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102 Beziehungen: Allgemeine Marktbehinderung, Angstwerbung, Anschwärzung, Apollinaris (Mineralwasser), Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände, Ausbeutung, Beck-Online, Berufung (Recht), Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, Betrug (Deutschland), Bundesgerichtshof, Bundesgesetz (Deutschland), Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Bundesrecht (Deutschland), Bundesverband der Deutschen Industrie, Business-to-Consumer, CE-Kennzeichnung, Common Law, Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, DeinBus.de, Desiderat, Designgesetz, Deutschland, Drittunterwerfung, Europarecht, Fallrecht, Gebrauchsmustergesetz, Geheimnishehlerei, Generalklausel, Gerichtsverfassungsgesetz, Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Gewerbefreiheit, Gewerblicher Rechtsschutz, Gewinnabschöpfung, Gute Sitten, Herkunftslandprinzip, HRRS, I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, Interessenverband, Irreführende Werbung, Joachim Gernhuber, Juristische Ausbildung (Zeitschrift), Kammer für Handelssachen, Kartellrecht, Landgericht, Lauterkeit, Lauterkeitsrecht, Legaldefinition, Marktrecht, ..., Marktteilnehmer, Marktverhalten, Naivität, Naturalrabatt, Nebenstrafrecht, Neue Juristische Wochenschrift, Newsletter, Nichtzulassungsbeschwerde, Novelle (Recht), Oberlandesgericht, Patentgesetz (Deutschland), Rabatt, Räumungsverkauf, Rechtsbruch, Rechtsordnung, Reichsgericht, Reichsgesetzblatt, Richtlinie (EU), Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie), Rudolf Rengier, Saisonschlussverkauf, Schadenersatz, Schadensersatz, Schleichwerbung, Schneeballsystem, Schutzzweck der Norm, Spam, Sprungrevision, Telefonverkauf, Unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Unterlassungsklage, Unterlassungsklagengesetz, Unternehmen, Unzumutbare Belästigung, Vergleich (Recht), Vergleichende Werbung, Vermögensdelikt, Volker Emmerich, Vorlagenmissbrauch, Warenbezeichnungsgesetz, Werbung, Wettbewerb (Wirtschaft), Wettbewerb in Recht und Praxis, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht (Deutschland), Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Zivilprozessordnung (Deutschland), Zwangsvollstreckungsrecht. Erweitern Sie Index (52 mehr) »
Allgemeine Marktbehinderung
Eine Allgemeine Marktbehinderung (auch: allgemeine Marktstörung) liegt im Wettbewerbsrecht lauterkeitsrechtlich vor, wenn ein „zwar nicht von vornherein unlauteres, aber doch wettbewerblich bedenkliches Wettbewerbsverhalten für sich allein oder in Verbindung mit den zu erwartenden gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet, dass der Wettbewerb in erheblichem Maße eingeschränkt wird“.
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Angstwerbung
Angstwerbung ist unlauteres bzw.
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Anschwärzung
Anschwärzung bezeichnet in der deutschen Rechtsprechung eine Fallgruppe des unlauteren Handelns im geschäftlichen Verkehr (Nr. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)).
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Apollinaris (Mineralwasser)
Apollinaris ist eine Mineralwassermarke des US-amerikanischen Getränkekonzerns The Coca-Cola Company.
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Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände
Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e. V.
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Ausbeutung
Ausbeutung (selten auch Exploitation von / „exploitation“) ist eine Bezeichnung für Ausnutzung oder Aufbrauchung jeglicher Art, wobei der Begriff besonders auf die Ausbeutung von Menschen durch Menschen bezogen wird.
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Beck-Online
Beck-Online (Eigenschreibweise: beck-online.DIE DATENBANK) ist eine juristische Fachdatenbank aus dem Verlag C. H. Beck.
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Berufung (Recht)
Die Berufung, auch Appellation, ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz.
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Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch ist im Zivilrecht der Anspruch eines Rechtsinhabers gegen andere Rechtssubjekte, dass diese eingetretene rechtswidrige Handlungen beenden müssen oder künftige rechtswidrige Störungen zu unterlassen haben.
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Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind ein Rechtsbegriff im deutschen Wettbewerbsrecht, der alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge umfasst, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung das Unternehmen ein berechtigtes Interesse hat.
