder, Waffenexport, Werkvertrag (Deutschland), Westdeutsche Länder, Windenergie, Wissenschaftszeitvertragsgesetz, Zurechnungszeit, Zusatzbeitrag, Zwangsprostitution. Erweitern Sie Index (60 mehr) »

Agrardiesel

Als Agrardiesel bezeichnet man in Deutschland Dieselkraftstoff, der in der Land- und Forstwirtschaft verbraucht wird.

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Aktiengesellschaft (Deutschland)

Die Aktiengesellschaft (AG) nach deutschem Gesellschaftsrecht ist eine Rechtsform der Kapitalgesellschaft, deren Grundkapital aus Aktien besteht.

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Andreas Scheuer

Andreas Scheuer, 2017 Andreas Franz „Andi“ Scheuer (* 26. September 1974 in Passau) ist ein deutscher Politiker (CSU).

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Angela Merkel

Unterschrift von Angela Merkel, 2011 Angela Dorothea Merkel, geborene Kasner (* 17. Juli 1954 in Hamburg) ist eine ehemalige deutsche Politikerin (CDU).

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Arbeitnehmerüberlassung

Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Entleiher „Merkblatt für Leiharbeitnehmer“ der Bundesanstalt für Arbeit, das ein Verleiher gemäß dem Arbeitnehmer­überlassungs­gesetz (AÜG) von 1972 beim Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem Leiharbeiter diesem aushändigen musste. Arbeitnehmerüberlassung (kurz: ANÜ; auch Leiharbeit, Synonyme: Zeitarbeit, Mitarbeiterüberlassung, Personalleasing und Temporärarbeit) liegt vor, wenn Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) von einem Arbeitgeber (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) gegen Entgelt für begrenzte Zeit überlassen werden.

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Arbeitslosengeld (Deutschland)

Arbeitslosengeld (Alg) ist eine Leistung der deutschen Arbeitslosenversicherung, die bei Eintritt der Arbeitslosigkeit und abhängig von weiteren Voraussetzungen gezahlt wird.

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Atomausstieg

Die lachende Sonne mit der Aufschrift ''Atomkraft? Nein danke'' in der jeweiligen Landessprache gilt als das bekannteste Logo der internationalen Anti-Atomkraft-Bewegung Als Atomausstieg, auch Kernkraftausstieg oder Atomverzicht, wird die politische Entscheidung eines Staats, den Betrieb von Kernkraftwerken einzustellen und auf Kernenergie zur Stromerzeugung zu verzichten, bezeichnet.

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Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat ist ein Kontrollgremium bei Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Stiftungen und Organisationen.

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Ökostrom

Windkraftanlagen Wasserkraftwerk Biogasspeicher Photovoltaikanlage Mit dem Begriff Ökostrom werden üblicherweise Stromlieferverträge bezeichnet, mit denen ein direkter Geldfluss zwischen dem Abnehmer und Anbietern elektrischer Energie aus umweltfreundlichen erneuerbaren Energiequellen hergestellt wird.

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Bestellerprinzip (Immobilienwirtschaft)

Das Bestellerprinzip im Bereich der Immobilienwirtschaft ist eine Regelung der Provision für Immobilienmakler im Bereich der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnraum.

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Bit

Der Begriff Bit (Kofferwort aus) Duden, Bibliographisches Institut, 2016 wird in der Informatik, der Informationstechnik, der Nachrichtentechnik sowie verwandten Fachgebieten in folgenden Bedeutungen verwendet.

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Bundessicherheitsrat

Der Bundessicherheitsrat (BSR; bis 28. November 1969 Bundesverteidigungsrat) ist ein Kabinettsausschuss der deutschen Bundesregierung, der zu Fragen der Sicherheitspolitik, insbesondere auf allen Gebieten der Verteidigung sowie der Abrüstung und Rüstungskontrolle berät.

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Bundestagswahl 2013

Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22.

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Bundesverband Erneuerbare Energie

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) ist der Dach- und Lobbyverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland.

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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.

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Bundeswehr

Dienstflagge der Bundesbehörden Dienstflagge der Seestreitkräfte Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche.

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CDU-Bundesausschuss

Der CDU-Bundesausschuss ist das zweithöchste Organ der CDU Deutschlands.

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CDU/CSU

CDU/CSU (auch: Union oder Unionsparteien sowie seltener C-Parteien) ist die zusammenfassende Bezeichnung für die Schwesterparteien Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU).

