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Anschluss Österreichs
Demontage eines Schlagbaums, März 1938 Als „Anschluss“ Österreichs oder kurz „Anschluss“ werden seit 1938 vor allem die Vorgänge bezeichnet, mit denen österreichische und deutsche Nationalsozialisten im März 1938 die Eingliederung des austrofaschistischen Bundesstaates Österreich in das nationalsozialistische Deutsche Reich veranlassten.
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Bezirksgericht (Schweiz)
Bezirksgericht ist in der Schweiz in sechs Kantonen die Bezeichnung für das Gericht erster Instanz in Zivil- und Strafprozessen.
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Brandstiftung
Mutmaßliche Brandstiftung in Plau Unter Brandstiftung versteht man das vorsätzliche oder fahrlässige unerlaubte Inbrandsetzen eines nicht dazu bestimmten Sachgutes.
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Bundes-Verfassungsgesetz
Das Bundes-Verfassungsgesetz, kurz B-VG, ist ein im Verfassungsrang stehendes österreichisches Bundesgesetz.
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Bundesgericht (Schweiz)
Das Bundesgerichtsgebäude in Lausanne Verfahrenswege im Schweizer Rechtssystem Das Bundesgericht (BGer;, TF;, TF;, TF) ist das oberste Gericht der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
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Bundesgesetzblatt (Deutschland)
Grundgesetz BGBl. 1990 I S. 1 im von 1980 bis 2022 verwendeten Layout Bundeskanzleramt, 2012 Das deutsche Bundesgesetzblatt (Abkürzung: BGBl.) ist das amtliche Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundesintervention
Eine Bundesintervention ist das Eingreifen einer Bundesregierung zum Schutz der Ordnung in einem Gliedstaat.
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Bundesstrafgericht
Das Bundesstrafgericht (abgekürzt BStGer;, abgekürzt TPF;, abgekürzt TPF;, abgekürzt TPF) ist ein eidgenössisches Gericht mit Sitz in Bellinzona.
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Deutsche Revolution 1848/1849
Breiten Straße in Berlin Die Deutsche Revolution von 1848/1849 – bezogen auf die erste Revolutionsphase des Jahres 1848 auch Märzrevolution – war das revolutionäre Geschehen, das sich zwischen März 1848 und Juli 1849 im Deutschen Bund ereignete.
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Dezemberverfassung
Dezemberverfassung ist eine zusammenfassende Bezeichnung für die fünf Staatsgrundgesetze und das Delegationsgesetz, die am 21. Dezember 1867 durch den Kaiser von Österreich, Franz Joseph I., sanktioniert wurden und tags darauf in Kraft traten.
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Einzelrichter
Einzelrichter bezeichnet einen Richter, der allein, also ohne beisitzende Berufsrichter oder ehrenamtliche Richter über einen Fall entscheidet, das jeweilige Gericht also allein verkörpert.
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Erich Emminger
Erich Emminger Erich Emminger (* 25. Juni 1880 in Eichstätt; † 30. August 1951 in München) war ein deutscher Jurist und Politiker (zunächst Zentrumspartei, dann ab 1918 Bayerische Volkspartei (BVP)).
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Freiheitsstrafe
Die Freiheitsstrafe – auch Haftstrafe – ist eine Form staatlicher Sanktion, um auf eine Straftat zu reagieren.
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Gericht
Richter, Ankläger und Prozessbeteiligte sitzen zu Gericht (Old Bailey in London, 19. Jahrhundert). Ein Gericht ist ein Organ der Rechtsprechung (Judikative).
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Gerichtsorganisation in Österreich
Gerichtsorganisation in Österreich Die Gerichtsorganisation in Österreich ist durch eine Zweiteilung in die ordentliche Gerichtsbarkeit (für Straf- und Zivilrecht) und die Gerichte des öffentlichen Rechts (für Verfassungs- und Verwaltungsrecht) gekennzeichnet.
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Gerichtsverfassungsgesetz
Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) regelt in Deutschland die Gerichtsverfassung eines Teils der ordentlichen Gerichtsbarkeit, nämlich der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Strafgerichtsbarkeit.
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Geschworener
Als Geschworener, in der österreichischen Kanzleisprache auch Geschworner (von spätmittelhochdeutsch gesworne.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.
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Hochverrat
Der Hochverrat ist ein Straftatbestand, der auf den gewaltsamen Umsturz im Innern gerichtet ist.
