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66 Beziehungen: Akustik, Artikel 13 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Auslegung (Recht), Österreich, Überwachungsstaat, Bündnis 90/Die Grünen, Brigitte Zypries, Bundesministerium der Justiz, Bundesrat (Deutschland), Bundesregierung (Deutschland), Bundesverfassungsgericht, Burkhard Hirsch, Christine Hohmann-Dennhardt, Datenschutz Nachrichten, Deutscher Bundestag, Deutschland, Donald Duck, Eingriff (Grundrechte), Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Erika Fuchs, Ewigkeitsklausel, Freie Demokratische Partei, Gefahr im Verzug, Gefahrenabwehr, Gerhart Baum, Gerichtsverfassungsgesetz, Gesetzentwurf, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Grundrechte (Deutschland), Kernbereich privater Lebensgestaltung, Lauschaffäre Traube, Menschenwürde, Mord (Deutschland), Nachrichtendienst, Operation Spring, Optik, Organisierte Kriminalität, Otto Schily, Parlamentarischer Rat, Polizei (Deutschland), Privatsphäre, Rechtsanwalt, Rechtsschutzbeauftragter, Renate Jaeger, Rolf Gössner, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sönke Hilbrans, Schweiz, Sondereinheit für Observation, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, ..., Staatsanwaltschaft, Staatsschutzkammer, Strafprozeßordnung 1975, Strafprozessordnung (Deutschland), Strafverfolgung, Strafverfolgungsbehörde, Totschlag (Deutschland), Urabstimmung, Verfassungsbeschwerde (Deutschland), Vermittlungsausschuss, Wiener Neustädter Tierschützerprozess, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 1982, 1995, 2004, 3. März. Erweitern Sie Index (16 mehr) »
Akustik
Die Akustik (von griechisch ἀκούειν (ausgesprochen: „akuein“) ‚hören‘ bzw. akoustikós, ‚das Gehör betreffend‘) ist die Lehre vom Schall und seiner Ausbreitung.
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Artikel 13 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 13 des '''deutschen Grundgesetzes''' (GG) gewährleistet das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung.
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Auslegung (Recht)
Auslegung, Exegese oder Interpretation von Texten bezeichnet die Klärung ihrer Bedeutung, in der Rechtswissenschaft die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder sonstiger Willenserklärungen.
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Österreich
Österreich (amtlich Republik Österreich) ist ein mitteleuropäischer Binnenstaat mit gut 9,1 Millionen Einwohnern.
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Überwachungsstaat
Überwachungskameras in London. Jeder Bürger der Stadt wird täglich von durchschnittlich 300 Kameras gefilmt. Geplant ist zudem eine automatische Gesichtserkennung durch in Augenhöhe montierte Kameras. Studien zufolge hat die massive Überwachung die Kriminalitätsrate nicht gesenkt.Reiner Luyken: ''http://www.zeit.de/2007/03/Big-Brother Big Brother ist wirklich ein Brite.'' ZEIT online, 16. Januar 2007 In einem Überwachungsstaat (selten auch Big-Brother-Staat) überwacht der Staat seine Bürger in großem Stil mit einer Vielzahl verschiedener, staatlich legalisierter technischer Mittel.
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Bündnis 90/Die Grünen
Bündnis 90/Die Grünen (Eigenschreibweise: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kurzbezeichnung: Grüne; auch als Bündnisgrüne, B’90/Grüne, B’90/Die Grünen, Die Grünen oder Grüne bezeichnet) ist eine politische Partei in Deutschland.
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Brigitte Zypries
Brigitte Zypries (2014) Brigitte Zypries (* 16. November 1953 in Kassel) ist eine deutsche Politikerin (SPD).
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Bundesministerium der Justiz
Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundesrat (Deutschland)
Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundesregierung (Deutschland)
Die Bundesregierung (BReg) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus.
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.