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Christlich Demokratische Union Deutschlands

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine zwischen 1945 und 1950 gegründete, christdemokratische, konservative und wirtschaftsliberale Partei in Deutschland.

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Christlich-Soziale Union in Bayern

Die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU) ist die drittgrößte politische Partei in Deutschland und dominiert als Landespartei die bayerische Politik.

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Christoph Degenhart

Christoph Degenhart (2017) Christoph Degenhart (* 3. Dezember 1949 in München) ist ein deutscher Jurist.

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CSU-Landesgruppe

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Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO oder DS-GVO; RGPD, GDPR) ist eine Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die meisten Verantwortlichen, sowohl private wie öffentliche, EU-weit vereinheitlicht werden.

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De-Mail

De-Mail-Logo De-Mail ist ein auf E-Mail-Technik beruhendes, hiervon aber technisch getrenntes Kommunikationsmittel zur „sicheren, vertraulichen und nachweisbaren“ Kommunikation im Internet (Abs. 1 De-Mail-Gesetz).

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Demenz

Die Demenz (‚Torheit‘) ist ein Muster von Symptomen unterschiedlicher Erkrankungen, deren Hauptmerkmal eine Verschlechterung von mehreren geistigen (kognitiven) Fähigkeiten im Vergleich zum früheren Zustand ist.

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Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn AG (kurz DB AG oder DB, früher in eigener Werbedarstellung häufig und umgangssprachlich weiterhin Die Bahn) ist ein bundeseigener Mobilitäts- und Transportkonzern mit dem Kerngeschäft Eisenbahn.

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Deutsche Staatsangehörigkeit

Artikel 16 des Grundgesetzes – eine Arbeit von Dani Karavan an den Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages in Berlin Die deutsche Staatsangehörigkeit ist die Zugehörigkeit einer natürlichen Person zum deutschen Staat, der Bundesrepublik Deutschland.

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Deutschlandstipendium

Das Deutschlandstipendium ist ein seit dem Sommersemester 2011 verfügbares deutschlandweites Stipendienprogramm für begabte Studierende an staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen.

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Die Zeit

Die Zeit (Eigenschreibweise des Verlags DIE ZEIT) ist eine überregionale deutsche Wochenzeitung, die erstmals am 21. Februar 1946 erschien.

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Dispositionskredit

Der Dispositionskredit (umgangssprachlich „Dispokredit“, auch nur „Dispo“) ist die von Kreditinstituten auf einem Girokonto eingeräumte, betraglich begrenzte Überziehungsmöglichkeit.

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Eingetragene Partnerschaft

Eine eingetragene Partnerschaft (englisch civil union) oder eingetragene Lebenspartnerschaft ist ein Rechtsinstitut für Paare.

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Elektroauto

Ein Elektroauto an einer Ladestation Als Elektroauto (auch E-Auto, elektrisches Auto, elektrisch betriebenes Auto) wird im weitesten Sinne ein Automobil bezeichnet, das mindestens einen Elektromotor zum Antrieb nutzt.

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Elterngeld (Deutschland)

Das Elterngeld ist eine vom Nettoeinkommen abhängige Transferzahlung als Ausgleich für konkrete Nachteile in der Frühphase der Familiengründung und somit eine elternbezogene, zeitlich befristete Entgeltersatzleistung.

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Entgelttransparenzgesetz

Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) soll das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchsetzen und ist seit dem 6. Juli 2017 in Kraft.

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Erneuerbare-Energien-Gesetz

Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen.

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Europäische Union

Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten.

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Europäischer Stabilitätsmechanismus

Andere EU-Mitglieder Der Europäische Stabilitätsmechanismus (kurz ESM) ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Luxemburg.

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Fahrsicherheitstraining

Fahrsicherheitstraining Fahrsicherheitstraining mit Nutzfahrzeugen Als Fahrsicherheitstraining (kurz SHT) werden spezielle Schulungen für Fahrer von Kraftfahrzeugen bezeichnet.

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Führerschein und Fahrerlaubnis (Deutschland)

Dieser Artikel behandelt die Sonderbestimmungen für den Führerschein und die mit diesem dokumentierte Fahrerlaubnis (Fahrerlaubnis-Verordnung) in Deutschland.

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Focus

Focus (Eigenschreibweise in Versalien) ist ein deutschsprachiges Nachrichtenmagazin und eine Illustrierte aus dem Verlag Hubert Burda Media.