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Betrug (Deutschland)
Der Betrug ist ein Tatbestand des deutschen Strafrechts.
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Bundesgerichtshof
Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais, heute Hauptgebäude des BGH, Karlsruhe, 2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
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Bundesgesetz (Deutschland)
Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art.
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Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb steht für.
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Bundesrecht (Deutschland)
Habersack“ enthält die wichtigsten Gesetzestexte des deutschen Zivil- und Strafrechts. Bundesrecht ist in der Bundesrepublik Deutschland das auf Bundesebene geltende Recht.
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Bundesverband der Deutschen Industrie
Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin (2017) Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) ist der Spitzenverband der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins mit Sitz im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin.
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Business-to-Consumer
Business-to-Consumer (B2C; auch Business to Client bzw. Direct to Consumer) ist in der Betriebswirtschaftslehre, im E-Business und allgemein im Marketing der Anglizismus für eine Geschäftsbeziehung zwischen Unternehmen und Privatpersonen.
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CE-Kennzeichnung
CE-Zeichen Mit der CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller, Inverkehrbringer oder EU-Bevollmächtigte gemäß, „dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft über ihre Anbringung festgelegt sind.“ (Art. 2 Nr. 20) und „dass er die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit allen in den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft enthaltenen für deren Anbringung geltenden Anforderungen übernimmt.“ (Art. 30 Abs. 3).
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Common Law
__KEIN_INHALTSVERZEICHNIS__ Mischsysteme, die zum Teil aus Common Law bestehen (hellblau). Das Common Law ist ein in vielen englischsprachigen Ländern vorherrschender Rechtskreis, der sich nicht nur auf Gesetze, sondern auch auf maßgebliche richterliche Urteile der Vergangenheit – sogenannte Präzedenzfälle – stützt (Fallrecht) und durch richterliche Auslegung weitergebildet wird (Richterrecht).
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Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation
Die Richtlinie 2002/58/EG oder Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (auch: ePrivacy-Richtlinie oder umgangssprachlich Cookie-Richtlinie) regelt seit 2002 verbindliche Mindestvorgaben für den Datenschutz in der Telekommunikation.
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DeinBus.de
DeinBus.de ist ein früheres deutsches Fernbusunternehmen mit Sitz in Offenbach am Main.
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Desiderat
Ein Desiderat oder, unter Beachtung der lateinischen Endung, Desideratum (Plural Desiderate beziehungsweise Desiderata, von lateinisch desideratum „Erwünschtes“, eigentlich „von den Gestirnen, sidera, herabgefleht“) ist ein Wunschobjekt.
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Designgesetz
Das Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design, kurz Designgesetz (früher Geschmacksmustergesetz), ist eine deutsche Rechtsnorm, die Designs bundesweit begrifflich definiert und konkret schützt.
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Deutschland
Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.
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Drittunterwerfung
Die Drittunterwerfung ist ein Begriff aus dem Wettbewerbsrecht.
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Europarecht
Überschneidung von Mitgliedschaften in europäischen Organisationen Das Europarecht ist das überstaatliche Recht in Europa.
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Fallrecht
Fallrecht ist eine Rechtsordnung, die ihre primäre Rechtsquelle nicht in generellen Gesetzen, sondern in der richterlichen Entscheidung konkreter Fälle hat (Kasuistik).
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Gebrauchsmustergesetz
Das Gebrauchsmustergesetz dient im gewerblichen Rechtsschutz als Sicherung der gewerblichen Immaterialgüter neben dem Patentgesetz, dem Markengesetz und dem Designgesetz.
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Geheimnishehlerei
Die Geheimnishehlerei ist ein Straftatbestand im deutschen Wettbewerbsrecht und ist in § 23 Abs.
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Generalklausel
Als Generalklausel bezeichnet man in der Rechtswissenschaft eine Rechtsnorm, deren Tatbestand weit gefasst ist.
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Gerichtsverfassungsgesetz
Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) regelt in Deutschland die Gerichtsverfassung eines Teils der ordentlichen Gerichtsbarkeit, nämlich der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Strafgerichtsbarkeit.
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Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) dient dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung (Abs. 1 GeschGehG).
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Gewerbefreiheit
Gewerbefreiheit, auch als freies Unternehmertum bezeichnet, ist die grundsätzliche Freiheit, sich gewerblich zu betätigen.