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Burkhard Hirsch
Burkhard Hirsch (1977) Burkhard Hirsch (* 29. Mai 1930 in Magdeburg; † 11. März 2020 in Düsseldorf) war ein deutscher Politiker (FDP).
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Christine Hohmann-Dennhardt
Christine Hohmann-Dennhardt (* 30. April 1950 in Leipzig als Christine Dennhardt) ist eine deutsche Juristin und ehemalige Politikerin (SPD); sie war Ministerin in den Kabinetten Eichel I und Eichel II in Hessen.
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Datenschutz Nachrichten
Die Zeitschrift Datenschutz Nachrichten (DANA) wird seit 1978 herausgegeben von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD).
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Deutscher Bundestag
Großes Bundessiegel der Bundesrepublik Deutschland als Siegel des Präsidenten des Bundestages 3. Oktober 1990 gehisst Bundesregierung, 2014 Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.
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Deutschland
Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.
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Donald Duck
Ehapa Verlags in Leinfelden-Echterdingen (1990er-Jahre) Grauman’s Chinese Theatre in Hollywood (1984) Donald Duck ist eine Comic- und Zeichentrickfilm-Figur aus dem US-amerikanischen Disney-Studio.
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Eingriff (Grundrechte)
Eingriff in ein Grundrecht ist jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht.
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Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Entscheidungen des BVerfG als gebundene Bücher im Ankleideraum der Richter am Dienstsitz in Karlsruhe-Waldstadt Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) sind eine vom Verein der Richter des Bundesverfassungsgerichts in privater Nebentätigkeit herausgegebene autorisierte Sammlung der wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland.
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Erika Fuchs
Johanne Theodolinde Erika Fuchs, geborene Petri (* 7. Dezember 1906 in Rostock; † 22. April 2005 in München), war eine deutsche Übersetzerin und von 1951 bis 1988 Chefredakteurin der Comic-Zeitschrift Micky-Maus.
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Ewigkeitsklausel
Bundesgesetzblatts vom 23. Mai 1949 Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie (auch Ewigkeitsentscheidung) ist in Deutschland eine Regelung in Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält.
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Freie Demokratische Partei
Hans-Dietrich-Genscher-Haus in der Reinhardtstraße in Berlin-Mitte, Bundesgeschäftsstelle/Parteizentrale der FDP Die Freie Demokratische Partei (Kurzbezeichnung: FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.; Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, bis 2015 Die Liberalen) ist eine liberale Partei in Deutschland, die im politischen Spektrum im Bereich Mitte bis Mitte-rechts eingeordnet wird.
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Gefahr im Verzug
Gefahr im Verzug (GiV) ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht.
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Gefahrenabwehr
Die Gefahrenabwehr handelt von der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren, die von Personen oder Sachen ausgehen, und zur Reduzierung einer Gefährdung.
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Gerhart Baum
Gerhart Baum, 2023 Gerhart Rudolf Baum (* 28. Oktober 1932 in Dresden) ist ein deutscher Politiker (FDP) und Rechtsanwalt.
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Gerichtsverfassungsgesetz
Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) regelt in Deutschland die Gerichtsverfassung eines Teils der ordentlichen Gerichtsbarkeit, nämlich der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Strafgerichtsbarkeit.
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Gesetzentwurf
Ein Gesetzentwurf oder Gesetzesentwurf ist der vollständig ausformulierte Gesetzestext (Entwurf), der den gesetzgebenden Körperschaften zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wird.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.
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Grundrechte (Deutschland)
Die Grundrechte des Grundgesetzes (Ursprungsfassung) am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin In Deutschland sind Grundrechte grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Individuen gegenüber dem Staat zugestanden werden und Verfassungsrang genießen.
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Kernbereich privater Lebensgestaltung
Der Kernbereich privater Lebensgestaltung ist nach deutschem Recht der Teil der Intim- und Privatsphäre eines Menschen, der gegen staatliche Eingriffe absolut geschützt ist.