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Freies Mandat

Freies Mandat bedeutet, dass abgeordnete Repräsentanten ihr Mandat ausüben, ohne an Weisungen oder Aufträge gebunden zu sein, insbesondere nicht an Aufträge ihrer Wähler, ihrer Partei oder ihrer Fraktion;Österreich: In Deutschland sind sie „nur ihrem Gewissen unterworfen“, in der Schweiz müssen sie „ihre Interessenbindungen offen“ darlegen.

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Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

EUFOR-Emblem Die einstigen drei Säulen der Europäischen Union Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP;, CSDP;, PCSD) ist ein Politikfeld der Europäischen Union.

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Gerda Hasselfeldt

Gerda Hasselfeldt (2013) Gerda Hasselfeldt (geborene Rainer, * 7. Juli 1950 in Straubing) ist eine deutsche Politikerin (CSU).

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Geringfügige Beschäftigung

Eine geringfügige Beschäftigung ist.

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Gleichstellung (Homosexuelle)

Unter der Gleichstellung von Homosexuellen wird das Erreichen der Gleichberechtigung und der faktischen Chancengleichheit von homosexuellen und heterosexuellen Menschen verstanden.

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Grundlastfähigkeit

Geschätzter Strombedarf über eine Woche in den Jahren 2012 und 2020 in Deutschland Als Grundlastfähigkeit wird die Fähigkeit eines Kraftwerks bzw.

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Horst Seehofer

Unterschrift von Horst Seehofer Horst Lorenz Seehofer (* 4. Juli 1949 in Ingolstadt) ist ein deutscher Politiker (CSU).

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Humanistischer Pressedienst

Der Humanistische Pressedienst (hpd) bietet seit 2006 eine Website zu freigeistig-humanistischen Themen, die vom gleichnamigen gemeinnützigen Verein betrieben wird.

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Hydraulic Fracturing

Pinedale-Antiklinale im US-Bundesstaat Wyoming, im Hintergrund die Rocky MountainsAnn Chambers Noble: http://www.wyohistory.org/essays/jonah-field-and-pinedale-anticline-natural-gas-success-story ''The Jonah Field and Pinedale Anticline: A natural-gas success story.'' WyoHistory.org, 2014 Fracking-Anlage des Unternehmens Halliburton am Kopf einer Bohrung in der Bakken-Formation im Bundesstaat North Dakota Hydraulic Fracturing oder kurz Fracking (von ‚aufbrechen‘, ‚aufreißen‘; auch „Hydrofracking“, „Fraccing“, Fracing oder Frac Jobs genannt, deutsch auch hydraulische Frakturierung, hydraulisches Aufbrechen, hydraulische Risserzeugung oder auch hydraulische Stimulation) ist eine Methode zur Erzeugung, Weitung und Stabilisierung von Rissen im Gestein einer Lagerstätte im tiefen Untergrund mit dem Ziel, die Permeabilität (Durchlässigkeit) der Lagerstättengesteine zu erhöhen.

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Immobiliarmiete

Unter Immobiliarmiete (kurz Miete) versteht man die entgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohnräumen sowie das Mieten von Geschäftsräumen.

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Inflationsausgleich

Als Inflationsausgleich wird in der Mikroökonomie die Forderung von Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen bezeichnet, die darauf abzielt, dass die Erhöhung der Realeinkommen (Reallöhne) nicht hinter der Steigerung der Inflationsrate zurückbleiben darf.

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Kapazitätsmarkt

Ein Kapazitätsmarkt bezeichnet ein Element des Marktdesigns für den Strommarkt, bei der ein Handel nicht mit verbrauchter Strommenge, sondern bereitgestellter Leistung stattfindet.

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Katarina Barley

Unterschrift BarleysKatarina Barley (2023) Video-Vorstellung (2014) Katarina Barley (* 19. November 1968 in Köln) ist eine deutsch-britische Politikerin (SPD) und Juristin.

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KfW

Die KfW oder Kreditanstalt für Wiederaufbau ist eine deutsche Förderbank und eine der führenden Förderbanken der Welt.

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Kindererziehungszeit

Die Kindererziehungszeit ist eine rentenrechtliche Zeit in der gesetzlichen Rentenversicherung Deutschlands, die als Pflichtbeitragszeit rentenbegründend und rentensteigernd wirken kann.

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Koalitionsausschuss

Ein Koalitionsausschuss ist ein aus führenden Personen der Koalitionsparteien sowie der Regierung zusammengesetztes informelles Gremium.