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Gewerblicher Rechtsschutz
Übersicht Der gewerbliche Rechtsschutz umfasst die gewerblichen Schutzrechte der einzelnen Gewerbetreibenden an immateriellen Gütern wie beispielsweise einer technischen Erfindung oder einer Marke.
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Gewinnabschöpfung
Unter Gewinnabschöpfung versteht man im deutschen Recht verschiedene Sanktionsmöglichkeiten für unrechtmäßiges Verhalten, bei dem der Verletzer einen Vorteil erlangt.
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Gute Sitten
Gute Sitten ist der positive moralische Wert der Sitte.
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Herkunftslandprinzip
Mit Herkunftsland- beziehungsweise Ursprungslandprinzip bezeichnet man mehrere Prinzipien, die die Rechtsstellung von Waren- und Dienstleistungsanbietern in einem gemeinsamen Markt wie etwa der Europäischen Union im grenzüberschreitenden Verkehr regeln.
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HRRS
HRRS ist eine juristische Online-Fachzeitschrift.
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I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes
Der I. Zivilsenat ist ein Spruchkörper des Bundesgerichtshofs.
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Interessenverband
Ein Interessenverband oder Interessenverein ist eine auf Dauer angelegte Personenvereinigung, die den politischen Willensbildungsprozess und das staatliche Handeln beeinflussen will.
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Irreführende Werbung
Die Irreführende Werbung – oder genauer: irreführende geschäftliche Handlung – ist ein lauterkeitsrechtlicher Tatbestand, der von den und sowie den Nr.
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Joachim Gernhuber
Joachim Gernhuber (* 18. Juli 1923 in Książ, Polen; † 17. Juli 2018 in Bonn) war ein deutscher Rechtswissenschaftler und Professor für Bürgerliches Recht, Deutsche Rechtsgeschichte, Handelsrecht und Privatrecht an der Universität Tübingen.
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Juristische Ausbildung (Zeitschrift)
Die Juristische Ausbildung (abgekürzt: JURA oder Jura) ist eine juristische Ausbildungszeitschrift.
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Kammer für Handelssachen
Die Kammern für Handelssachen (KfH) sind auf Handelssachen spezialisierte Spruchkörper bei deutschen Landgerichten, besetzt mit einem vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als sogenannte Handelsrichter, Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
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Kartellrecht
Das Kartellrecht bildet in der Rechtswissenschaft ein Teilrechtsgebiet des Wettbewerbsrechts, das Rechtsbestimmungen zur Verhinderung von wirtschaftlichen Kartellen zum Inhalt hat.
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Landgericht
Das Landgericht Berlin ist das größte deutsche Landgericht Ein Landgericht (Abkürzung LG) ist im Gerichtsaufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland das Gericht zwischen Amts- und Oberlandesgericht.
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Lauterkeit
Lauterkeit (‚Anständigkeit‘) ist ein Begriff, mit dem faires und ehrliches Verhalten bezeichnet wird.
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Lauterkeitsrecht
Das Lauterkeitsrecht ist im deutschen Recht ein Teil des Wettbewerbsrechts.
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Legaldefinition
Legaldefinition ist die Definition eines Rechtsbegriffs in einem Gesetz durch den Gesetzgeber.
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Marktrecht
Unter Marktrecht werden die relevanten Vorschriften für das Abhalten eines Volksfestes, einer Messe, einer Ausstellung, eines Großmarktes, eines Wochenmarktes, eines Spezialmarktes und eines Jahrmarktes verstanden.
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Marktteilnehmer
Marktteilnehmer sind in der Mikroökonomie Wirtschaftssubjekte, die auf einem Markt als Anbieter, Nachfrager oder Interessensgruppe auftreten.
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Marktverhalten
Unter Marktverhalten versteht man in der Mikroökonomie das Verhalten der Marktteilnehmer auf einem Markt im Hinblick auf die Marktdaten von Marktpreis und Menge.
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Naivität
Naivität (im Deutschen umgangssprachlich auch Blauäugigkeit; zugehöriges Adjektiv naiv, von französisch naïf ‚kindlich‘, ‚ursprünglich‘, ‚einfältig‘, ‚harmlos‘, ‚töricht‘) kann als eine verkürzte, in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangene Form von „naiv(e)“ (gebürtig, ursprünglich) angesehen werden.