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Lauschaffäre Traube
Die Lauschaffäre Traube, auch Traube-Skandal oder – unter Juristen – Fall Traube genannt, war eine gesetzwidrige Abhöraktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die auf Klaus Traube zielte, der damals in Betrieben beschäftigt war, die sich mit Kernenergie beschäftigten.
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Menschenwürde
Die Menschenwürde (seltener fachsprachlich auch Menschwürde) ist nach moderner Auffassung zum einen der Wert, der allen Menschen gleichermaßen und unabhängig von ihren Unterscheidungsmerkmalen wie Herkunft, Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung oder Status zugeschrieben wird, und zum anderen der Wert, mit dem sich der Mensch als Art über alle anderen Lebewesen und Dinge stellt.
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Mord (Deutschland)
Mord ist in Deutschland die vorsätzliche Tötung eines Menschen mit mindestens einem Mordmerkmal.
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Nachrichtendienst
Ein Nachrichtendienst ist eine Organisation, zumeist eine Behörde, die Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sammelt und auswertet.
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Operation Spring
Operation Spring ist die Bezeichnung für eine großangelegte Operation der österreichischen Polizei in den Jahren 1999 und 2000 im Kampf gegen den organisierten Drogenhandel.
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Optik
Tafel mit optischen Gerätschaften, 1728 ''Cyclopaedia'' Die Optik (von „zum Sehen gehörend, das Sehen betreffend“ – optikḗ: „Lehre vom Sehen“), auch Lehre vom Licht genannt, ist ein Gebiet der Physik und beschäftigt sich mit der Ausbreitung von Licht sowie dessen Wechselwirkung mit Materie, insbesondere im Zusammenhang mit optischen Abbildungen.
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Organisierte Kriminalität
Yakuza als Beispiel der Organisierten Kriminalität. Die Begriffe organisierte Kriminalität und organisiertes Verbrechen bezeichnen allgemein Gruppierungen, die kriminelle Ziele systematisch verfolgen.
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Otto Schily
rahmenlos Otto Georg Schily (* 20. Juli 1932 in Bochum) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker (SPD).
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Parlamentarischer Rat
Deutsche Sonderbriefmarke 1998 zum historischen Wortlaut) Der Parlamentarische Rat war eine von elf deutschen Länderparlamenten der drei Westzonen gewählte Versammlung, die von September 1948 bis Mai/Juni 1949 in Bonn tagte.
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Polizei (Deutschland)
Amtsbezeichnung ''Polizeihauptmeister'' Die bis Baujahr 2000 grün-weißen Streifenwagen … … werden seit dem Jahr 2000 durch silber-grüne … … und nun in allen Bundesländern durch blau-silberne Fahrzeuge abgelöst, … … die seit 2013 bei einigen Landespolizeien zusätzlich über neongelbe Kontrastbeklebungen verfügen. Die deutsche Polizei besteht aus den Polizeibehörden der Länder und des Bundes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Polizei beim Deutschen Bundestag).
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Privatsphäre
Privatsphäre bezeichnet den nichtöffentlichen Bereich, in dem ein Mensch, unbehelligt von äußeren Einflüssen, sein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wahrnimmt.
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Rechtsanwalt
''Der Procurator'' aus Jost Ammans ''Ständebuch'' (1568) Anwälte aus der Sicht von Honoré Daumier Nasenschild Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von althochdeutsch reht „Recht, Rechtssache, Gesetz“ und anawalto „wer Gewalt über etwas hat“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand (Anwalt).
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Rechtsschutzbeauftragter
Rechtsschutzbeauftragte sind in Österreich von den Justiz- und Sicherheitsbehörden unabhängige Kontrollorgane, die sowohl zum Schutz der Rechte geheim überwachter Personen als auch im öffentlichen Interesse tätig werden.
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Renate Jaeger
Renate Jaeger (* 30. Dezember 1940 in Darmstadt) ist eine deutsche Juristin.
