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Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes

Index Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes

Das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes vom 8.

13 Beziehungen: Bannmeile, Befriedeter Bezirk (Verwaltungsrecht), Bundesebene (Deutschland), Bundesgesetz (Deutschland), Bundesrat (Deutschland), Bundesverfassungsgericht, Deutscher Bundestag, Deutschland, Föderalismusreform, Gesetzgebung, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Versammlungsfreiheit, Versammlungsgesetz (Deutschland).

Bannmeile

Beschilderung des Bannkreises um das Abgeordnetenhaus von Berlin Die Bannmeile (abgeleitet von dem Rechtsbegriff Bann und vulgärlat. Bannleuca nach dem antiken Längenmaß Leuge für Meile), auch Bannkreis oder befriedeter Bezirk, ist eine Schutzzone um die Sitzungsorte der Gesetzgebungsorgane des Bundes (insbesondere Bundestag und Bundesrat) und der Länder (Landtage) sowie des Bundesverfassungsgerichts, in der öffentliche Versammlungen verboten und nur in Ausnahmefällen zugelassen sind.

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Befriedeter Bezirk (Verwaltungsrecht)

Befriedete Bezirke sind nach dem Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) vom 11.

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Bundesebene (Deutschland)

Die Bundesebene (auch Bund genannt) ist in Deutschland die oberste Ebene in der Hierarchie des Staatsmodells des Bundesstaates.

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Bundesgesetz (Deutschland)

Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art.

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Bundesrat (Deutschland)

Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland.

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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.

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Deutscher Bundestag

Großes Bundessiegel der Bundesrepublik Deutschland als Siegel des Präsidenten des Bundestages 3. Oktober 1990 gehisst Bundesregierung, 2014 Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.

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Deutschland

Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.

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Föderalismusreform

Die Föderalismusreform, seit Verwirklichung der Föderalismusreform II auch als Föderalismusreform I bezeichnet, ist eine Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, die die Beziehungen zwischen Bund und Ländern betrifft.

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Gesetzgebung

Die Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.

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Versammlungsfreiheit

Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht.

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Versammlungsgesetz (Deutschland)

Das Versammlungsgesetz ist ein deutsches Gesetz, das die Versammlungsfreiheit nach Abs. 2 GG einschränkt.

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Leitet hier um:

Bannmeilengesetz, BefBezG.

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