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Naturalrabatt
Als Naturalrabatt bezeichnet man einen Rabatt, der durch die Lieferung von Waren geleistet wird.
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Nebenstrafrecht
Zum Nebenstrafrecht werden alle Strafnormen gerechnet, die nicht im Strafgesetzbuch (Kernstrafrecht), sondern in anderen Rechtsnormen (Gesetze, aber auch strafbewehrte Rechtsverordnungen) enthalten sind.
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Neue Juristische Wochenschrift
Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) ist die auflagenstärkste Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland und wird vor allem von Rechtsanwälten, Notaren, Richtern, Rechtspflegern, Rechtsreferendaren und Studenten der Rechtswissenschaft gelesen.
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Newsletter
Als Newsletter (engl. für Mitteilungsblatt, Verteilernachricht oder Infobrief) wird ein (meist elektronisches) regelmäßig erscheinendes Rundschreiben bezeichnet.
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Nichtzulassungsbeschwerde
Die Nichtzulassungsbeschwerde wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision durch ein Gericht.
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Novelle (Recht)
Mit Novelle wird in der Gesetzgebungslehre ein Änderungsgesetz bezeichnet, das ein oder auch mehrere andere bereits bestehende Gesetze in einzelnen Teilen abändert.
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Oberlandesgericht
Das Oberlandesgericht Hamm ist mit seinen über 900 Mitarbeitern das größte Deutschlands. Ein Oberlandesgericht (OLG), in Berlin aus historischen Gründen Kammergericht (KG) genannt, ist die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit eines Bundeslandes, das Gerichtsträger ist.
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Patentgesetz (Deutschland)
Patentgesetz vom 5. Mai 1936 Das Patentgesetz sichert im deutschen Recht neben dem Markengesetz, Gebrauchs- und Geschmacksmustergesetz den Schutz neuschöpferischer Entwicklungen.
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Rabatt
Rabattaktion in einer Buchhandlung. Der Rabatt ist im Handel ein indirekter Preisnachlass von einem Listenpreis für Waren oder Dienstleistungen.
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Räumungsverkauf
Räumungsverkauf in Neuss (2017) Ein Räumungsverkauf ist im Einzelhandel eine Sonderveranstaltung mit teilweise erheblichen Preisnachlässen auf Handelswaren, die aus einem bestimmten Anlass einmalig stattfindet.
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Rechtsbruch
Als Rechtsbruch bezeichnet man im deutschen Lauterkeitsrecht die Zuwiderhandlung gegen eine gesetzliche Vorschrift, die das Marktverhalten regelt, durch einen Unternehmer.
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Rechtsordnung
Als Rechtsordnung (oder Rechtssystem) bezeichnet man die Gesamtheit des gültigen objektiven Rechts in dessen Anwendungsbereich, beispielsweise das Recht eines Staates.
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Reichsgericht
Das Reichsgericht war von 1879 bis 1945 der für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständige oberste Gerichtshof im Deutschen Reich.
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Reichsgesetzblatt
Titelseite der ersten Gesamtausgabe des Reichsgesetzblatts 1871 Das Reichsgesetzblatt (Abkürzung: RGBl.) war das amtliche Verkündungsblatt des Deutschen Reiches von 1871 bis 1945.
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Richtlinie (EU)
Im Europarecht sind Richtlinien (Direktiven nach der englischen Bezeichnung directive, allgemeinsprachlich auch EU-Richtlinien) Rechtsakte der Europäischen Union und als solche Teil des sekundären Unionsrechts.
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Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
Die Fernabsatzrichtlinie, genauer die Richtlinie 97/7/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 20.
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Rudolf Rengier
Rudolf Rengier (* 15. August 1948 in Innsbruck) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Saisonschlussverkauf
Winterschlussverkauf (2012) Sommerschlussverkauf eines Textilgeschäfts in Bonn (1991) Sommerschlussverkauf 1979 im bayerischen Mindelheim Ein Saisonschlussverkauf (oder kurz) ist eine Sonderveranstaltung im Einzelhandel mit dem Ziel, durch Preisreduzierungen Saisonartikel der abgelaufenen Saison abzuverkaufen und Lagerraum für die Neuwaren der kommenden Saison zu schaffen.
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Schadenersatz
In Österreich finden sich die grundlegenden Bestimmungen für Schadenersatz in den §§ 1293 ff des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB).