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Koalitionsvertrag

Ein Koalitionsvertrag (auch Koalitionsvereinbarung) wird zwischen zwei oder mehreren Parteien geschlossen, um die mittel- bis langfristige Zusammenarbeit einer gemeinsamen Koalitionsregierung während der anstehenden Legislaturperiode zu regeln.

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Koalitionsvertrag der 17. Wahlperiode des Bundestages

CDU CSU FDP Der Koalitionsvertrag der von 2009 bis 2013 in der gesamten 17. Legislaturperiode des deutschen Bundestages amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung in Deutschland wurde nach der Bundestagswahl 2009 zwischen den Koalitionspartnern CDU, CSU und FDP ausgehandelt.

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Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages

Der Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zwischen der CDU, der CSU und der SPD, der nach der Bundestagswahl 2017 ausgehandelt und am 7.

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Krankenhaus

Das Universitätsklinikum Aachen ist eines der größten Krankenhausgebäude Europas Das Bezirkskrankenhaus in Chemnitz Das Universitätsklinikum Augsburg besitzt die höchstgelegene Luftrettungsstation Deutschlands Ein Krankenhaus (als organisatorischer Teilbereich auch Klinik oder Klinikum) ist eine medizinische Einrichtung.

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Krankenhausfinanzierung

Als Krankenhausfinanzierung wird die Bereitstellung von Geldmitteln für das Einrichten und den Betrieb von Krankenhäusern bezeichnet.

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Liste der Mitglieder des Deutschen Bundestages (18. Wahlperiode)

Diese Liste gibt einen Überblick über alle Mitglieder des Deutschen Bundestages der 18.

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Liste der Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD 2013

Die Liste der Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD 2013 listet die Personen auf, die an den nach der Bundestagswahl 2013 stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen den Unionsparteien und der SPD teilnahmen.

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Lkw-Maut in Deutschland

Zeichen 390 ''Maut'' Die Lkw-Maut in Deutschland ist eine streckenbezogene Straßenbenutzungsgebühr für schwere Nutzfahrzeuge im Straßenverkehr.

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Makler

Abgrenzung des Handelsmaklers von Handelsvertreter und Kommissionär Der Makler (oder Handelsmakler) ist ein Absatzmittler, der gewerbsmäßig für andere Wirtschaftssubjekte – ohne von ihnen auf Grund eines Rechtsverhältnisses ständig damit betraut zu sein – die Vermittlung von Verträgen über Anschaffung oder Veräußerung von Waren oder Wertpapieren, über Versicherungen, Güterbeförderungen, Schiffsmiete oder sonstige Gegenstände des Handelsverkehrs übernimmt.

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Martin Luther

alternativtext.

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Menschenhandel

Menschenhandel bedeutet, sich einer anderen Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder Hilflosigkeit zu bemächtigen, um sie zu bestimmten Zwecken auszubeuten, etwa zur Zwangsprostitution oder zu anderen erzwungenen Tätigkeiten.

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Mindestlohn

Mindestlohn weltweit in US$/h (Stand: Februar 2023) Unter dem Mindestlohn versteht man in der Wirtschaft ein durch Gesetz oder Tarifvertrag festgelegtes Arbeitsentgelt, das als Mindestpreis gilt und nicht unterschritten werden darf.

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MINT-Fächer

MINT-Fächer ist eine zusammenfassende Bezeichnung von Unterrichts- und Studienfächern beziehungsweise Berufen aus den Bereichen '''M'''athematik, '''I'''nformatik, '''N'''aturwissenschaft und '''T'''echnik.

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Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2013

Abstimmungsunterlagen zum Mitgliedervotum Das Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2013 war eine Befragung der Mitglieder der SPD, die über den Koalitionsvertrag von 2013 zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung mit CDU und CSU entscheiden sollten.

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NATO

Die NATO (bzw. „Nordatlantikpakt-Organisation“), im Deutschen auch als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet, ist ein Verteidigungsbündnis von 31 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten, das dem gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien dient und darüber hinaus das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität verfolgt.

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Netzneutralität

Netzneutralität bezeichnet die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet und den diskriminierungsfreien Zugang bei der Nutzung von Datennetzen.

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Neue Zürcher Zeitung

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ), im Zürcher Dialekt Zürizytig genannt, ist eine Schweizer Tageszeitung des Medienunternehmens NZZ-Mediengruppe mit Sitz in Zürich.

