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37 Beziehungen: Artikel 10 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 10-Gesetz, Artikel 19 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Auswertung (Nachrichtendienst), Beschaffung (Nachrichtendienst), Bundesbehörde (Deutschland), Bundesgesetz (Deutschland), Bundeskanzleramt (Deutschland), Bundesnachrichtendienst, Bundespräsident (Deutschland), Bundesregierung (Deutschland), Bundesverfassungsgericht, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, Deutscher Journalisten-Verband, Deutschland, Errichtung (Recht), Fernmeldeaufklärung, Fernmeldegeheimnis, Geschäftsbereich, Geschäftsordnung der Bundesregierung, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes, Gesetzentwurf, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Nachrichtendienst, Nachrichtendienstliche Mittel, Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung, Netzwerk Recherche, Novelle (Recht), Pressefreiheit, Reporter ohne Grenzen, Staatsrecht (Deutschland), Verfassungsbeschwerde (Deutschland), Verfassungswidrigkeit, Volkszählungsurteil, Zitiergebot.
Artikel 10 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 10 des '''deutschen Grundgesetzes''' (GG) befindet sich in dessen ersten Abschnitt, der die Grundrechte gewährleistet.
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Artikel 10-Gesetz
Das Artikel 10-Gesetz (G 10) regelt in Deutschland die Voraussetzungen, das Verfahren und die Kontrolle von Eingriffen in die nach Artikel 10 des Grundgesetzes (GG) garantierten Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.
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Artikel 19 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 19 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland enthält verschiedene allgemeine Regelungen für die verschiedenen Grundrechte des deutschen Grundgesetzes.
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Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes (GG) schützt in Abs.
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Auswertung (Nachrichtendienst)
Auswertung bezeichnet bei einem Nachrichtendienst die Tätigkeit des zielgerichteten und geordneten Bearbeitens von Informationen, die zuvor offen oder nachrichtendienstlich beschafft wurden.
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Beschaffung (Nachrichtendienst)
Beschaffung bezeichnet bei einem Nachrichtendienst die Tätigkeit des gezielten Sammelns und Gewinnens von Informationen, um diese auszuwerten und Erkenntnisse zu gewinnen.
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Bundesbehörde (Deutschland)
Bundesbehörden sind in Deutschland Behörden des Bundes.
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Bundesgesetz (Deutschland)
Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art.
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Bundeskanzleramt (Deutschland)
Das Bundeskanzleramt (BKAmt) ist eine oberste Bundesbehörde, die den deutschen Bundeskanzler in seinen Aufgaben unterstützt.
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Bundesnachrichtendienst
Zentrale in Berlin Der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Sitz in Berlin (bis Anfang 2019: Pullach) ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) einer der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes und als einziger Nachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland zuständig für die zivile und militärische Aufklärung des Auslands.
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Bundespräsident (Deutschland)
Der Bundespräsident (Abkürzung BPr, auch BPräs) ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und protokollarisch ihr höchstes Verfassungsorgan.
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Bundesregierung (Deutschland)
Die Bundesregierung (BReg) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus.
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.
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Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union
Logo Die dju-Bundesgeschäftsführung hat ihren Sitz im Gebäude der ver.di-Bundesverwaltung am Paula-Thiede-Ufer in Berlin Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) ist die Journalistenorganisation innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
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Deutscher Journalisten-Verband
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) – Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten e. V. ist die größte Journalistenorganisation Europas mit Sitz in Berlin und Bonn.
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Deutschland
Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.
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Errichtung (Recht)
Errichtung bezeichnet im deutschen Recht die Schaffung einer Institution.
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Fernmeldeaufklärung
Fernmeldeaufklärung (FmAufkl; – COMINT) ist die Erfassung und Auswertung von Fernmeldeverkehren zur Informationsgewinnung durch Nachrichtendienste und in der militärischen Aufklärung.
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Fernmeldegeheimnis
Das Fernmeldegeheimnis ist ein in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen sowie in den nationalen Verfassungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz geschütztes Menschen- bzw.
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Geschäftsbereich
Geschäftsbereich bezeichnet in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland sowohl den sachlichen als auch institutionellen Bereich der Zuständigkeit.
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Geschäftsordnung der Bundesregierung
Die Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) ist die Verfahrensordnung der Bundesregierung als Kollegialorgan und enthält Regelungen über die Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern, dem Bundeskanzler und den Bundesministern.
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Gesellschaft für Freiheitsrechte
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) ist ein 2015 gegründeter gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin, die mit strategischer Klageführung den Erhalt und den Ausbau der Grund- und Menschenrechte erreichen will.
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Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
Das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (AFABNDG) vom 23. Dezember 2016 ist ein deutsches Artikelgesetz, welches das BND-Gesetz umfangreich, das Telekommunikationsgesetz und weitere Gesetze änderte.
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Gesetzentwurf
Ein Gesetzentwurf oder Gesetzesentwurf ist der vollständig ausformulierte Gesetzestext (Entwurf), der den gesetzgebenden Körperschaften zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wird.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.
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Nachrichtendienst
Ein Nachrichtendienst ist eine Organisation, zumeist eine Behörde, die Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sammelt und auswertet.
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Nachrichtendienstliche Mittel
Nachrichtendienstliche Mittel (nd-Mittel) sind Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, die durch Nachrichtendienste angewendet werden (Abs. 2 BVerfSchG).
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Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung
Logo von n-ost Das Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung (Abk.: n-ost) ist ein 2006 gegründeter, eingetragener Verein und eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin-Kreuzberg.
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Netzwerk Recherche
Netzwerk Recherche e. V. (offizielle Schreibweise: Netzwerk Recherche, kurz: NR) ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin, der 2001 von Journalisten gegründet wurde.
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Novelle (Recht)
Mit Novelle wird in der Gesetzgebungslehre ein Änderungsgesetz bezeichnet, das ein oder auch mehrere andere bereits bestehende Gesetze in einzelnen Teilen abändert.
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Pressefreiheit
US-Briefmarke zum Gedenken an die Pressefreiheit Pressefreiheit, genauer die äußere Pressefreiheit, ist das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen.
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Reporter ohne Grenzen
Reporter ohne Grenzen (ROG;, RSF) ist eine international tätige Nichtregierungsorganisation und setzt sich weltweit für die Pressefreiheit und gegen Zensur ein.
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Staatsrecht (Deutschland)
Das Staatsrecht ist ein Teilgebiet der deutschen Staats- und Rechtswissenschaft.
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Verfassungsbeschwerde (Deutschland)
Die Verfassungsbeschwerde ist im deutschen Recht ein außerordentlicher Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts gerügt werden kann (Hecksche Formel).
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Verfassungswidrigkeit
Verfassungswidrigkeit ist die Unvereinbarkeit eines staatlichen Hoheitsakts mit der bestehenden Verfassung.
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Volkszählungsurteil
Das Volkszählungsurteil ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, mit der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde etabliert wurde.
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Zitiergebot
Als Zitiergebot bezeichnet man die in Abs. 1 Satz 2 des deutschen Grundgesetzes festgelegte Pflicht des Gesetzgebers, bei einer Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes das betroffene Grundrecht unter Angabe des Grundgesetzartikels zu nennen.
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Leitet hier um:
BNDG, Gesetz über den Bundesnachrichtendienst.
