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33 Beziehungen: Amtsgericht, Anstalt des öffentlichen Rechts, Bußgeldbescheid, Bundesgesetz (Deutschland), Carsten Krumm, Deutschland, Einspruch, Erzwingungshaft, Günter Rosenkötter, Geldbuße, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Gemeindeordnungen in Deutschland, Hessische Gemeindeordnung, Joachim Bohnert, Kathi Gassner, Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland), Kommunalverwaltung, Kurt Rebmann, Land (Deutschland), Magistrat (Deutschland), Opportunitätsprinzip, Ordnungswidrigkeit, Rechtsbehelf, Rundfunkveranstalter, Satzung (öffentliches Recht), Strafprozessordnung (Deutschland), Verkehrsordnungswidrigkeit, Verwaltungsakt (Deutschland), Verwarnung (Recht), Verwarnungsgeld, Vollziehungsbeamter, Wolfgang Mitsch, Zwangsvollstreckungsrecht.
Amtsgericht
Eingang zum Amtsgericht Weinheim mit blinder Justitia Ein Amtsgericht (Abkürzung AG) ist in Deutschland neben den Landgerichten (und selten den Oberlandesgerichten) die Eingangsinstanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
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Anstalt des öffentlichen Rechts
Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR, AöR) ist eine mit einer öffentlichen Aufgabe betraute juristische Person des öffentlichen Rechts, deren Aufgaben ihr durch Gesetz oder Satzung zugewiesen worden sind.
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Bußgeldbescheid
förmlichen Zustellung eines Bußgeldbescheids wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Durch den Bußgeldbescheid wird in Deutschland das Bußgeldverfahren mit der Zahlung einer Geldbuße und gegebenenfalls Nebenfolgen „vorläufig“ abgeschlossen.
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Bundesgesetz (Deutschland)
Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art.
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Carsten Krumm
Carsten Krumm (* 1969) ist ein deutscher Jurist und seit 2016 Richter am Amtsgericht Dortmund.
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Deutschland
Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.
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Einspruch
Der Einspruch ist.
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Erzwingungshaft
Die Erzwingungshaft ist in Deutschland eine besondere Haftform, um auf einen Schuldner Druck auszuüben.
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Günter Rosenkötter
Günter Rosenkötter ist ein deutscher Jurist und emeritierter Professor an der Hochschule Kehl.
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Geldbuße
Unter Geldbuße, kurz Buße, auch Bußgeld o. ä., versteht man im Verwaltungsrecht eine Geldzahlung, die bei geringfügiger Verletzung der Rechtsnormen wegen Ordnungswidrigkeit durch Behörden oder Gerichte verhängt wird.
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Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW, bis 2007 GO NW) organisiert die Zuständigkeiten, Befugnisse und Recht der Gemeinden sowie ihrer Organe.
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Gemeindeordnungen in Deutschland
Die Gemeindeordnungen (in einigen Ländern zusammen mit den anderen Ordnungen für die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften auch Kommunalverfassung genannt) schaffen in Deutschland die gesetzlichen Grundlagen, nach denen die Gemeinden die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung und freier Selbstverwaltung regeln.
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Hessische Gemeindeordnung
Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) regelt die Zuständigkeiten, Befugnisse und Rechte der Gemeinden sowie die Institution, Organisation und Aufbau der gemeindlichen Gremien in Hessen.
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Joachim Bohnert
Joachim Bohnert (* 22. Juli 1946 in Freiburg im Breisgau) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und ehemaliger Professor an der Freien Universität Berlin, speziell für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie.
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Kathi Gassner
Kathi Gassner ist eine deutsche Rechtswissenschaftlerin.
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Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R., auch mit KdöR, KöR oder K.ö.R. abgekürzt) ist eine mitgliedschaftlich verfasste juristische Person des öffentlichen Rechts, die Rechtssubjekt kraft Hoheitsakt ist und öffentliche Aufgaben wahrnimmt.
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Kommunalverwaltung
Die Kommunalverwaltung ist der Teil der öffentlichen Verwaltung, der als Stadt-, Gemeinde- und Kreisverwaltung sowie als Zweckverband in ihrer Eigenschaft als Behörde bzw.
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Kurt Rebmann
Kurt Rebmann (* 30. Mai 1924 in Heilbronn; † 21. April 2005 in Stuttgart) war ein deutscher Jurist.