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In dubio pro reo
Der Grundsatz In dubio pro reo (lat. „Im Zweifel für den Angeklagten“), kurz Zweifelssatz, ist ein schlagwortartiger Ausdruck dafür, dass im Strafprozess ein Angeklagter nicht verurteilt werden darf, wenn dem Gericht Zweifel an seiner Schuld verbleiben.
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Instanz (Recht)
Die Instanz (Rechtszug, Rechtsgang) ist das gesetzlich zuständige Gericht nach dem hierarchischen Aufbau der Gerichtsbarkeit in den einzelnen Gerichtszweigen.
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István Bethlen (Politiker)
István Bethlen (1930) István Graf Bethlen von Bethlen (* 8. Oktober 1874 in Gernyeszeg, Österreich-Ungarn; † vermutlich am 5. Oktober 1946 in Moskau) war ein ungarischer Politiker und von 1921 bis 1931 ungarischer Ministerpräsident.
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Juliputsch
Polizei-Panzerwagen am Ballhausplatz, 25. Juli 1934 Der Juliputsch war ein gescheiterter nationalsozialistischer Umsturzversuch in Österreich.
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Jury (angelsächsisches Rechtssystem)
Eine Jury (dt. oder, engl.) ist im anglo-amerikanischen Rechtssystem die Gesamtheit der Geschworenen eines Gerichtsverfahrens, sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess.
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Kanton Genf
Logo des Kantons Genf Genf, amtlich franz.
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Kanton Neuenburg
Neuenburg (Kürzel NE;;, und Neuchâtel), amtlich französisch République et Canton de Neuchâtel (Republik und Kanton Neuenburg), ist ein Kanton in der Romandie, dem frankophonen Landesteil der Schweiz, und zählt zur Grossregion Espace Mittelland und der Hauptstadtregion Schweiz.
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Kanton Tessin
Das Tessin, (Kürzel TI), amtlich italienisch Repubblica e Cantone Ticino (Republik und Kanton Tessin), ist ein Kanton im südlichen Teil der Schweiz.
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Kanton Waadt
Die Waadt (Kürzel VD;, (veraltet Vado)) ist ein Schweizer Kanton.
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Kanton Zürich
Zürich (Kürzel ZH; zürichdeutsch Züri), volkstümlich auch Zürichbiet oder mundartlich Züripiet genannt, ist ein deutschsprachiger Kanton im Nordosten der Schweiz.
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Landesverrat
Der Landesverrat ist in der Regel als Verbrechen gegen den Staat definiert.
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Landgericht
Das Landgericht Berlin ist das größte deutsche Landgericht Ein Landgericht (Abkürzung LG) ist im Gerichtsaufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland das Gericht zwischen Amts- und Oberlandesgericht.
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Lebenslange Freiheitsstrafe
Die lebenslange (auch lebenslängliche) Freiheitsstrafe ist eine auf unbestimmte Zeit verhängte Freiheitsstrafe.
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Maiverfassung
Als Maiverfassung 1934 wird die oktroyierte Verfassung des österreichischen Ständestaats bezeichnet, die am 1. Mai 1934 in Kraft trat und durch den Anschluss an Deutschland 1938 aufgehoben wurde.
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Maximilian I. (HRR)
Albrecht Dürer, Maximilian I., 1519, Kunsthistorisches Museum Bord für das Herzogtum Burgund. Maximilian I. (gebürtig Erzherzog Maximilian von Österreich; * 22. März 1459 auf der Burg in Wiener Neustadt, Österreich unter der Enns; † 12. Januar 1519 auf Burg Wels, Österreich ob der Enns) aus dem Geschlecht der Habsburger war durch Heirat ab 1477 Herzog von Burgund, ab 1486 römisch-deutscher König, ab 1493 Herr der Habsburgischen Erblande und vom 4.
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Maximilianische Halsgerichtsordnung
Die Maximilianische Halsgerichtsordnung, auch bekannt als Tiroler Malefizordnung, war das erste kodifizierte Strafrecht im deutschsprachigen Raum.
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Meineid
Ein Meineid ist ein falscher Eid vor Gericht oder möglichen anderen Stellen, die nach dem Gesetz zur Abnahme von Eiden befugt sind.
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Monitur
Monitur (lat. monere.
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Neue Zürcher Zeitung
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ), im Zürcher Dialekt Zürizytig genannt, ist eine Schweizer Tageszeitung des Medienunternehmens NZZ-Mediengruppe mit Sitz in Zürich.