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Norbert Lammert

Unterschrift Norbert Lammert (* 16. November 1948 in Bochum) ist ein deutscher Politiker der CDU.

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Parlamentsvorbehalt

Der Parlamentsvorbehalt bedingt, dass alle Entscheidungen, die von substanziellem Gewicht für das Gemeinwesen sind, eine direkte parlamentarische Zustimmung brauchen und nicht der Entscheidungsmacht anderer Organe der Staatsgewalt anvertraut werden dürfen.

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Paul-Löbe-Haus

Das Paul-Löbe-Haus (PLH) ist ein Funktionsgebäude des Deutschen Bundestags im Berliner Regierungsviertel, das sich auf dem Gelände des ehemaligen Alsenviertels am Südrand des Spreebogenparks befindet.

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Pünktlichkeit (Bahn)

Verspätung im Winter wegen eingefrorener Weichen Pünktlichkeit im Eisenbahnbetrieb bezeichnet, wie allgemein im Verkehrswesen, die Übereinstimmung von geplanten bzw.

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Peter Tauber

Peter Tauber (2014) Peter Michael Tauber (* 22. August 1974 in Frankfurt am Main) ist ein deutscher ehemaliger Politiker (CDU) und heutiger Lobbyist und Historiker.

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Pflegebedürftigkeit

Pflegebedürftigkeit bezeichnet einen Zustand, in dem eine Person mit Krankheit oder Behinderung, häufig altersbedingt, ihren Alltag dauerhaft nicht mehr selbständig bewältigen kann und deshalb auf Pflege oder Hilfe durch andere angewiesen ist.

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Präsident des Deutschen Bundestages

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) auch Bundestagspräsident genannt, ist der Vorsitzende des Bundesparlaments der Bundesrepublik Deutschland.

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Qualitätssicherung in der Medizin

Die Qualitätssicherung in der Medizin wird in Deutschland durch das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch bestimmt.

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Rente wegen Todes

Rente wegen Todes ist in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung eine Rentenart, die wegen Todes geleistet wird (Abs. 1 SGB VI).

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Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung war eine Richtlinie der Europäischen Union, durch die die unterschiedlichen nationalen Vorschriften der EU-Mitgliedstaaten zur Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat vereinheitlicht werden sollten.

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Sachverständigenrat für Verbraucherfragen

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen wurde am 7. November 2014 vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas eingesetzt, um das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Verbraucherfragen zu beraten.

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Schienennetz

Nebenbahnen Als Schienennetz (oder Eisenbahnnetz) wird im Verkehrswesen das Netzwerk von Eisenbahnstrecken in einem bestimmten Verkehrsraum bezeichnet.

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Sexueller Missbrauch

Sexueller Missbrauch bezeichnet sexuelle Handlungen mit Minderjährigen oder erwachsenen, besonders gefährdeten Personen (z. B. Kranke, Behinderte, Hilfsbedürftige, Gefangene, Patientinnen bzw. Patienten, die sich in Psychotherapie befinden), die generell oder unter bestimmten Umständen (siehe unten) auch mit Einverständnis des Betroffenen als Vergehen oder Verbrechen strafbar sind.

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Sigmar Gabriel

Unterschrift Sigmar Gabriels Sigmar Hartmut Gabriel (* 12. September 1959 in Goslar) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (SPD) und heutiger Berater und Publizist.

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine politische Partei in Deutschland.

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Staatstrojaner

Staatstrojaner bezeichnet einen durch staatliche Stellen eingesetzten Trojaner.

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Städtebau

Der Städtebau befasst sich mit der Gestaltung von Gebäudegruppen, Siedlungen, Stadtteilen und insbesondere mit öffentlichen Räumen.

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Stiftung Datenschutz

Logo der Stiftung Datenschutz Die Stiftung Datenschutz wurde im Januar 2013 von der Bundesrepublik Deutschland als Stiftung privaten Rechts gegründet.

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Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen

Logo der Stiftung Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (kurz: SRzG, auch: Stiftung Generationengerechtigkeit) ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Stuttgart, die sich mit dem Thema Generationengerechtigkeit befasst.

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Stiftung Warentest

Die Stiftung Warentest ist eine gemeinnützige deutsche Verbraucherorganisation und die mit Abstand bekannteste Stiftung in Deutschland.

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Strafgesetzbuch (Deutschland)

Das Strafgesetzbuch (StGB, bei nötiger Abgrenzung auch dStGB) regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts.