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Land (Deutschland)
Ein Land (amtliche Bezeichnung in der Gesetzes- und juristischen Fachsprache, im allgemeinen SprachgebrauchIm Duden. Die deutsche Rechtschreibung, hrsg. von der Dudenredaktion, 23. Auflage. Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2004, ISBN 3-411-04013-0, Stichwort: Bundesland, S. 250 findet sich kein Hinweis auf den Gebrauch (allein) in der Umgangssprache; nach Ulrich Ammon et al.: Variantenwörterbuch des Deutschen. Die Standardsprache in Österreich, der Schweiz und Deutschland sowie in Liechtenstein, Luxemburg, Ostbelgien und Südtirol, Walter de Gruyter, Berlin 2004, ISBN 3-11-016574-0, S. 150 (Stichwort „Bundesland“) werde das Wort fast nur im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen „alten“ und „neuen“ Bundesländern gebraucht. oft auch Bundesland genannt) ist nach der föderalen Verfassungs­ordnung der Bundesrepublik Deutschland einer ihrer teilsouveränen Gliedstaaten.
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Magistrat (Deutschland)
Der Magistrat ist in Deutschland ein Kollegialorgan an der Spitze der Verwaltung einer Stadt mit Magistratsverfassung; in einer Gemeinde ohne Stadtrechte nennt sich dieses Organ Gemeindevorstand.
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Opportunitätsprinzip
Das Opportunitätsprinzip (auch Entschließungsprinzip) ist die juristische Handlungsfreiheit innerhalb eines gesteckten rechtlichen Rahmens.
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Ordnungswidrigkeit
StVO. Sie wird mit einem Regelsatz von 5 € geahndet. Eine Ordnungswidrigkeit ist in Deutschland eine bußgeldbewehrte Verletzung von Ordnungsrecht (Verwaltungsunrecht).
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Rechtsbehelf
Ein Rechtsbehelf ist ein in einem Verfahren rechtlich zugelassenes Gesuch, mit dem eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung angefochten werden darf, damit diese aufgehoben oder geändert wird.
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Rundfunkveranstalter
Ein Rundfunkveranstalter, umgangssprachlich auch Rundfunksender, bietet der Allgemeinheit ein Hörfunk- oder Fernsehprogramm an, für das er die inhaltliche Verantwortung trägt (§ 2 Abs. 2 Nr. 14 RStV).
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Satzung (öffentliches Recht)
Als öffentlich-rechtliche Satzung bezeichnet man in Deutschland Rechtsnormen, die von einer mit Satzungsautonomie ausgestatteten juristischen Person des öffentlichen Rechts für ihren Bereich erlassen werden.
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Strafprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.
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Verkehrsordnungswidrigkeit
Falschparkender Smart Fortwo in Berlin-Mitte Falschparkende Sattelzugmaschine in Nürnberg Eine Verkehrsordnungswidrigkeit (VOWi) ist ein Spezialfall der Ordnungswidrigkeit (OWi).
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Verwaltungsakt (Deutschland)
Der Verwaltungsakt, abgekürzt VA, stellt im deutschen Verwaltungsrecht eine Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar.
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Verwarnung (Recht)
Polizeivollzugsbeamter beim Ausstellen einer Verwarnung mit Zahlungsaufforderung Abgasuntersuchung Pkw mit „Strafzettel“ In Finnland werden Strafzettel immer vor Witterungseinflüssen geschützt eingetütet angeklemmt. Verwarnung durch die Deutsche Volkspolizei in der DDR Eine Verwarnung ist eine Ahndung von geringfügigen Ordnungswidrigkeiten nach des deutschen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG).
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Verwarnungsgeld
Ein Verwarnungsbescheid aus Bielefeld. DDR 1983) Ein Verwarnungsgeld bzw.
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Vollziehungsbeamter
Ein Vollziehungsbeamter (auch Vollzieher, VZB, VB oder VZ) (in manchen Bundesländern Vollstreckungsbeamter) vollstreckt im Außendienst öffentlich-rechtliche Forderungen im Auftrag einer Behörde (z. B. Bund, Bundesland oder Gemeinde) oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B. Handwerkskammer oder Sozialversicherungsträger).
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Wolfgang Mitsch
Wolfgang Mitsch (* 12. Oktober 1955 in Rotenburg an der Fulda) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler, Hochschullehrer und Autor.
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Zwangsvollstreckungsrecht
Das Zwangsvollstreckungsrecht ist ein Rechtsgebiet, das sich mit der Anwendung staatlicher Gewalt zur Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner auf Grundlage eines vollstreckbaren Titels befasst (Beitreibung).
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Leitet hier um:
OWIG, OWiG, Ordnungswidrigkeitengesetz, OwiG.