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Schadensersatz
Unter Schadensersatz (oft SE abgekürzt) versteht man im deutschen Recht die Rechtspflicht zum Ausgleich eines Schadens.
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Schleichwerbung
Von der Kamera weggedrehtes Logo einer Wasserflasche zur Vermeidung von Schleichwerbung bei der außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung (2015) Schleichwerbung bezeichnet laut ORF-Gesetz und deutschem Rundfunkstaatsvertrag „die Erwähnung oder Darstellung von Waren, eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie vom Veranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und mangels Kennzeichnung die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zwecks dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann.“ Die dramaturgisch nicht notwendige Produktplatzierung wird in der Regel mit Geld- oder Sachzuwendungen abgegolten.
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Schneeballsystem
Als Schneeballsystem oder Pyramidensystem werden Geschäftsmodelle bezeichnet, die zum Funktionieren eine ständig wachsende Anzahl an Teilnehmern benötigen, einem den Hang hinabrollenden und dabei stetig anwachsenden Schneeball gleichend.
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Schutzzweck der Norm
Schutzzweck der Norm ist ein Rechtsbegriff aus der Rechtswissenschaft.
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Spam
Eine typische Spam-Mail, ''scheinbar'' für ein Potenzmittel (2011) Diagramm des Spamverkehrs im Internet (1): Spamwebseite (2): Spammer (3): Spam (4): Infizierte Computer (5): Virus oder Trojaner (6): E-Mail-Server (7): Computernutzer (8): Internetverkehr Als Spam oder Junk (für,Müll') werden unerwünschte, in der Regel auf elektronischem Weg übertragene massenhafte Nachrichten (Informationen) bezeichnet, die dem Empfänger unverlangt zugestellt werden, ihn oft belästigen und auch häufig werbenden Inhalt enthalten.
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Sprungrevision
Eine Sprungrevision liegt vor, wenn das Rechtsmittel der Revision direkt gegen erstinstanzliche Entscheidungen der unteren Gerichte (z. B. in Deutschland: Amtsgericht, Landgericht in erster Instanz, Arbeitsgericht, Sozialgericht, Verwaltungsgericht) eingelegt wird.
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Telefonverkauf
Als Telefonverkauf wird eine Form des Direktvertriebs bezeichnet, bei der die Akquise, die Beratung und der Vertragsabschluss in Teilschritten oder komplett per Telefon vorgenommen werden.
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Unlauterer Wettbewerb
Als unlauteren Wettbewerb bezeichnet man im Wettbewerbsrecht eine bestimmte Form des Rechtsbruchs.
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Unterlassungsanspruch
Der Unterlassungsanspruch ist im Recht der sich aus dem Gesetz ergebende Anspruch eines Berechtigten auf Unterlassung bestimmter rechtswidriger Handlungen eines Störers.
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Unterlassungserklärung
Die Unterlassungserklärung ist im Zivilrecht eine Erklärung, bei der sich ein Rechtssubjekt verpflichtet, eine beanstandete rechtswidrige Handlung in Zukunft zu unterlassen.
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Unterlassungsklage
Die Unterlassungsklage ist im Zivilprozess eine Leistungsklage, durch die der Kläger eine gegenwärtige oder künftige Beeinträchtigung seiner Rechte abwehren will und das Gericht durch Gerichtsurteil dem Beklagten die Unterlassung bestimmter beeinträchtigender Handlungen auferlegt.
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Unterlassungsklagengesetz
Das deutsche Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) wurde im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung 2002 erlassen.
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Unternehmen
Ein Unternehmen ist eine wirtschaftlich selbständige Organisationseinheit, die mit Hilfe von Planungs- und Entscheidungsinstrumenten Markt- und Kapitalrisiken eingeht und sich zur Verfolgung des Unternehmenszweckes und der Unternehmensziele eines oder mehrerer Betriebe bedient. Privatrechtlich organisierte Unternehmen werden in ihrer Gesamtheit auch als Privatwirtschaft bezeichnet. Dagegen gehören zum Aggregat des öffentlichen Sektors öffentliche Unternehmen, Körperschaften des Privatrechts und Anstalten des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen); sie stellen eine Mischform dar und unterliegen – wie auch Vereine – meist dem Kostendeckungsprinzip. In Deutschland gibt es rund drei Millionen umsatzsteuerpflichtige Unternehmen, etwa zwei Drittel davon sind Einzelunternehmen.