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Tadel

Der Tadel (auch Rüge oder Schelte) bezeichnet eine meist verbale, missbilligende Beurteilung, die oftmals mit dem Ziel einer Mäßigung oder Verhaltenskorrektur verbunden wird und gelegentlich als Strafe fungiert.

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Teilzeitarbeit

Teilzeitarbeit in Deutschland Von Teilzeitarbeit (umgangssprachlich auch in Teilzeit) spricht man, wenn Arbeitnehmer regelmäßig kürzer arbeiten als vergleichbare Vollzeitarbeitnehmer.

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Telekommunikationsüberwachung

Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bezeichnet die Informationserhebung von über eine gewisse räumliche Distanz ausgetauschten Informationen durch in der Regel staatlichen Stellen und meist ohne Wissen der Kommunikationsteilnehmer.

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Thomas Oppermann (Politiker)

Thomas Oppermann (2020) Thomas Oppermann als Vizepräsident des Deutschen Bundestages im Jahr 2019 Thomas Ludwig Albert Oppermann (* 27. April 1954 in Freckenhorst; † 25. Oktober 2020 in Göttingen) war ein deutscher Politiker (SPD) und Jurist.

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Tierhaltung

Tierhaltung, altes Ägypten Romantische Darstellung der Tierhaltung im Alpenraum um 1860 Tierhaltung bezeichnet die eigenverantwortliche Sorge des Menschen für ein Tier, über das er die tatsächliche oder rechtliche Verfügungsgewalt hat.

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Unbemanntes Fahrzeug

unbemanntes Versuchsflugzeug Boeing X-45 Ein unbemanntes Fahrzeug (in manchen Bereichen auch Drohne genannt) ist ein Fahrzeug ohne Personenbesatzung, das entweder eigenständig operiert oder ferngesteuert wird.

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Verjährung (Deutschland)

Verjährung ist ein sowohl im Zivilrecht als auch im öffentlichen Recht (einschließlich des Steuerrechts) und im Strafrecht verwendeter Rechtsbegriff, dessen Wesen und Inhalt sich nach dem jeweiligen Rechtsgebiet bestimmt und dessen Rechtsfolgen regelmäßig nach Ablauf einer bestimmten Verjährungsfrist eintreten.

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Volker Kauder

Volker Kauder (2015) Volker Kauder (* 3. September 1949 in Hoffenheim) ist ein deutscher ehemaliger Politiker (CDU).

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Waffenexport

Der Waffenexport bezeichnet alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem außerstaatlichen Transfer von Waffen.

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Werkvertrag (Deutschland)

Ein Werkvertrag ist ein Typ privatrechtlicher Verträge über den gegenseitigen Austausch von Leistungen, bei dem sich ein Teil (Unternehmer) verpflichtet, ein Werk gegen Zahlung einer Vergütung (Werklohn) durch den anderen Vertragsteil (Besteller) herzustellen.

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Westdeutsche Länder

DDR (rot) und Groß-Berlin (gelb) Die westdeutschen Länder (häufig auch alte Bundesländer bzw. früheres Bundesgebiet) der Bundesrepublik Deutschland sind das Gegenstück zu den sogenannten ostdeutschen Ländern.

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Windenergie

Typische Windkraftanlage um 2020 (Teil eines Windparks zur Stromerzeugung) erneuerbaren Energien Solarenergie an der Stromerzeugung in ausgewählten Ländern weltweit Die Windenergie, Wind-Energie oder Windkraft ist die großtechnische Nutzung des Windes als erneuerbare Energiequelle.

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Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) ermöglicht die Befristung von Arbeitsverträgen des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals im Akademischen Mittelbau abseits der Beschränkungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes.

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Zurechnungszeit

Die Zurechnungszeit ist ein Begriff der Gesetzlichen Rentenversicherung Deutschlands.

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Zusatzbeitrag

Der Zusatzbeitrag (ZB, SGB V 2015) wurde in Deutschland zum 1. Januar 2015 in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt.

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Zwangsprostitution

Zwangsprostitution bezeichnet die illegale Praxis, Menschen zur Arbeit als Prostituierte zu zwingen.

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Leitet hier um:

Deutschlands Zukunft gestalten, GroKo-Deal, Groko-Deal, Grokodeal, Koalitionsvertrag 2013, Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode, Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode des Bundestags, Koalitionsvertrag des Kabinetts Merkel III.

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