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Obergericht (Schweiz)
Obergericht ist in der Schweiz in manchen Kantonen die Bezeichnung für das Gericht zweiter Instanz in Zivil- und Strafprozessen.
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Obergericht des Kantons Zürich
Ansicht des Gerichtsgebäudes von Süden Ostfassade Das Obergericht ist eines der drei obersten Gerichte des Kantons Zürich.
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Oberlandesgericht
Das Oberlandesgericht Hamm ist mit seinen über 900 Mitarbeitern das größte Deutschlands. Ein Oberlandesgericht (OLG), in Berlin aus historischen Gründen Kammergericht (KG) genannt, ist die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit eines Bundeslandes, das Gerichtsträger ist.
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Oberster Gerichtshof (Österreich)
Justizpalast Der Oberste Gerichtshof (OGH) ist in Österreich die letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
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Obmann
Obmann oder Obfrau (veraltend für Obfrau auch Obmännin; geschlechtsneutrale Formen: Obperson, im Plural Obleute) ist sowohl eine andere Bezeichnung für Vorsitzender, Präsident, Anführer einer Fraktion oder Sektion als auch die Bezeichnung für einen von zwei Parteien ernannten Schiedsrichter.
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Oktroyierte Märzverfassung
Als Oktroyierte Märzverfassung wird die Verfassung des Kaiserreiches Österreich bezeichnet, die nach der Revolution von 1848/49 im Kaisertum Österreich am 4. März 1849 vom 18-jährigen Kaiser Franz Joseph I. ohne Mitwirkung eines Parlaments von Olmütz aus erlassen wurde.
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Paulskirchenverfassung
Reichsgesetzblatt mit der Reichsverfassung Die Verfassung des deutschen Reiches vom 28.
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Pillersdorfsche Verfassung
Die Pillersdorfsche Verfassung, von Franz von Pillersdorf ausgearbeitet und nach ihm benannt, ist die erste österreichische Verfassung, die auf dem Prinzip des Frühkonstitutionalismus beruht.
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Politische Straftat
Der Begriff politische Straftat ist eine zusammenfassende Bezeichnung für alle gegen den Bestand oder die Sicherheit des Staates, gegen die obersten Staatsorgane oder gegen die politischen Rechte der Bürger gerichteten Straftaten, insbesondere die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats.
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Reichsgericht
Das Reichsgericht war von 1879 bis 1945 der für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständige oberste Gerichtshof im Deutschen Reich.
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Reichsgesetzblatt
Titelseite der ersten Gesamtausgabe des Reichsgesetzblatts 1871 Das Reichsgesetzblatt (Abkürzung: RGBl.) war das amtliche Verkündungsblatt des Deutschen Reiches von 1871 bis 1945.
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Reichsjustizgesetze
Deutsches Reichsgesetzblatt 1877 004 041.jpg|Gerichtsverfassungs­gesetz Deutsches Reichsgesetzblatt 1877 006 083.jpg|Civilprozeß­ordnung Deutsches Reichsgesetzblatt 1877 008 253.jpg|Strafprozeß­ordnung Deutsches Reichsgesetzblatt 1877 010 351.jpg|Konkursordnung Als Reichsjustizgesetze werden jene Gesetze bezeichnet, die im Jahr 1877 im Deutschen Reich verabschiedet wurden und am 1.
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Reichstag (Deutsches Kaiserreich)
Leipziger Straße 4 Parlamentssaal des Reichstags, 1906 im Reichstagsgebäude Der große Sitzungssaal des Reichstages um 1903, mit Ziffernkennzeichnung besonderer Plätze Reichstagswahlkreise, siehe auch Liste der Reichstagswahlkreise des Deutschen Kaiserreichs Der Reichstag war von 1871 bis 1918 das Parlament des Deutschen Kaiserreichs.
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Revision (Recht)
Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung; das mit einer Revision befasste Gericht heißt Revisionsgericht.
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Richter
Porträt eines englischen Richters des 19. Jahrhunderts in AmtstrachtEin Richter oder eine Richterin ist der Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der Aufgaben der Judikatur (Rechtsprechung) wahrnimmt.
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Schöffe (ehrenamtlicher Richter)
Schöffen (von althochdeutsch sceffino, der Anordnende) sind in Deutschland und Österreich ehrenamtliche Richter, die im Hauptverfahren von Strafprozessen mitwirken.