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Rolf Gössner
Rolf Gössner Rolf Gössner (* 13. Februar 1948 in Tübingen) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
rahmenlos Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (geborene Leutheusser, abgekürzt oft SLS; * 26. Juli 1951 in Minden) ist eine deutsche Politikerin (FDP).
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Sönke Hilbrans
Sönke Hilbrans (* 1969 in Werdohl) ist ein deutscher Rechtsanwalt.
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Schweiz
Die Schweiz (oder), amtlich Schweizerische Eidgenossenschaft, ist ein föderalistischer, demokratischer Staat in Mitteleuropa.
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Sondereinheit für Observation
Die Sondereinheit für Observation (SEO) ist eine Sondereinheit der österreichischen Polizei, welche am 1.
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine politische Partei in Deutschland.
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Staatsanwaltschaft
Staatsanwaltschaft Eine Staatsanwaltschaft (Kürzel StA) ist die Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist.
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Staatsschutzkammer
Die Staatsschutzkammer ist ein Spruchkörper im deutschen Strafgerichtsverfassungsrecht.
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Strafprozeßordnung 1975
Die Strafprozeßordnung 1975 (StPO) ist ein Bundesgesetz, das die zentralen Bestimmungen für alle in der Republik Österreich geführten Strafprozesse enthält.
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Strafprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.
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Strafverfolgung
Als Strafverfolgung wird die gesamte Tätigkeit des Staates zur Verfolgung von Straftaten bezeichnet.
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Strafverfolgungsbehörde
Eine Strafverfolgungsbehörde, auch Ermittlungsbehörde, ist eine Behörde, deren Aufgabe und Verpflichtung es ist, Straftaten zu verfolgen.
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Totschlag (Deutschland)
Totschlag bezeichnet im deutschen Strafrecht die vorsätzliche Tötung eines Menschen, die weder die für den Straftatbestand Mord relevanten persönlichen und tatbezogenen Merkmale noch die die Strafandrohung mindernde Kriterien für eine Tötung auf Verlangen erfüllt.
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Urabstimmung
Die Urabstimmung bezeichnet eine Abstimmung, zu der alle Mitglieder einer Organisation (z. B. politische Parteien, Gewerkschaften, Vereine, Studierendenschaften) aufgerufen sind.
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Verfassungsbeschwerde (Deutschland)
Die Verfassungsbeschwerde ist im deutschen Recht ein außerordentlicher Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts gerügt werden kann (Hecksche Formel).
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Vermittlungsausschuss
Bundesratsgebäude in Berlin, in dem u. a. der Vermittlungsausschuss tagt Der Vermittlungsausschuss (Ausschuss nach Abs. 2 Grundgesetz) ist ein gemeinsames Gremium des Deutschen Bundestages und des Bundesrates.
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Wiener Neustädter Tierschützerprozess
Demonstration vor dem zuständigen Landesgericht Wiener Neustadt (2010) Als Wiener Neustädter Tierschützerprozess oder Tierschutzcausa wird ein von März 2010 bis Mai 2011 geführter Strafprozess gegen mehrere Tierschutzaktivisten vor dem Landesgericht Wiener Neustadt bezeichnet.
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Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD) sind eine Einrichtung, die es dem einzelnen Bundestagsabgeordneten ermöglichen soll, sich unabhängig von der Sachkompetenz der Bundesministerien unparteiisch zu bestimmten Themen zu informieren.
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1982
Curlew06.jpg|Großer Brachvogel Eggs Numenius arquata.jpg|Gelege des Großen Brachvogels Numenius arquata (Lukasz Lukasik).jpg|Großer Brachvogel.
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1995
Keine Beschreibung.
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2004
Keine Beschreibung.
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3. März
Der 3.
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Leitet hier um:
Akustische Wohnraumüberwachung, BVerfGE 109, 279, Grosser Lauschangriff, Lauschangriff.