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Unzumutbare Belästigung
Als Unzumutbare Belästigung werden im deutschen Lauterkeitsrecht verschiedene Arten der Werbung bezeichnet, die durch UWG erfasst werden.
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Vergleich (Recht)
Änderung eines Schuldverhältnisses Als Vergleich (ma. Mutsühne) bezeichnet man im deutschen Zivilrecht einen Vertrag, durch den ein Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis, über das die Parteien verfügen können, im Wege gegenseitigen Verlassens der Extrempositionen und Kompromissfindung beseitigt wird.
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Vergleichende Werbung
Vergleichende Werbung bedeutet, dass in einer Werbung die Leistung eines oder mehrerer Wettbewerber mit dem eigenen Angebot verglichen wird.
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Vermögensdelikt
Als Vermögensdelikte bezeichnet man in Kriminologie und Strafrechtsvergleichung Delikte, die sich gegen das Vermögen richten.
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Volker Emmerich
Volker Emmerich (* 28. Februar 1938 in Nowawes) ist ein deutscher Jurist und emeritierter Professor an der Universität Bayreuth.
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Vorlagenmissbrauch
Vorlagenmissbrauch war ein Tatbestand des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
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Warenbezeichnungsgesetz
Das deutsche Warenbezeichnungsgesetz (WBG), amtlich: Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen, vom 12.
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Werbung
Gebäudefläche als Bildschirm für animierte Leuchtwerbung (Piccadilly Circus, London, 2006) Als Werbung wird die Verbreitung von Informationen in der Öffentlichkeit oder an ausgesuchte Zielgruppen durch meist gewinnorientierte Unternehmen verstanden, mit dem Zweck, Produkte und Dienstleistungen bekannt zu machen oder das Image von Unternehmen, Produkten und Dienstleistungen zu pflegen oder aufzubauen.
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Wettbewerb (Wirtschaft)
Vier Schnellrestaurants nebeneinander Wettbewerb ist in der Wirtschaft, Wirtschaftswissenschaft und insbesondere auf Märkten ein antagonistisches Marktverhalten, bei dem sich mindestens zwei Anbieter (mit dem Ziel der Gewinnmaximierung) oder Nachfrager (mit dem Ziel der Nutzenmaximierung) gegenüberstehen und ihr jeweiliges Ziel zu Lasten des anderen durchzusetzen versuchen.
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Wettbewerb in Recht und Praxis
Wettbewerb in Recht und Praxis (wrp) informiert mit Aufsätzen, Gutachten, Kommentaren, Berichten und Gerichtsentscheidungen über das Wettbewerbs- und Markenrecht.
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Wettbewerbsrecht
Als Wettbewerbsrecht wird ein Rechtsgebiet bezeichnet, das staatliche Eingriffe zur Förderung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs zum Inhalt hat.
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Wettbewerbsrecht (Deutschland)
Das Wettbewerbsrecht umfasst im deutschen Recht das Recht des unlauteren Wettbewerbs (das Lauterkeitsrecht) und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (das Kartellrecht).
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Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Der Wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gibt einem Unternehmen das Recht, sich dagegen zu wehren, dass ein anderes Unternehmen die Leistungen oder den Ruf des erstgenannten Unternehmens „unlauter“ ausbeutet.
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Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Die Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (abgekürzt: wistra) ist eine juristische Fachzeitschrift, in der Entscheidungen und Aufsätze zum Wirtschafts- und Steuerstrafrecht inklusive internationaler Bezüge und Verfahrensrecht veröffentlicht werden.
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Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. ist ein nach Abs. 3 Nr. 2 UWG in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragener Abmahnverein mit Sitz in Bad Homburg vor der Höhe, der sich nach eigener Darstellung als „Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft“ für die Förderung des fairen Wettbewerbs einsetzt.
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Zivilprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Zivilprozessordnung (abgekürzt ZPO; bei Rechtsvergleichung: dZPO) regelt das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und trat in der ursprünglichen Fassung am 1.
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Zwangsvollstreckungsrecht
Das Zwangsvollstreckungsrecht ist ein Rechtsgebiet, das sich mit der Anwendung staatlicher Gewalt zur Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner auf Grundlage eines vollstreckbaren Titels befasst (Beitreibung).
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