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Schöffengericht
Ein Schöffengericht ist im Allgemeinen ein Gericht, bei dem Schöffen mitwirken.
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Schwur
''Der Schwur der Horatier''Jacques-Louis David (1784) früheste römische Münze (Denar, 137 v. Chr.) mit Schwurszene Ein Schwur ist ein unter Verwendung von Beteuerungsformeln feierlich abgelegtes Versprechen.
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Schwurgericht
Schwurgericht – Tafel am Justizpalast in Nürnberg Ein Schwurgericht ist eine mit hauptamtlichen Richtern und Schöffen besetzte Strafkammer, die für besonders schwere Straftaten zuständig ist.
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Schwurgericht (Begriffsklärung)
Schwurgericht bezeichnet.
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Schwurgerichtshof
Als Schwurgerichtshof wird im österreichischen Strafprozessrecht jener Teil eines Geschworenengerichts bezeichnet, der aus drei Berufsrichtern besteht.
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Senat
Der Senat (lateinisch senatus, von senex „Greis, alter Mann“), wörtlich „Ältestenrat“, ist ein Kollegialorgan, das der Exekutive, Legislative oder auch Judikative zugehören und unterschiedliche Funktionen und Aufgabenfelder wahrnehmen kann.
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Siegmund (Österreich-Tirol)
Sigismund von Tirol (Alte Pinakothek, München) Si(e)gmund oder Sigismund genannt der Münzreiche, auch Herzog Siegmund von Tirol (* 26. Oktober 1427 in Innsbruck; † 4. März 1496 in Innsbruck) war Titularerzherzog von Österreich und Regent von Oberösterreich (Tirol und Vorderösterreich).
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Silvesterpatent
Mit dem später so genannten Silvesterpatent, der offizielle Titel lautete Kaiserliches Patent vom 31.
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Strafkammer
Als Strafkammern bezeichnet man die in der Berufungsinstanz tätigen kleinen und die in erster Instanz zuständigen großen Kammern der Landgerichte im Strafverfahren.
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Strafprozeßordnung 1975
Die Strafprozeßordnung 1975 (StPO) ist ein Bundesgesetz, das die zentralen Bestimmungen für alle in der Republik Österreich geführten Strafprozesse enthält.
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Strafprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.
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Strafprozessordnung (Schweiz)
Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) trat am 1.
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Tirol
Tirol ist eine Region in den Ostalpen im Westen Österreichs und Norden Italiens.
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Totalrevision der Schweizer Bundesverfassung 1874
Gedenkblatt zur Abstimmung über die Bundesverfassung vom 19. April 1874 Die Totalrevision der Schweizer Bundesverfassung 1874 war das Thema einer Volksabstimmung in der Schweiz.
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Totalrevision der Schweizer Bundesverfassung 1999
Die Totalrevision der Schweizer Bundesverfassung 1999 war das Thema einer Volksabstimmung in der Schweiz.
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Unruhen von Genf 1932
Seiten.
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Völkerbund
Genf, Haus des Völkerbundrates, 1931 Gustav Stresemann auf dem Weg zur Völkerbundtagung in Lugano, 1928 Der Völkerbund war eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Genf.
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Verbotsgesetz 1947
Das Verbotsgesetz, kurz VerbotsG, ist ein bis heute gültiges österreichisches Bundesverfassungsgesetz, mit dem die NSDAP verboten und die Entnazifizierung in Österreich gesetzlich geregelt wurde.
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Verbrechen
Unter einem Verbrechen wird ein schwerwiegender Verstoß gegen die Rechtsordnung einer Gesellschaft oder die Grundregeln menschlichen Zusammenlebens verstanden.
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Verbrechen der Aggression
Verbrechen der Aggression ist ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der gemäß Artikel 5, Absatz 1 Buchstabe d des Römischen Statuts in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) fällt.
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Vergehen
Vergehen bezeichnet eine minderschwere Straftat, die mit einer nicht allzu hohen Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht ist.
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Verordnung
In Deutschland und Österreich ist eine Verordnung (VO) eine an eine Personengruppe gerichtete, generell-verbindliche Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan (Exekutive) erlassen wird.
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Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
Die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole oder Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole beziehungsweise Tätliche Angriffe auf Hoheitszeichen sind Straftatbestände, die in vielen Ländern verfolgt werden.
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Leitet hier um:
Bundesassisen, Geschworenenprozess, Wahrspruch.
